schon vor 7 jahren vorhergesagt: städte und gemeinden klagen gegen die volkszählung 2011

micha am 31. Oktober 2014 um 13:14

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gestern (also ende oktober 2014) ging es (zum erneuten male) durch einige tageszeitungen und online-portale:

viele -zig städte und kommunen klagen gegen die volkszählung 2011, weil diese ihnen weniger einwohner als bislang zuerkennt und deswegen weniger geld fließt.

waren diese gemeinden in 2011 alle noch eifrige befürworter des “zensus 2011″ und scheuten nicht davor zurück, verweigerern nicht mit bußgeldern, sondern sogar mit z.t. mehrfach verhängten “zwangsgeldern” ihren eigenen, kritischen willen auszutreiben – wenn’s ums geld geht, wird geklagt.

vor über sieben jahren hat das bereits der NRW-landesstatistiker helmut eppmann genau so vorausgesagt, nachzulesen im wortprokoll des bundestags-innenausschusses vom 17.9.2007 auf seite 25:

Wenn wir bei diesem Zensus mit dem neuen Zensusverfahren eine amtliche Einwohnerzahl feststellen, dann wird diese amtliche Einwohnerzahl deutlich niedriger sein, nach unseren Schätzungen ca. 1,5 Mio., als es die Fortschreibung derzeit nachweist. Das wird dazu führen, dass Kommunen, der Finanzausgleich hängt an diesen Einwohnerzahlen, gegen diese Ergebnisse klagen werden. Gegen normale statistische Ergebnisse, Herr Prof. Wagner, klagt niemand, da gibt es Kritik, aber keine Klagen. Aber gegen amtliche Einwohnerzahlen mit den ganzen Folgen wird geklagt.

man erkennt: es benötigt gar keine volkszählung oder andere staatlich verfügte, auf menschen gezielte erfassungsvorgänge, um bestimmte dinge vorhersagen zu können.

:)

bild: eigenes bild für eine flyer-aktion der kritischen zensus11-kampagne im mai 2011, cc-by-nc-sa

zum abkommen gegen steuerflucht bzw. der abschaffung des bankgeheimnisses: rückblick auf 1936

micha am 31. Oktober 2014 um 12:33

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vor zwei tagen wurde mittels eines internationalen “abkommens gegen steuerflucht” das bankgeheimnis schwerstens beschädigt, wenn nicht gar faktisch beseitigt.

das wird sogar von tendentiell eher kritischen zeitungen unkritisch und herzlich begrüsst.

merkwürdig verkehrte welt, wenn sogar konservative blätter auf eben diese kehrseite des abkommens hinweisen, hier an zwei beispielen aus der gestrigen DLF-presseschau dokumentiert:

die “die welt”:

“Seit Schäuble im Amt ist, sind die ‘Steuersünder’ die großen Verbrecher dieser Tage. Und nun hat es der Minister geschafft: Er hat das Ende des Bankgeheimnisses verkündet. (…) Doch es sei besonders an etwas anderes erinnert: Das Bankgeheimnis zählt zu den wesentlichen Elementen der Privatsphäre des Menschen und war eine große Errungenschaft der frühbürgerlichen Gesellschaft. Natürlich steht es im Konflikt mit dem Kontrollanspruch des Staates. Nun hat dieser gesiegt.”

der “tagesspiegel”:

“Im traditionellen, liberalen Gesellschaftsvertrag standen sie einander als vertrauenswürdige Partner gegenüber. Die Grundannahme war, dass sie fair und aufrichtig miteinander umgehen. Der Staat schützt den Bürger, seine Unversehrtheit, sein Hab und Gut, seine Privatsphäre. Der Bürger gibt dem Staat, was dieser zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht: Steuern, Loyalität und Mitwirkung. Ein Staat, der meint, eine Kontrollmitteilung über jede Geldanlage eines Bürgers im Ausland zu benötigen, hebt die Unschuldsvermutung auf, die eine Basis des Rechtsstaats ist.”

