devianzen

heute fand in bremen die hauptversammlung der ohb ag statt, einem erfolgreich familiengeführten luft- und vor allem raumfahrtunternehmen, unter dessen dach sich eine vielzahl von tochtergesellschaften versammelt hat.

die ohb ag unterscheidet sich in vielerlei hinsicht von anderen aktiengesellschaften, sie ist keine ag wie jede andere. der umgangston ist offen und fair, keine floskeln oder vorgespielte höflichkeiten. ich möchte das ausdrücklich betonen und auf meine einleitenden bemerkungen zur ohb-hauptversammlung vom letzten jahr verweisen.

aber ist der umgang auch noch so ehrlich und unkompliziert: ohb ist mit seinen produkten und dienstleistungen tief im geschäft mit militärs und rüstungsindustrie verstrickt. “wir bauen keine waffen” meinte der vorstandsvorsitzende marco fuchs noch im letzten jahr, was ich anders bewerte, machte aber zugleich auch in diesem jahr keinen hehl daraus, gerne und auch gerne mehr für die bundeswehr arbeiten zu wollen. ich denke: anders kann ein führendes vorzeigeunternehmen in produktion und vermarktung von satelliten vermutlich gar nicht überleben.

zu allem weiteren hier die heute gestellten fragen mitsamt der antworten zur bildung eines eigenen eindrucks:

1.) Wie groß ist der Anteil des OHB-Umsatzes 2012 von Geschäften mit Militär und wie groß der mit Unternehmen oder Produkten, die OHB – so gut eine faire Zuordnung eben möglich ist – mit der Rüstungsindustrie bzw. mit Rüstungsprodukten in diesem Jahr erzielt hat?

2012: ca. 19 Mio. € direkter Umsatz mit dem Militär (entspricht ca. 3,1%). Davon 9 Mio. € bei OHB Systems AG Bremen, 2 Mio. € über Kayser-Threde und 7,5 Mio. € mit Aerotech Peissenberg. [Nicht berücksichtigt sein dürften die anteiligen Geschäfte z.B. mit Ariane, Gallileo, Heinrich-Hertz, DLR usw.]

2.) Wie steht es um das Athene-Projekt? Gibt es zu dem für die Bundeswehr entwickelten Raketenfrühwarn- und Weltraum-Überwachungssystem Aussicht auf ein Angebotsverfahren oder gar einen Auftrag?

Es gibt aktuell keine Planung, nicht konkretes dazu, nur die abgeschlossene Studie.

3.) Welchen Hintergrund hat das unvermittelt Ausscheiden des Vorstandsmitglieds Herrn Wolfgang Konrad aus der MT Aerospace vom Oktober 2012?

Herr Konrad wollte aus eigenem Antrieb wechseln, es gab keine Abfindung.

4.) Aerotech Peissenberg als Teil von MT Aerospace, welches wiederrum zu 70% der OHB gehört, fertigt Turbinen- und Triebwerksteile auch für Rüstungs- und Kriegsgüter. Welche militärischen Flugzeuge oder Helikopter werden mit Teilen von Aerotech Peissenberg ausgerüstet?

Airbus-Militrtransporter A400M, Super Hornet F18. Mit dem laufenden Betrieb der Bundeswehr-SAR-Lupen macht OHB einen Umsatz im einstelligen Millionen-Euro-Bereich.

5.) Wie stellt sich die Geschäftsentwicklung der zuletzt erworbenen OHB Sweden AB dar? Wie sieht die Entwicklung dieses Unternehmens hinsichtlich des Umsatzes und der Produktpalette aus?

Es gibt eine gute Entwicklung. Im letzten Jahr wurde ein großer Auftrag für das Antriebssystems eines Orbiters gewonnen. OHB Sweden zieht zum Ende des Jahres um, das ist eine „Expertenbude“, bislang eine schwarze Null in der Bilanz.

Der Bundeswehr-Satellit “Heinrich-Hertz” von OHB gebaut

6.) In welchem Sachumfang und zu welchen Zwecken wird der von OHB für ca. 11 Millionen Euro herzustellende Satellit „Heinrich Hertz“ für die Kommunikation von Polizeien, Geheimdiensten oder Bundeswehr benutzt werden? Im Geschäftsbericht ist immerhin von einer integrierten „Bundeswehr-Nutzlast“ die Rede.

DLR und das Bundesverteidigungsministerium betreiben/organisieren diesen Satelliten. Der soll zum einen die Raumfahrtfähigkeiten der deutschen Industrie erproben und beweisen und zudem der Bundeswehr ein nationales Kommunikationswerkzeug sein, diese belegt ca. 50% der Datenbandbreite.

7.) Werden auch nicht-deutsche Behörden Zugang zu den Fähigkeiten des Heinrich Hertz Satelliten erhalten?

Das ist der OHB nicht bekannt, der Satellit soll „rein deutsch“ genutzt werden. Es ist aber theoretisch nicht auszuschließen, dass die Fähigkeiten im „Einsatzfall“ auch Bündnispartnern angeboten oder von diesen genutzt werden.

“Maritime Sicherheitstechnik” zur Flüchtlingsabwehr – EMSA

8.) Lux Space hat einen Rahmenvertrag mit der European Maritime Safety Agency (EMSA) in Höhe von einer halben Million Euro (pro Jahr) abschließen können. Es geht um die Nutzung und den Betrieb von VesselSat1 und VesselSat2. In welchem Umfang werden diese Arbeiten auch die so genannte „Flüchtlingsabwehr“, wie z.B. in Zusammenarbeit mit FRONTEX beinhalten oder kann eine Unterstützung solcher Aufgaben eventuell ganz ausgeschlossen werden?

Lux Space (eine 100%ige Tochter von OHB) liefert Positionsdaten von Schiffen, es ist gut vorstellbar, aber nicht bekannt, dass die Arbeiten auch für FRONTEX genutzt werden. Exakte Details sind aber vertraulich.

9.) Werden oder wurden die Telematikendgeräte auch im Zusammenhang der MAN-Kooperation für Militär-LKW’s eingesetzt?

Die Kooperation mit MAN läuft Ende 2013 aus. Es wurden aber (in 2006?) 6.000 Telematikeinheiten an das britische Militär, weitere 1.000 Stück an das niederländische Militär verkauft.

10.) Was können Sie Genaueres zu dem im Geschäftsbericht erwähnten Neuentwicklungen im Bereich Li-Ionen-Batteriemanagment für Militär-U-Boote sagen? Wer ist der Auftragnehmer in diesen Zusammenhängen? Es ist ja von einer „vielversprechenden Geschäftsperspektive“ die Rede… lässt sich das ein wenig konkretisieren?

Es gibt eine interessante Neuentwicklung auf diesem Sektor für HDW [den Hersteller der weltweit modernsten Militär-U-Boote, die u.a. an Griechenland und Israel geliefert wurden]. Bosch ist als Entwicklungspartner aus dem Projekt ausgestiegen, wie der derzeit andauernden Gespräche ausgehen, kann nicht vorhergesagt werden.

11.) Was genau ist die OHB Marine Technologies GmbH? Was stellt sie her, was ist ihr Schwerpunkt?

Im Rahmen dieser Firmierung gibt es gute Kontakte in den Nahen Osten, genauer gesagt nach Kuwait. Zusammen mit Bremem Ports organisiert man dort die Ausbildung im Zusammenhang mit dem Neubau eines großen Umschlaghafens.

12.) Worum handelt es sich bei der beos GmbH aus Bremen, an der OHB einen überschaubaren 12%-Anteil besitzt?

Ein Joint Venture (EADS 80%, ZARM 8%, OHB 12%), Ende der 90er Jahre gegründet, derzeit eher im Leerlauf. Betreut das Texxus-Forschungsraketen-Projekt zu Experimenten im Mikrogravitationsbereich.

Modell der OHB-Condor-Drohne

13.) Gibt es Überlegungen oder Erwägungen, das ehemalige OHB-Condor-Drohnen-Projekt als Träger für die im Eurohawk nun nicht mehr eingesetzte SIGINT-Technik anzubieten oder einen solche Einsatzmöglichkeit zu überprüfen?

Das Condor-System kann nur eine Nutzlast von ca. 80 kg aufnehmen und dürfte damit zu klein sein. Es gibt keine Gespräche oder Überlegungen. Die Bundeswehr sei derzeit auf die us-amerikanischen Anbieter fixiert.

Italienischer OPSIS-Militärsatellit von OHB für “hochauflösende Erdbeobachtung”

14.) Besitzt die italienische Satellitenmission OPSIS auch militärische oder polizeiliche Anteile oder Komponenten? Bei OPSIS soll es laut Geschäftsbericht um „hochauflösende Erdbeobachtung“ gehen.

Ja, sogar fast ausschließlich nur für diesen Zweck, vergleichbar mit dem deutschen Heinrich-Hertz-Satelliten.

1:1-Modell einer SAR-Lupe, einem hochauflösenden Radar-Aufklärungssatelliten der Bundeswehr

15.) Welche anderen Unternehmen konkurrieren im Wettbewerb um den SAR-Lupen-Nachfolger SARah und wie weit sind die Verhandlungen aktuell gediegen?

[Hierzu gab es vermutlich aufgrund der Vielzahl meiner Fragen keine Antwort, vermutlich ist nur EADS Astrium ebenfalls Anbieter bzw. in der Verhandlungsphase.]

16.) Welche Änderungen hinsichtlich Anforderungen und technischen Leistungen werden an SARah im Vergleich zu den SAR-Lupen vorgenommen bzw. gestellt?

Die Anforderungen wurden selbstverständlich erhöhte – genauere Angaben können aus Geheimhaltungsgründen nicht gemacht werden.

17.) Gibt es Überlegungen, Anstrengungen oder gar schon Aufträge derart, die auch durch die SAR-Lupe gesammelten Erfahrungen mit Radaraufklärungstechnik in anderen Zusammenhängen, sei es nun im Satellitenbereich oder auch darüber hinaus, wettbewerblich zu nutzen? Die RST Radar Systemtechnik GmbH aus Salem, an denen OHB einen 24%-Anteil besitzt, wirbt immerhin z.B. mit dem Einsatz in Fluggeräten. Gibt es also z.B. Einsätze oder Einsatzszenarien von OHB-Radartechnik in Drohnen?

Es wurden keine weiteren Satelliten ähnlich der SAR-Lupe verkauft. [Da wurde die Frage leider ein wenig falsch verstanden.]

