nichts gelernt aus dem nationalsozialismus? über würde, wichtigkeit allgemein geschützter kommunikation, chance auf politische teilhabe und die grenzen staatlichen ausspionierens von menschen

micha am 19. Februar 2015 um 18:17

Karteikarten_der_Staatspolizeileitstelle_Duesseldorf-mod

zwölf jahre nach dem ende des nationalsozialistischen deutschlands hat der damalige präsident des bundesverfassungsgerichts, josef wintrich, ausführlich stellung zu den fragen bezogen, wie die ersten beiden artikel des grundgesetzes in bezug auf privatsphäre und staatliche überwachungsmaßnahmen bzw. lauschangriffe aus seiner sicht zu interpretieren sind.

das ist lange her und es scheint, als sei die damals vom grauen des zweiten weltkriegs und des nationalsozialismus geprägte grundidee eines freien und demokratisch organisierten staatengebildes in einigen punkten weit entfernt von dem, wie demokratie und die handhabung staatlicher und geheimdienstlicher gewalten heutzutage praktiziert und geduldet werden.

umso wichtiger und erkenntnisreicher, sich die ausführungen aus dem dezember 1956 noch einmal zu gemüte zu führen.

hier ein paar kurze brocken aus dem vortrag von herrn wintrich, der bei freiheitsfoo im ganzen einzusehen ist – die hervorhebungen stammen von mir:

Nur der Mensch kann im Ichbewußtsein sich seiner selbst bewußt werden und auf Grund dieses Sichselbstbegreifens und Sichselbstbesitzens über sich selbst verfügen, weil sein geistiges Wollen nicht unausweichlicher Notwendigkeit unterworfen ist. Er bestimmt frei darüber, ob er dem von ihm erkannten inneren Gesetz, das in seiner Natur angelegt ist, dem Gesetz des moralischen Sollens, folgen will oder nicht.

(…)

Der einzelne Mensch kann seine Anlagen nur in Kommunikation mit seinen Mitmenschen und in Auseinandersetzung mit seiner Umwelt entfalten. Er bedarf seinsnotwendig der Hilfe und Ergänzung durch andere. Der Mensch kann auch als Person nur in Gemeinschaft mit anderen Personen existieren. Er ist gemeinschaftsverflochten und gemeinschaftsgebunden.

(…)

Auch die politischen Grundrechte, die politische Freiheit des Bürgers, stehen mit der Personwürde in einem inneren Zusammenhang. Auch für unsere freiheitliche Grundordnung gilt, was Kägi für die schweizerische Demokratie festgestellt hat: „Erst dadurch wird die Personwürde eines Rechtsgenossen voll anerkannt, dass er zur Ausübung seiner Souveränitätsrechte berufen ist; erst dadurch wird die Autonomie, die Selbstbestimmung, die Freiheit des Bürgers, respektiert, daß er an der Setzung des Rechtes, dem er untersteht, als Mitbestimmender (zumindest potentiell) teilhat. Darin besteht das Große und Unverlierbare an der Demokratie.“

(…)

Es gehört zum Wesen des Menschen, daß er sich selbst besitzt, daß er sich in einen Innenraum zurückziehen kann, zu dem die Umwelt keinen Zutritt hat, daß er also über die eigene Intimssphäre ungestört verfügen kann. Die Intimssphäre in diesem Sinn hat von Natur aus Geheimnis Charakter. Über diesen innersten Bezirk hinaus muß der Mensch aber auch die rechtlich geschützte Möglichkeit haben, ein Gespräch vertraulich zu führen, eine Mitteilung vertraulich zu machen, also ausdrücklich oder stillschweigend ihr Geheimnischarakter zu geben. Schließlich ist es eine unerläßliche Bedingung der Persönlichkeitsentwicklung, daß der Mensch die Möglichkeit hat, sich unbefangen und unverbindlich auszusprechen, ohne auf jedes Wort festgelegt zu werden, und in seinem Privatleben nicht ausgehorcht und ausspioniert zu werden.

(…)

Der Satz, „Der Mensch muß immer Zweck an sich selbst bleiben“, gilt uneingeschränkt für alle Rechtsgebiete, insbesondere für das Verfahrensrecht. (…) Gerade darin besteht seine unverlierbare Wünde als Person. Der Beschuldigte darf, weil er Person ist, nie zum bloßen Objekt und bloßen Mittel der Sachverhaltsaufklärung (Wahrheitsermittlung) im Prozeß gemacht werden. (…) Ist Menschenwürde unantastbar, kann sie auch nicht um der Menschenwürde eines anderen willen angetastet werden. Der Zweck, die Menschenwürde des Verletzten zu schützen, kann nicht das Mittel der Verletzung der Menschenwürde des Täters rechtfertigen.

bild: ausschnitt vom bild “Karteikarten der Staatspolizeileitstelle Düsseldorf” von weißkunig, creative commons cc-by-sa 3.0

herr de maiziere und sein neues “zartes pflänzchen” der vorratsdatenspeicherung

micha am 9. Februar 2015 um 15:29

VDS-pflaenzchen

ausschnitt aus dem gestrigen “interview der woche”, geführt von gundula geuther vom deutschlandfunk mit dem derzeitigen bundesinnenminister thomas de maiziere (text/mp3):

Geuther: Eine andere Frage des Datenschutzes – wenn auch genau von der anderen Seite gesehen -, ist die Frage der Vorratsdatenspeicherung. Sie haben sich schon lange für eine Neuauflage ausgesprochen – seit den Anschlägen von Paris finden Sie damit auch wieder beim Koalitionspartner mehr Gehör. Nur ist das ja nicht so einfach, der Europäische Gerichtshof hat hohe Hürden aufgestellt. Wie wollen Sie um die herumkommen?

