versammlungsfreiheit und volkszählung 2011: doppelter erfolg vor gericht

micha am 15. Dezember 2014 um 11:50

 

zum 31. geburtstag des grundrechts auf informationelle selbstbestimmung

 

gewonnen

wer sich als von einer rechtsverletzung betroffener mit einer klage an ein verwaltungsgericht wendet, der darf in dieser (ersten) instanz sich ganz ohne anwalt (und anwaltskosten!) selber vor der iudikativen vertreten.

davon habe ich u.a. in zwei klagen vor dem verwaltungsgericht hannover gebraucht gemacht und nach mündlichen verhandlungen im november 2014 nun in beiden fällen einen erfolg eingefahren – wenn auch mit schönheitsfehlern, die die grenzen der juristischen selbstverteidigung aufzeigen und (für mich) damit das rechtssystem in teilen in frage stellen.

im einzelnen:

 

1.) demonstrationsauflage der polizei hannover zu megaphonverbot war rechtswidrig!

in hannover und niedersachsen findet seit vielen jahren ein umstrittenes megaphonverbot anwendung: wer zum beispiel in der innenstadt hannover an schönen tagen eine kleine demonstration organisiert und zur innen- und außenkommunikation ein megaphon einsetzen will, der bekommt das in aller regel verboten: erst ab 50 demo-teilnehmern sei dieses zulässig. so die meinung der polizeidirektion hannover, so auch (in teilen und etwas präziser) die meinung des verwaltungsgerichts hannover und des oberverwaltungsgerichts lüneburg seit 2006.

auch mir hatte man den einsatz eines megaphons im oktober 2012 verboten. dagegen hatte ich geklagt und habe nun recht bekommen.

auf “gutes zureden” der richterin hin erklärte der oberregierungsrat der polizei hannover “von sich aus”:

  • dieses megaphonverbot war rechtswidrig!
  • die polizei hannover wird zukünftig in jedem einzelfall überprüfen, ob der verbot eines megaphons zulässig ist oder nicht und nicht, wie in meinem fall, pauschal so ein verbot verhängen!
  • die polizei hannover trägt alle kosten des verfahrens!

so weit so gut und erfolgreich.

die schönheitsfehler an diesem verfahren:

  • das verwaltungsgericht hannover hat sein (in teilen!) heikles und auf mich unwürdig wirkendes urteil aus 2006 nicht revidiert. es spricht dort von “lärm einer demonstration” und von vorrang des “ruhebedürfnisses von gästen gastronomischer einrichtungen”, also von kaffeetrinkenden einkaufskonsumenten im öffentlichen raum. das urteil von damals (vom OVG lüneburg im gleichen jahr nochmals bestätigt!) ist aus meiner sicht in teilen dem versammlungs-grundrecht gegenüber unzulässig. bei interesse empfehle ich die zusammenfassende kritik in meiner klageschrift auf seite 30ff.
  • weil die polizei nun so unerwartet freimütig ihre rechtswidrige beschneidung des grundrechts der versammlungsfreiheit eingeräumt hat (nachdem sie zuvor vergeblich versucht hatte, die klage mit der begründung auszuhebeln, es gäbe kein “fortsetzungsfeststellungsinteresse”), bleibt ein weiterer rechtsweg verschlossen, schließlich habe ich das ziel meiner klage in vollem umfang erreicht – aus juristischer sicht zumindest …
  • gerichtsakten 10A6419-12-a-anonaus der akteneinsicht ging hervor, in welchem umfang die polizei hannover demonstrationen beobachtet, bewertet, registriert und diese informationen an vielfältige stellen innerhalb der polizeibehörde weiterleitet. und dass es sich die polizei hannover unwidersprochen erlauben kann, dem gericht teilgeschwärzte akten zur verfügung zu stellen! gerichtsakten 10A6419-12-aa-anonaus meiner sicht ein großer skandal. die anonymisierten polizei-dokumente zur bildung einer eigenen meinung hier an den seitenrändern – eine weitergehende kommentierung und kritik dazu bei einem aktuellen beitrag von freiheitsfoo.