 

mich erinnert das (vor allem aber die befürwortenden anderen pressestimmen der presseschau) an einen beitrag der damals längst nationalsozialistisch geschalteten “deutschen steuer-zeitung und wirtschaflicher beobachter” vom 8.8.1936 (siehe scan oben).

damals hieß es:

“Im nationalsozialistischen Volksstaat bricht sich aber immer mehr – auch außerhalb der Finanzämter – die Erkenntnis Bahn, daß der Steuerbetrüger ein Volksschädling ist und nicht nur ein Kavaliersdelikt begangen hat. Deshalb darf es nicht mehr vorkommen, daß bei Viehzählungen und anderen Erhebungen zu statistischen Zwecken den auskunftspflichtigen Volksgenossen zugesichert wird, daß das Finanzamt von seinen Angaben nichts erfahren werde. (…) Deshalb werden die Erhebungsbehörden alles, was sie bei den Zählungen usw. erfahren, den Finanzämtern auf Verlangen zugänglich machen müssen.”

oder in anderen worten, inzwischen heutzutage auch wieder ein sehr beliebtes populäres motto:

“datenschutz ist täterschutz”

geschichte kann sich wiederholen.

 

[nachtrag]

mindestens genau so merkwürdig finde ich allerdings auch eine oben im “welt”-zitat u.a. ausgeklammerte behauptung:

“Man muss Steuerhinterziehung und Missbrauch ahnden und für Transparenz sorgen. Und für Abschreckung. Aber doch maßvoll. Stattdessen erscheinen Steuern mehr denn je als Strafe. Da das Behaltenwollen des Eigenen zur menschlichen Natur gehört, sind wir gespannt auf zukünftige ‘Steueroasen’.”

ich glaube nicht, dass “das behaltenwollen des eigenen zur menschlichen natur gehört”, setzt es zudem doch den (hier im zitat völlig unreflektiert gelassenen) begriff des “eigenen” voraus …

bild: cc-by-sa

november 2014: die volkszählung 2011 und das hannoversche demo-megaphonverbot vor gericht

micha am 31. Oktober 2014 um 08:50

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nach langem warten hat das verwaltungsgericht hannover im kommenden november gleich zu zwei meiner klagen mündliche verhandlungen angesetzt:

 

informationelle-selbstbestimmung-praktischam donnerstag, den 13.11.2014 findet um 10:00 uhr die mündliche verhandlung meiner klage gegen das niedersächsische landesamt für statistik statt.

es geht um die volkszählung 2011 (“zensus 2011″) und inhaltlich geht es zunächst um die frage, ob die behauptung der statistiker, dass die klage für erledigt zu klären sei, weil die volkszählung längst vorbei und ich meine befragung erfolgreich verhindert habe greift, oder ob ich erfolgreich klarmachen kann, dass meine 80seitige klageschrift weitergreift und unabhängig von den details der 2011er volkszählung auch für die nächsten volkszählung 2021 von bedeutung ist. es wird also um grundsätzliche fragen von IT-sicherheit und um die zugrundeliegende EG-richtlinie zur volkszählung gehen müssen.

weitere infos zur klage vom februar 2012 siehe hier.

 

megaphon-verbot01am montag, den 24.11.2014 findet um 9:30 uhr die mündliche verhandlung zu meiner klage gegen die polizeidirektion hannover statt.

in diesem verfahren geht es um die frage, ob die polizei hannover demonstrationen in der innenstadt hannovers mit weniger als 50 teilnehmern zurecht die benutzung eines megaphons verbieten darf. das verbot wird u.a. damit begründet, dass die dort flanierenden und im außenbereich von cafes sitzenden nicht-demonstranten von diesem “lärm” zu sehr belästigt bzw. die anwohner belastet werden. ein in einigen dingen ähnliches verfahren (damals hatten die hannoverschen organisatoren der original-montagsdemos zu hartz IV geklagt) war vor jahren nicht nur vor dem VG hannover, sondern sogar vor dem OVG lüneburg zugunsten der polizei entschieden worden.

weitere infos siehe hier und hier.