De Maizière: Sie haben es sehr schön formuliert, es gibt mehr Gehör, das ist so, und das möchte ich auch nutzen – aber vertraulich. Und wir sind hier nicht ganz unter uns in diesem Interview und deswegen möchte ich dazu nicht viel sagen. Klar ist, dass wir die Anforderungen der Rechtsprechung erfüllen müssen und können.

Geuther: Und “können”, ist schon die erste Frage. Konkret geht es ja um einen Satz, in dem Richter unter anderem die “anlasslose Speicherung” als solche kritisieren. Nun ist die “anlasslose Speicherung” das Wesen der Vorratsdatenspeicherung, warum glauben Sie trotzdem, dass das geht?

De Maizière: Weil ich mir denken kann, dass es Vorschläge gibt, die dem Rechnung tragen. Aber noch mal, wir sind in einer wirklich komplizierten, aber vielleicht hoffnungsvollen Lage, dass wir jetzt aus der puren Forderung und der puren Ablehnung in konstruktive Phasen übergehen – das ist ja jahrelang anders gewesen. Und das ist ein so zartes Pflänzchen, das wird von zu viel gießen und vor allen Dingen zu viel Licht und Sonne nicht wachsen.

Geuther: Ich glaube, weitere Nachfragen haben keinen Sinn.

De Maizière: So ist es.

bild: cc-by-nc-sa

mikis theodorakis über die entwicklung in griechenland

micha am 7. Februar 2015 um 12:07

theodorakis-2010

der griechische komponist, schriftsteller und politiker mikis theodorakis (sehen- und hörenswert: der film “Z – er lebt”) in einem aktuellen beitrag zu den aktuellen entwicklungen in griechenland:

Moment nationalen Stolzes

“Die Euro-Gruppe und ihr niederländischen Präsident, das sind Bilder, die mich quälen. Ich habe so viel durchgemacht, weil ich durch das Schicksal als Grieche geboren bin, und als Grieche muss ich nicht nur die Launen der Mächtigen ertragen, sondern auch noch den Kopf senken und sogar lernen, ‘sie’ zu lieben! Aber ich konnte es nie über mich bringen, den Niederländer mit der Brille zu mögen.

Und so kam er denn, ein arroganter Potentat, um eine Nation zu schelten, die würdig des Lachens und des Weinens ist, eine Nation, die hoch erhobenen Hauptes vergessen hat, dass sie Bürger zweiter Klasse darstellt, für Europa, für die Euro-Gruppe und für ihren Präsidenten, Herrn Jeroen Dijsselbloem.

Doch dann geschah ein Wunder der Art, wie sie in den Tiefen meiner Erinnerung vergessen liegen. Zwei Vertreter dieser Menschen zweiter Klasse, Tsipras und Varoufakis, überreichten ihm mit einer seltenen Ruhe und Kaltblütigkeit, zwei leuchtende und dennoch freundliche “NEIN”, die ihn so sehr verärgert haben, dass er seine Rolle als “Europäischen Edelmann” vergaß, – woraufhin er hinausstürmte und nach dem schnellsten Ausgang suchte.

Dies ist der Augenblick, in dem alles vergessen ist. Wir sind wieder zu stolzen Griechen geworden. Wir haben unsere Größe wiedererlangt. Wie und warum das passiert ist und wohin es führen wird, dies sind Details für die Griechen, die mit Symbolen gelebt und überlebt haben. Und ich halte es für feige, sich auf Kleinigkeiten zu konzentrieren in diesem Moment nationalen Stolzes.”

bild: aufnahme von mikis theodorakis in 2010, von Πρωθυπουργός της Ελλάδας, unter creative commons lizenz cc-by-sa

michael grosse-brömer und sein unfaires bewerben der vorratsdatenspeicherung

micha am 19. Januar 2015 um 23:37

VDS-RAF-Interference

die debatte um die vorratsdatenspeicherung hält an. erneut wird mit ungenauen oder falschen argumenten dafür geworben. zum beispiel durch den parlamentarischen geschäftsführer der bundestags-“CDU”, michael grosse-brömer in einem DLF-interview vom 16.1.2015 (text/mp3).

ich habe ihm einen brief geschrieben:

Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer,

in einem Deutschlandfunk-Radiointerview vom 16.1.2015

http://www.deutschlandfunk.de/vorratsdatenspeicherung-wir-brauchen-dieses-gesetz.694.de.html?dram:article_id=308834

sagten Sie:

“Und wenn Sie mir das mal erlauben, mal darauf hinzuweisen: Wir haben in jedem zweiten “Tatort” am Sonntagabend ein Abhören von Telefongesprächen von Tatverdächtigen. Die finden in Deutschland auch in der Praxis statt. Da geht es sogar um Inhalte von Telefonaten. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es lediglich um die Daten, die auf einer Telefonrechnung stehen und die im Übrigen sowieso bei dem Telefonanbieter gespeichert werden …”