18.) OHB möchte seine SmallGEO-Plattform zur Fertigung von Satelliten für das European Data Relay System (EDRS) bereitstellen. Das alles in Zusammenarbeit mit Astrium. (!) Inwiefern ist EDRS zum militärischen Einsatz, z.B. als Datenrelais-System für militärischen Einsatz (z.B. für den Einsatz von Drohnen oder auch andere Zwecke) vorgesehen?

Es gibt kein militärischen Zwecke. Allerdings dient EDRS u.a. „zivilen Zwecken“, siehe nächste Antwort. [EDRS-C ist ein mittels Laser realisierter Datalink.]

So stellt sich OHB die Satellitenkommunikation vor – ein Modell im Ausstellungsraum

19.) War oder ist OHB in irgendeiner Weise am Aufbau oder Betrieb des EU-Satelliten-Aufklärungs-Systems Copernicus (hieß früher: GMES – Global Monitoring for Enviromental and Security) beteiligt?

Das EU-System namens Copernicus/GMES ist ein Verbund von Überwachungssatelliten („Sentinels“), deren Datenströme mit Hilfe des EDRS (siehe vorherige Frage) gemanaged werden. Zwar geht es um „zivile Sicherheit“, aber es ist gut denkbar, dass deren Daten auch anderen EU-Behörden (z.B. FRONTEX) zur Verfügung gestellt wird. OHB betreibt Studien zu Sentinel-5 und bewirbt sich als Junior-Partner für die Sentinel-4-Satelliten (bzw. Kayer-Threde als OHB-Tochter).

20.) In welchem Umfang und in welchen Zusammenhängen vertreibt die OHB ihre ARDS-Datalink-Technik oder verwandte Produkte für den Einsatz in militärischen Zusammenhängen? In den Zeitungen war schließlich zu lesen, dass es mindestens mehrjährige Forschungensvorhaben von OHB zusammen mit der Uni Bremen gegeben hat.

Der ARDS-Datenlink ist ein Datenübertragungssystem im S-Band.

21.) An wie vielen Forschungsprojekten zur Datenübermittlung im voll- oder halbmilitärischen Kontext war oder ist OHB beteiligt, in wie viele davon war oder ist die Uni Bremen involviert?

Es gab einen Studienauftrag mit der Uni Bremen, in dem es um das Verständnis von und der Optimierung des OFDM-Übertragungsprinzips ging.

weitere interessante informationen, entweder aus dem geschäftsbericht 2012 oder aus der heutigen präsentation entnommen:

• ohb steigt in das geschäft mit container-tracking ein. ein auftrag der deutschen telekom über 5.000 stück liegt vor, die datenübertragung erfolgt sowohl über gsm als auch über das iridium-satelliten-system, derzeit lassen z.b. nestle und baccardi lebensmitteltransporter tracken, im produkt enthalten ist zugleich eine sensorik zum erkennen von einbrüchen oder diebstählen.
• ohb baut für lkw-einsätze spezialisierte navigationssysteme für volvo.
• ohb hat seine expertise für ein li-ion-batteriemanagement ausgebaut, setzt diese sowohl für die thyssen-krupp- bzw. hdw-brennstoffzellen-u-boote wie auch für hochwertige elektro-gabelstapler-lösungen ein. besonderheiten sind nicht brennbare ausführungen von li-ion-akkus sowie extrem schnelle ladezeiten (z.b. eine 5kwh-batterie innerhalb von 15 minuten!)
• ohb betreibt über die ertragsreiche tochterfirma kayser-threde in münchen stations- und prozess-leittechnik für die deutsche bahn, insbesondere hinsichtlich der lastgeregelten zu- und abschaltung der in deutschland über 250 zuschaltpunkte für die 15kv-oberleitung der deutschen bahn ag.
• die umstrittene ohb-stiftungsprofessur an der uni bremen (zu 50% von ohb, zu 50% von der dlr) wird unter anderem so begründet: “wir wollen eine enge beziehung zur uni bremen haben.” es geht u.a. um die anwerbung möglichst vieler und potenter abgänger der dort ausgebildeten naturwissenschaftler.

bilder: eigene bilder aus der ohb-ausstellungshalle und vom ohb-geschäftsbericht 2012, die bilder (nicht der geschäftsbericht!) unter cc-by-sa

am 22. april 2012 habe ich dem wdr einen offenen brief geschrieben. darin ging es um deren “gigapixel-panorama”-aufnahmen eines wichtigen fußball-bundesliga-spiels, auf denen jede*r der besucher*innen identifizierbar abgebildet war. der wdr hatte die daraus zusammengesetzte panorama-aufnahme des gesamten stadions ins internet gestellt und dazu aufgerufen, sich oder andere mittels facebook zu “taggen”, also zu identifizieren.

meine 13 fragen drehten sich um die frage, ob und inwiefern das sinnvoll und rechtens war.

gestern, nach weit über einem jahr und mehreren nachfragen, habe ich eine ziemlich ausführliche antwort bekommen. die leitung von sportschau.de im programmbereich internet des wdr sendet mir fünf seiten mit einer stellungnahme dazu (hier als pdf und hier als plaintext abrufbar).

ich empfehle bei interesse das lesen der gesamten antwort – in einer subjektiven zusammenstellung hier die für mich derzeit interessantesten inhalte/aussagen:

• kurz vor der bildaufnahme sei durch den stadionsprecher auf die bildaufnahme hingewiesen worden: “jeder hätte sich also auch einfach umdrehen können”, wenn er/sie nicht hätte fotografiert werden wollen …
• jeder stadionbesucher sei mit dem erwerb der karte darauf hingewiesen worden und habe eingewilligt.
• der wdr ginge mit den daten “sehr zurückhaltend” und trasparent um.
• der wdr ruft mittels einer api öffentliche zugängliche daten von facebook ab, facebook allerdings würde angeblich nicht nachvollziehen können, welche zusammenhänge seiner nutzer mit dem besuch dieses fußballspiels bestehen.
• mit dem kauf einer fußballeintrittskarte gäbe jeder fußballspielbesucher “grundsätzlich sein einverständnis für film- und fotoaufnahmen”.
• diese panorama-aufnahme sei im übrigen prinzipiell nichts anderes als die zahlreichen privat hochgeladenen fotos und filme zu solchen spielen.
• ein unzulässiger eingriff in das grundrecht der informationellen selbstbestimmung läge nicht vor.
• es ist derzeit kein weiteres vergleichbares projekt vorgesehen.
• es gab eine abstimmung mit dem wdr-datenschutz”experten”.
• es gibt keine zusammenarbeit mit der polizei.
• es gibt keine zusammenarbeit mit fussball-fanclubs.
• die kritik seitens der ultras wird zu marginalisieren versucht.
• man meint, dass derartige unternehmen keinerlei gefahr für unbescholtene fussballfans darstellen.
• das panoramabild setzt sich aus 1.000 einzelaufnahmen zusammen.
• das panoramabild ist ca. ein jahr nach veröffentlichung wieder vom netz genommen worden. (also kurz, bevor man mir nun geantwortet hat …)

ich habe dem wdr heute zurückgeschrieben:

Sehr geehrte Frau xxx,

ja, sehr sehr spät und sehr merkwürdig, dass mein Brief über eine Jahr gebraucht hat – aber ich habe mich trotzdem über Ihre zudem sehr ausführliche Antwort gefreut.

Bitte erlauben Sie mir folgende Nachfragen, die ich ebenfalls als offenen gestellte verstehe:

1.) Wie lange dauerte die Aufnahme der 1.000 Einzelbilder?

Ich frage dieses, um für mich bewerten zu können, ob die von Ihnen angebotene Verhaltensweise “jeder hätte sich also auch einfach umdrehen können” praktikabel ist oder nicht.

2.) Wurde vom Stadionsprecher oder sonst wie konkret darauf hingewiesen, dass sich die Besucher durch “Umdrehen” der Aufnahme hätten entziehen können?

3.) Wie viele Stadionbesucher haben nach entsprechendem Hinweis von diesem Angebot Gebrauch gemacht?

Ich möchte darauf hinweisen, dass eine Veröffentlichung irgendwelcher rechtlichen Hinweise “bei sportschau.de und auf der Schalke-Homepage sowie auf der Vereins-Facebook-Seite” keiner rechtlichen Anforderung einer ausreichenden Erfüllung irgendeiner Informationspflicht genügt.

4.) Wie lautete die in den von Ihnen genannten Online-Portalen vorgebrachte Ankündigung im Detail?

5.) Wie sind die Umstände, wonach jeder Stadionbesucher Ihrer Meinung nach “umfangreichen Film- und Fotoaufnahmen” einwilligt? Mit welchem Akt (Kauf einer Karte, Leisten einer Unterschrift) willigt er also in welche Bedingungen ein, wie lauten diese Bedingungen, wo sind diese nachlesbar, an welcher Stelle wird dem Stadionbesucher dieses klar gemacht?

6.) Ist es also richtig, dass jemand, der gerne dieses Fußballspiel besuchen wollte, aber nicht damit einverstanden gewesen wäre, fotografiert und gefilmt zu werden, keine andere Wahl gehabt hätte, als auf den Besuch des Stadions zu verzichten?

7.) Sind sie tatsächlich der Meinung, dass man von einer “sehr zurückhaltenden” Verwendung der Daten sprechen darf, wenn das Panoramabild in vollem Umfang im Internet veröffentlicht wird?

8.) Haben Sie für die Nutzung der öffentlich zugänglichen Facebook-Nutzerdaten oder für die von Ihnen erwähnten API Gelder oder andere Form von Leistungen an Facebook gezahlt bzw. geleistet? Wenn ja: in welchem Umfang?

9.) Sie schreiben, dass Facebook keinerlei Daten der WDR-Anwendung abrufen könnte. Das hoffe ich. Aber wie bewerten Sie die Tatsache, dass Sie mit der hier diskutierten Aktion zu einem Kommunikationsverkehr im Facebook-System gesorgt haben, der unschwer im Zusammenhang gesetzt werden kann? Zumindest wird aus den dadurch erzeugten Verbindungs- und Facebookinhaltsdaten leicht ersichtlich, welche der Facebook-Nutzer im Stadion anwesend waren und welche dafür “verdächtigt” wurden. Ist es aus Ihrer Sicht also unbedenklich, als öffentlich-rechtliche Anstalt für die Erzeugung solcher Datensammlungen in den Händen eines datenschutzrechtlich zweifelhaft und profitorientiert agierenden Konzerns zu sorgen?