 

2.) teilnahme an der volkszählung 2011 (“zensus 2011″) samt zwangsgelderhebung erfolgreich verweigert!

ich habe mich gegen die schriftliche befragung im rahmen der volkszählung 2011 verweigert und dieses umfangreich schriftlich begründet. außerdem habe ich mich dagegen gewehrt, aufgrund dieser verweigerung zwangsgeld zu bezahlen. das alles in form einer klage gegen das niedersächsische statistikamt als mein in diesem fall konkreter ansprechpartner.

darin hatte ich erfolg:

  • der fragebogen, den ich zwingend ausfüllen sollte, hat sich in seiner wichtigkeit erledigt.
  • das zwangsgeld gegen mich wurde aufgehoben.
  • sogar die verwaltungsgebühren des zwangsgeldes fallen für mich außerordentlicherweise nicht an! (in niedersachsen immerhin knapp 110 euro.) diese kosten wurden vom niedersächsischen statistikamt übernommen.

ebenfalls ein gutes ergebnis, allerdings gleichermaßen nicht frei von (kleineren) makel:

  • die gerichtskosten (anwaltskosten fielen insgesamt keine an!) der insgesamt vier verfahren werden faktisch von mir und vom statistikamt je zur hälfte getragen. ich gehe also de facto nicht selbst-kostenfrei aus dieser geschichte.
  • eine genauere behandlung, ob der zensus 2011 nun im detail mit wesentlichen grundrechten vereinbar war oder dagegen verstoßen hat, findet nicht statt, da mein (juristisch-formelles) anliegen als erledigt gilt.

eine berufung hiergegen machte und macht für mich keinen sinn, da ich trotz intensiver suche (und zwischenzeitlicher zusage und späteren rückziehers eines IT-fachanwalts) keinen kompetenten rechtsanwalt finden konnte, den ich eine fachliche vertretung vor der nächsten instanz zugetraut hätte.

 

was bleibt?

sich selber vor gericht zu vertreten kann sinn machen. es kostet zwar kraft und ggf. auch etwas geld, aber es bringt einen großen gewinn an erfahrung und – wie hier – die erfolgreiche durchsetzung von grundrechten und selbstbestimmungsansprüchen. und das ohne hinzuziehung eines anwalts.

zugleich gibt es bedrückende grenzen. wer nicht über juristische fallstricke stolpern und scheitern möchte, ohne dass es erst zum gehalt einer klage kommt, braucht konzentration, ein in einigen zusammenhängen wohl gesinntes gerichtspersonal (was das verwaltungsgericht hannover betrifft, kann ich mich nicht beklagen: danke!) und/oder einen klugen und beherzten rechtsvertreter … sowie das nötige geld dazu. auf jeden fall benötigt man viel durchhaltevermögen.

aus meiner sicht bleibt trotz der erfolge der beiden klagen gegen behörden und ihr handeln eine gewisse ernüchterung zurück.

oder um – was tatsächliche “gerecht-sprechung” vor gericht betrifft – mit worten von horst herold auszudrücken:

Erfahrungsgemäß wird dieser Rest von Tätern nicht durchgängig von den Gesellschaftsschädlichsten gestellt, sondern zu einem hohen Anteil auch von denjenigen, denen es an Ausdrucksvermögen, Geschick oder materiellen Möglichkeiten mangelt, sich selbst oder mit Hilfe von Anwälten oder Sachverständigen dem Urteil zu entziehen oder von jenen, die dem Strafprozeß, seinem Ritual und der Hochsprachlichkeit des Verfahrens buchstäblich “sprachlos” gegenüberstehen.

(…)

Damit wird nicht behauptet, daß Justiz und Polizei das Recht mißachten und Entscheidungen treffen, die mit den geltenden Gesetzen nicht vereinbar sind. Gemeint ist vielmehr, daß die in der Strafverfolgung Tätigen sich über die selektiven Endwirkungen ihres Tuns nicht im klaren sind und – persönlich im besten Glauben – ihre Entscheidungen innerhalb von Strukturen und Mechanismen treffen, die bestimmte Schichten begünstigen und andere benachteiligen.

(text im gesamtzusammenhang hier nachlesbar: http://www.devianzen.de/2012/05/05/ach-mensch-horst/ )

herr kiesewetter: massenüberwachung gibt es nicht

micha am 15. Dezember 2014 um 00:31

20141212kiesewetter-keine-hinweis-zu-massenueberwachung

auf einen bemerkenswerten tweet des CDU-bundestagsabgeordneten roderich kiesewetter

bisher nicht ein einziger Hinweis auf anlasslose Massenüberwachung

habe ich herrn kiesewetter gestern abend angemailt und um authentifizierung dieser aussage gebeten und gefragt, ob er genau diese aussage vertrete.

 

alle achtung:

heute mittag, am sonntag, erhielt ich folgende kurze mail direkt zurück:

Sehr geehrter Herr Ebeling,

auf Basis bisheriger(!) Erkenntnisse eindeutig ja.

