wer entscheidet bei der berliner polizei über die politische demo-vorratsdatenspeicherung?

micha am 20. September 2014 um 07:59

1-Mai-Demonstration_Berlin_2005

im februar 2014 ist erstmals öffentlich geworden, dass die berliner polizei – aus meiner sicht eindeutig verfassungswidrig – versammlungs-anmelder-daten in einer eigens dafür eingerichteten “veranstalterdatenbank” abführt, speichert und verarbeitet.

weil ich selber in einigen fällen demonstrationen in berlin versammlungen angemeldet und “geleitet” habe, schrieb ich der polizei berlin am 2.3.2014 einen brief und wollte wissen, ob und welche daten diese von mir in ihrer demo-vorratsdaten-bank eingelagert haben.

dann dauerte es eine ganze weile … und die polizei berlin brauchte insgesamt mehr als vier monate, um mein an für sich unaufregendes auskunftsersuchen zu beantworten. die antwort ging endlich am 9. juli 2014 bei mir ein:

20140709antwort-polizei-berlin-anon

das ergebnis der so lange dauernden prüfung meiner daten: ich sei mit den von mir angekündigten und organisierten demonstrationen nicht in der veranstalterdatenbank gespeichert worden.

weil mir der berliner datenschutzbeauftragte zwischendurch mitgeteilt hatte, dass eine so lange wartezeit für ein einfaches auskunftsersuchen nur dann hinnehmbar wäre, wenn die recherchen dazu umfangreicher und komplexer natur wären, habe ich mich an diesen gewandt und gebeten, in meinem namen zu überprüfen, was denn nun hinter der langen wartezeit steckte und ob dieses daran liegen könnte, dass man meine daten in der veranstalterdatenbank vor beauskunftung eventuell sogar erst noch gesichtet und dann gelöscht hat.

die berliner landesdatenschutzbehörde antwortet mir nun, dass dem angeblich nicht so sei:

20140919antwort-berliner-dsb-zur-polizeibeschwerde-anon

in welcher form und intensität das datenschutzamt meinem verdacht nachgegangen ist (persönliche intervention vor ort oder lediglich förmliche nachfrage bei der polizei?), das geht aus dem schreiben der behördlichen datenschützer nicht hervor.

 

für mich folgt aus alledem schließlich:

1. die berliner polizei betreibt eine aus meiner sicht verfassungswidrige demo-vorratsdatenspeicherung.

2. welche personendaten bzw. welche versammlungsdaten politischer demos die berliner polizei in dieser demo-datenbank ablegt, ist unklar. es ist nicht ersichtlich, nach welchem muster die auswahl der speicherung personenbezogener daten erfolgt und inwiefern hier willkürlich entschieden wird.

 

und daraus die frage:

wer oder was entscheidet, ob politische demonstrationen in berlin und deren anmelder in der versammlungs-vorratsdatenbank (ohne benachrichtigung der betroffenen) abgelegt werden oder nicht?

bild oben: ein berliner polizist bei einer demonstration, bild von reise reise, cc-by-sa, andere bilder: scans des schriftverkehrs, cc-by-nc-sa

volker rühes merkwürdige definition von “panzer”

micha am 19. September 2014 um 12:00

20140919bundestag-schuetzenpanzer-sind-keine-kampfpanzer-anon

volker rühe ist der vorsitzende der “kommission zur überprüfung und sicherung der parlamentsrechte bei der mandatierung von auslandseinsätzen bei der bundeswehr”.

eine wichtige kommission mit einem spannenden, bedeutsamen und sensiblen thema und großen einfluss für das zukünftige verhältnis deutschlands zwischen kriegsführender “bundeswehr” und parlament.

 

in einem radiointerview behauptete herr rühe im rahmen seiner argumentationskette, dass das niederländische militär alle seine panzer abgeschafft habe …

… das war falsch, wie mir ein ministerialrat der bundestags-kommission auf meine nachfrage hin nun mitgeteilt hat.

 

aber herr rühe hat nicht gelogen, denn mit “panzer” habe er angeblich nur “kampfpanzer” gemeint und schließlich seien niederländische panzer wie der CV 90

800px-Hägglunds_CV-90_at_Landmachtdagen_2005

und der transportpanzer boxer

800px-120-2048_IMG

und die panzerhaubitze 2000

800px-Panzerhaubitze_2000

doch gar keine “kampfpanzer” sondern etwas ganz anderes.

o_O

 

ich habe dem ministerialrat zurückgeschrieben:

Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für Ihre so besonders prompte Antwort auf meine Frage zu Äußerung von Herrn Rühe, dass die niederländische Armee keine Panzer mehr besäße.

Sie haben ja klargestellt, dass diese Aussage von Herrn Rühe so nicht richtig gewesen ist.

Trotzdem habe ich noch eine Nachfrage: Wie bzw. nach welchen Regeln definiert sich der von Ihnen benutzte Begriff “Kampfpanzer”?

Ich frage, weil ich die Unterscheidung zwischen “Kampfpanzern” einerseits und “Schützenpanzern” bzw. “Panzerhaubitzen” als euphemistisch bzw. verharmlosend empfinde. Es ist doch merkwürdig, dass Herr Rühe nur von Leopard-Panzern sprechen wollte (und damit seine Haltung im Interview argumentativ untermauerte), aber ganz allgemein und damit falsch von Panzern sprach.

Letztlich werden Schützenpanzer, gepanzerte Transportfahrzeuge (“Transportpanzer”) und Panzerhaubitzen für Kampf und Krieg eingesetzt – dann nicht von Kampfpanzern reden zu wollen erschließt sich mir nicht. Insbesondere Schützenpanzer erfahren bei den sich im Großen und Ganzen ändernden Randbedingungen für Kriege und kriegsähnliche Szenarien praktisch als nichts anderes als besonders wendige und oftmals stark ausgerüstete Kampfpanzer.

Über eine Beantwortung meiner Frage würde ich mich sehr freuen und verspreche eine ungekürzte Veröffentlichung, so dass sich daran interessierte Leser*innen eine eigene Meinung bilden können.