Weiter möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Ihre im Anschluss an die Beantwortung der Frage 4 ergänzte Anmerkung einen unsachlichen Vergleich enthält. Es ist aus meiner Sicht nicht nur unrichtig sondern sogar in gewisser Weise unfair, wenn Sie die privat und stückweise hochgeladenen Bilder von bspw. mit Smartphones aufgenommenen Bildsequenzen eine Fußballspiels mit dem vergleichen wollen, was das “Gigapixel-Panoramabild” leistet. Letzteres ermöglicht die bildgegebene Identifizierung aller Besucher eines Fußballspiels zu einem bestimmten Zeitpunkt, während das im erstgenannten Fall nicht bzw. nur sehr eingeschränkt möglich sein dürfte.

10.) Handelt es sich bei dem von Ihnen genannten “Datenschutzexperten” um den WDR-Datenschutzbeauftragten oder um wen sonst?

11.) Haben die von Ihnen erwähnten “Gespräche mit dem Datenschutzexperten im Haus” zu irgendwelchen Einschränkungen oder Regelungen der Planungen und Durchführungen diese Projekts geführt?

12.) Ist dieser “Datenschutzexperte” über meine Anfragen und Bedenken informiert worden?

13.) Wie hoch waren die Kosten für die Erstellung des Panoramabildes und wer hat diese getragen?

14.) Wie hoch sind die Gesamtkosten, die für die Organisation und Umsetzung dieses Projekts angefallen sind?

Und schließlich, selbst auf die Gefahr hin, dass es eine dumme Frage ist:

15.) Was ist der eigentliche Sinn dieser ganzen Aktion?

Ich würde mich sehr über Antworten freuen. Auch, wenn diese schneller als beim letzen mal eintreffen würden.

Vielen Dank schon jetzt für die Geduld mit mir und meinen Fragen und viele gute Grüße aus Hannover,

weitere informationen

• offener brief vom 22.4.2012 (pdf-dokument)
• die antwort des wdr, vom 13.5.2013 datiert
• waz-bericht zum vorhaben (22.4.2012)
• heise-foto-bericht zum vorhaben (13.4.2012)

bild: eigene zusammenstellung aus screenshots der nunmehr offline-geschalteten seite www.revierderby-panorama.de, die verpixelung der gesichter erfolgte durch mich.

einige tage war ich neulich in hamburg spazierend und radfahrend unterwegs – dabei sind mir ziemlich viele unbeschilderte überwachungskameras aufgefallen. bislang konnte mir noch niemand sagen, ob die von der polizei oder sonstwem sind, auch auf ihren internetseiten schweigt sich diese zu diesem thema ganz aus.

ich habe der polizei hamburg deswegen heute einen offenen brief geschrieben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei meinem letzten Besuch in Hamburg sind mir Videoüberwachungskameras aufgefallen, die potentiell den öffentlichen Raum überwachen. Allerdings konnte ich weder Hinweisschild noch andere Erläuterung finden, von wem oder zu welchem Zweck diese Anlagen betrieben werden. Ich vermute, dass wenigstens einige dieser Kameras Ihnen zugehörig sein könnten. Hamburg hat bezüglich der polizeilichen Videoüberwachung öffentlichen Raums in den letzten wenigen Jahren ja durchaus bundesweite Beachtung erfahren, umso mehr war ich erstaunt, auf den Seiten Ihres Internetauftritts auch nicht einen einzigen Hinweis zu dieser Thematik finden zu können.

Beim Nachschauen im Hamburger Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) konnte ich keinen Passus finden, der sich zu diesen Fragen äußert, so dürfte die Videoüberwachung öffentlichen Raums meines Erachtens nach (allerdings bin ich juristischer Laie) nur gemäß dem § 30 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes (HmbDSG) oder dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dort § 6b erfolgen. Beide verlangen eine deutliche Kennzeichnung der Anlagen – eine Kennzeichnung, die im übrigen so rechtzeitig vor dem Betreten der videoüberwachten Zone erkennbar sein muß, dass dem oder der Betroffenen die Möglichkeit gegeben sein muß, dem überwachten Bereich auszuweichen.

Aus allen diesen Gründen habe ich folgende Fragen, um deren Beantwortung ich Sie bitten möchte:

1.) Wie viele festinstallierte Anlagen zur Videoüberwachung öffentlichen oder halböffentlichen Raums betreiben Sie?

2.) Wo befinden sich diese Kameras im Einzelnen oder wo lassen sich die einzelnen Standorte nachlesen?

3.) Welche dieser Anlagen zeichnet die Bilder auf und wie lange ist die Speicherdauer der einzelnen Anlagen?

4.) In welcher Qualität liefern diese Kameras Bilder? Welche Auflösung und welche Zoomfaktoren bzw. Brennweiten besitzen die Anlagen?

5.) Ist bei der Überwachung öffentlicher Straßenverkehrsräume die Lesbarkeit von KFZ-Kennzeichen technisch möglich?

6.) Betreiben Sie in Hamburg das halb- oder vollautomatisierte Lesen von KFZ-Kennzeichen und wenn ja: in welchem Umfang und auf welcher Rechtsgrundlage?

7.) Warum sind die Videoüberwachungsanlagen in Hamburg nicht gekennzeichnet, wie es die Gesetze verlangen?

8.) Findet die im HmbDSG manifestierte höchstens zweijährige Überprüfung der Rechtsgrundlagen der einzelnen Kameras statt und wo lassen sich diese Unterlagen einsehen?

9.) Mit welcher Begründung werden die einzelnen von Ihnen betriebenen Videoüberwachungsanlagen betrieben?

10.) Sofern es dabei um den “Schutz von Personen oder Sachen” oder um Anhaltspunkte für einen “Kriminalitätsschwerpunkt” geht: Anhand welcher Tatsachen haben Sie die entsprechende Notwendigkeit festgemacht?

11.) Wo lassen sich die jeweiligen Begründungen zum Einsatz der einzelnen Kameras nachlesen?

12.) In welcher Form erfolgt eine Überwachung bzw. Kontrolle der Bilder der Hamburger Polizeikameras?

13.) Auf wie viele Bildschirme werden die Bilder beispielsweise übertragen und wie viele Polizisten oder POlizistinnen sind dafür abgestellt, diese zu überwachen?

14.) In welchem Umfang haben Sie Zugriff auf die Bilder anderer, von Einzelnen, Behörden oder Unternehmen betriebenen Videoüberwachungsanlagen? (Beispiel: Verkehrsbetriebe, Banken, Fußballstadion, Bahnhöfe etc.)

15.) Auf welche Art und Weise führen Sie Statistiken durch, um die Verhältnismäßigkeit der Anlagen zu überprüfen? Wo sind diese Statistiken einsehbar?

16.) Wie viele Straftaten konnten mittels Ihrer Kameras in den vergangenen drei Jahren jeweils aufgeklärt werden? Gibt es weitere Zahlen, Details oder Aufschlüsselungen hierzu?

17.) Wie hat sich die Anzahl der von Ihnen betriebenen Videoüberwachungsanlagen in den letzten 15 Jahren verändert?

18.) Wie hoch sind die jährlichen Betriebskosten all ihrer Videoüberwachungsanlagen?

19.) Gibt es Pläne oder Überlegungen, die polizeiliche Videoüberwachung in Hamburg aus- oder zurückzubauen?

Dieser Brief ist ein offener Brief. Ich möchte ihn genauso wie Ihre Antworten im Internet veröffentlichen und bitte um entsprechende Beachtung.

Vielen Dank für Ihre Mühen mit mir und meinen Fragen und viele gute Grüße aus Hannover,

[update 23.5.2013]

zwischenmeldende post vom präsidialstab der polizei hamburg, wenn auch mit einem neuen nachnamen für mich …

bild: eigene bearbeitung der hamburger flagge, cc-by-sa

am 27. märz 2013 hatte ich einen offenen brief an die eu-kommissarin frau malmström gerichtet, der drei bitten bezüglich der neueinrichtung einer so genannen “expertengruppe zur vorratsdatenspeicherung” enthielt.

in knappen worten (genauer und umfänglicher hier nachzulesen):

1. transparente strukturen bei entstehen und auswahl der gruppe bzw. ihrer mitglieder,
2. neugestaltung der gruppenzusammensetzung unter einbeziehung von mehr datenschutzexperten und kritischer zivilgesellschaft, also der von der maßnahme betroffenen,
3. eine für die öffentlichkeit nachvollziehbare arbeit der gruppe – anders, als das bisher der fall war.

gestern, am 14. mai 2013, habe ich per e-mail antwort darauf erhalten. leider nur in englischer sprache (das wäre ein eigenes thema), aber immerhin.

frau malmström (oder ihr sekretär?) nutzt die gelegenheit, weniger auf meine drei bitten einzugehen und stattdessen den etwas mehr als 2 seiten langen brief dazu zu nutzen, ihre bereits bekannte einstellung zur vorratsdatenspeicherung zu erläutern und außerdem noch ihre vorstellung von der einbindung der menschen der europäischen union und ihrer zivilgesellschaftlicher stimmen zu erklären.

auf meine drei bitten – den kern meines briefes -  geht sie hingegen nicht besonders dezidiert ein, macht aber den – aus meiner sicht ziemlich unsinnigen – vorschlag, wonach angeblich jeder bürger und jede bürgerin sich als expert*in zur “expertengruppe” bewerben könne. das ist zwar theoretisch richtig, die dort genannten anforderungen an vorkenntnissen oder ausbildung sind allerdings sehr hoch und verschließen einfachen, aber kritischen und informierten bürgern die türen. vor allem aber werden laut bewerbungsausschreibung nur solche leute zur teilnahme an der “expertengruppe” zugelassen, die sich ohne jeden zweifel und mit engagement für deren durchsetzung einzusetzen verpflichten. das schließt die kritischen stimmen jedoch leider aus. auf diesen konflikt geht frau malmström nicht ein, obwohl die kritik an diesem seltsamen konstrukt öffentlich geworden ist.

auf die beiden anderen bitten geht frau malmström eher vage ein. es bleibt zu hoffen, dass die auswahl sowie die einladung zur teilnahme an der expertengruppe und deren eigentliche arbeit endlich transparent gemacht werden. bisher kann davon keine rede sein.

die tatsache, dass frau malmström die nichtumsetzung der vorratsdatenspeicherung in deutschland mit dem begriff “fail” belegt zeigt mir allerdings, dass sie neben einem bürokratisch geprägten (tunnel)blick nichts für die sorgen und bedenken von bürgerinnen, bürgern und rechtsexperten zur vorratsdatenspeicherung übrig hat.