Mit freundlichem Gruß

Roderich Kiesewetter

eine derart schnelle und konkrete rückmeldung bin ich von berufspolitikern gar nicht mehr gewohnt, soweit mein ausdrücklicher respekt!

 

inhaltlich jedoch ganz anders:

das beharren darauf, dass alle seit fast 1,5 jahren veröffentlichte und nicht dementierte informationen unsinn seien, lässt an ehrlichkeit oder vernunft zweifeln. oder aber mir fehlt gänzlich die fähigkeit, mich in die welt und die einschätzung des “christdemokraten” einzudenken.

warum ich das anders sehe, habe ich z.b. in meiner strafanzeige gegen den generalbundesanwalt und bundesjustizminister vom juni 2014 begründet – die strafanzeige war seinerzeit sowohl von der staatsanwaltschaft karlsruhe als auch von der generalbundesanwaltschaft nicht aufgegriffen worden.

die vier von mir beispielhaften begründungs-details beziehen sich dabei nicht alleine auf snowden-dokumente, sondern vor allem auf deren direkte oder indirekte bestätigung durch US-geheimdienstler:

a.) Infiltration von IT-TK-Systemen zum Zwecke illegalen Abgriffs von TK-Inhalts- und Verbindungsdaten durch die TAO-Abteilung (Tailored Access Operations) des US-amerikanischen Geheimdienstes „National Security Agency“ (NSA). Beschrieben und anhand von öffentlich gewordenen Geheimdokumenten der NSA belegt z.B. in den Spiegel-Artikeln vom 29.12.2013 <http://www.spiegel.de/international/world/the-nsa-uses-powerful-toolbox-in-effort-to-spy-on-global-networks-a-940969.html> und vom 30.12.2013 <http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/neue-dokumente-der-geheime-werkzeugkasten-der-nsa-a-941153.html> und inhaltlich bestätigt durch den ehemaligen NSA-Direktor Michael Hayden in einem Fernsehinterview mit dem US-amerikanischen Sender FoxNews vom 30.12.2013 <http://www.youtube.com/watch?v=SzSB6f9BmR4>.

b.) Großflächige und -volumige Überwachung und Auswertung elektronischer Medien und digital gespeicherte Daten mittels PRISM <https://de.wikipedia.org/wiki/PRISM>, unterstützt oder geduldet durch IT-Unternehmen wie Google, Facebook, Microsoft, Apple und Yahoo <https://web.archive.org/web/20130807205951/http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/asyl-nsa-whistleblower-datensammlung>. Das Bestehen dieser Überwachungsaktivität wurde durch den damaligen Chef der NSA, Keith Alexander am 13.6.2013 ausdrücklich bestätigt <http://www.sueddeutsche.de/politik/us-geheimdienstchef-keith-alexander-nsa-general-verteidigt-globale-abhoeraktion-prism-1.1695366>. Er bestätigte dieses am 13.7.2013 noch einmal http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-chef-lobt-weltweit-vorbildliche-arbeit-seines-geheimdienstes-a-914189.html. Und auch Ex-NSA-Chef Michael Hayden bestätigte dieses in einer Rede nach einem Bericht vom 15.9.2013 <http://www.washingtonpost.com/blogs/the-switch/wp/2013/09/15/former-nsa-and-cia-director-says-terrorists-love-using-gmail>.

c.) Vorhandensein und Einsatz des Überwachungs- und Analysesystems XKeyscore <https://de.wikipedia.org/wiki/XKeyscore>. Anhand einer NSA-Präsentation vom Februar 2008 <https://commons.wikimedia.org/wiki/File:XKeyscore_presentation_from_2008.pdf> beschreibt ein Pressebericht <http://www.webcitation.org/6IHaS2H5e> der Zeitschrift “Spiegel” vom 20.7.2013 die Funktion von XKeyscore (auf die auch die deutschen Inlands- und Außengeheimdienste Zugriff haben sollen bzw. diese benutzen können sollen!) wie folgt: “Das System XKeyscore ist einer internen NSA-Präsentation vom Februar 2008 zufolge ein ergiebiges Spionagewerkzeug und ermöglicht annähernd die digitale Totalüberwachung. Ausgehend von Verbindungsdaten (“Metadaten”) lässt sich darüber beispielsweise rückwirkend sichtbar machen, welche Stichworte Zielpersonen in Suchmaschinen eingegeben haben. Zudem ist das System in der Lage, für mehrere Tage einen “full take” aller ungefilterten Daten aufzunehmen – also neben den Verbindungsdaten auch zumindest teilweise Kommunikationsinhalte.” Der damalige NSA-Chef Keith Alexander hat am 1.8.2013 die Existenz von XKeyscore bestätigt und zu verteidigen versucht <http://www.focus.de/politik/ausland/usa/us-regierung-verteidigt-xkeyscore-nsa-chef-keith-alexander-wir-stehen-fuer-freiheit-_aid_1059570.html>.