Danke für Ihre Mühen und viele gute Grüße,

bilder in der reihenfolge des erscheinens: scan des antwortbriefs von der bundestagskommission, cc-by-nc-sa / bild eines CV-90-panzers von alf van beem, public domain / bild eines GTK-truppentransportpanzers von heldt, public domain / bild einer “panzerhaubitze 2000″ von ralf dillenburger, cc-by-sa

über die freifunk-idee und ein paar schwächen in der praktischen umsetzung

micha am 17. September 2014 um 23:06

freifunk-fragen

die freifunk-idee ist eine tolle sache und viele freundliche und hilfsbereite menschen arbeiten dezentral in einer ganzen reihe von städten mit herzblut daran, die idee von freifunk zu verbreiten:

Freie Netze werden von immer mehr Menschen in Eigenregie aufgebaut und gewartet. Jeder Nutzer im freifunk-Netz stellt seinen WLAN-Router für den Datentransfer der anderen Teilnehmer zur Verfügung. Im Gegenzug kann er oder sie ebenfalls Daten, wie zum Beispiel Text, Musik und Filme über das interne freifunk-Netz übertragen oder über von Teilnehmern eingerichtete Dienste im Netz Chatten, Telefonieren und gemeinsam Onlinegames spielen. Dafür nutzen wir Mesh Netzwerke.

Viele stellen zudem ihren Internetzugang zur Verfügung und ermöglichen anderen den Zugang zum weltweiten Netz. Freifunk-Netze sind Selbstmach-Netze. Für den Aufbau nutzen wir die freifunk-Firmware auf unseren WLAN-Routern, eine spezielle Linuxdistribution.

Lokale Communities stellen die auf eigene Bedürfnisse angepasste Software dann auf ihren Websites zur Verfügung. In Dörfern und Städten gibt es immer mehr Freifunk-Gruppen, die sich regelmässig treffen.

Die freifunk-Community ist Teil einer globalen Bewegung für freie Infrastrukturen und offene Funkfrequenzen.

grundlage ist folgender ansatz:

Die Vision von freifunk ist die Verbreitung freier Netzwerke, die Demokratisierung der Kommunikationsmedien und die Förderung lokaler Sozialstrukturen.

unter “frei” verstehen die freifunker

Wir verstehen frei als

  • öffentlich und anonym zugänglich
  • nicht kommerziell und unzensiert
  • im Besitz einer Gemeinschaft und dezentral organisiert

und die freifunk-absichten

Unsere Ziele

  • Aufklärung und Sensibilisierung zum Thema Kommunikations- und Informationsfreiheit
  • Verminderung der digitalen Spaltung
  • Ungehinderte Verbreitung von Wissen und Ressourcen
  • Menschen dazu befähigen, eigene Netze aufzubauen und zu betreiben
  • Vorhandene und neue Sozialstrukturen fördern und vernetzen

so weit, so gut und sehr unterstützenswert.

 

allerdings hat das derzeit zumeist in diesem zusammenhang umgesetzte technische konzept (wie alle technischen strukturen) ein paar schwächen, von denen ich aber leider nicht durch das lesen der freifunk-homepages sondern nur durch gespräche mit einem einzelnen freifunker erfahren habe.

weil diese schwächen aus meiner sicht denkbar schwerwiegende folgen für “normale” benutzer von freifunk-netzen haben können, finde ich das nicht in ordnung – die nicht-erwähnung der potentiellen risiken für die privatsphäre durch nutzung von freifunk wird meines erachtens den eigenen ansprüchen der community nicht gerecht.

ein freundlicher freifunker aus hannover hat mir erlaubt, seinen privaten blogbeitrag mit der erläuterung dieser probleme hierhin zu spiegeln und ich würde mir wünschen, dass alle freifunk-nutzer das wenigstens einmal zu lesen bekommen. (der original-beitrag ist ansonsten nur innerhalb des freifunk-netzes hannover abrufbar: <http://10.2.2.4/2014/09/3-umgang-mit-sicherheitsfragen-im-freifunk/>)

Nach dem Plattencrash ist ja nun mein Eintrag und Anstoß zur Diskussion über den Umgang mit Sicherheit im Freifunk dahin. Um aber meine Gedanken für die nicht ganz so technisch versierten Nutzer, denen diese Dinge eben nicht ganz so klar sind, zu dokumentieren, möchte ich hier noch einmal etwas zu den Kernpunkten sagen.

Für viele fängt Freifunk beim Flashen des Routers an und hört beim Einstöpseln des Rechners auf. Denn das Internet ist wie immer erreichbar. Dennoch verhält sich das Freifunk-Netz eben nicht ganz so, wie das normale Internet-Setup eines Nutzers. Das Freifunk-Netz soll ein freies Netz sein. Das bedeutet, dass jeder Mensch unzensierten und anonymen Zugang zum Internet/Freifunk-Netz bekommen soll. Diese Freiheit öffnet viele Möglichkeiten. So ist es jedem sehr leicht möglich eigene Dienste anzubieten, ohne großartige Kenntnisse von TCP/IP, NATting & co zu haben. Diese Freiheit schlägt sich aber auch im Design nieder.

Firewall

Anders, als beim Standard-Router vom ISP ist bei unserem Freifunk-Router keine Firewall aktiv, die unser Heimnetz schützt. Vielmehr ist unser “Heimnetz” das gesamte Freifunk Hannover. Das bedeutet auch, dass alte Windows-Freigaben und sonstige Dienste, die man einmal eingerichtet und danach vergessen hat nun unter Umständen ungeschützt im ganzen Freifunk erreichbar sind. Blöd, wenn da auch freizügige Bilder des letzten Urlaubes dabei waren. Oder die Content-Mafia dort Musik findet.

Abhilfe kann die Konfiguration der betriebssystemeigenen Firewall schaffen. Bei Windows sollte man beispielsweise Freifunk als öffentliches Netzwerk deklarieren.