 

beide mündlichen verhandlungen sind öffentlich und finden im verwaltungsgericht hannover im eintrachtweg 19 statt. in beiden fällen vertrete ich mich vor gericht selber.

bilder: eigene bilder, cc-by-nc-sa

zur “banken-stresstest”-veröffentlichung: zwei vorschläge von christian felber

micha am 26. Oktober 2014 um 11:04

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heute mittag werden die ergebnisse der neuesten “banken-stresstests” veröffentlicht. in diesem zusammenhang war der österreichische gemeinwohl-ökonomie-befürworter christian felber im DLF-interview zu gast und erklärt in knapp eineinhalb minuten zwei bemerkenswerte vorschläge, wie zukünftige, die welt und die menschen belastende bankenkrisen verhindert werden könnten:

Es ist sicher ein Weg, die Banken krisenfester zu machen, aber er wird sicher nicht ausreichen. Es braucht ja viel weitergehende Maßnahmen.

Und das erste und wichtigste wäre, dass es keine systemrelevanten Banken mehr gibt. Das wurde ja auch hoch und heilig versprochen nach unmittelbarem Ausbruch der Krise und heute sind die Banken systemrelevanter denn je zuvor und das ist der größte Systemfehler. Die großen Banken sollten nicht ab 30 Milliarden Euro Bilanzsumme europaweit beaufsichtigt, sondern zerkleinert werden, so dass jede Bank jederzeit in Insolvenz gehen kann.

Und der zweite und dann noch wichtigere Schritt wäre, dass die Banken vor eine Alternative gestellt werden: Entweder sie schwenken um auf Gemeinwohlorientierung, so wie es jede Schule, jedes Gesundheitshaus und jede Universität selbstverständlich tut – die sind dafür da, dem Allgemeinwohl zu dienen, ein Teil der Daseinsvorsorge zu sein und das Mittelgeld der Wirtschaft und der Gesellschaft stabil zur Verfügung zu stellen, und die, die das tun, die kommen dann weiterhin in den Genuß sämtlicher staatlicher Unterstützungsleistungen, in den jetzt ausgerechnet die systemrelevanten Investmentbanken kommen. Und diese wiederrum, die sich dagegen entscheiden, und weiterhin Gewinne anstreben, die sollten in den freien Markt entlassen werden. Und das heisst, dass sie keinen Zugang zur Zentralbank mehr bekämen, dass die staatliche Einlagensicherung sie nicht deckt, dass der Staat keinerlei Geschäft mit ihnen macht, z.B. mit Staatsanleihen und wichtigstens, dass er sie nie wieder rettet.

Das wären die wichtigsten Maßnahmen zur Stunde.

das gesamte interview ist rund 12 minuten lang und leider nur als mp3-datei für wenige monate herunterladbar, es wurde vom DLF bislang nicht transkribiert.

bild: bearbeitung eines bilds der “deutschen bank” in frankfurt/main, von raimond spekking, cc-by-sa 4.0

friedrich schorlemmer über die begriffskeule “DDR-unrechtsstaat” und die heimlich geliebte freiheit

micha am 26. Oktober 2014 um 09:14

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friedrich schorlemmer hat in der aktuellen debatte um den begriff des “unrechtsstaates DDR” zwei mal das wort ergriffen und seine sicht der dinge, also aus der perspektive eines vom DDR-staatssystem überwachten oppositionellen dargestellt. das DLF-interview vom 10.10.2014 (text/mp3) ist genau so hörenswert wie sein beitrag in der süddeutschen zeitung vom 25.10.2014 lesenswert ist.

aus beiden quellen je ein ausschnitt:

Ja: Wenn ich mir das politische Strafrecht vergegenwärtige, befällt mich Atemnot bei diesem Gedanken. Trotzdem kann ich nicht sagen, dass ich in toto in einem Unrechtstaat gelebt, geheiratet, Kinder bekommen hätte. Ich habe umsorgt im Krankenhaus gelegen, ein Theologiestudium an einer staatlichen Universität abgeschlossen, den Führerschein gemacht, eine Wohnung zugewiesen bekommen. Im Geistig-Kulturellen habe ich mir, wie viele andere, Freiheiten erkämpft, gegen Druck und Diffamierung. Das Widerspenstige und Widerständige konnte man in der DDR manchmal geradezu genießen. Man konnte das Aufrechtgehen lernen.