d.) Abgriff von TK-Inhalten an Internetleitungen und -Knotenpunkten wie z.B. dem DE-CIX <http://www.golem.de/news/nsa-skandal-wie-der-de-cix-abgehoert-wird-1308-100745.html>. Aus Unterlagen des britischen Geheimdienstes GCHQ von 2009 gehen die Namen einer Reihe von Unternehmen hervor, die hierbei unterstützend tätig werden <http://www.sueddeutsche.de/digital/internet-ueberwachung-snowden-enthuellt-namen-der-spaehenden-telekomfirmen-1.1736791>: Verizon Business, Codename: Dacron, British Telecommunications (“Remedy”), Vodafone Cable (“Gerontic”), Global Crossing (“Pinnage”), Level 3 (“Little”), Viatel (“Vitreous”) und Interoute (“Streetcar”). Die Gewährung eines Zugriffs durch die NSA wurde durch das Unternehmen Level 3 am 1.8.2013 indirekt zugegeben bzw. für möglich erklärt <http://www.webcitation.org/6JFsTheGR>.

doch solche aus meiner sicht eigentlich ziemlich deutlichen indizien/beweise reichen eben den deutschen “strafverfolgern” noch nicht einmal dazu aus, auch nur vorermittlungen anzustellen. und politiker wie herr kiesewetter können mit diesem wegduckenden verhalten im rücken ungestört weiter die mär von der unbewiesenen massenüberwachung moderner telekommunikation erzählen.

geistige beschränkungen: leben ohne internet unvorstellbar

micha am 12. Dezember 2014 um 16:20

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der präsident des BITKOM (“branchenverband informationswirtschaft, telekommunikation und neue medien) dieter kempf heute in einem DLF-beitrag über zunehmende internet-nutzung durch ältere menschen:

“bis hin zu, dass knapp die hälfte, 46 prozent, sagen, ein leben ohne internet kann ich mir nicht vorstellen – dass das einen branchenpräsidenten des BITKOM freut, das können sie sich vorstellen.”

bild: cc-by-nc-sa

rede, sinn und wirkung

micha am 9. Dezember 2014 um 16:30

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Da es dem König aber wenig gefiel, daß sein Sohn, die kontrollierten Straßen verlassend, sich querfeldein herumtrieb, um sich selbst ein Urteil über die Welt zu bilden, schenkte er ihm Wagen und Pferd. “Nun brauchst du nicht mehr zu Fuß gehen”, waren seine Worte. “Nun darfst du es nicht mehr”, war deren Sinn. “Nun kannst du es nicht mehr”, deren Wirkung.

aus den “kindergeschichten” von günther anders

zur anregung und übertragung freigegeben.

bild: cc-by-nc-sa

“bundeswehr” macht kostenlose schleichwerbung für rheinmetall

micha am 1. Dezember 2014 um 15:36

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anlässlich des “tag der deutschen einheit” wurde für den 3. oktober 2014 in hannover eine große partymeile angelegt. auch das deutsche militär, die so genannte “bundeswehr” war dort mit einem sehr großen, einen ganzen schulhof füllenden stand vertreten, um für ihr tun und für den beruf des soldaten zu werben.

auf eine IFG-anfrage hin teilt man mir nun mit, dass das alles angeblich rund 14.445 euro gekostet hätte. aufgeführt werden:

  • 7.854 euro für zelte
  • 2.999 euro für teppiche
  • 1.413 euro für die stromversorgung
  • 1.428 euro für ein “ziviles” sicherheitsunternehmen
  • 751 euro für blumen

nicht eingerechnet wurden offensichtlich der gesamte aufwand zur heranschaffung, herrichtung und präsentation von umfangreichen bundeswehrgerät, die kosten für prospekte, poster, PR-materialien und verschenk-gadgets und die lohnkosten für die eingesetzten soldatinnen und soldaten.

angesichts der größe des “bundeswehr”-veranstaltungsgeländes darf man davon ausgehen, dass es sich bei diesen verschleierten kosten um ein vielfaches der genannten summe handeln dürfte.