ARP-Spoofing und andere Man in the Middle Attacken

Man in the Middle (MITM) Attacken sind Angriffe, bei denen der Internetverkehr über den Rechner einer anderen Person geleitet wird. Dadurch kann er dann zum Beispiel sehen, welche Seiten man besucht und eingegebene Passwörter mitlesen, wenn sie unverschlüsselt übertragen werden. Ein Allheilmittel gibt es gegen solche Angriffe nicht, doch macht es das Design des Freifunk-Netzes relativ einfach diese Angriffe ohne großes Know-How durchzuführen. Im Normalfall werden Script-Kiddies nämlich schon durch die Internet-Provider ausgebremst, indem sie den Verkehr filtern und damit die Angriffe unschädlich machen. Anders im Freifunk, in dem es keine Zensur, sprich keine Filterung geben soll.

Wie bereits erwähnt gibt es kein Allheilmittel gegen solche Angriffe. Allerdings kann man schon darauf achten seine Seiten im Internet via https anzusurfen und dadurch die Transportverschlüsselung zu aktivieren. Sollte es zu Zertifikatswarnungen kommen, ist eine genauere Betrachtung angebracht. Im Zweifelsfall sollte man dann das Freifunk eine Weile ruhen lassen und es später erneut versuchen.

MAC-Tracking

Die meiner Meinung nach folgenreichste Gefahr im Freifunk ist die Möglichkeit des MAC-Trackings. Sie basiert darauf, dass für das Routing im Freifunk Batman-Adv eingesetzt wird. Dieses Protokoll bläst die MAC-Adressen jedes Routers und jedes Clients durch das Netz. In Kombination mit Alfred, der die GPS-Daten mit schickt, kann somit jedes Gerät einem Standort zugeordnet werden. Dadurch, dass diese Informationen im ganzen Netz verfügbar sind, hat auch jeder Nutzer potentiell die Möglichkeit Bewegungsprofile aller anderen Nutzer zu erstellen. Vor allem bei größerer Verbreitung des Freifunk-Netzes könnte dies zu einem Problem werden.

Schützen kann man sich dagegen mit einem kleinen MAC-Shuffle Script. Man würfelt sich also immer mal wieder eine neue, zufällige MAC-Adresse. Damit taucht an jedem Ort, an dem man sich mit seinem Gerät ins Freifunk einwählt eine neue MAC auf. Bewegungsprofile sind dadurch nur noch sehr schwer zu erstellen.

Werbung mit Anonymität

Des Weiteren habe ich die großzügige Werbung mit Anonymität stark kritisiert. Denn auch, wenn die IP-Adresse der Nutzer nach außen hin tatsächlich verschleiert wird, so setzen die gängigen Tracking-Tools von Webseiten sowieso auf Cookies und Browser-Fingerprints. Im Freifunk selbst ist der Nutzer ohnehin genau so verfolgbar, wie im normalen Internet auch. Dementsprechend können wir die versprochene Anonymität gar nicht leisten. Vielmehr wiegen wir den Nutzer in Sicherheit, die faktisch nicht besteht.

>

Dieses sind die Dinge, die für mich stark hervor stechen, sind aber keines Falls die komplette Liste der Gefahren. Im Allgemeinen ist man immer gut beraten das Freifunk Netz wie jedes andere unbekannte Netz auch zu behandeln. Das bedeutet möglichst immer https und wenn vorhanden Anonymisierungsdienste wie Tor, I2P oder VPN verwenden.

Links:

bild: eigenes bild unter verwendung von teilen des freifunk-logos, cc-by-sa

“experten” über snowden-enthüllungen

micha am 15. September 2014 um 22:55

Jan_Steen_-_De_kwakzalver

ulrich t., analyst beim bankhaus metzler und “studierter informatiker”, im mittäglichen DLF-börsenbericht-gespräch mit peter kochanski zur frage, ob nach den jüngsten veröffentlichungen im rahmen der snowden-geheimdienste-skandale die datenübertragung via deutsche telekom services noch vertrauenswürdig sein kann oder nicht:

peter kochanski: vor einigen monaten haben ja die deutsche telekom und noch eine handvoll anderer deutscher anbieter die initiative “e-mail made in germany” gestartet, quasi als markenzeichen für sichere datenübermittlung. können telekom und die übrigen anbieter diesem anspruch noch gerecht werden?

ulrich t.: also grundsätzlich glaube ich ja, dem anspruch kann man gerecht werden, sofern man an der anderen stelle die hausaufgaben macht. jede sicherheitslücke gefährdet natürlich auch solche konzepte, aber hier würde ich sagen aus kundensicht, die anbieter können ihrem anspruch gerecht werden.

(den ganzen “börsenbericht” von heute gibt es hier nur noch ein paar monate lang als mp3-audiodatei zum nachhören im vollständigen zusammenhang.)

so ein unsinn kommt also dabei heraus, wenn man “studierte informatiker” einer großbank zum geheimdienst-skandal befragt.

nicht nur scheint herr t. keinen überblick über die mannigfaltigkeit der snowden-enthüllungen zu haben, er hat (aus meiner sicht) noch nicht einmal das märchentheater der “e-mail made in germany”-PR durchschaut … oder er erzählt bewusst unsinn.

lesenswert in diesem zusammenhang: die meldung des CCC “bullshit made in germany: chaos computer club warnt vor mogelpackung ‘e-mail made in germany'” vom 28.12.2013.

bild: das bild “de kwakzalver” des malers jan steen, public domain

moralischer kolonialismus

micha am 14. September 2014 um 18:47

Schere

heute brachte der DLF einen hörenswerten und zum sachlichen streiten anregenden beitrag von ulf erdmann ziegler mit dem titel “ja, wer sind denn diese kinder? – die pädophilie-debatte und der schöne schein”.

der text ist hier nachlesbar, zum nachhören ist der knapp halbstündige und aus öffentlichen gebühren finanzierte beitrag wie leider derzeit üblich nur noch für wenige monate hier als mp3-audiodatei herunterladbar.

es geht um das kinderbild unserer gesellschaft, um die debatte zur pädophilie, um das “K-P-wort” und um die folgen, die regierung und politiker in diesen zusammenhängen mein(t)en ziehen zu müssen. es geht aber auch um selbstzensur, instrumentalisierungen, um “moralischen kolonialismus” bzw. um “wohlstandsideen von rechtschaffenheit im weltmaßstab”.