Es gab Lücken im Mauerstaat. Ich kann rückblickend nicht sagen, in der DDR sei Widerständiges ohne Aufgabe der Existenz nicht möglich gewesen. Wer dies behauptet und die DDR als reinen Horrorstaat beschreibt, rechtfertigt ungewollt alles Anpasserische und Gekrümmte, das Schweigende, das Mitlügende, das karrierebesessene Kuschen. Die Rede vom totalitären Unrechtsstaat macht die Entschuldigung bequem: In ihm wäre ja tatsächlich nur in wenigen Ausnahmefällen geradliniges Leben möglich gewesen.

In diesem Zusammenhang verursacht mir auch Freiheitspathos Bauchschmerzen, das über dem Gedenken an den Mauerfall liegt. Die Mehrheit derer, die aus der DDR flohen, wollten besser leben, verständlicherweise. Nur sollte man da nicht das Etikett “Freiheit” verwenden. Und so manche, die in den Blockparteien auf der Schleimspur der SED rutschten, reißen nun ihren Mund weit auf, nachdem sie ihn so lange tapfer zugepresst hatten, die Freiheit heimlich liebend.

bild: bei einem diskussionsabend am 2.12.1989 in berlin, bundesarchiv, bild 183-1989-1203-003 von gabriele senft, cc-by-sa, von links nach rechts an den tischen: wolf biermann, dietmar keller, friedrich schorlemmer, lutz bertram, matthias görnandt, ein arbeiter aus gera, bettina wegner und jürgen fuchs

von einer kultur der selbstbestimmung

micha am 22. Oktober 2014 um 16:59

PikiWiki_Israel_29824_Marionette_in_Kfar_Saba-mod

aus dem schmalen buch “wie wollen wir leben?” des schweizer philosophen und schriftstellers peter bieri:

Das Bedürfnis, selbst über sein Leben zu bestimmen, ist auch das Bedürfnis, nicht manipuliert zu werden. Wir wollen keine Marionetten sein und keine Spielbälle fremder Interessen. Doch weglaufen geht oft nicht, und manchmal lassen wir uns absichtlich von den Anderen verändern in der Hoffnung, zu mehr Selbstbestimmung zu finden. Was also unterscheidet Einfluß, den wir als Manipulation emmpfinden, von Einfluß, der die Selbstbestimmung nicht bedroht, sondern fördert? Ich halte das für die tiefste und schwierigste politische Frage, die man aufwerfen kann.

Manipulation ist planvoller Einfluß, und es gibt intuitiv klare Fälle: Hypnose, Werbung ohne die Chance des Bemerkens, Täuschung und vorenthaltene Information, taktisches Ausnützen von Gefühlen, Gehirnwäsche, die jede eigentständige Meinungsbildung vernichtet.

Warum ist Manipulation ein Übel? Weil sie eine Beeinflussung ist, die keiner Kontrolle durch das Selbstbild zugänglich ist und uns in vielen Fällen vom Selbstbild entfernt und also innere Zerrissenheit schafft. In solchen Fällen werden wir als selbständige Personen übergangen und sind gar nicht richtig anwesend. Das ist grausam, denn es bedeutet einen Verlust an Würde.

Fotothek_df_pk_0000220_046_Viktor_Klemperer_modAm tückischten sind die undramatischen, unauffälligen Manipulationen durch akzeptierte oder sogar gepriesene Bilder, Metaphern und rhetorische Formeln. Es gibt Arten, über die Welt und uns Menschen zu reden, die jede Ausbildung eines eigenen, differenzierten Selbstbilds und eines selbstbestimmten Lebensstils verhindern. Fernsehen, Zeitungen und politische Reden sind voll davon, und es gibt jede Menge Mitläufer.