interessanter ist die tatsache, dass das militär auf seinen ständen informationsflyer der rheinmetall AG präsentierte, um den besuchern den einsatz der von dem großen kriegsgerätunternehmen gemieteten heron-drohnen schmackhaft zu machen.

diese präsentation von rheinmetall-prospekten, so die antwort auf die IFG-anfrage, macht die “bundeswehr” kostenlos.

schleichwerbung wäre ein anderes wort dafür.

bild: rheinmetall-prospekte auf dem “bundeswehr”-stand vom 3.10.2014, cc-by-nc-sa

lebensfern, menschenverachtend

micha am 28. November 2014 um 10:05

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“Deutschland ist auf lange Sicht auf dem Weg zur Vollbeschäftigung.”

und

“Hartz IV ist das beste Programm, das wir je hatten. Natürlich gab es Verlierer, aber in der Summe war die Agenda 2010 für die Menschen ein Gewinn.”

sagt frank-jürgen weise, ehemaliger berufssoldat, mitglied von CDU und “ProChrist”, derzeitiger chef der “bundesagentur für arbeit”.

bild: cc-by-nc-sa

e-mail-verschlüsselung: politiker wollen (angeblich), können aber nicht

micha am 27. November 2014 um 19:48

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angesichts des internationalen geheimdienst-überwachungsskandals fordern hochrangige parteipolitiker verschiedenster parteien immer wieder von den “bürgern”, diese sollten sich z.b. mittels e-mail-verschlüsselung besser selber gegen datenmissbrauch schützen.

zwei beispiele:

a.) der damalige bundesinnenminister hans-peter friedrich (CSU) am 13.7.2013 nach bekanntwerden der ersten snowden-dokumente:

“Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nimmt in der Spähaffäre nicht sich selbst, sondern die Bürger in die Pflicht. Der CSU-Politiker rief die Deutschen dazu auf, selbst mehr für den Schutz ihrer Daten zu tun.

Friedrich wollte vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste über seine angeblich erfolgreiche US-Reise zur NSA-Affäre berichten. Verschlüsselungstechnik oder Virenschutz müssten mehr Aufmerksamkeit erhalten, sagte der Minister nach der Sitzung des Gremiums.”

b.) der niedersächsische innenminister boris pistorius (SPD) am 30.11.2013 in einem zeitungsinterview:

“Parallel muss das Bewusstsein in der Bevölkerung wachsen, auch persönlich für die eigene Datensicherheit etwa durch Verschlüsselung verantwortlich zu sein. Niemand würde beispielsweise sein Auto gutgläubig einfach unabgeschlossen am Bahnhof stehen lassen – sensible persönliche Daten werden dagegen, um im Bild zu bleiben, vor dem Zugriff von Kriminellen oft ungesichert im Internet „abgestellt“.”

diesen innenminister habe ich tags darauf, also am 1. dezember 2013 angeschrieben und gefragt, ob ich ihm den eine PGP-verschlüsselte mail zukommen lassen könne und wo ich seinen öffentlichen PGP-schlüssel dazu finden könne.

20141126nds-landtag-kann-nicht-PGP-anondrei nachfragen und ein geschlagenes jahr später erhalte ich antwort.

vielleicht brauchte es beim ministerium diese lange zeit um herauszufinden, dass man das nicht kann, was man anderen ans herz legt, denn man schreibt mir:

“Dazu kann ich Ihnen mitteilen, dass die von Ihnen erfragte verschlüsselte E-Mail-Kommunikation nach dem GnuPG-Verfahren (GNU Privacy Guard) als standardisiertes Austauschsformat derzeit nicht von unserer IT-Infrastruktur technisch unterstützt wird. Insofern sind in den öffentlichen Schlüsselservern keine öffentliche Schlüssel für die Verwendung von GPG hinterlegt.”

das macht sinn: verschlüsselung von anderen fordern, es aber selber nicht zu praktizieren. zumindest nicht so, dass man es nutzen könnte, denn das innenministerium verweist als alternative zu PGP auf die praktisch ziemlich unbrauchbare und praktisch so gut wie gar nicht verbreitete verschlüsselungsmöglichkeit via EGVP (Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach).

immerhin hat man im ministerium in hannover soviel humor, um noch folgendes hinzuzufügen:

“Darüber hinaus können in Einzelfällen auch symmetrische Verschlüsselungsverfahren verwendet werden, wobei allerdings die klassische Frage nach dem Austausch des Schlüssels zwischen Sender und Empfänger bilateral zu klären ist.”