Das ist in mindestens zweifacher Hinsicht schlichtweg falsch bzw. irreführend:

a.) Es geht bei “der” Vorratsdatenspeicherung (VDS) – sofern Sie grundsätzlich etwas anderes meinen als das, worum es in dem vom BVerfG als rechtswidrig gekippten und von Ihrer Partei initiierten Bundesgesetz geht, nämlich um die anlasslose und flächendeckende Erfassung und Speicherung von TK-Verbindungsdaten aller Menschen in Deutschland, dann müssten Sie das hinzufügen – bei dieser VDS geht es keineswegs um Daten, die sowieso (auf einer Telefonrechnung stehen” oder bei Telefonanbietern gespeichert werden. Mit so einer Aussage kennzeichnen Sie sich entweder als inkompetent oder Sie sagen die hier bewußt die Unwahrheit. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir dazu Auskunft geben könnten.

b.) Über TK-Verbindungsdaten (neudeutsch: “TK-Metadaten”) dermaßen verharmlosend zu sprechen, wird der Bedeutung und der Tiefe des Grundrechtseingriffs bei der Erfassung dieser Daten in keinster Weise gerecht. Denn die Sammlung und Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten erlauben einen tiefen Einblick in den Charakter und die Persönlichkeit der Menschen – das hat sowohl das BVerfG als auch der EuGH erkannt und betont.

Sie sagen in dem Interview weiter:

“Und der zweite Punkt: Natürlich hat der EuGH die damals vorhandene Richtlinie aufgehoben und hat gesagt, da müsste bei der Ausgestaltung nachgebessert werden. Im Übrigen war die viel weitergehender als die Vorratsdatenspeicherung, die wir in Deutschland wollen.”

Auch damit sagen Sie etwas falsches: Denn keineswegs hat der EuGH eine Nachbesserung bzw. – das wäre der korrekte Ausdruck – eine neue EG-Richtlinie zur VDS gefordert. Falls ich mich darin irre, bitte ich Sie, mir die entsprechende Randnummer des EuGH-Urteils zu nennen.

Weiterhin: Wenn Sie sagen, dass die alte EG-Richtlinie “viel weitergehender war als die VDS, die wir in Deutschland wollen” – von welcher Ausgestaltung einer VDS sprechen Sie bitte? Auf welchen Vorschlag zu einer neuen VDS beziehen Sie sich mit dieser Aussage?

Dann sagen Sie noch:

“Aber davon abgesehen warten wir jetzt auf einen Vorschlag aus Brüssel. Nur ich sage auch, das ist der richtige Weg zurzeit, und ich wünsche mir, dass die neue Kommission jetzt auch da zügig arbeitet. Aber wenn da jetzt wieder Monate nichts passiert, dann sind wir auch in Deutschland nicht gehindert daran, eine eigene Gesetzgebung auf den Weg zu bringen.”

Ich bin daran interessiert, wie Sie ein Bundesgesetz zur VDS in dem in der politischen Diskussion befindlichen Form gestalten wollen, das den Randnummern 31, 51, 52, 55, 58 und 59 gerecht wird. Oder wollen Sie das EuGH-Urteil in diesen wesentlichen Punkten ignorieren? Ich würde mich sehr über detaillierte Informationen zu Ihrer Haltung zu dieser Frage interessieren und bitte um Nachricht.

Viele gute Grüße,

bild: cc-by-nc-sa

praktiker am werk

micha am 10. Januar 2015 um 00:10

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in den jahren 2009-2010 war der niedersächsische CDU-landtagsabgeordnete herr thümler ein lautstarker verfechter des umstrittenen (und später vom gesetzgebungs- und beratungsdienst des landtags heftigst zusammengestrichenen) neuen landes-versammlungsgesetzes für niedersachsen.

nun brilliert er in einem anderen zusammenhang mit folgendem bekenntnis (oder besser “geständnis”?):

“Ich gehe grundsätzlich nicht auf Demonstrationen.”

aha, soso.

bild: cc-by-nc-sa

alle jahre wieder: CSU fordert vorratsdatenspeicherung. heute: hans-peter uhl

micha am 8. Januar 2015 um 17:37

Vorratsdatenspeicherung

wie gewohnt sind sich manche politiker nicht zu schade, nur kurz nach einem verbrechen (in diesem fall ein vielfacher mord, der als terrorakt interpretiert wird) im fahrwasser der medialen empörung erneut nach der wiedereinführung der vorratsdatenspeicherung zu verlangen.

dieses mal ist es (wieder einmal) die CSU – obwohl sich der bayrische innenminister herrmann doch vor gut einem jahr ziemlich klar gegen vorratsdatenspeicherungen ausgesprochen hatte!

ich habe herrn uhl von den “christsozialen” eine kurze nachricht mit vier fragen geschrieben:

Sehr geehrter Herr Uhl,

nach den schrecklichen Mordanschlägen in Paris (Ermordung von mindestens zwölf Menschen in der Redaktion der Satirezeitung “Charlie Hebdo”) werden Sie im Rahmen des derzeitig stattfindenden CSU-Treffens in Kreuth wie folgt zitiert:

“Nach dem Terroranschlag in Paris fordert die CSU die rasche Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine Verschärfung des Strafgesetzbuches.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) müsse dafür sorgen, dass die Behörden an die Kommunikationsdaten von Terroristen herankommen könnten, erklärten die Innen- und Rechtsexperten der CSU-Bundestagsgruppe am Donnerstag am Rande der CSU-Winterklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Die Vorratsdatenspeicherung sei ein unerlässliches Ermittlungsinstrument, um Anschläge wie in Paris effektiv verhindern zu können.

„Wollen wir wirklich die Daten von Terroristen und Kriminellen schützen oder wollen wir die Bürger in Deutschland schützen?“, fragte der Innenexperte Hans-Peter Uhl. Wer deshalb von einem Angriff auf den Datenschutz spreche, habe die Lage nicht erkannt.”