materialien

• mein offener brief an frau malmström vom 27.3.2013 (blogbeitrag)
• antwort von frau malmström vom 14.5.2013 (als pdf-dokument oder als txt-datei)

bild: “keep out” from dru bloomfield, cc-by

heute fand die diesjährige hauptversammlung (hv) des rüstungs- und automobilkonzerns rheinmetall ag statt. ort des geschehens wie in den letzten jahren war das maritim-hotel in der stauffenbergstraße in berlin.

zum ersten mal gab es heute als premiere nicht nur innerhalb der hv kritische stimmen und fragen sondern einen protest vor den türen des gegenüberliegenden bendler-blocks – dort fanden sich einige wenige -zig demonstranten ein, um ihren unmut über die exportpolitik des konzerns ausdruck zu verleihen. (einige mitarbeiter des rheinmetall-konzerns waren sich nicht zu schade, die demonstranten mit ihren smartphone-kameras abzufilmen.)

der protest war öffentlich angekündigt, schon am tag zuvor hatten einige demonstranten stundenweise die konzernzentrale in düsseldorf mit einer symbolischen blockade protestbeaufschlagt. in berlin reagierte rheinmetall mit einer deutlich höheren anzahl an mehr oder minder erkennbaren sicherheitspersonal als in den letzten jahren – offenbar hatte man sorge um unkontrollierbare proteste innerhalb der hv.

bei den rund ein dutzend wortmeldungen zur aussprache überwiegten neben den bekannten, rein auf das betriebswirtschaftliche ausgerichtete reden der vertreter großer investmentfonds die kritischen und dabei sachlich fundierten bohrenden fragen und kritischen worte zu export von waffen, panzern, munition und rüstungsfabriken in länder, entweder innerhalb von krisengebieten  befindlich oder von undemokratischen oder menschenrechtsverachtenden führern oder gruppierungen beherrscht. milliardenschwere aufträge mit saudi-arabien, katar, indonesien, algerien oder russland bilden nur die spitzen zahlreicher fragwürdiger kooperationen im sinne der gewinnerzielung.

höhepunkt der fragerunde auf der hv waren zweifelsfrei die rede und die fragen des sozialwissenschaftlers peter grottian, der vorstand und aufsichtsrat darauf aufmerksam machte, dass ihr wirtschaftliches handeln einem größeren teil der bevölkerung zuwider sei – zumindest bezüglich der panzer-exporte nach saudi-arabien – und dass es sich die konzernleitung zu leicht mache, wenn sie jegliche moralische verantwortung für die folgen ihres handelns von sich weisen würde.

faltkarten wiesen darauf hin: öffentliche auspeitschungen bei alkoholkonsum in katar, zwangsamputationen bei diebstahl, zum teil sogar als “kreuzamputationen” in saudi-arabien, gesetzlich erlaubte genitalverstümmelung an frauen in indonesien … und was sagt der vorstand von rheinmetall dazu?

“wir erstellen nur die exportanfragen. für die genehmigung ist nur die bundesregierung verantwortlich. das sind politische fragen, mit denen wir nichts zu tun haben.”

o_O

im folgenden eine auflistung einiger fragen und “antworten” von der heutigen hv (für korrektheit kann ich keine garantie übernehmen, evtl. werden inhaltliche lücken später noch aufgefüllt), darunter anschließend eine weitere auflistung zum teil interessanter ergebnisse der heutigen befragungen. ob ich wegen der trotz nachfrage zum teil unbeantwortet gebliebenen fragen entsprechend §132(2) des aktiengesetzes antrag zur beantwortung einreichen werde, lasse ich mir noch durch den kopf gehen.

UMSATZ

1.) Welches sind die wie im Geschäftsbericht geschrieben vier größeren Einzelaufträge mit einem Volumen von insgesamt 700 Millionen Euro? Wie teilt sich die Gesamtsumme auf die vier Einzelprojekte auf? Wer sind die jeweiligen Kunden?

Maritimauftrag mit 123 Mio. Euro, Auftrag an Kanada mit 160 Mio. Euro, Auftrag an einen persischen Kunden mit ? Mio. Euro, …? mit 113 Mio. Euro.

GÜZ

2.) Wie groß ist der Umsatz den Rheinmetall bis einschließlich 2012 durch Arbeiten für oder im GÜZ Altmark gemacht hat und wie hoch ist der darin enthaltene Gewinnanteil?

Dazu machen wir keine Angaben.

3.) Wie hoch war der Umsatz von Rheinmetall durch oder im Zusammenhang mit dem GÜZ bzw. RDA im Geschäftsjahr 2012?

Dazu machen wir keine Angaben.

4.) Wie hoch sind in gleicher Weise Gewinn und Umsatz im Zusammenhang mit dem Mechanisierten Ausbildungszentrum (MAZ) der Schweizer Armee in Thun?

Dazu machen wir keine Angaben.

5.) “Neben deutschen Soldaten lassen sich auch ausländische Truppenteile zum Beispiel aus Österreich, Frankreich, Belgien oder Luxemburg im GÜZ auf ihren Einsatz in den Krisengebieten der Welt vorbereiten.” (PM 27.7.2011) Aus welchen weiteren Ländern kommen die Soldaten, die im GÜZ üben oder ausgebildet werden?

Wurde nicht beantwortet.

6.) In welche weiteren Ländern hat Rheinmetall GÜZ’s oder Gefechtssimulatoren geliefert und welche welche weiteren Aufträge liegen zu dieser Produktsparte vor oder sind in Vorbereitung?

Wurde nicht beantwortet.

7.) Wieso wird diese Form des Soldatentraining von Rheinmetall als “synthetische Ausbildung” bezeichnet?

Wegen der Gleichzeitigkeit von Kampfrealität und Simulation.

8.) Wie viele Menschen werden von Rheinmetall im oder für das GÜZ angestellt?

200 Mitarbeiter.

9.) Was ist der „Urbane Ballungsraum Schnöggersburg“ und welchen monetären und produktionstechnischen Anteil hat Rheinmetall an diesem Projekt?

Eine Stadtszenario im GÜZ um Trainieren von Gefechtssituationen.

10.) Werden im GÜZ Einsatzszenarien simuliert, die für eine Anwendung der Bundeswehr im Inneren dienen könnten?

Bitte wenden Sie sich an die Bundesregierung.

11.) War oder ist einer der deutschen Polizeien Nutzer des GÜZ bzw. Kunde der RDA? Wenn ja: In welchem Zusammenhang?

Bitte wenden Sie sich an die Bundesregierung.

12.) Wurden oder werden im GÜZ Drohnen eingesetzt oder deren Einsatz simuliert?

Dazu machen wir keine Angaben.

[Anmerkung: „Darüber hinaus werden im gesperrten unteren Luftraum über dem GefÜbZH die unbemannten Luftfahrzeuge („Drohnen") vom Typ MIKADO, ALADIN, LUNA und KZO verwendet.“ - Zitat aus einer Antwort der Bundesregierung zu einer Kleinen Anfrage, August 2012]

DROHNEN

13.) Wie hoch war der Umsatz von Rheinmetall in 2012 mit Drohnen im Gesamten, wie hoch im Einzelnen, also was z.B. KZO- oder Heron-Drohnen betrifft?

Dazu machen wir keine Angaben.

14.) Entwickelt, erforscht oder fertigt Rheinmetall unbemannte Landfahrzeuge oder auf Land fortbewegende unbemannte Systeme? Wenn ja – welcher Art im Detail und mit welchen Umsatzanteilen?

Ja, Demonstrationsmodelle, auch autonom agierende.

15.) In welcher Form, in welchem Umfang und mit welchen Systemen beabsichtigt Rheinmetall, in Zukunft am Geschäft unbemannter Flugdrohnen teilzuhaben?

Auslagerung des Drohnengeschäfts in das Joint Venture mit EADS Cassidian.

16.) Gibt es eine Zusammenarbeit Rheinmetall mit anderen Drohnenherstellern und welche anderen Unternehmen sind das?

Nein. Im Vertrag mit Cassidian ist eine Ausschlußformel enthalten. Rheinmetall darf sich darüber hinaus nicht mit der Entwicklung von Drohnen beschäftigen. Davon abgesehen befindet sich Rheinmetall im geschäftlichen Kontakt mit IAI.

17.) Ist Rheinmetall am Sagitta-Drohnen-Forschungsprojekt beteiligt und wenn ja in welcher Art?

Keine exakte Antwort: Verweis auf das Joint Venture mit Cassidian und auf Seiten der TU Chemnitz. Aber auch Hinweis auf Beteiligung der Bundeswehr-Universität München und auf DLR.

18.) Gibt es eine Zusammenarbeit mit IAI bezüglich des Verbundeinsatzes von KZO- mit Harop-Drohnen und wie ist der Stand dieser Zusammenarbeit?

Es gibt eine Zusammenarbeit.

19.) Wie ist die Zusammenarbeit zwischen Rheinmetall und EADS Cassidian geschäftlich und technisch geregelt? Worum handelt es sich bei dem gemeinsamen Unternehmen und welche Unternehmenskennzahlen weist dieses auf?

Entwicklung und Produktion von Drohnen. Keine weiteren Angaben.

20.) Für welche Einsatzzwecke ist das Drohnensystem „DA42 Opale” konzipiert?

Fluganlage, wahlweise bemannt oder unbemannt, basierend auf dem Flugzeug DA 42, Erprobungsträger.

21.) Wie weit ist dieses Projekt gediehen? Gibt es Aufträge oder Auftragsverhandlungen?

Dazu machen wir keine Angaben.

22.) Worum handelt es sich beim Rheinmetall-Produkt “RoboShip”?

Ein autark fahrendes Schiff, Demonstratorprojekt aus 2009.

23.) Ende März 2013 wurde bekannt, dass es in Bremen im Zusammenhang mit den Bundeswehr-Heron-Drohnen zu einem mutmaßlichen Spionagevorfall gekommen ist. Inwiefern ist Rheinmetall hiervon eventuell betroffen?

Rheinmetall ist davon nicht betroffen.

NLW

24.) In welchen Werken werden die “Crowd and riot control pyrotechnics” hersgestellt und an welche Länder bzw. Armeen und Polizeien geliefert?

Herstellung in Unterlüß und ja: Lieferung an deutsche und ausländische Polizeien, vor allem Russland und VAE.