noch ein beispiel:

selbst in der niedersächsichen datenschutzbehörde ist nicht bei allen hauptberuflichen “datenschützern” angekommen, dass das brief- und fernmeldegeheimnis nicht stückhaft, im einzelfall zu gewährleisten ist, sondern für jede nachricht, jeden brief und jede mail gelten muss.

im zusammenhang mit einer nachfrage zum thema videoüberwachung schrieb mir eine mitarbeiterin aus dieser behörde im allerbesten amtsdeutsch:

“Bezüglich der Verschlüsselung der Mailkommunikation der Dienststellen des Landes Niedersachsen gilt der gemeinsame Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport, der Niedersächsischen Staatskanzlei und der übrigen Ministerien vom 30.7.2014 (Informationsrichtlinie über die Nutzung des E-Mail-Dienstes). Unter Nr. 5.5.1 ist geregelt, dass personenbezogene Daten der Schutzstufen C, D und E gemäß Schutzstufenkonzept des Landesbeauftragten für den Datenschutz sowie Informationen der Schutzkategorien “hoch” und “sehr hoch” gemäß Nummer 3.7 der ISLL nur dann per E-Mail übertragen werden dürfen, wenn die Vertraulichkeit durch eine dem jeweiligen Schutzbedarf angemessene Verschlüsselungsmaßnahme bei der Übertragung gewährleistet ist.

Für den übrigen Schriftverkehr, zu dem auch Ihre E-Mail-Anfrage vom 18.10.2014 gehört, ist eine entsprechende Maßnahme nicht vorgesehen.

Sofern Sie Schriftverkehr mit meiner Behörde grundsätzlich als so vertraulich einstufen, dass er nicht unverschlüsselt per Mail erfolgen sollte, empfehle ich Ihnen künftig die Nutzung des Postweges.”

bezüglich der behördlichen empfehlung, ich sollte doch besser nur noch mittels briefpost mit der datenschutzamt kommunizieren empfehle ich die bisherigen ergebnisse der nachfragen von freiheitsfoo, in welchem umfang die deutsche post bzw. DHL die alltägliche briefpost erfasst oder eben auch nicht.

und ach ja – der NSA-untersuchungsausschuss kann auch nicht verschlüsselt mailen bzw. ist nicht in der lage mir zu erklären, wie.

bilder: cc-by-nc-sa

der neue militärflughafen hannover-wunstorf – was bislang unerwähnt blieb: anschlagsgefahren, überwachung, nuklear-angriff-risiko

micha am 23. November 2014 um 11:33

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was ramstein für die US-armee ist, ist der militärflughafen wunstorf für die “bundeswehr”.

in wunstorf bei hannover hat in den letzten jahren eine viele hundert millionen euro teure aufrüstung stattgefunden – und zwar ohne dass die öffentlichkeit eine besondere notiz davon genommen hätte.

für schätzungsweise rund eine halb milliarde euro (genaue zahlen zu nennen scheut sich die ansonsten publikums- und werbeverliebte deutsche armee) wurde eine der beiden start- und landebahnen verlängert und ausgerüstet, dass der militärflughafen wunstorf nun als offizieller NATO-militärflughafen anerkannt worden ist.

der start- und landebahnausbau beinhaltet nicht nur elektronische systeme zur ermöglichung von starts und landungen bei nahezu jedem wetter (“präzisionsanflugsystem”), sie wurde ebenfalls für die nutzung von kampfflugzeugen hergerichtet: tornado, eurofighter  und F-16 – die “flugzeuggruppen S-MIL 2 und S-MIL 3″, wie es im militärjargon heißt.

weiterhin wurden und werden zahlreiche neue gebäude, hauptsächlich große hallen für die lagerung und den umschlag von kriegsgerät und -material errichtet – der flugplatz wird zu einem logistik-großunternehmen.

in den nächsten tagen soll der erste von 53 stück neuen militärtransportern des typs A400M eintreffen – gesamt-kostenpunkt: 9,29 milliarden euro. (zunächst war die anschaffung von 60 stück für eine gesamtsumme von 8,33 milliarden euro geplant – der stückpreis hat sich von 125 millionen euro auf 175 millionen euro erhöht, quelle: BT-DS 18/650).

kurz und “gut”: der “fliegerhorst wunstorf” wird zum logistischen dreh- und angelpunkt für die deutsche armee und die NATO insgesamt.

 

was bedeutet das nun für die menschen in wunstorf und neustadt und in hannover, das nur rund 20 minuten autofahrzeit entfernt ist?