(Quelle: http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/oberpfalz-bayern/bayern-oberpfalz/artikel/csu-ruft-nach-vorratsdatenspeicherung/1173916/csu-ruft-nach-vorratsdatenspeicherung.html )

Deswegen schreibe ich Ihnen und möchte Sie daran erinnern, was der Europäische Gerichtshof zu diesem Thema meint.

Dieser sagt nämlich in seinem Urteil vom 8. April 2014 in der Randnummer 51:

“Zur Erforderlichkeit der durch die Richtlinie 2006/24 vorgeschriebenen Vorratsspeicherung der Daten ist festzustellen, dass zwar die Bekämpfung schwerer Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität und des Terrorismus, von größter Bedeutung für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist und dass ihre Wirksamkeit in hohem Maß von der Nutzung moderner Ermittlungstechniken abhängen kann. Eine solche dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung kann jedoch, so grundlegend sie auch sein mag, für sich genommen die Erforderlichkeit einer Speicherungsmaßnahme – wie sie die Richtlinie 2006/24 vorsieht – für die Kriminalitätsbekämpfung nicht rechtfertigen.”

Es ist also nicht so einfach zu sehen, dass die Möglichkeit einer signifikant besseren Strafverfolgung (und selbst die ist bislang unbewiesen!) ausreicht, um ein solches Mittel wie die Vorratsdatenspeicherung bedenkenlos anzuwenden.

So schreibt denn der EuGH dann in der Randnummer 52 des Urteils auch weiter:

“Der Schutz des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verlangt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs jedenfalls, dass sich die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken müssen.”

Und in den Randnummern 58f.:

“Die Richtlinie 2006/24 betrifft nämlich zum einen in umfassender Weise alle Personen, die elektronische Kommunikationsdienste nutzen, ohne dass sich jedoch die Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert werden, auch nur mittelbar in einer Lage befinden, die Anlass zur Strafverfolgung geben könnte. Sie gilt also auch für Personen, bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte. Zudem sieht sie keinerlei Ausnahme vor, so dass sie auch für Personen gilt, deren Kommunikationsvorgänge nach den nationalen Rechtsvorschriften dem Berufsgeheimnis unterliegen.

Zum anderen soll die Richtlinie zwar zur Bekämpfung schwerer Kriminalität beitragen, verlangt aber keinen Zusammenhang zwischen den Daten, deren Vorratsspeicherung vorgesehen ist, und einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit; insbesondere beschränkt sie die Vorratsspeicherung weder auf die Daten eines bestimmten Zeitraums und/oder eines bestimmten geografischen Gebiets und/oder eines bestimmten Personenkreises, der in irgendeiner Weise in eine schwere Straftat verwickelt sein könnte, noch auf Personen, deren auf Vorrat gespeicherte Daten aus anderen Gründen zur Verhütung, Feststellung oder Verfolgung schwerer Straftaten beitragen könnten.”

Angesichts dieser Sachlage möchte ich die folgenden vier Fragen an Sie richten und um eine Beantwortung bitten:

1.) An welchen Fakten, Statistiken oder (unabhängigen!) Evaluationen machen Sie im Detail die Annahme fest, dass eine Vorratsdatenspeicherung (von TK-Verbindungsdaten) einen Anschlag wie den jetzt in Paris geschehenen verhindert hätte?

2.) Anhand welcher Merkmale meinen Sie die Mordanschläge aus Paris als “Terrorismus” klassifizieren zu können? Wie definieren Sie also diesen Begriff?

3.) Wer spricht oder sprach von einem “Angriff auf den Datenschutz” und in welchem Zusammenhang ist das geschehen?

4.) Wie können Sie die zitierten Ausschnitte des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung mit Ihrer Forderung zur Wiedereinführung einer solchen allgemeinen, flächendeckenden, anlasslosen und alle Menschen in Deutschland betreffenden Vorratsdatenspeicherung in Einklang bringen?

Bitte verstehen Sie mein Anschreiben als offenen Brief.

Vielen Dank für Ihre Mühen und viele gute Grüße,

 

[update 9.1.2015]

wen wundert’s, dass heute, einen tag später, sich weitere aus funk und fernsehen bekannte politiker sich zu dieser diskussion zu wort meldeten – ungeachtet der tatsache, dass in frankreich die morde weitergingen.

der derzeitige bundesinnminister de maiziere meinte, die forderung zur VDS-wiedereinführung sei doch gar nicht auf den anschläge in paris gemünzt gewesen. offenbar hat man in den zentralen der “christsozialen und christdemokraten” bemerkt, dass die in frankreich aktive VDS das schrecken der morde gar nicht verhindern konnte. dieser “vorschlag” sei nach angaben de maizieres also gar keine reaktion auf die anschläge in frankreich … o_O

der SPD-landesinnenminister herr jäger aus nordrhein-westfalen versucht sich derzeit darin, bislang für die begründung einer VDS benutzte argumente politisch umzubiegen: es ginge ja auch gar nicht um erfolge für die prävention. die VDS sei aber hilfreich bei ermittlungen. das hat sich früher aber ganz anders angehört.

immerhin: der aktuelle SPD-bundesjustizminister heiko maas hält dagegen und sagt für berliner verhältnisse einen klugen satz:

Bundesjustizminister Maas hat sich dagegen ausgesprochen, als Reaktion auf den Anschlag von Paris die Gesetze zu verschärfen. Eine Einschränkung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sei genau das, was die Terroristen bewirken wollten, sagte der SPD-Politiker in Berlin.” (quelle: deutschlandfunk-stundennachrichten von heute, 13:00 uhr)

wolfgang schäuble war auch mal innenminister (“stasi 2.0″), ist jetzt aber finanzminister und in dieser rolle nicht weniger umstritten. aber egal – auch er meint, der debatte hilfreich zur seite stehen zu können und äußert sich heute abend mit dem inhaltlichen höhepunkt der zitate dieses aufregenden tages:

Bundesfinanzminister Schäuble hat den Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kritisiert. Es sei absurd, den Sicherheitsorganen nicht zu erlauben, jene Mittel der Technik zu nutzen, die die Feinde von Freiheit und Sicherheit selbst verwendeten, sagte der CDU-Politiker bei einer Partei-Veranstaltung in Bremen.

ist das sein ernst? also auch “mittel der technik” wie z.b. bomben, gift, viren und psychologische zersetzungsmaßnahmen? oder gar – etwas weiter gefasst – mittel wie hinterhältige überfälle, terror, folter und mord?

o_O

bild von f.j. valenta, bonn, cc-by-nc-sa

in niedersachsen: alles ist sicher!

micha am 3. Januar 2015 um 00:50

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das niedersächsiche innenministerium in einer stellungnahme zu einer petition, in der es um das bald in kraft tretende bundesmeldegesetz, um die sicherheit bzw. unsicherheit von behördendaten in den kommunalen und städtischen rechnersystemen ging und um die forderung, hierzu einmal einen professionellen penetrationstest anzugehen:

“Dem Ministerium für Inneres und Sport liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass die Kommunen nicht in der Lage wären, die Gefahren, die von elektronischer Datenverarbeitung ausgehen, sicher zu beherrschen.”

und an anderer stelle:

“Insofern wird derzeit keine Veranlassung gesehen, die vom Petenten angeregte Untersuchung in Niedersachsen durchzuführen, zumal diese in Anbetracht des stetigen Wandels bei der IT-Sicherheit nur eine Momentaufnahme darstellen könnte.”

in nordrhein-westfalen hatte man bei einer solchen untersuchung dagegen viele und gravierende sicherheitslücken aufgedeckt:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-1358.pdf

aber in niedersachsen ist zweifelsfrei alles anders, alles sicher … meinen zumindest innenministerium und landtag dieses bundeslandes.

bild: bearbeitung von “paris tuileries garden facepalm statue” von alex e. proimos, cc-by

zur erinnerung: das mikrozensus-urteil … oder: über das gute recht, vom staat in ruhe gelassen zu werden

micha am 31. Dezember 2014 um 01:20

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aus dem inzwischen schon betagten, gut 45 jahre alten mikrozensus-urteil (BVerfGE 27,1 – 1 BvL 19/63) vom 16.7.1969 – also von dem tag, an dem die apollo-11-rakete zur ersten bemannten mondlandung startete:

In der Wertordnung des Grundgesetzes ist die Menschenwürde der oberste Wert. Wie alle Bestimmungen des Grundgesetzes beherrscht dieses Bekenntnis zu der Würde des Menschen auch den Art. 2 Abs. 1 GG. Der Staat darf durch keine Maßnahme, auch nicht durch ein Gesetz, die Würde des Menschen verletzen oder sonst über die in Art. 2 Abs. 1 GG gezogenen Schranken hinaus die Freiheit der Person in ihrem Wesensgehalt antasten. Damit gewährt das Grundgesetz dem einzelnen Bürger einen unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung, der der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen ist.

Im Lichte dieses Menschenbildes kommt dem Menschen in der Gemeinschaft ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch zu. Es widerspricht der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt im Staat zu machen. Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren, sei es auch in der Anonymität einer statistischen Erhebung, und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist.

Ein solches Eindringen in den Persönlichkeitsbereich durch eine umfassende Einsichtnahme in die persönlichen Verhältnisse seiner Bürger ist dem Staat auch deshalb versagt, weil dem Einzelnen um der freien und selbstverantwortlichen Entfaltung seiner Persönlichkeit willen ein “Innenraum” verbleiben muß, in dem er “sich selbst besitzt” und “in den er sich zurückziehen kann, zu dem die Umwelt keinen Zutritt hat, in dem man in Ruhe gelassen wird und ein Recht auf Einsamkeit genießt”. In diesen Bereich kann der Staat unter Umständen bereits durch eine – wenn auch bewertungsneutrale – Einsichtnahme eingreifen, die die freie Entfaltung der Persönlichkeit durch den psychischen Druck öffentlicher Anteilnahme zu hemmen vermag.

(quelle des textes im internet)

 

[update 26.1.2015]

das urteil ist nun auch in englischer übersetzung verfügbar!

bild: cc-by-nc-sa

ELENA-nachfolger OMS macht fortschritte

micha am 29. Dezember 2014 um 20:28

20140312oms-projektlenkungsausschuss

seit meinem letzten beitrag zum ELENA-nachfolger OMS vom august 2013 ist über ein jahr vergangen. noch immer hat es dieses thema nicht in eine breitere öffentlichkeit geschafft – die behörden- und interessenvertreter der geschlossenen gruppe zur weiterentwicklung des systems zur meldung und verarbeitung von personenbezogenen sozialdaten konnten also im stillen weiter an ihren “optimierungsvorschlägen” arbeiten.