Dem kann man nur mit Wachheit entgegensetzen im Sinne der Frage: Ist das wirklich die richtige Art, die Dinge zu beschreiben? Trifft das die Art, wie ich denke und empfinde? Und je größer die päpstliche Selbstgewißheit ist, mit der uns die lautstarken Formeln entgegenkommen, desto hartnäckiger muß die Nachfrage sein. Es geht um die eigene Stimme, von der schon die Rede war, und es geht um Echtheit, um Authentizität: darum, nicht das zu leben und zu sagen, was andere uns vorleben und vorsagen, sondern das, was der Logik der eigenen Biographie entspricht.

Ich würde gern in einer Kultur leben, in der Selbstbestimmung, wie ich sie beschrieben habe, ernster genommen würde, als sie es in unserer Gesellschaft tatsächlich wird. Zwar gelten das Handeln aus Gründen und die Freiheit der Entscheidung als hohe Güter. Doch wenn es um die komplexeren Formen der Selbstbestimmung geht, sieht es anders aus. Kritischer Abstand zu sich selbst; das Ausbilden differenzierter Selbstbilder und der schwierige, nie abgeschlossene Prozeß ihrer Fortschreibung und Revision; wachsende Selbsterkenntnis; die Aneignung des eigenen Denkens, Fühlens und Erinnerns; das wache Durchschauen und Abwehren von Manipulation, wie unauffällig auch immer; die Suche nach der eigenen Stimme: All das ist nicht so gegenwärtig und selbstverständlich, wie es sein sollte. Zu laut ist die Rhetorik von Erfolg und Mißerfolg, von Sieg und Niederlage, von Wettbewerb und Ranglisten – und das auch dort, wo sie nichts zu suchen hat. Die Kultur, wie ich sie mir wünschte, wäre eine leisere Kultur, eine Kultur der Stille, in der die Dinge so eingerichtet wären, daß jedem geholfen würde, zu seiner eigenen Stimme zu finden. Nichts würde mehr zählen als das; alles andere müßte warten.

bilder: oben “marionette in kfar saba” von avishai teicher, cc-by, mitte “viktor klemperer” von deutsche fotothek, cc-by-sa

herr caspary und der große bruder USA

micha am 20. Oktober 2014 um 22:03

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daniel caspary ist ein 38jähriges mitglied des EU-parlaments. dort sitzt er seit seinem 28. lebensjahr als vertreter der CDU. herr caspary war nach wikipedia bereits als jugendlicher mitglied der jungen union, nach seinem abitur bei der bundeswehr, später an der uni in sachen volkswirtschaft studierend und lehrend an der uni karlsruhe, später u.a. bei JP morgan beschäftigt.

herr caspary ist ein engagierter befürworter des freihandelsabkommens TTIP, rief u.a. 2013 die veranstaltung “friends of TTIP” ins leben. in diesem zusammenhang war er auch heute in einer diskussionssendung des DLF (text/mp3) zu gast, versuchte wieder einmal TTIP zu bewerben. in einer äußerung zum ende der sendung wird deutlich, wie er das verhältnis von deutschland zur USA versteht:

die USA als “großer, ähem, bruder”, also als “big brother” – wie ungewollt treffend formuliert … und china sei dagegen eine “fragwürdige regierung” – die welt als schwarz-weiß-gemälde.

bild: cc-by-nc-sa

kriegsdienstverweigerungen 2000 bis 2014

micha am 20. Oktober 2014 um 16:40

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seit dem 1. juli 2011 gibt es in deutschland keine “wehrpflicht” mehr.

trotzdem gibt es immer noch einige hundert kriegsdienstverweigerer jedes jahr, wie mir das bundes”verteidigungs”ministerium auf IFG-anfrage hin bestätigt hat.

das liegt daran, dass diejenigen, die freiwillig in die kriegsführende armee deutschlands eingetreten sind, nicht – wie sonst bei jedem anderen arbeitsvertrag auch – kündigen können. einmal verpflichtet hilft in aller regel nur noch eine kriegsdienstverweigerung, um z.b. aus familiären, aus erfahrungs- oder überzeugungsgründen wieder aus der armee austreten zu dürfen.