 

als “modernisierung” wird die aufrüstung zur militärfracht-drehscheibe den anwohnern verkauft. mehr arbeitsplätze und angeblich mehr steuereinnahmen für die angrenzenden dörfer und gemeinden – ein weiteres argument, das in solchen zusammenhängen immer herhalten muss. insgesamt weniger belastung durch lärm und abgase, seien die neuen transportmaschinen doch viel leiser als die alten transall C-160 transportmaschinen.

 

was in aller regel unerwähnt bleibt

 

das ist aber weniger als die halbe wahrheit. der historiker hubert brieden und der friedensaktivist gerhard biederbeck wiesen in einem pressegespräch von letzter woche auf weitere aspekte hin, die weniger beruhigend wirken:

  • die zunahme der gefahr von anschlägen durch die zukünftige enorme bedeutung des “fliegerhorstes” als alleiniges “bundeswehr”-transport-drehkreuz mitsamt allen neuen A400M-maschinen auf einem punkt konzentriert
  • die anzunehmende ausweitung präventiver überwachungsmaßnahmen des militärischen geheimdienstes (MAD) und der inlandsgeheimdienste (“verfassungsschutz”) mitsamt aller dazugehörigen maßnahmen wie z.b. das einschleusen von spitzeln und v-leuten in kritische gruppen und bürgerinitiativen
  • die tatsache, dass der flughafen wunstorf durch seine nun herausragende militärstrategische bedeutung zum erstrangigen angriffsziel avanciert: im rahmen eines sich derzeit anbahnenden ost-west-konflikts (hubert brieden wies ausdrücklich auf parallelen der aktuellen geschehnisse im vergleich zu historischen vorkriegszeiten hin) wird der flughafen als ausgewähltes ziel eines nuklear-taktischen angriffs sein – die folgen für die 500-millionen-stadt hannover wären undenkbar
  • erhöhung der belastung für die menschen rund um den flughafen:
    • mehr und größere flugzeuge als bislang durch die bedeutung des flughafens als kriegsgerät-fracht-drehscheie
    • mehr flugbetrieb durch an- und abflug von NATO-soldaten zu den in wustorf bereits eingerichteten A400M-simulatoren
    • deutlich mehr transport-verkehr auf den straßen rund um den flughafen durch an- und abfahrten von zu verfliegenden militärgerät
    • 24h-flugbetrieb im fall von weiteren bundeswehr- oder NATO-kriegseinsätzen (neusprech: “interventionen”) – die entscheidung zum nachtflugbetrieb liegt in der hand des “fliegerhorst-kommandeurs”
    • sind die 4motorigen A400M (flügelspannweite 45m, maximales startgewicht 141t) tatsächlich leiser als die 2motorigen transall C-160 (flügelspannweite 32m, maximales startgewicht 50t)?

 

ein blick auf die von hubert brieden zusammengetragenen dokumentenauszüge lohnt sich, zeigen sie doch die weit über das regionale hinausgehenden zusammenhänge auf – der militärflughafen wunstorf wird zum strategischen spielball der kriegspolitik. und selbst der eher als konservativ anzusehende think-tank “stiftung wissenschaft und politik” (SWP) spricht inzwischen warnende töne an bundesregierung und NATO aus:

20141120-informationen-zu-wunstorf

oder wie es herr biederbeck formulierte:

“wenn der frieden weniger wichtig wird als die verteidigung der ‘westlichen werte’, dann kehrt der krieg zurück.”

 

[update 28.11.2014]

der arbeitskreis regionalgeschichte weist in einer aktuellen presseerklärung “Der A 400 M kommt – die Kriegsgefahr wächst” prägnant auf die gefahren der aufrüstung vor den toren hannovers hin. der erste neue militärtransporter soll vermutlich in der kommenden woche wunstorf erreichen.

bilder: oben public domain, unten cc-by-nc-sa

eID-funktion des e-persos immer weniger beliebt

micha am 22. November 2014 um 17:34

eid-bei-eperso-2011-2014

seit dem 1. november 2010 gibt es den elektronischen personalausweis, im volksmund “e-perso” genannt und von staatsverträtern entsprechend behördlicher zwangsverordnung neusprechartig als “nPA” oder “neuer personalausweis” bezeichnet.

der e-perso ist mittels integrierten RFID-funkchip berührungslos auslesbar und enthält auf dem chip neben den stammdaten einige biometrische merkmale des ausweishinabers und (sofern man sich nicht dagegen wehrt/ausspricht) die digitalisierten merkmalsdaten der fingerabdrücke beider zeigefinger.