 

was ist seither geschehen:

  • das von der ITSG dominierte “Projekt OMS” (gemeint ist die insgesamt bis zu 260 personen große OMS-arbeitsgruppe) wurde abgeschlossen.
  • am 12.3.2014 wurde in einer feierlichen stunde das ergebnis der projektarbeit an das bundesministerium “für arbeit und soziales” übergeben (siehe den letzten OMS-newsletter vom april 2014) – es handelt sich dabei um zwei teil-dokumente:
    • das erste dokument (pdf-datei, 84 seiten lang, ca. 10 MB groß) ist eine art zusammenfassung aller “optimierungsvorschläge” samt projektgruppeneigener bewertung hinsichtlich machbarkeit und sinnhaftigkeit der einzelnen verbesserungsideen.
    • das zweite dokument (pdf-datei, 1905 seiten lang, ca. 114 MB groß) bietet dagegen eine weitergehende beschreibung aller einzelnen verbesserungsvorschläge, ohne dass diese zusammengefasst worden wären.
  • zeitgleich mit der veröffentlichung der dokumentationen wurde eine fortführung des OMS-projekts bis dezember 2014 – also bis jetzt – bekanntgegeben. was daraus wurde, wer daran im detail beteiligt war und was das gekostet hat, ist nicht bekannt – die homepage des OMS-projekts schweigt sich dazu bislang völlig aus. (soviel nichts neues zum thema transparenz.)

 

ein paar auszüge aus dem teil 2 der abschlußdokumentation, in der ausdrücklich auf die vom ELENA-desaster herrührenden sorgen vor erneuter kritik an etwaiger vorratsdatenspeicherung (VDS) sozialdaten der menschen in deutschland eingegangen wird (es handelt sich nur um einzelne, relativ beliebige auszüge des OMS-projekt-abschlußberichts – das gesamte fast 2000 seiten starke dokument gelesen geschweige denn verstanden zu haben, das kann ich ganz bestimmt nicht von mir behaupten!):

 

aus einer stellungnahme der deutschen rentenversicherung (“DRV bund”) zu einem optimierungsvorschlag auf seite 530:

“Im Übrigen: Das Thema „Vorratsdatenspeicherung“ im Rahmen eines Optimierten Meldewesens in der deutschen Sozialversicherung sollte im Auftrag des BMAS von Fachjuristen begutachtet und entsprechend den Kategorien „zulässige Vorratsdatenspeicherung“ und „unzulässige Vorratsdatenspeicherung“ gewürdigt werden.”

ich wäre daran interessiert zu erfahren, was hier den unterschied zwischen “zulässiger” und “unzulässiger” vorratsdatenspeicherung verstanden wird … von “fachjuristen” …

 

an anderen stellen ist mehrfach mit bezug auf den “datenschutz” zu lesen:

“Das Verfahren kommt ohne zentrale Vorratsdatenspeicherung aus.”

so z.b. auf den seiten 34, 1474 und 1487. bleibt die frage, inwiefern eine auf zwei oder mehrere stellen verteilte vorratsdatenspeicherung (und hier geht es eben nicht um TK-verbindungsdaten, sondern um personenbezogene sozialdaten) weniger grundrechtsinvasiv ist oder sein soll, als eine explizit zentralisierte speicherung solcher sensiblen daten “auf vorrat”.

 

noch weiter hinten im bericht, im kapitel 8.6 zur absicht von “community cloud computing” in diesen zusammenhängen (!) heißt es auf seite 1674:

“Teil der Frage nach der Akzeptanz der vorgeschlagenen Cloud-Lösung ist die Frage nach der Zuständigkeit. Eine Verfahrenssteuerung in einer Community Cloud muss umgesetzt, betrieben, gewartet und weiterentwickelt werden. Es sollte eine zentrale Stelle eingerichtet werden, um das Entstehen mehrerer Insellösungen für einzelne Verfahren zu verhindern. Erst durch die Abbildung möglichst vieler Verfahren in einer gemeinsamen Verfahrenssteuerung können die Skaleneffekte des Cloud Computing ausgenutzt werden.

Beim Betrieb ist auf die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Verarbeitung von Sozialdaten zu achten. Eine zentrale Verfahrenssteuerung soll die Zuordnung von allen umlaufenden Meldungen in den Verfahren leisten und sieht notwendigerweise alle Meldungen. Hier stellt sich die Frage nach dem Schutz der in den Meldungen übermittelten Informationen. So muss der mögliche Vorwurf betrachtet werden, dass es durch die zentrale Weiterleitung zu einer möglichen Vorratsdatenspeicherung der in den Meldungen gesendeten Informationen kommt. Die hier anvisierte zentrale Stelle speichert jedoch keine Daten über die gemeldeten Personen. Die vorgeschlagene Verfahrenssteuerung bildet die Meldungswege auf allgemeine Art und Weise ab und soll jede Meldung anhand von Metadaten durch die Verfahren leiten. Die Inhalte der Meldungen sind weiterhin verschlüsselt und können nur, wie heute in den Verfahren umgesetzt, von den jeweiligen Stellen entschlüsselt und verarbeitet werden. Die Verschlüsselungsverfahren sind standardisiert, aber die für die Verschlüsselung verwendeten Schlüssel nur den einzelnen Beteiligten bekannt.”

mich würde interessieren, ob die hier angestrebte vorratsdatenspeicherung von sozialdaten tatsächlich nur – wie behauptet – wirksam anonymisiert vorgenommen werden soll, oder ob die “metadaten-vorratsdatenspeicherung” nichts anderes als pseudonymisierung bedeutet, und in dem fall dann kritisch betrachtet werden müsste.