gerüchten zufolge sollen diese verweigerungsverfahren so wie aus den jahren von grob 1960 bis 1980 bekannt, zunehmend schwerer werden. die kriegsdienstverweigerung wird zum spießrutenlauf, verhöre und belastende befragungen nehmen demnach an häufigkeit angeblich zu.

so etwas geht aus den zahlen der statistiken allerdings wie gewohnt nicht hervor.

ebenfalls wenig bekannt und noch viel weniger von den “bundeswehr”-werbern in der öffentlichkeit gerne besprochen ist die tatsache, dass “zeitsoldaten” nach beendigung ihrer militärzeit im allgemeinen eher schlechte chancen auf dem arbeitsmarkt haben.

und dass sie – anders als andere zuvor berufstätige – in manchen fällen gar kein anrecht auf lohnfortzahlung in form von ALG-I haben, also schnell in die hartz-IV-schublade geraten …

bild: cc-by-nc-sa

dokumentiert: was de maiziere zur besonderen kennzeichnung von “radikalisierten” bislang gesagt hat

micha am 19. Oktober 2014 um 21:44

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letzten freitag stellte bundesinnenminister de maiziere nach einer “sonderkonferenz aller innenminister” den aus meiner sicht unerträglichen plan vor, als “radikalisiert” verorteten menschen den personalausweis (und reisepass?) wegzunehmen und ihnen einen besonderen personalausweis auszustellen, der einen vermerk enthält, wonach diese leute das deutschland dann nicht mehr verlassen dürfen.

eine solche praxis würde diese menschen (auch bei inländischen gebrauch des passes) deutlich stigmatisieren und vermutlich mehr probleme erzeugen, als lösen. mit rückblick auf die geschichte deutschlands wirkt diese idee auf mich etwas verstörend.

die nachricht schlägt inzwischen hohe wellen, obwohl deren bekanntmachung auf einen freitag nachmittag als PR-technisch geschickt bewertet werden kann, falls man darin absicht sehen will.

weil das pressekonferenz-statement de maizieres nur schlecht herunterzuladen und von noch schlechterer audioqualität ist (der aufnahmepegel schwankt zwischen sehr leise und normal-laut hin und her) habe ich den darin enthaltenen, für diesen themenkomplex wichtigen teil nachbearbeitet und stelle ihn als ogg-audiodatei zur verfügung.

 

im folgenden stichpunktartig das, was herr de maiziere mitgeteilt hat, zitate sind entsprechend markiert, persönliche anmerkungen in eckige klammern gefasst:

  • “wir wollen nicht, dass der terrorismus von deutschland aus exportiert wird.” [aber waffen dürfen exportiert werden?]
  • “wir wollen nicht, dass in deutschland groß gewordene männer, manchmal auch frauen, hier radikalisiert werden und dann den terror nach syrien und in den irak tragen und wir wollen erst recht nicht, dass manche von ihnen kampferprobt zurückkommen und ggf. hier anschläge planen.” [kann man teile dieser aussage nicht evtl. auch auf die "bundeswehr" beziehen?]
  • es gibt aktuell über 200 ermittlungsverfahren. [zu oder gegen was genau?]
  • “wir” führen die verhinderung von wieder-einreise-versuchen mittels festnahmen durch.
  • “wir” verhindern ebenfalls ausreisen.
  • rechtslage zur entziehung von pässen ist eindeutig, dessen “praktische handhabung” stellt kein problem dar.
  • ebenfalls kein problem ist, den geltungsbereich von pässen auf deutschland zu beschränken.
  • das ist auf dem personalausweis jedoch nicht vermerkbar.
  • entziehung von personalausweis ist für hier lebende menschen jedoch nicht möglich. [beachte: entziehung von pass ist möglich, entziehung von perso nicht so einfach!]
  • um eine eindeutige und für grenzbeamte leicht erkennbare markierung/kennzeichnung vorzunehmen, nutzen wir die möglichkeit des “ausstellens eines vorläufigen ersatzpapieres”, z.b. den bereits existenten “ersatzpersonalausweis – berechtigt nicht zum verlassen deutschlands” – dieser hinweis befindet sich im mittelteil dieses passpapieres in vielen sprachen, u.a. bulgarisch, griechisch, türkisch.
  • eventuell wird man auf dauer auch noch auf andere vordrucke zurückgreifen.
  • innerhalb des schengen-raums sollen grenzbeamten darin geschult werden, dieses dokument als warnzeichen für eine*n “foreign fighter” bzw. “dschihadist” zu erkennen.
  • dazu gab es schon in der vergangenen woche auf der EU-innenministerkonferenz entsprechende besprechungen und vereinbarungen.
  • ggf. soll/muss/wird dazu das SIS (schengener informationssystem) entsprechend verändert!
  • es gibt noch eine “lücke im nationalen strafrecht, insbesondere im zusammenhang mit der sicherheitsresolution vereinten nationen”.
  • dazu wird der bundesjustizminister selber und erst später die entsprechenden maßnahmen vorstellen.