zwei ausschnitte daraus:

Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, hat sich in einem Aufsatz in der ZEIT radikal dagegen ausgesprochen, Wohlstandsideen von Rechtschaffenheit im Weltmaßstab anzuwenden. Das hat er so ausgedrückt:

“Der Schutz der Kinder, namentlich der unterprivilegierten, der […] in Containern hausenden, der bettelnden, stehlenden, der frühreifen, armen Kleinen in Rumänien und Afghanistan, Kolumbien und Tansania, liegt uns am Herzen wie sonst nichts auf der Welt. Mögen sie ihr Dasein fristen auf den Müllhalden unseres Reichtums, so wollen wir doch zumindest ihre Seelen retten und ihre Menschenwürde!”

und an späterer stelle:

Was nun die Kinder betrifft, sind sich – fast – alle darin einig, dass sie nicht auf Augenhöhe von Erwachsenen mit irgendetwas einverstanden sein können. Unter dieser Auffassung hat sich bis vor wenigen Jahrzehnten die Vorstellung verborgen, dass Kinder eben unmündig seien, dass man sie also bevormunden und auch unterdrücken müsse. Im Schatten solcher Vorstellungen gedieh auch der Missbrauch, teils sexueller Missbrauch, teils schiere Gewalt. Es bedurfte einer enormen gesellschaftlichen Kraftanstrengung, um dem auf den Grund zu gehen. Glücklicherweise beantworten heute von den Erwachsenen, die gefragt werden, ob sie als Kinder missbraucht wurden, deutlich weniger die Frage mit “Ja” als noch vor zehn Jahren. Vielleicht sind wir dabei, das Schicksalsband zu durchtrennen, das schmerzhafte Erfahrungen in der Kindheit mit einem schwierigen Erwachsenenleben verknüpft.

Und an dieser Stelle steigen natürlich jene ein, wie unser Justizminister, die glauben, man müsse irgendwelche Bilder nackter Kinder tabuisieren und unter Strafe stellen. Mit einer überwältigenden Parlamentsmehrheit hinter sich hat er ein Gesetz in Vorbereitung, das es bei Strafe verbieten will, das Bild eines nackten Kindes käuflich zu erwerben, und nicht nur das, sondern auch, Bilder nackter Kinder überhaupt irgendjemandem zugänglich zu machen. Was der politische Kommentator Heribert Prantl auf die Formel gebracht hat: Es sei natürlich dann jeder Familie weiterhin überlassen, das Bild vom Sommerstrand in den eigenen vier Wänden hängen zu haben. Schon aber, wenn der Handwerker käme, müsse man mit einer Strafanzeige rechnen. Falls der Handwerker die Absicht hätte, an anderen Dingen herumzuschrauben als an Leitungen und Rohren, nämlich am Gesellschaftsvertrag, das Kind betreffend. Schon ist die zentrale Frage berührt, welche Freiheiten ein weiteres Gesetz kassiert, das aus aufgeschlossenen und sorgenfreien Bürgern solche macht, die von engstirnigen Behörden zu Sittlichkeitsverbrechern stilisiert werden. Genauer: Stilisiert werden werden. Wenn das Gesetz so kommt, wie der Minister Heiko Maas es sich ausgedacht hat – unter keineswegs neutralen politischen Voraussetzungen, allerdings.

Ein Gesetz gegen Bilder von nackten Kindern und ein weiteres gegen die von Jugendlichen wird uns in der Strafrechtspraxis eine Dekade verfolgen, mindestens. Es wird Verdächtigungen geben, Anzeigen, Hausdurchsuchungen, Prozesse und Urteile, und der entscheidende Punkt wird sein, dass dann ein Freispruch nicht mehr hilft. Also was bedeutet ein solches Gesetz: die allerletzte Verfeinerung einer Emanzipation, die quasi im Namen der Kinder geführt wird? Oder wird dies die neue und praktische Waffe im Scheidungskampf? Wird der fröhliche Knipser der Familie lernen müssen, dass nur Künstler das dürfen, was ihn zum Kriminellen macht? Wollen wir, dass Bilderarchive von Staatsanwälten durchsucht und bereinigt werden? Kann man wirklich so “Kinder schützen”? Oder befinden wir uns mitten in einem gewaltigen, gesellschaftlichen Rollback, der Anfang eines Booms der Beschämung?

Längst hat die Selbstzensur eingesetzt, wenn zum Beispiel Väter vor Kollegen nicht mehr wagen zu erwähnen, dass sie mit ihren Kleinkindern in die Badewanne steigen. Da fängt es an.

bild: “schere für rechtshänder”, bild von jü, public domain

papst franziskus und david mcallister über krieg und gewalt

micha am 14. September 2014 um 13:05

Russland, gefallener deutscher Soldat

aus dem heutigen interview der DLF-redakteurin annette riedel mit dem “C”DU-europaparlaments-angehörigen david mcallister (text/mp3):

McAllister: Der NATO-Gipfel in Wales war einer der wichtigsten NATO-Gipfel in den letzten Jahren und Jahrzehnten und mit ganz konkreten Ergebnissen. Die NATO ist wieder da. Ich glaube, wir werden in den nächsten Jahren auch eine weitere Renaissance der Bedeutung der NATO erleben, aufgrund der besorgniserregenden Ereignisse an den Grenzen des NATO-Bündnisgebietes. Den Begriff “Aufrüstung” würde ich nicht wählen. Ich glaube, es ist …

Riedel: … Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft – nennen wir es so.

McAllister: Ja, das klingt schon viel freundlicher. Ja, in der Tat, die NATO hat ein Signal ausgesandt. Es gibt Mitgliedstaaten der NATO, die um Unterstützung gebeten haben, weil sie sich eben in Ihrer Sicherheit bedroht fühlen. (…) Und deshalb wird im Rahmen dessen, was international zulässig ist, jetzt die Zeit, die man braucht, um zusätzliche Truppen bereitzustellen, eben angemessen beschleunigt. Ich finde die Beschlüsse sehr richtig.

ausschnitte aus berichten (tagesschau/rp-online) über den gestrigen besuch des derzeitigen papstes franziskus auf einem soldatenfriedhof:

Der Papst kam aber nicht nur, um für die Opfer vergangener Kriege zu beten. Er hatte auch eine deutliche Botschaft mit Blick auf heutige Konflikte: “Der Krieg ist ein Wahnsinn. Während Gott seine Schöpfung weiterführt und wir Menschen berufen sind, an seinem Werk mitzuarbeiten, schafft der Krieg Zerstörung. Der Krieg ist wahnsinnig, sein Entwicklungsplan ist die Zerstörung.”