zudem erweckt die beschriebene absicht, die verwendeten verschlüsselungsverfahren geheim zu halten, bei mir keinerlei vertrauen in deren stärke. eine wirksame verschlüsselung braucht aufgrund ihrer konzeption keine verschleierung oder geheimhaltung. closed-source-verschlüsselungsverfahren sind per se vertrauensunwürdig. (und das gilt nicht erst seit dem 31C3-vortrag zur unsicherheit bestimmter verschlüsselungsansätze von gestern.)

bild: der “OMS-projektlenkungsausschuss” am 12.3.2014, entnommen dem offiziellen OMS-newsletter april 2014

behördenkontakt: BKA

micha am 25. Dezember 2014 um 14:18

Von: Michael Ebeling [mailto:micha_ebeling@mail36.net]
Gesendet: Dienstag, 9. Dezember 2014 22:23
An: impressum-bka-internetauftritt@bka.de
Betreff: Rückfrage zu einem Fachvortrag von Herrn Ziercke von heute

*** Mit der Bitte um Weiterleitung ***
*** an den ehemaligen Präsidenten ***
*** des BKA, Herrn Jörg Ziercke ***

Sehr geehrter Herr Ziercke,

dem Bericht des Online-Portals “heise.de” zufolge

http://heise.de/-2484265

haben Sie am heutigen Dienstag auf einer Fachveranstaltung des LKA Schleswig-Holstein über Cyberkriminalität und ihre Strafverfolgung gesprochen.

In dem Beitrag dazu heisst es:

*** 8< Schnipp ***
Die Einführung neuer Sicherheitstechniken beispielsweise beim Online-Banking führt zwar regelmäßig zum einem vorübergehenden Rückgang der Delikte. “Die Anpassungsgeschwindigkeit der Szene ist enorm. Man programmiert sofort dagegen an”, sagte Ziercke. Alle ein bis zwei Sekunden entstehe irgendwo auf der Welt eine neue Variante von Schadsoftware.
*** >8 Schnapp ***

Bitte teilen Sie mir doch mit, auf welchen konkreten Zahlen und Statistiken die Behauptung beruht, wonach alle ein bis zwei Sekunden weltweit betrachtet eine neue Schadsoftware-Variante entsteht und wie der Begriff dieser Schadsoftware-Variante definiert ist.

Vielen Dank und viele gute Grüße,

Michael Ebeling
xxx
xxx

PS: Bei Interesse und Möglichkeit können Sie mir auch PGP-verschlüsselt mailen. Meinen öffentlichen PGP-Schlüssel finden Sie im Anhang dieser Mail. Den BKA-Public-Key konnte ich trotz Hinweises auf dessen Fingerprint leider nirgends finden.

 

Betreff: Ihre Anfrage an das BKA vom 09.12.2014 V 2014-0018545288
Datum: Fri, 12 Dec 2014 10:26:00 +0100 (CET)
Von: xxx.lxxx@bka.bund.de
An: micha_ebeling@mail36.net

Sehr geehrter Herr Ebeling,

vielen Dank für Ihre Anfrage an das Bundeskriminalamt.

Da Herr Jörg Ziercke am 30.11.2014 seine Amtsgeschäfte als Präsident des Bundeskriminalamtes vollständig abgegeben hat, besteht keine Möglichkeit einen Kontakt zu Herrn Ziercke über das BKA herzustellen.

Ich bitte um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

xxx L.
Kriminalkommissar
Bundeskriminalamt

 

Betreff: Re: Ihre Anfrage an das BKA vom 09.12.2014 V 2014-0018545288
Datum: Sat, 13 Dec 2014 21:18:58 +0100
Von: Michael Ebeling <micha_ebeling@mail36.net>
An: xxx.lxxx@bka.bund.de

Sehr geehrter Herr L.,

das ist etwas merkwürdig, weil einem Zeitungsbericht von heute zufolge offenbar sehr wohl ein Kontakt von Ihnen (bzw. vom BKA) zu Herrn Ziercke besteht.

Zitat:

*** 8< Schnipp ***
Der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Hartmann wiederum soll nach Angaben Edathys die Information angeblich vom damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke erhalten haben. Auf Anfrage ließ der mittlerweile pensionierte Ziercke über eine BKA-Sprecherin mitteilen, die Behauptungen seien unzutreffend.
*** >8 Schnapp ***

Quelle:
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Sebastian-Edathy-legt-seinen-Informanten-offen

Wäre es also nicht vielleicht doch möglich, dass Sie meine Anfrage an Herrn Ziercke weiterleiten oder könnten Sie mir wenigstens alternativ eine andere Kontaktmöglichkeit mitteilen?

Viele gute Grüße,

Michael Ebeling
xxx
xxx

 

Betreff: Ihre Korrespondenz vom 09. und 13.09.2014 – V 2014-0019026872
Datum: Fri, 19 Dec 2014 16:12:00 +0100 (CET)
Von: xxx.bxx@bka.bund.de
An: micha_ebeling@mail36.net

Sehr geehrter Herr Ebeling,

ich kann Ihnen hiermit mitteilen, dass Ihre Anfrage durch das BKA an Herrn Ziercke weitergeleitet wurde.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Weihnachtszeit.