25.) Im Dezember 2012 wurde von einem erfolgreichen Test einer 30+20kW-Laserwaffe berichtet. In welchen Zusammenhängen sollen solche Laserwaffen eingesetzt werden? Wie ist der Entwicklungsstand? Gibt es bereit Produkte oder Aufträge dazu?

Wurde nicht beantwortet.

26.) In welchen Zusammenhängen produziert Rheinmetall Mikrowellen-Waffen und wie hoch war der diesbezügliche Umsatz in 2012?

Herstellung in Unterlüß, ansonsten unbeantwortet.

27.) Welche Arten von so genanten nicht- oder weniger-lethalen Waffen bzw. Ausrüstung im Zuge der so genannten Crowd Control stellt Rheinmetall her und wie hoch waren die jeweiligen Umsätze in 2012?

Wurde nicht beantwortet.

MARISSA

28.) In der letzten HV wurde behauptet, dass Rheinmetall am Forschunsprogramm namens “MARISSA” nicht partizipiere. Warum erscheint Rheinmetall dann aber auf der Homepage des Projekts als Partner?

Wurde nicht beantwortet.

29.) Worum geht es bei Marissa?

Maritime Überwachung.

30.) Wie groß sind diese Zuschüsse bzw. Fördermittel und welchen Anteil hat Rheinmetall an diesem Programm?

Keinerlei Zuschüsse oder Fördermittel.

IDEX

31.) Rheinmetall war im Februar auf der Rüstungsmesse IDEX 2013 in Abu Dhabi vertreten. Wie viele und welche Produkte bzw. Systeme hat man dort ausgestellt?

Verweis auf eine Pressemitteilung vom 15.2.2013.

32.) Wie hoch waren die Kosten für diesen Messeauftritt insgesamt?

Dazu machen wir keine Angaben.

33.) Welche Geschäfte oder Auftragsverhandlungen sind aus diesem Messeauftritt bislang hervorgegangen?

Dazu machen wir keine Angaben.

IDZ

34.) Hinsichtlich des Rheinmetall-Produkts “Gladius”, einer Soldaten-Ausstattung im Rahmen des “Infanteristen der Zukunft” (IdZ) ist bislang von Aufträgen der Bundeswehr von 30+60 Systemen die Rede. Wie viele Aufträge gibt es aktuell und wie hoch ist der Gesamtumsatz hierfür?

Lediglich die bekannten Margen. Keine Angaben zum Umsatz.

35.) Gibt es neben der Bundeswehr weitere Interessenten oder gar Auftraggeber für dieses Produkt und um wen sowie um welchen monetären Umfang handelt es sich dabei?

Wurde nicht beantwortet.

SMART 155

36.) Seit wann befindet sich die SMART-155-Munition in der Produktionsfertigung?

Wird aktuell nicht mehr gefertigt.

37.) An welche Länder bzw. Armeen haben bislang die SMART-155-Munition, auch als DM702 bezeichnet verkauft?

Hauptsächlich Bundeswehr.

38.) Wie haben sie die vor einigen Jahren mit dem pakistanischen Waffenprodozenten Ordnance Factories (POF) bezüglich einer Exportlizenz der SMART-155 entwickelt bzw. was ist daraus geworden?

Wurde nicht beantwortet.

39.) Welche Aussagen können hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Zielerkennung der SMART-155 getroffen werden? Anders ausgedrückt: Wie funktionssicher ist der Zielerfassungsalgorithmus beispielsweise bei der Unterscheidung zwischen einem gepanzerten Militärfahrzeug und einem zivilen Lastkraftwagen?

Wurde nicht beantwortet bzw. mit der Falschbehauptung abgewiesen, dass man mir selbstverständlich keinen Einblick in die Algorithmen geben werde. Was ich aber auch gar nicht verlangt hatte.

PANZEREXPORTE

40.) Welchen technischen und montetären Umfang hat das jüngst bekannt gewordene Geschäft zur Lieferung von Leopard-Panzern nach Indonesien und um welche Variante der jeweiligen Produkte handelt es sich im Einzelnen? Werden die modernisierten Leopard-2-Panzer z.B. mit Räumschild und verkürzter Kanone ausgeführt?

Wurde nicht beantwortet.

SONSTIGES

41.) Ist eine oder sind mehrere der Polizeien Kunden von Rheinmetall und wenn ja: welche und in welchem Zusammenhang?

Ja, deutsche und ausländische Polizeien sind Kunden von Rheinmetall.

42.) In welchem Umfang hat Rheinmetall im vergangenen Geschäftsjahr Spenden an politische Parteien, parteinahe oder -verbundene Gesellschaften oder Gruppen getätigt? Bitte gliedern Sie die Summen einzeln nach Partei auf.

55.000 Euro gesamt, davon 17.000 Euro an die CDU, 6.000 Euro an die CSU, 15.000 Euro an die SPD und 17.000 Euro an die FDP.

43.) In welchem Umfang hat Rheinmetall im vergangenen Geschäftsjahr Sponsoring im Zusammenhang mit Parteien oder parteinahen- oder verbundenen Gesellschaften oder Gruppen betrieben? Was waren die Anlässe und um welche Wertäquivalente hat es sich im Einzelnen gehandelt?

127.000 Euro gesamt, davon 87.000 Euro von der Defence-Sparte, Spenden z.B. an Schulen und Krankenhäuser. [Evtl. wurde die Frage hier missverstanden.]

44.) Rheinmetall wirbt damit, Telekommunikation mittels Satelliten zu belauschen, filtern und auswerten zu können? In welchen Zusammenhängen soll diese Technik eingesetzt werden?

Wurde nicht beantwortet.

45.) Wie hoch war der mit der benntec Systemtechnik GmbH im Segment Videoüberwachungsanlagen getätigte Umsatz in 2012 und wie hoch war der die beiden vorherigen Jahre?

Wurde nicht beantwortet.

46.) Im September 2012 wurde berichtet, dass Rheinmetall seinen Standort Gerstheim schließen und Kassel sowie Kiel zugunsten Unterlüß verkleiner würde. Was ist davon wahr und wie sind die genauen Pläne oder Umsetzungen zur betrieblichen Verlagerung? In welchem Umfang werden Stellen abgebaut oder von einem zum anderen Standort verlagert?

Stimmt: „kompetenzorientierter“ Umbau. Abbau von 50 Stellen in Kassel und 90 Stellen in Kiel.

47.) Was ist das multinationale Projekt „verteilte integrierte Erprobungslandschaft“, an dem sich Rheinmetall beteiligt?

Hier hieß es zunächst: „Das kennen wir nicht, wir wissen nicht, was Sie meinen.“ o_O Nach dem Verweis auf Seite 34 des Geschäftsberichts 2012 las man mir dann das vor, was dort stand:

In dem multinationalen Projekt „Verteilte integrierte Erprobungslandschaft“, das sich mit der intelligenten Vernetzung verschiedenster Informationsquellen zur Nachrichtengewinnung, Aufklärung und Überwachung beschäftigt, ist Rheinmetall Defence in dem Bereich „Verbund Aufklärung – Führung – Wirkung und Unterstützung“ tätig. Hier konzentrierten sich auch im Berichtsjahr die Untersuchungen unter anderem auf Verfahren zur Erzeugung und Bereitstellung von Geo- und Umweltdaten sowie auf die Einbindung von Sensordaten in übergeordnete Simulationsarchitekturen. Rheinmetall Defence leistet einen wesentlichen Beitrag bei der Simulation unbemannter luftgestützter Sensorträger im Verbund, der Bildverarbeitung und der Einbindung eines Kampfraumsimulators für das Verteidigungssystem Leo 2.

48.) Was ist die „Non-Linear-Junction-Technologie“? (Seite 34 des Geschäftsberichts.)

Eine Technologie zum Aufspüren elektronischer Baugruppen, angewendet z.B. zur Erkennung von Sprengfallen bzw. deren Bestandteile.

49.) Wie viele Zeitarbeiter haben zum Ende des Geschäftsjahres 2012 bei oder für Rheinmetall gearbeitet und wie hoch ist ihr Anteil gegenüber der fest bzw. angestellten Angestellten und Arbeiter? Wie haben sich diese Werte in den letzten drei Jahren entwickelt?

476 Zeit- und Leiharbeiter in 2012, entspricht 3,98% aller Beschäftigten. Dieser Anteil ist in den letzten Jahren gesunken.

durch die fragen anderer aktionäre und durch das lesen des geschäftsberichts ergaben sich noch andere, für mich zumindest interessante informationen:

• im vergangenen geschäftsjahr: ein zuwachs des auftragseingangs der rüstungssparte von rheinmetall von ca. 60%!
• besondere gewichtung der geschäfte mit dem nahen und mittleren osten und asien: zuwachs des auftragseingangs dort von ca. 250 mio. euro in 2011 auf 780 mio. euro !
• man nennt das: “ausbau der präsenz in strategisch wichtigen regionen” und erwähnt zusätzllich noch die regionen nordafrika und südamerika.
• erklärtes ziel: ab 2015 mehr als 50% des rüstungsumsatzes außerhalb europa zu machen, derzeit sind das noch 36%.
• betonung der ausrichtung auf “sicherheit”, die auch die “innere sicherheit” umfasse.
• was aus der sicht eines “normalen” aktionär klammheimlich entschieden wurde: hieß es noch auf der letzten hv in 2012 mit großer einhelligkeit, dass man rheinmetall in zwei eigenständige unternehmen aufspalten wolle, eines für die kriegsindustrie, das andere für die automobiltechnik, ist nun plötzlich keine rede mehr von diesen plänen. ausdrücklich gesagt wurde das aber nicht.
• die in algerien in errichtung befindliche fertigungsstätte für hochmoderne “fuchs”-panzerwagen soll zunächst 1.200 dieser fahrzeuge produzieren. ob diese dann von algerien und vor allem an wen weiterverkauft würden: “über einen export ist uns nichts bekannt,” das ist eine sehr vielseitig deutbare aussage.
• auf die frage, ob die in der in russland von rheinmetalls neuem gefechtsübungszentrum ausgebildeten militärs und paramilitärs nur für demokratische zwecke eingesetzt werden würden: “rheinmetall ist nicht dafür verantwortlich, wie seine produkte eingesetzt werden.” im übrigen würde russland auch auch gemeinsam mit dem westen den “anti-terror-kampf” betreiben …
• nachdem rheinmetall in abu dhabi als mitverantwortlicher eine munitionsfabrik errichtet hat, hat der konzern im februar 2012 nun seine anteile ebenfalls an abu dhabi verkauft – die fabrik ist nun ganz unter der führung und im eigentum der vereinigten arabischen emirate (vae). [geschäftsbericht s. 21]
• wie schon bekannt war, hat rheinmetall in 2011 einen großauftrag von russland zur errichtung eines “russian army training center mulino” erhalten. im geschäftsbericht auf s. 21 spricht man davon, nun über eine “wichtige kundenbeziehung zum russischen verteidiungsministerium” zu verfügen. man hat ein gemeinsames joint venture gegründet.
• an einen “asiatischen kunden” liefert man flugabwehrsysteme für 116 mio. euro. [s. 24]
• an saudi-arabien wurden simulatoren für den eurofighter verkauft, an die bundeswehr die ersten “gladius”-ausrüstungen des “infanteristen der zukunft” ausgeliefert und von der schweizer armee zur modernisierung von panzerfahr- und taktiksimulatoren beauftragt. [s. 24]
• rheinmetall bildet algerische facharbeiter zur produktion von panzern aus.
• in den nahen osten hat man militärische lkws im wert von 190 mio. euro geliefert [s. 24] – rheinmetall und man arbeiten in diesem sektor eng zusammen.
• die organisation und ausrichtung der hauptversammlung kostete 420.000 euro.