Er sagte, man könne heutzutage von einem Dritten Weltkrieg sprechen und benannte die Ursachen: “Auch heute gibt es viele Opfer… Wie ist das nur möglich? Es ist möglich, weil es auch heute hinter den Kulissen Interessen, geopolitische Pläne, Geldgier und Machthunger gibt, und es gibt die Waffenindustrie, die anscheinend so wichtig ist!”

Wie 1914 entstünden auch heute Kriege durch geopolitische Pläne, Geldgier, Machthunger und die Interessen der Waffenindustrie. “Und diese Terrorplaner, diese Organisatoren der Konfrontation wie auch die Waffenhändler haben in ihr Herz geschrieben: ‘Was geht mich das an?'”

Der Krieg suche Entwicklung durch Zerstörung und vernichte dabei das Schönste, was Gott erschaffen habe, den Menschen. Er bringe Verwirrung und zerstöre alle brüderlichen Bande zwischen den Menschen. Somit sei der Krieg das genaue Gegenteil von dem, was Jesus im Evangelium von den Menschen verlange. Die Geschäftemacher des Krieges verdienen damit nach den Worten des Papstes viel Geld und haben durch ein verdorbenes Herz das Weinen darüber verloren.

“Mit dem Herzen eines Sohnes, eines Bruders, eines Vaters erbitte ich von euch allen und für uns alle die Umkehr des Herzens: von jenem ‘Was geht mich das an?’ überzugehen zum Weinen – um all die Gefallenen des “unnötigen Blutbads”, um alle Opfer des Kriegswahnsinns zu allen Zeiten.” Die Menschheit habe es nötig zu weinen, denn es gebe immer noch sehr viele Opfer. “Dies ist die Stunde der Tränen”, schloss Franziskus seine Predigt. Danach verharrte die Menge in minutenlangem Schweigen zum Gedenken an die Toten und Leidtragenden der Kriege unter den Menschen.

bild: foto eines getöteten deutschen soldaten in russland im 2. weltkrieg, bundesarchiv, bild 101I-394-1499-06 / leo / cc-by-sa

hans peter bull: vorschlag für eine stringente neuausrichtung des inlandgeheimdienstes (“verfassungsschutz”)

micha am 11. September 2014 um 19:10

cctv-und-bfv

hans peter bull war der erste bundesdatenschutzbeauftragte (damals von 1978 bis 1983 der bundesdatenschutzbeauftragte west-deutschlands) und danach sieben jahre lang innenminister des landes schleswig-holstein. er ist mitglied der SPD und der arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer juristinnen und juristen (ASJ).

im september letzten jahres (2013) hat er sich mit einem detaillierten aufsatz “die verfassungs schützen – aber richtig” in der debatte zur abschaffung oder neugestaltung des inland-geheimdienstes (“verfassungsschutz”) öffentlich zu wort gemeldet.

PinG-01-13-Thumbnail-Seite1zwar belässt es herr bull in seinem ca. 8seitigen aufsatz bei – wie ein kluger mensch meinte – einem “ansatz institutionell-organisatorischer reform, der sich nicht mit dem offensichtlichen rassismus, der historisch-personellen vergangenheit und der damit verbundenen kulturellen prägung und kontinuität des ‘verfassungsschutzes’ auseinandersetzt” , auch halte ich einige von herrn bull vertretenen annahmen für fragwürdig bzw. teile nicht alle seine ansichten und hoffnungen, trotzdem finde ich die gedanken von herrn bull sehr lesenswert und anregend.

leider ist der beitrag nicht kostenfrei verfügbar, deshalb hatte ich zu jahresanfang eine zusammenfassung der ansätze von herrn bull verfasst, die ich hier nun zum besten geben will, weil jemand danach fragte. (der text ist zudem hier als pdf-datei verfügbar.)

aber achtung: die zusammenfassung wurde zwar dem erich schmidt verlag vorgelegt, ist aber weder von diesem noch von herrn bull selber autorisiert worden. es ist also nicht mehr als eine subjektive zusammenfassung, die weder vollständig noch lückenfrei sein kann. und wie schon geschrieben: es handelt sich hierbei nicht um gedanken oder meinung von mir, sondern um die des ehemaligen bundesdatenschutzbeauftragten und landes-innenministers.

die unterstreichungen im nachfolgenden text stammen von mir, wortgetreue zitate aus dem bullschen aufsatz sind kursiv markiert.

Ausgangspunkt für die Überlegungen einer schwerwiegenden Umgestaltung sind die anhand der NSU-Mord-Aufarbeitung offenbar gewordenen und zum Teil skandalösen Zustände und Abläufe in den Verfassungsschutzämtern. Herr Bull zeigt sich skeptisch, dass die mit Verweis auf diese Verhältnisse begründeten Einführungen neuer und Ausweitungen bestehender Befugnisse von VS-Ämtern und Polizeien sowie weitere gemeinsame Arbeitszentren und -dateien die grundsätzlichen, strukturellen Probleme der derzeitigen Sicherheitsarchitektur beheben können und fordert daher:

“Oberstes Gebot einer Verfassungsschutzreform muss daher sein, die Aufgaben dieser Behörden neu und möglichst überschneidungsfrei festzulegen.”

Während die Polizeien Straftaten bekämpfen sollen und für bestimmte Delikte sogar eigene “Staatsschutz”-Abteilungen eingerichtet haben, soll und darf der Verfassungsschutz lediglich “extremistische Bestrebungen” beobachten und bewerten.