Mit freundlichen Grüßen,
im Auftrag

xxx B.
Kriminalkommissarin

Bundeskriminalamt
KI 35-3 – Öffentlichkeitsarbeit
D-65173 Wiesbaden

 

[update 19.1.2014]

 

Betreff: Ihre Anfrage an das Bundeskriminalamt vom 09.12.2014 – V 2014-0019026872
Datum: Mon, 19 Jan 2015 12:10:00 +0100 (CET)
Von: xxx.bxx@bka.bund.de
An: micha_ebeling@mail36.net

Sehr geehrter Herr Ebeling,

bezüglich Ihrer Anfrage zu der von Ihnen genannten Passage des Online-Beitrages auf Heise.de zu einem Vortrag des Herrn Jörg Ziercke, PR aD,

“Die Einführung neuer Sicherheitstechniken beispielsweise beim Online-Banking führt zwar regelmäßig zum einem vorübergehenden Rückgang der Delikte. “Die Anpassungsgeschwindigkeit der Szene ist enorm. Man programmiert sofort dagegen an”, sagte Ziercke. Alle ein bis zwei Sekunden entstehe irgendwo auf der Welt eine neue Variante von Schadsoftware…”,

kann ich Ihnen als Quellen die folgenden Berichte und Statistiken nennen:

1. BSI-Lagebericht 2014 zur IT-Sicherheit in Deutschland, Seite 16 “Lage”

https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Publikationen/Lageberichte/Lagebericht2014.pdf?__blob=publicationFile

2. Bundeslagebild Cybercrime 2013, Seite 8

http://www.bka.de/nn_193360/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/Cybercrime/cybercrime__node.html?__nnn=true

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen,
im Auftrag

xxx B.
Kriminalkommissarin

Bundeskriminalamt
KI 35-3 – Öffentlichkeitsarbeit
D-65173 Wiesbaden

 

Betreff: Re: Ihre Anfrage an das Bundeskriminalamt vom 09.12.2014 – V 2014-0019026872
Datum: Mon, 19 Jan 2015 23:58:19 +0100
Von: Michael Ebeling <micha_ebeling@mail36.net>
An: xxx.bxx@bka.bund.de

Sehr geehrte Frau B.,

danke für die Links.

Vier Nachfragen dazu:

a.) Auf welche Information meinen Sie mich im BSI-Lagebericht 2014 auf Seite 16 im Detail hinweisen zu können, die meine aufgeworfene Frage beantwortet?

b.) Bezieht sich Herr Zierke tatsächlich auf die Information der Seite 16 links unten des Bundeslageberichts Cybercrime 2013? Da der normale Tag 86.400 Sekunden hat würden demnach pro Sekunde (!) ca. 3,5 neue Schadstoffvarianten auftauchen und nicht eine alle ein bis zwei Sekunden, wie von Herrn Ziercke dargestellt. Bezieht er sich dabei also eventuell auf noch eine andere Zahl?

c.) Aus welchen Grundlagen bzw. Erhebungen beruht die angebliche Zahl von 300.000 neuen Schadsoftware-Varianten pro Tag denn überhaupt?

d.) Kann ich auch noch mit der Beantwortung des zweiten Teils meiner Frage rechnen? Diese lautete:
“Bitte teilen Sie mir doch mit, … wie der Begriff dieser Schadsoftware-Variante definiert ist.”

Vielen Dank für Ihre Arbeit und viele gute Grüße,

 

[update 26.1.2015]

 

Betreff: Ihre Anfrage an das Bundeskriminalamt vom 19.01.2015 – V 2014-0019026872
Datum: Wed, 21 Jan 2015 13:57:00 +0100 (CET)
Von: xxx.bxxx@bka.bund.de
An: micha_ebeling@mail36.net

Sehr geehrter Herr Ebeling,

auf die von Ihnen gestellten Nachfragen möchte ich im Folgenden eingehen.

zu a.)
Auf Seite 16 des BSI-Lagebericht 2014 befindet sich die Definition des Begriffs Schadsoftware/Schadprogramme:

“Schadprogramme sind Werkzeuge, über die ein Angreifer Kontrolle über ein infiziertes System ausüben kann. Es gibt verschiedene Typen von Schadprogrammen, bspw. Viren, Trojanische Pferde (Trojaner), Bots oder Rootkits. Dabei sind Schadprogramme heute vielfach nicht mehr eindeutig zu kategorisieren, da sie modular aufgebaut sind und eine Vielzahl unterschiedlicher Schadfunktionen mitbringen oder auch nachladen können. Neben der klassischen PC/Notebook-Plattform sind heute zunehmend auch Mobilplattformen wie Smartphones und Tablets von Schadprogrammen betroffen.”

Weiterhin sind dort aktuelle Zahlen und Entwicklungen zum Einsatz von Schadsoftware dargestellt.

zu b.)
Sie haben Recht, dass gemäß den Angaben des BSI-Lagebericht 2014 jede Sekunde ca. 3,5 neue Schadstoffvarianten entwickelt werden.
Die von Herrn Ziercke verwendete Redewendung ist eine griffige Formulierung, die seit Jahren zur Darstellung dieses Themenbereichs genutzt wird. Sie beruht, zugegebenermaßen, auf veralteten Zahlen.

zu c.)
Wie das BSI die Informationen, die dem Lagebericht des BSI zugrunde liegen, sammelt und auswertet, ist im BKA im Detail nicht bekannt. Ich möchte Sie bitten, sich dahingehend an das BSI zu wenden.

zu d.)
In der Beantwortung zur Frage a.) wurde bereits auf die Definition des Begriffes Schadsoftware eingegangen. Die Definition beschreibt hierbei auch, inwiefern Schadprogramme variieren.

Vielen Dank für Ihr Interesse.

Mit freundlichen Grüßen,
im Auftrag

xxx
Kriminalkommissarin