weitere informationen bei interesse:

• bericht von der rheinmetall-hv 2012
• zur smart 155 – autonom entscheidende tötungsmunition
• zum export nach saudi-arabien
• zun den exporten nach katar
• wer baut den leo und wer profitiert davon?
• informationen zum eurohawk und dessen kosten aus dem märz (ifg-anfrage dazu)

[update 22.5.2013]

ich habe der rheinmetall ag heute einen brief mit der bitte um beantwortung der offenen fragen geschrieben.

bilder: eigene bilder von den heutigen rheinmetall-protesten, cc-by-sa

im märz 2013 habe ich eigeninitiativ einen versuch gestartet, in der gls-bank, die sich als mitgliederbank bezeichnet, ein mitgliederbegehren anzustreben und zu organisieren.

über die schwierigkeiten, die mir in den alles in allem über ein jahr dauernden anstrengungen entgegentraten, habe ich sowohl im bericht vom märz als auch auf der eigens dafür eingerichteten web-seite zart und andeutungsweise berichtet.

mit diesem versuch bin ich nun gescheitert.

meine drei anträge (es ging um: 1. rfid-freie ec-karten, 2. den umgang mit facebook&co., 3. einrichtung eines kommunikationsportals für die gls-mitglieder) waren für die am am 22. juni 2013 in bochum stattfindende mitgliederversammlung der gls-bank vorgesehen.

um diese zur abstimmung bringen zu können benötigte ich 50 unterstützerunterschriften von anderen gls-mitgliedern. eine möglichkeit, die gls-community anzuschreiben oder eine veröffentlichung oder bekanntmachung entweder in der gls-kundenzeitung oder auf dem gls-bankenportal zu machen war jedoch nicht möglich bzw. nicht gewünscht – so musste ich mich auf die händisch auf der mitgliederversammlung im juni 2012 gesammelten unterstützeranschriften stützen.

das waren rund 60 menschen, die ich am 11. märz 2013 alle mit jeweils eigener briefpost angeschrieben habe. einige wenige briefe kamen zurück, weil ich die handschriftlichen notizen der menschen nicht richtig entziffern konnten. aber wie auch immer: bis heute sind knapp 30 unterstützerunterschriften eingegangen – darunter eine reihe mit freundlichen begleitworten und unterstützenden zeilen:

herzlichen dank von mir an alle, die mich bis hierhin – in welcher form auch immer – unterstützt und mir häufig so nett zugesprochen haben!

am 7. mai 2013 abends erhielt ich von einem prokuristen der gls-bank, der übrigens zugleich datenschutzbeauftragter ist, eine e-mail und wurde darin gebeten, wegen der notwendigen druckvorläufe bis zum 10. mai morgens bescheid zu geben, ob meine anträge berücksichtigt werden sollten, oder eben nicht. am morgen des 8. mai – ich hatte die mail noch nicht gelesen – rief man mich zudem mit der gleichen frage auf der seele an.

weil es aus meiner sicht und unter berücksichtigung des bisherigen rücklaufes sehr unwahrscheinlich ist, dass ich binnen der verbleibenden 6-7 wochen noch weitere 20 unterstützer sammeln werde, habe ich diese erwartung entsprechend wiedergegeben.

nun liegt es am vorstand der gls-bank, ob und wie er die inhalte meiner initiative im rahmen der mitgliederversammlung aufgreifen bzw. behandeln wird oder eben auch nicht.

nach meinen bisherigen erfahrungen erwarte ich – offen gesprochen – nicht allzuviel. aber vielleicht täusche ich mich ja. schön wäre es.

bild: eigenes bild, cc-by-sa

seit über einem jahr versuche ich, dem “bundesministerium für arbeit und soziales” (bmas)  informationen über den teilnachfolger von “elena”, dem oms-projekt zu entlocken.

mein bisher letzter ansatz hierzu war ein (weiterer) antrag entsprechend dem informationsfreiheitsgesetz (ifg) vom 16. januar dieses jahres. nach einer seltsam vertröstenden zwischenmeldung und einem erneuten nachhaken von mir habe ich gestern nun ein paar wenige antworten auf meine ifg-anfrage erhalten.

randbemerkung:
das ifg schreibt eine beantwortung innerhalb eines monats vor.
in meinem fall hat es fast vier monate gedauert.

die antwort besteht im wesentlichen aus drei teilen, die ich hiermit veröffentliche:

1. ein bescheid zu meiner ifg-anfrage, die mir erläutern soll, warum mir von meinen sieben fragen eigentlich nur zwei, und diese auch nur in teilen, beantwortet (datiert vom 7.5.2013),
2. eine auflistung aller bei oms involvierten behörden und organisationen, wobei die namen der personen geschwärzt worden sind (stand: 27.2.2013),
3. eine beschreibung der facharbeitsgruppen und und der definition ihrer aufgaben und anforderungen (stand: 21.2.2012).

was mir nach dem ersten durchschauen im wesentlichen auffällt:

domina itsg

die itsg, die informationstechnische servicestelle der gesetzlichen krankenversicherung, eine im prinzip privatwirtschaftliche gmbh, besitzt eine erschreckend beherrschende stellung innerhalb der oms-projektgruppe.

nicht nur besetzen vertreter der itsg die leitungen aller sieben arbeitsgruppen, die itsg hat zudem einen außerordentlichen gaststatus im so genannten lenkungsausschuß erhalten, der seinerseits eigentlich die itsg selber kontrollieren soll. dieses besuchsrecht wurde von der itsg auch wahrgenommen, so in der bmas-antwort nachzulesen: bei jeder sitzung des lenkungsausschusses waren zwei vertreter der itsg anwesend.

warum wurde der itsg eine so große macht eingeräumt? wie ist es dazu gekommen?

diese beiden spannenden fragen kann oder will man mir nicht beantworten. das finde ich sehr seltsam.

und weiter: die itsg-vertreter, die den sitzungen des itsg-kontrollorgans, dem lenkungsausschuss beiwohnen, unterliegen keiner verschwiegenheitspflicht.

aus meiner sicht ist diese konstellation ein hausgemachter und unerträglicher unsinn: dem freien handeln der itsg in der oms-planungsgruppe sind tür und tor geöffnet worden. wer oder was steckt dahinter?

besorgniserregende machtverhältnisse

die 9seitige teilnehmerliste enthält 231 personen, deren identität geschwärzt wurde. aber immerhin werden die unternehmen genannt, die leute aus ihren reihen für eine oder mehrere oms-arbeitsgruppen abkommandiert haben.

eine subjektive auswahl:

• bundesvereinigung deutscher arbeitgeberverbände (bda)
• audi ag (automobilhersteller)
• bundeskanzleramt
• bundessteuerberaterkammer
• haveldata gmbh (privates it-unternehmen)
• arbeitgeberverbände der metall- und elektroindustrie
• arge perser – die arbeitsgemeinschaft der personal-abrechnungs-software ersteller (bündnis mehrerer it-anbieter)
• bitmarck holding gmbh (it-unternehmen)
• basf (chemiekonzern)
• datenservice für berufsständige versorgungseinrichtungen gmbh (it-unternehmen)
• fraunhofer-institut für offene kommunikationssysteme (fokus) (eine abteilung der fraunhofer-gesellschaft)
• haufe-lexware gmbh & co. kg (it-unternehmen)
• bundesverband der arbeitgeberverbände
• datev (it-unternehmen)
• rewe zentralfinanz (teil des rewe-handelskonzerns)
• hochtief solutions ag (teil des baukonzerns hochtief ag)
• deutsche lufthansa ag (luftfahrtkonzern)
• vereinigung der bayrischen wirtschaft e.v. (interessenverband bayrischer unternehmer und industrien)
• berliner verkehrsbetriebe bvg
• daimler ag (automobilkonzern)
• arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche verwaltung e.v. (eine interessengemeinschaft der deutschen industrie, siehe hier)
• profibu gmbh (it-unternehmen)
• capgemini (große unternehmensberatung und it-anbieter)
• john deere (konzern der landwirtschaftstechnik)
• verband der chemischen industrie (interessenvertretung der chemischen industrie)
• oracle (softwarehersteller)
• steuerberatungsgesellschaft vom stein & partner (steuerberatungsunternehmen)

aus meiner sicht ist es ja durchaus sinnvoll, menschen und verbände aus der praxis beim entstehen des oms-systems hinzuzuziehen – vielleicht kann das einem weiteren organisatorischen desaster (neben allen datenschutzrechtlichen kritiken) vorbeugen.

zugleich erschlägt mich die anzahl und auch die auswahl der privaten unternehmen, der konzerne und der vielen wirtschaftsvertretungen.

von den 231 aufgelisteten teilnehmern des oms-projekts sind (wenn ich richtig gezählt habe):

• 14 vertreter der itsg gmbh (6,1%)
• 42 vertreter der o.g. gruppen (18,2%)
• 3 vertreter der gewerkschaften (1,3%)
• 3 vertreter des bundesdatenschutzbeauftragten (1,3%)
• 1 vertreter des bundesamts für sicherheit in der informationstechnik (0,4%)

diese mengenverhältnisses finde ich sehr fraglich: wo sind die vertreter der zivilgesellschaft, die etwaigen interessen der industrie gegenargumentieren könnten? und wie kann man insbesondere mit rückblick auf “elena” vertreten, dass der datenschutzgedanke mit so wenigen personen in das entstehungsprojekt implementiert wird?

warum wurde der/die teilnehmer*in mit der nr. 160 gar keinem unternehmen zugeordnet? um wen handelt es sich dabei? (zumal im oms-beirat mit vertreten…)

was hat die bundesvereinigung der deutschen arbeitgeberverbände in der arbeitsgruppe zum datenschutz zu suchen, während die datenschutzexperten keinen einblick in die arbeit der sechs anderen gruppen erhalten dürfen?

meine skepsis gegenüber oms bleibt.