Herr Bull beleuchtet die derzeitige vielfache Überschneidung und unsaubere Trennung zwischen der polizeilichen Arbeit und der geheimdienstlichen Arbeit des Verfassungsschutzes und beklagt insbesondere die unklare Begrenzung der in den Nrn. 3 und 4 des §3 BVerfSchG fesgeschriebenen Aufgabengebiete dieses Geheimdienstes (Nr. 3: Gewalttätige Handlungen gegen auswärtige Belange Deutschlands, Nr. 4: „Anstrengungen“ gegen Völkerverständigung und friedliches Zusammenleben der Völker). Dahingegen ließen sich die beiden anderen Aufgaben dieser Regelung (Nr.1: Extremismusabwehr – ohne Nennung irgendeines Gewaltbegriffs, Nr. 2: Spionage- und Sabotagebekämpfung) recht klar beschreiben und voneinander abgrenzen. Beklagt werden zudem die schleichend ausgeweiteten Exekutivbefugnisse, von denen im Ursprung des Amtes nie die Rede war, sollte es eigentlich doch „nur“ um Informationssammlungen gehen.

Entsprechend §4 (1) BVerfSchG soll die VS-Behörde in aller Regel nur Gruppenaktivitäten beobachten und nur in Ausnahmefällen einzelne Menschen ins Visier nehmen. Die für diese Unterscheidung vorgesehene Regelung im Absatz 2 des gleichen Paragraphen hält Herr Bull für unklar – sie habe zu in der Praxis ausgeuferten Überwachungsmaßnahmen geführt.

Der Behördenapparat des Verfassungsschutzes habe sich im Laufe seiner Entwicklung immer weiter über seine Befugnisse hinweggesetzt, zum Teil sogar die Ermittlungsarbeit von BKA und LKA’s gestört. Insbesondere die in den Siebziger Jahren eingeführte “Regelanfrage” sowie die “Radikalenerlasse” und “Berufsverbote” hätten zur “Aufblähung” der VS-Ämter geführt.

Dem zu begegnen sei eine Neuausrichtung hin zu einer wissenschaftlich orientierten Behörde notwendig, die sich auf die Sammlung rein öffentlich zugänglicher Quellen beschränke und diese auf ebenfalls rein wissenschaftliche Art und Weise untersuche und bewerte. Der Befugnis des Abhörens von Telefonaten oder anderem geheimen Kommunikationsabgriff erteilt Herr Bull eine Absage. Ab dem Moment, wo sich der Verdacht einer Gewalttat offenbare, seien die Ermittlungen der Polizei und nur dieser zu übertragen. In diesem Zusammenhang zitiert er den ehemaligen Verfassungsschutzmitarbeiter Winfried Ridder:

“Auch wenn es für einen ehemaligen Verfassungsschützer nicht einfach ist: Die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus gehört in eine Hand. Und dies kann nur die Polizei sein.”

Eine solche Beschränkung der Aufgaben des Verfassungsschutz auf eine reine Informationssammlung und -analyse würde die Polizeiarbeit nicht gefährden. Im Gegenteil besitzt die Polizei inzwischen geheimdienstlich interpretierbare Befugnisse, die ihrerseits hinterfragt und ggf. beschnitten gehören. Beispielhaft erwähnt seien nur die §§129 und 129a StGB, die §§ 89a, 89b und 91 StGB sowie die neuerdings eingeführten und heftig umstrittenen Paragraphen 20g (2), 20k und 20l des BKAG. Hans Peter Bull:

“Die Reduktion der Aufgaben des Verfassungsschutzes darf nicht dazu führen, dass die Polizei zu einem Geheimdienst wird (und auch nicht sich als solcher “geriert”). So wäre es fatal, wenn die Polizei die Praxis des Einsatzes der V-Leute unverändert übernähme.”

Zugleich gesteht Herr Bull ein, dass mit einer wie von ihm beschriebenen Umstrukturierung eine gewisse Anzahl von VS-Mitarbeitern zur Polizei wechseln müsste, um dort einen Teil der Mehrarbeit abzudecken. Befugnisse der Polizei müssten verändert werden, seien aber eben bei dieser Gelegenheit in Teilen deutlich zu stutzen! Nur wenn dieses alles mit einer deutlichen Verbesserung der tatsächlichen Kontrolle der Polizei durch Justiz und Parlament verbunden sei, könne man der berechtigten Sorge vor einem “rechtsstaatlichen Qualitätsverlust” der Polizeiarbeit auf ehrliche Art und Weise die Grundlage entziehen.

Den zum Teil vorgebrachten platten Vergleich der heutigen Polizeiarbeit mit der Gestapo Nazi-Deutschlands lehnt er rundweg ab (und begründet diese Haltung im Einzelnen). Im Gegenteil könnte eine solche Reform von VS und Polizei der derzeitigen “Politisierung des Strafrechts” entgegenwirken – die Polizei habe dann “schlicht kriminelle” und “politische” Taten mit den gleichen Mitteln und Maßstäben zu behandeln.

Die Entwicklung der letzten Jahre seit den 9/11-Anschlägen hin zum Aufbau und Betrieb von das Trennungsgebot aufweichenden Dateien und Kooperationszentren von Polizeien, Geheimdiensten und Militär bewertet Herr Bull als “hochkomplizierte Verlegenheitslösungen”. Er hält es “nicht für unbegründet, sie als das Grundgerüst eines überdimensionierten Überwachungsapparates anzusehen.”

Für das derzeitige VS-Aufgabenfeld der Sabotage- und Spionageabwehr schlägt er die Einrichtung einer “kleinen, hochspezialisierten Behörde” vor, die nicht flächendeckend arbeiten müsse.

Die derzeit ebenfalls vom VS geleisteten Sicherheitsüberprüfungen und technischen Sicherheitsmaßnahmen könnten leicht von anderen Stellen, wie z.B. den Innenministerien erledigt werden.

Herr Bull bezweifelt, dass die technischen Aufrüstungen der Überwachungstechniken und -befugnisse im Sinne der Verhältnismäßigkeit vertretbare Erfolge bewirkt haben. Dabei beruft er sich sowohl auf die Enthüllungen J.E. Snowdens als auch (erneut) auf Erläuterungen des ehemaligen VS-Referatsleiters Winfried Ridder aus dessen Buch “Verfassung ohne Schutz”.