weiterhin erlaubt der e-perso die einrichtung und freischaltung der so genannten eID-funktion, gedacht zum online-identitätsnachweis.

obwohl sich das bundesinnenministerium mittels intensiver bewerbung darum bemüht, möglichst allen e-perso-inhabern die freischaltung der eID-funktion schmackhaft zu machen, ist das interesse der leute in diesem land mau. die skepsis gegenüber dem nutzen und der tatsächlichen sicherheit dieses systems ist aus meiner sicht berechtigt.

gerne redet die regierung nicht darüber, aber aus dem zeitraum ende 2011 bis mitte 2012 sind zahlen bekannt geworden, wonach damals nur zwischen 17 und 30 prozent der menschen, die sich einen neuen pass besorgen (und per verordnung auch noch bezahlen müssen, obwohl er offiziell “eigentum der bundesrepublik deutschland” bleibt!) die eID-funktion wollen und freischalten lassen. insgesamt war damals nur bei rund 30% aller von 2010 bis 2012 ausgegebenen e-persos die eID-funktion freigeschaltet worden.

und heute?

ich habe beim BMI mittels IFG-anfrage nachgefragt.

antwort:

man weiß, wie viele neue e-persos in den letzten quae-perso-ausgabe-ges-2010-2014rtalen ausgegeben worden sind. dass es sich hierbei um eine nahezu stetig steigende kurve handelt, wie in der grafik rechts zu sehen, ist wenig verwunderlich, schließlich gilt in deutschland die pflicht, einen personalausweis zu besitzen. er ist wahrhaftig alternativlos. und die meisten folgen diesem zwang.

e-perso-ausgabe-2010-2014zur frage nach der beliebtheit der eID-funktion windet sich das bundesinnenministerium (BMI) jedoch um die fragestellung wie folgt herum:

“Eine lückenlose Aufstellung der Zahlen über aktivierte Online-Ausweisfunktionen liegt dem BMI nicht vor. Vielmehr beruhen die hier bekannten Zahlen auf einer Schätzung/Hochrechnung bekannter Daten. Das BMI geht daher davon aus, dass von November 2010 bis September 2014 rund 8,2 Mio. Personalausweise mit eingeschalteter Online-Ausweisfunktion herausgegeben wurden.”

bei insgesamt 30,24 Mio. insgesamt ausgegebenen e-persos im gleichen zeitraum bedeutet das:

die eID-beliebtheit des e-persos ist weiter gesunken, und zwar auf mittlerweile 27,1% …

ich möchte noch hinzufügen, dass ich aus meinem eigenen umfeld erfahren habe, wie die bürger- und ordnungsämter unter anderen über 80 jahre alten leuten, die überhaupt keinen umgang mit dem internet haben, eID-funktionalitäten aufschwatzen und “verkaufen” – das relativiert diesen wert noch weiter ins negative und hinterlässt bei mir einen bitteren nachgeschmack.

die eID-funktion des e-persos ist und bleibt ein rohrkrepierer.

bilder: cc-by-nc-sa

bundessozialgericht in sachen eGK kompetenz- und ahnungslos

micha am 18. November 2014 um 20:20

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wie anders lassen sich folgende worte des gerichts zur abweisung einer klage im zusammenhang mit der elektronischen “gesundheitskarte” (eGK) bewerten?

Sie [ = die Gesetze zur elektronischen Gesundheitskarte] verletzen nicht sein [ = des Klägers] Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. (…) Die eGK verbessert den Schutz vor missbräuchlicher Inanspruchnahme von KKn-Leistungen und fördert auch im Übrigen die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung. Die freiwilligen, vom Einverständnis des Betroffenen abhängigen Anwendungen der eGK begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Recht schützt bereits die betroffenen Daten vor unbefugtem Zugriff Dritter und vor missbräuchlicher Nutzung. Dass die Datensicherheit faktisch unzulänglich ist, lässt sich zudem zur Zeit nicht feststellen: Die Telematikinfrastruktur ist noch im Teststadium.

dem bundessozialgericht fehlen an dieser stelle aus meiner sicht ganz offensichtlich sachkompetenz und der blick auf absehbare technische und gesellschaftliche entwicklungen. allein der unsinn der beiden letzten sätze reicht aus, um so eine harte beurteilung äußern und verteidigen zu können. mit aussagen wie diesen wird das vertrauen in die legislative schwer beschädigt.

bild: cc-by-nc-sa