[update 13. mai 2013]

ich habe heute wegen einiger fragen eine weitere, insgesamt nun dritte ifg-anfrage zum thema oms gestellt, hier auf den seiten von frag-den-staat.de nachzulesen.

wer einen allerersten überblick über das projekt oms sucht, den empfehle ich entweder den ersten oms-newsletter vom juli 2012 oder meinen beitrag 21.7.2012 als einen teilextrakt daraus.

am 29. dezember 2011 habe ich der bayrischen justizministerin beate merk einen offenen brief mit hinweisen auf mehrere sachfehler in einer ihrer pressemitteilungen geschrieben. frau merk ist eine vehemente befürworterin der vorratsdatenspeicherung, bleibt argumentativ m.e. allerdings auf einem eher populistischen niveau. in diesem offenen brief habe ich zudem fünf fragen an die ministerin gestellt.

am 3. januar 2012, nur wenige tage später, konnte ich nicht umhin, auf eine weitere pressemitteilung von frau merk zu reagieren und ihr einen weiteren offenen brief zu schreiben. darin ging ich in zehn punkten auf die von ihr vorgebrachten argumente pro-vorratsdatenspeicheurng ein und brachte  gegen-standpunkte bzw. gegen-argumente in die politische auseinandersetzung ein.

sieben monate gewartet – keine reaktion.

am 5. august 2012 hatte ich noch nichts dazu gehört und deswegen frau merk noch einmal angeschrieben und um antwort gebeten.

doch auch danach: keine rückmeldung, keine antworten.

am 31. märz 2013, noch einmal acht monate später, noch einmal frau merk mit der bitte um rückmeldung angeschrieben.

heute, mehr als 16 monate nach meinen schreiben, habe ich post von frau merk bekommen. auf den knapp zwei seiten ihres briefes bringt sie mir sterotype und zum teil schon in meinen offenen briefen gegen-argumentativ behandelte schein-argumente für die vorratsdatenspeicherung vor, sie geht allerdings in nicht einem punkte auf meine fragen oder auf den gehalt meiner kritik ein.

ich habe frau merk heute zurück geschrieben:

Sehr geehrte Frau Merk,

ich habe heute Ihren Brief erhalten, in dem Sie sich auf meine zwei Briefe an Sie von Ende Dezember 2011 bzw. Anfang Januar 2012 beziehen. Zwar freue ich mich darüber, dass Sie mir nun nach so langer Zeit (mehr als 16 Monate habe ich gewartet) überhaupt zurückschreiben, aber ich finde es angesichts dieser Geduld doch ziemlich verwegen, dass Sie in Ihrem Brief überhaupt nicht auf den Sachinhalt meiner Schreiben eingehen.

Zur Erinnerung:

Ich habe in meinen offenen Briefen im Detail die von Ihnen angeführten, aus Ihrer Sicht bestehenden Gründe für die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung extrahiert und bin sachlich-argumentativ darauf eingegangen.

Anstelle sich einer inhaltlichen und konstruktiven Debatte zu eröffnen, wiederholen Sie aber in Ihrem vom 3. Mai 2013 datierten Brief zum Teil genau diese von mir aus meiner Sicht widerlegten oder infragegestellten Behauptungen.

Das finde ich nicht fair und ich möchte Sie herzlich darum bitten, sich einer inhaltlichen Debatte nicht auf so eine Art und Weise entziehen zu wollen. Darf ich also noch mit einer gehaltvollen Rückmeldung von Ihnen rechnen? Falls nicht, dann wäre ich Ihnen auch in dem Fall für eine Nachricht dankbar – ersparte ich mir doch dann das weitere Warten.

Und wie auch schon zuletzt gehandhabt: dieser Brief ist ein offener Brief und ich werde Ihre Rückmeldung wie auch zuletzt ungekürzt der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Viele gute Grüße aus Hannover,

der bisherige briefverkehr als direktlink

• brief an frau merk vom 29.12.2011 (pdf)
• brief an frau merk vom 3.1.2012 (pdf)
• brief von frau merk vom 3./10.5.2013 (txt)

bild: scan der rückmeldung von frau merk, cc-by-sa

geistliche des christlichen glaubens (vermutlich auch die anderen glaubens), die als solche seelsorge an menschen im militär leisten, leben in einem schwierigen spannungsfeld: zum einen der wunsch zur seelsorge als erfüllung eines der höchsten gebote der nächstenliebe an jedem menschen, egal welchen einzelnen hintergrunds. zum anderen die bewahrung, betonung und belebung des christlichen friedensauftrags, der unbedingten feindesliebe und der absoluten gewaltlosigkeit.

die ökumenische initiative “militärseelsorge abschaffen” fordert eine veränderung des jetzigen ist-zustandes der “militärseelsorge”. dafür steht sie im heftigen kreuzfeuer vieler funktionsträger der institutionalisierten christlichen kirchen und vieler menschen, die sich als christen verstehen. deren anfeindungen, wie ich sie auf dem zu ende gegangenen evangelischen kirchentag in hamburg selber erlebt habe, erfuhr ich allerdings in einigen, aber nicht wenigen fällen weder als gewaltfrei noch als christlich. doch das ist zugegebenermaßen mein subjektives empfinden.

die emotionen entzünden sich zumeist an einer falsch verstandenen intention dieser initiative, obwohl sie ihre wünsche und forderungen sehr deutlich darstellt.

extrem komprimiert und ohne irgendeinen anspruch auf korrektheit lautet der anspruch:

weg von einer von der bundeswehr bezahlten seelsorge am militärapparat und hin zu einer unabhängigen und freien seelsorgen an menschen (egal ob diese soldaten oder soldatinnen sind oder nicht). eine seelsorge, die nicht der unterstützung oder aufrechterhaltung von gewalt oder krieg und deren strukturen dient, sondern sich in ihrem tun dem aktiven einsatz für gewaltfreiheit und versöhnung verpflichtet sieht.

die derzeit ca. 200 katholischen und evangelischen geistlichen im dienste der “bundeswehr” werden vom dieser bzw. vom bundesverteidigungsministerium bezahlt und sind damit bundesbeamte. kosten: ca. 30 millionen euro pro jahr. diese geistlichen tragen soldatenuniformen und -abzeichen, sie unterstehen formal den vorgesetzten rängen des militärs und selbst wenn ausdrücklich betont wird, dass sie dennoch frei in ihrer entscheidung seien, so lässt sich die auswirkung einer mindestens monetären abhängigkeit mit allen konsequenzen mehr oder weniger nicht-unabhängigen handelns nicht wegdiskutieren. die militärgeistlichen sind eingebettet (embedded”)  in die strukturen des militärs, leben in den biwaks und hochgesicherten lagern der soldaten, dürfen das lager nur bewaffnet oder in bewaffneter begleitung verlassen, fahren mit “bundeswehr”-fahrzeugen durch die gegenden und halten ihre tagungen in “bundeswehr”-zentren ab.

eine echte unabhängigkeit von pastoren, pastorinnen und pfarrern ist nicht möglich, ein ehrlicher einsatz zur völkerverständigung, friedensarbeit und interkultureller konfliktbearbeitung wird mindestens sehr erschwert.

zudem belegen öffentliche studien, dass die vielfach betonte große bedeutung der geistlichen für die soldaten einer mär gleicht: nur 1,3% von im rahmen eines auslandeinsatzes befragten soldaten und soldatinnen mochten ihre persönlichen gefühle und ängste einem militärgeistlichen anvertrauen. und das, obwohl bei dieser umfrage mehrfachnennungen möglich waren. (eine wenig-nutzung von seelsorgerlichen diensten kann und darf m.e. nicht unbedingt als argument gegen dieses angebot im gesamten sein. allerdings wird die bedeutung der militärgeistlichen neben den sowieso zusätzlich noch existierenden militärpsychologen in der diskussion häufig verklärend vorgebracht.)

weitere studien zu diesem thema möchte die “bundeswehr” aber nicht veröffentlichen und hält sie unter verschluß.

warum?

ich habe hierzu eine informationsfreiheits-anfrage an das “bundesministerium für verteidigung” gestellt.

im nachfolgenden ein auszug aus einem aufsatz von sylvie thonak mit dem titel “evangelische miltärseelsorge und friedensethik – eine problemanzeige”, der in weiteren teilen hier nachzulesen ist.

Wenn man zwischen einer friedensethischen und einer seelsorgerlichen Legitimation des Einsatzes von Militärpfarrern bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr unterscheidet, muss man aber noch einmal genau hinschauen, worin diese Seelsorge bei Auslandseinsätzen besteht. Zur Häufigkeit seelsorgerlicher Inanspruchnahme der Militärgeistlichen im Auslandseinsatz liegen empirische Studien vor. Glaubt man den Untersuchungen des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr, dann besprachen 54,8 % der Soldaten ihre persönlichen Ängste und Gefühle bei einem Auslandseinsatz mit ihren Kameraden und/oder 46,4 % mit ihrer Partnerin, während nur 1,3% der Soldaten ihre persönlichen Gefühle und Ängste einem Militärpfarrer oder dem Truppenpsychologen vortrugen; während 22,6 % allein damit fertig wurden (Mehrfachnennungen waren möglich). Heiko Biel sprach in diesem Zusammenhang in Anlehnung an Martin Bock vom “Militärpfarrerparadoxon”, denn Militärpfarrer sprechen meist mit hoher Zufriedenheit über ihre Auslastung. Aber Kameraden und die Lebens- und Ehepartner/innen der Soldaten haben nach dieser Studie eine weitaus größere Bedeutung für die Bewältigung von Problemen für Soldaten im Auslandseinsatz als die Militärgeistlichen oder die Truppenpsychologen, von denen es deutlich weniger gibt als Müitärgeistliche. Im Lichte solcher Untersuchungen machen Aussagen wie die oben zitierte, dass “allein die Begleitung” durch einen Militärpfarrer Soldaten ein Gefühl der Legitimität ihres Einsatzes verleiht, nachdenklich. Seelsorge durch Gespräche scheint in dieser Argumentationslinie keine große Rolle zu spielen. Vielleicht liegt die Bedeutung der Begleitung von Auslandseinsätzen tatsächlich v. a. in der Präsenz der Militärgeistlichen. Vielleicht bietet die Anwesenheit der Kirche tatsächlich eine Art unreflektierter Hintergrundslegitimation für das eigene Tun. Man kann nicht einmal ausschließen, dass sie von manchen Soldaten in Grenzsituationen als ein quasi “magischer Schutz” erlebt wird. Interessant wäre die Einsichtnahme in weitere, neuere sozialwissenschaftliche Nutzungsstudien der Militärseelsorge; doch dies ist zurzeit nicht möglich, da sie als interne Gutachten eingestuft werden.