“Verfassungsschutz ist vor allem eine Aufgabe aller Bürger in ihrem eigenen Umfeld und aller staatlichen Stellen im Rahmen ihrer sonstigen Zuständigkeiten”,

anmerkt Hans Peter Bull im abschließenden Überblick. Es gälte, „geistige Mittel“ zur Bekämpfung von Extremismus und Gewalt anzustrengen. Erziehung und Aufklärung sowie eine in diesem Sinne gute Wirtschafts- und Sozialpolitik sind wichtige Teile dieser vor uns liegenden Aufgabe.

bild: eigenes bild – eine mini-fake-überwachungskamera von freiheitsfoo vor’m “bundesamt für verfassungsschutz” in köln-chorweiler, cc-by-nc-sa

 

volker rühe: “die niederlande hat keine panzer mehr” … stimmt das?

micha am 11. September 2014 um 17:24

PzH2000_houwitser

gestern früh war der ehemalige CDU-“verteidigungs”minister volker rühe im telefoninterview mit dem deutschlandfunk zu hören (siehe hier als text und hier als mp3).

herr rühe führt derzeit die “bundestags-kommission zur überprüfung und sicherung der parlamentsrechte bei der mandatierung von auslandseinsätzen der bundeswehr” an und unterstützt im interview die absicht der NATO, eine “schnelle eingreiftruppe” einzurichten.

diese NATO-kampfeinheit soll sich vermutlicherweise aus soldaten und waffensystemen aller NATO-mitglieder zusammensetzen und innerhalb von 48 stunden in den krieg bzw. in den “bewaffneten einsatz” ziehen können.

herr rühe meint weiterhin, dass sich das problemlos mit der grundlage deutschen rechts vereinbaren ließe, dass jeder kriegseinsatz deutschlands vom bundestag abgesegnet bzw. beschlossen werden muss.

unabhängig von der frage, ob man es für richtig hält, dass sich deutschland überhaupt in kriege verwickeln lassen sollte und ob darüber hinaus bei solchen übereilten entscheidungen eine gesellschaftliche grundlage vorhanden und es eine ausreichend tiefe parlamentarische vorfeld-debatte geben kann oder nicht, behauptet herr rühe im interview unter anderem, dass das niederländische militär ja schon heute gar keine panzer mehr habe und dass man sich insofern innerhalb der NATO gegenseitig mit waffen und soldaten aushelfen müsse.

der verweis, dass sich andere auf uns verlassen können müssen und verlassen impliziert den mechanismus, dass dieses als hebel-argument in einer zu befürchtenden eilentscheidung zur militärischen beteiligung “deutschlands” in einem krieg eingesetzt, missbraucht wird.

man kann sich künftige bundestags-debatten-beiträge wie diese hier vorstellen:

“wir sind nun einmal mitglied der schnellen NATO-eingreiftruppe und alle hier im hause wussten das und wissen das. unsere NATO-bündnismitglieder verlassen sich auf uns und wir können uns doch nun nicht klammheimlich aus unserer verantwortung stehlen und die anderen in dieser schwierigen situation einfach im kalten regen stehen lassen! so geht man nicht mit partnern um!”

ich habe herrn rühe aber einen brief geschrieben, weil ich nicht erkennen kann, dass die niederländer keine panzer besitzen.

Sehr geehrter Herr Rühe,

gestern, am 10. September 2014, haben Sie in einem Interview mit dem Deutschlandfunk für die Beteiligung Deutschlands an einer schnellen NATO-Kampfeinheit ausgesprochen, die innerhalb von 48 Stunden in den Kampf bzw. in den Krieg ziehen können soll.

Sie sagten unter anderem:

“… es geht um bestimmte Fähigkeiten der Bundeswehr, die transnational sind, auf die sich auch andere verlassen. Und darüber sollten Parlament und Regierung einmal im Jahr sprechen, im Wissen, dass andere sich auf uns verlassen. Wir kommen immer mehr dazu, arbeitsteilig in Europa die Verteidigung zu organisieren. Die Niederländer haben keine Panzer mehr. Es muss auch nicht jeder Panzer haben.”

Meines Wissens nach ist die Aussage, dass die Niederländer keine Panzer mehr hätten, falsch.

Soweit ich weiß, besitzt das niederländische Militär u.a. Panzer vom Typ CV 90, Bushmaster und Panzerhaubitze 2000. Weiterhin wird aktuell die Bestellung der Niederländer von 200 Stück Panzer des Typs Boxer ausgeführt bzw. die ersten Panzer diesen Typs wurden bereits ausgeliefert.

Können Sie mir bitte erklären, ob ich falsch informiert bin und inwiefern Ihre Behauptung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufrecht erhalten werden kann oder ggf. korrigiert werden muss.

Diesen Brief verstehe ich als offenen Brief und ich möchte auch Ihre Antwort gerne ungekürzt der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Danke für Ihre Mühe und viele gute Grüße,

bild: foto einer “panzerhaubitze 2000″ des niederländischen militärs, foto von quistnix, cc-by

erneute mahnwache vor der US-airbase ramstein

micha am 10. September 2014 um 09:55

ramstein-protest-201409

im rahmen eines freiheitsfoo-ausflugs zum NSA-dagger-complex und nach ramstein fand am letzten wochenende vor der großen einfahrt zur US-airbase eine nächtliche mahnwache gegen die nutzung dieser militär-liegenschaft in rheinland-pfalz für überwachung, krieg, entführungen und drohneneinsätze statt … ähnlich, wenn auch nicht so andauernd wie im letzten jahr schon einmal (siehe u.a. hier und hier).

erstmal konnte für eine “ordentlich” bei der kreisverwaltung kaiserlautern der versammlungsort ca. 100 m vor dem main-gate erstritten werden, statt – wie sonst bislang üblich – auf den rand einer schnellstraße mit über einem halben kilometer entfernung vom einfahrtstor abgewiesen zu werden.