Zwischen der faktischen Legitimation der Auslandseinsätze im gelebten Leben der Militärseelsorge und der Friedensdenkschrift der EKD tut sich dann aber eine deutliche Spannung auf. Im Zentrum der friedensethischen Denkschrift von 2007 steht der Begriff des “gerechten Friedens” als Leitbild und Zielperspektive einer “Ethik rechtserhaltender Gewalt”, die sich von der Vorstellung eines “gerechten Krieges” abgrenzt. In der Denkschrift werden Kriterien und Grenzen für Formen legitimer Gewaltanwendung in äußersten Notsituationen wie z.B. für einen Bundeswehreinsatz formuliert, der dazu dienen soll, Recht zu erhalten. Man darf die Frage stellen: Zöge die evangelische Militärseelsorge ihre Militärgeistlichen wirklich zurück, wenn sich herausstellen sollte, dass ein Bundeswehreinsatz einer Ethik rechtserhaltender Gewalt nicht (mehr) entspricht? Im Blick auf den inzwischen sehr umstrittenen Einsatz in Afghanistan könnte dies die friedensethische Zerreißprobe für die Glaubwürdigkeit der Militärseelsorge in ihrer Berufung auf die Friedensdenkschrift der EKD sein. Den Worten Dörfler-Dierkens ist voll zuzustimmen: “Damit [mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr] sind die Anforderungen an die Militärseelsorge deutlich komplexer geworden: Es reicht nicht mehr aus, neben den Soldatinnen und Soldaten und loyal hinter der jeweiligen politischen Entscheidung zu stehen. Vielmehr müssen die einzelnen Seelsorgerinnen und Seelsorger die Friedensbotschaft der Kirche in der militärischen Organisation laut werden lassen. Sie sind gehalten – ebenso wie die Christen in Gesellschaft und Politik – immer wieder danach zu fragen, ob die militärischen Operationen, an denen die Bundeswehr sich beteiligt, tatsächlich friedensförderlich in dem in der Friedensdenkschrift vorgezeichneten Sinne sind, oder ob sie die Spirale der Gewalt anheizen.”

bild: eines der beiden logos der initiative “militärseelsorge abschaffen”, cc-by-sa initiative “militärseelsorge abschaffen”

in hannover gibt es ein fantastisches netz von bibliotheken, die sich unter dem dach der “hobsy – hannoversches online-bibliotheksystem” zusammengetan haben.

völlig unvermittelt fand ich am 24.4.2013 in einer meiner lieblingsbibliotheken einen hinweiszettel vor (siehe das von mir leicht veränderte bild oben), wonach innerhalb der nächsten wenigen tage das kopier-bezahlsystem umgestellt werden würde. bislang ist der erwerb und die aufladung von kopierkarten anonym mittels einer smartcard möglich, eine einzelne a4-kopie kostet 5 cent.

ich habe nachgefragt, mittels welcher technik das neue system arbeiten würde. weder in der bibliothek noch in der vom geschäftspartner ricoh in der uni betriebenen “dokulounge” konnte man mir auskunft geben, aber die bruchstückartigen antworten ließen mich schon vermuten: rfid ist im anmarsch.

eine anonyme karte ohne rfid soll es nicht mehr geben und die alternative bezahlung mittels münzgeld soll doppelt so teuer werden. man muss wissen, dass meistens nur eines von mehreren kopiergeräten mit münzautomaten ausgerüstet ist. diese geräte sind häufig entweder besetzt oder defekt.

ich habe mich mit rückfragen dazu sowohl an die uni also auch an ricoh gewendet, wobei die letzteren anfragen nie ankamen, weil die auf dem hinweiszettel abgedruckte service-e-mail-adresse von ricoh nicht funktioniert.

weil die beabsichtigte lösung aus meiner sicht ein paar grundlegende datenschutz- und fairness-fragen aufwerfen, habe ich auf die antworten, die ich von der uni dazu bekam, nun noch einmal nachgehakt. jetzt als offener brief und unten nachlesbar. die zitate aus der vorherigen mail der uni habe ich entfernt, weil es bis dahin kein offen geführter dialog gewesen ist. die inhalte gehen aber aus den fragen mehr oder weniger hervor.

was mich zusammengefasst aber besonders ärgert ist folgendes:

• es gibt keinerlei aufklärung über das, was sich hinter den neuen benutzerkarten verbirgt.
• es gibt keine alternative lösung zu gleichen bedingungen, münzkopien sollen in zukunft das doppelte wie kartenkopien kosten (10 cent).
• es gibt keine kennzeichnung der rfid-technik.
• das ganze wird im hau-ruck-verfahren eingeführt, irgendwelche gespräche mit einem datenschutzbeauftragten laufen noch, während die technik bereits eingeführt wird.
• man hat als bibliotheksbenutzer keine wahl, die bibliotheken ohne rfid-technik mehr zu nutzen. (zumindest was die anwendung der bibliothekskarte betrifft.)

meine heutige e-mail an den zuständigen menschen in der uni hannover:

hallo herr (…)

danke für ihr ausführliches eingehen auf meine fragen. ein teil ihrer darstellung bzw. der schlußfolgerungen ist aus meiner sicht jedoch unrichtig. ich möchte versuchen, ihnen das so knapp wie möglich darzulegen und würde mich über ein eingehen darauf freuen.

(…)

1.) wie kann es sein, dass die umsetzung der technischen maßnahmen laut auslegezettel zu ende märz 2013 angekündigt wurden, während die gespräche mit dem datenschutzbeauftragten noch am laufen sind? können sie mir das erläutern?

(…)

bei der eineindeutigen rfid-kennung handelt es sich um ein personenbeziehbares datum. durch die unmerkbar per funk mögliche auslesung dieser id und in verknüpfung mit anderen daten (sei es in ihrem system, sei es außerhalb davon) wird daraus sehr wohl eine personenbezogene information. damit, und sogar bereits schon mit der option dazu, greift das im volkszählungsurteil abgeleitete grundrecht auf informationelle selbstbestimmung. von einem “anonymen” einsatz dieser karte kann daher nicht mehr grundsätzlich die rede sein.

2.) in welchen fällen muss ich den mir bis dato unbekannten ricoh-nutzungsbedingungen zustimmen?

a) bei der verwendung einer reinen copycard?

b) bei der verwendung eines neuen hobsy-benutzerkarte in verbindung ihres einsatzes als copycard?

3.) wo kann ich die neuen nutzungsbedingungen für die neuen hobsy-karten mit rfid-chip einsehen? in den bisherigen nutzungsbedingungen ist keine rede von rfid-technik.

4.) warum wird bis heute überhaupt nicht darauf hingewiesen, dass rfid-technik bei den neuen hobsy-karten zum einsatz kommen soll?

5.) welcher datenschutzbeauftragte (dsb) steht mit ihnen in gespräch und gab es abklärungen oder rücksprachen mit dem nds. landes-dsb zu diesem projekt?

(…)

6.) wird in ihrem it-system hinterlegt bzw. gespeichert, welche benutzerkarte welches bibliothek-schließfach belegt oder belegt hat? und falls ja: wie lange werden diese daten aufbewahrt?

(…)

wie oben dargelegt und zum teil selber von ihnen ausgeführt ist die benutzung der geplanten neuen karten keineswegs anonym. von daher ist mein vorwurf, dass die geplanten änderungen menschen, denen ihre privatspähre wichtig ist, benachteiligen, weil sie das doppelte für ihre kopien bezahlen müssen, leider wahr.

ich kann nicht beurteilen, wie sich das geschäftsverhältnis zwischen der universität und ricoh darstellt und das geht mich auch gar nichts an. ich finde es allerdings falsch, wenn sie sich auf die argumentation zurückziehen, dass sie auf die preisregelung keinen einfluß haben würden und dass ricoh dafür verantwortlich sei, ob anonyme kopien das doppelte kosten oder gleich teuer sind. für eine gleichbehandlung der bibliotheksbenutzer sind sie dann aber doch verantwortlich. deswegen meine letzte frage:

7.) wird die universität dafür sorgen, dass alle benutzer der universitätsbibliotheken gleich behandelt werden oder nicht?

ich habe mir überlegt, dass ich ab diesem zeitpunkt meine nachfragen öffentlich machen möchte. bitte verstehen sie meine fragen ab hier also einen offenen brief. ich möchte auch ihre weiteren antworten dann im netz veröffentlichen, versprochenermaßen ungekürzt.

schließlich möchte ich sie noch auf die “orientierungshilfe: datenschutzgerechter einsatz von rfid” des düsseldorfer kreises hinweisen.
http://www.lfd.niedersachsen.de/download/32249/Orientierungshilfe_Datenschutzgerechter_Einsatz_von_RFID_AK_Technik_.pdf
die ist zwar schon sieben jahre alt und bedürfte m.e. einer aktualisierung, die kernprobleme der rfid-technologie werden dort aber umfangreich und nach wie vor korrekt beleuchtet.

wie schon in der letzten mail geschrieben möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen, dass ich die arbeit der hannoverschen uni- und stadtbibliotheken ganz wunderbar finde. das betrifft die technische und literarische ausstattung, viel mehr aber noch das personal, von dem ich nichts anderes als nur positives berichten könnte, falls es darum ginge.

in diesem zusammenhang geht es mir aber um etwas ganz anderes, nämlich um die breite einführung der rfid-technik und die damit entstehenden datenschutzrechtlichen probleme und risiken. mir ist wichtig, das eine von dem anderen zu trennen.

danke für die geduld mit mir und viele gute grüße aus linden,

bild: scan des ausgelegten hinweiszettels (nur in einem detail von mir ergänzt) vom 24.4.2013