 

weitere bilder vom auflug im wiki von freiheitsfoo.

bilder: eigene bilder, cc-by-nc-sa

zensiert: was die innen- und justizminister der EU und der USA miteinander verhandeln und vereinbaren

micha am 4. September 2014 um 07:53

20140625alejandro-mayorkas-and-eric-holder-at-EU-USA-meeting-athene

am 25. juni 2014 trafen sich in athen, die innen-, justiz- und “heimatschutz” minister der 28 EU-länder mit denen der USA zusammen. vereinbart wurde unter anderem ein weiterer ausbau der zusammenarbeit, also z.b. der datentransfers von polizeien und geheimdiensten (siehe auch den darüber berichtenden netzpolitik-beitrag vom 30.6.2014).

ich habe am 15.7.2014 dazu bei der EU eine informationsfreiheitsanfrage gestellt, und um die veröffentlichen aller in diesem zusammenhang vefügbaren unterlagen zu

  • Tagesordnungen
  • Teilnehmerlisten
  • Gesprächs- und Ablaufprotokolle oder -berichte
  • Daraus resultierende Vereinbarungen

angefragt.

nach einigen verschiebungen und vertröstungen (sommerpause und vorher notwendige “exsterne konsultationen”) erhielt ich gestern dazu ein einziges und zudem noch in großen teilen zensiertes dokument (hier als pdf-datei) zugesendet:

EU-USA-Verhandlungen-Juni-2014-censored

was man dem dokument noch entnehmen kann: die innen- und justizminister berieten unter anderem über:

  • ein EU-US-übergreifendes datenschutzabkommen (teilweise geschwärzt)
  • die EU-datenschutz-grundverordnung (teilweise geschwärzt)
  • die vorratsdatenspeicherung und das strassburger urteil dazu sowie und das EU-gerichtshof-urteil zu google-löschzwängen (teilweise geschwärzt)
  • visafragen (größtenteils geschwärzt)
  • einer “platform on migration” (vollständig geschwärzt)
  • einem “praxisseminar” und einem “evaluationsprozess” zu kriminalitätsfragen (größtenteils geschwärzt)
  • juristischen zivilfragen (teilweise geschwärzt)
  • sicherheitslücken von IT-systemen (CVE – “Common Vulnerabilities and Exposures”vollständig geschwärzt)
  • der gefahr wiedereinreisender islamistischer krieger (teilweise geschwärzt)
  • fluggastdatenspeicherung (vollständig geschwärzt)
  • umgang mit explosivstoffen (vermutlich teilweise geschwärzt)
  • verbreitung von schusswaffen
  • schutz von opfern und entschädigungsfragen
  • “cybersicherheit”
  • die kommende italienische EU-ratspräsidentschaft und aussicht auf das nächste treffen im november 2014

wie man sieht, bleibt also inhaltlich nicht viel übrig vom originaldokument, und diesen akt der zensur begründet der rat der EU wie folgt:

Eine Weitergabe dieser Informationen würde die Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika beeinträchtigen bzw. die Position der EU im Rahmen dieser Beziehungen schwächen.

so bleiben also nur die vermeintlich “harmlosen” splitter des 9seitigen dokuments.

 

zum beispiel zur resistenz der EU-USA-zusammenarbeit gegen die öffentlichen datenschutz-kritiken anlässlich der snowden enthüllungen:

[EN]: “The US side noted that, although data protection discussions have been prominent in recent months between the EU and the US, cooperation in many more areas has continued and proven robust.”

[DE]: “Die Vertreter der USA betonten, dass trotz der in den letzten Monaten intensiven und anhaltenden Diskussionen um Datenschutzfragen zwischen der EU und der USA [es geht wohl mutmasslicherweise um den internationalen geheimdienstskandal, anmerkung des verfassers] die zusammenarbeit [und der datenaustausch] zwischen der EU und den USA in vielen weiteren Bereichen fortgesetzt werden konnte bzw. dass diese Zusammenarbeit ‘robust’ ist.”

oder zuvor als äußerung seitens der EU-minister:

[EN]: “It was also noted that there were many similarities between the EU Council’s agenda and the EU-US ministerial discussion, suggesting that the priorities, challenges and threats both partners face are not so different.”

[DE]: “Man hielt fest, dass es viele Parallelen zwischen der Agenda des EU-Rats und der EU-US-Minister-Diskussion gäbe, wonach es bezüglich der Prioritäten, Herausforderungen und Bedrohungen beider Verhandlungspartner keine großen Unterschiede gibt.”

 

und (ohne weitere mehr oder weniger gute übersetzungen vom englischen ins deutsche):

 

zu einem EU-US-datenschutzabkommen:

[EN]: “The US delegation commended the efforts made towards concluding the negotiations. (… DELETED …), as part of the successful conclusion of negotiations on a Data Protection and Privacy Agreement, it would seek to work with Congress to enact legislation that would provide EU citizens with the right to seek judicial redress in the US to the same extent that US citizens could seek judicial redress in US courts for such disclosures of their own law-enforcement information under the Privacy Act. The US delegation added that it could obviously not give more than its sincere political commitment to this objective. It added that such a proposal would be successful only if the draft Agreement did not lead to less law-enforcement information being transmitted and if the US obtained an adequacy statement.”

 

zur frage, wie man in die EU bzw. USA einreisende potentielle terroristen identifizieren kann:

[EN]: “It was important to gather specialists from different background to exchange views and best practices. The private sector, and in particular internet players, must be involved in this dialogue.”

und weiter nach einer zensierten textstelle:

[EN]: “Eurojust was also involved in information-sharing among counter-terrorism prosecutors from the EU and certain partner countries on the different criminal/legal approaches. Gathering e-evidence made investigations even more difficult.”

 

und schließlich noch über die “hervorragende zusammenarbeit” zwischen europol und us-amerikanischen geheimdiensten und polizeien:

[EN]: “The EU also highlighted the excellent cooperation between the Cybercrime unit at Europol and its counterparts in the US, the Secret Service, FBI and ICE. Recent operations had focused on credit card fraud and on virtual currencies.”

damit ist wohl u.a. bitcoin gemeint?

bilder: eigenes bild bzw. screenshot aus der abschließenden pressekonferenz vom 25.6.2014 in athen cc-by-nc-sa