 

für mich treten die folgenden unbeantworteten fragen auf:

  • wie ist das mit dem begriff der “vorläufigkeit” des personalausweises in diesem zusammenhang zu verstehen?
  • nicht klar gesagt wird, dass man die leute dazu bringen muss, ihren alten perso und/oder reisepass herzugeben, um ihn/diese dann gegen einen “vorläufigen” personalausweis auszutauschen. ist das wirklich durchdacht und praktikabel/erfolgreich im sinne der erfinder?
  • wer hat die definitionsgewalt darüber, wer als “radikalisiert” oder “gefährlich” gilt und derart sonderbehandelt wird?
  • polemisch (und nicht wirklich ernst gemeint) gefragt: wäre nicht eine kennzeichnung dieser menschen durch symbole auf kleidung oder haut einfacher und eindeutiger?
  • worin liegt die änderunge des SIS im detail?
  • welche änderungen des strafrechts sind im detail geplant?

 

[update 20./26.10.2014]

am 20.10.2014 hat der derzeitige bundesjustizminister zwei deswegen zweifelhafte vorschläge zur änderung des strafgesetzesbuches vorgestellt, weil es diese bereits gibt. es riecht also nach aktionismus. in einem DLF-audiobeitrag (text/mp3) dazu sagte herr maas:

Schon jetzt ist es so, dass vielfach reisebereite, gewaltbereite Dschihadisten sich aus ihrem persönlichen Umfeld verabschieden, über Briefe, über Mails, und insofern ist das jetzt schon nachweisbar und wird in Zukunft noch weiter nachweisbar sein.

genauer äußert er sich nicht dazu.

herr maas sagt also nichts anderes, als dass die mails und die briefpost vieler gesinnungsverdächtiger menschen überwacht werden sollen und mit “in zukunft noch weiter nachweisbar” kündigt er verklausuliert an, dass diese überwachung sogar noch ausgeweitet werden soll.

o_O

bild: ausschnitt eines bildes des BMI

VG hannover: ausgefahrene, ausgeschaltete polizei-kameras sind bei demos mitunter unzulässig

micha am 18. Oktober 2014 um 18:46

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aus dem urteil 10 A 226 / 13 des verwaltungsgerichts hannover vom 14.7.2014 (die hervorhebungen im text sind von mir):

Lagen – wie oben dargelegt – die Voraussetzungen für eine Aufzeichnung oder ein Beobachten der Versammlung nach den Vorschriften des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes nicht vor, stellt unter Berücksichtigung der angeführten verfassungsrechtlichen Vorgaben auch das bloße Vorhalten einer ausgefahrenen Mastkamera einen unzulässigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar.

Ausschlaggebend für diese Bewertung ist die Tatsache, dass für die Versammlungsteilnehmer nicht erkennbar war, dass mit der halb ausgefahrenen Mastkamera keine Bildaufzeichnungen bzw. Bildübertragungen erfolgt sind. Wie sich aus den von der Beklagten zur Akte gereichten Lichtbildaufnahmen des verwendeten Mastkameratyps ergibt, handelt es sich um eine Konstruktion, bei der aufgrund der geringen Größe des Kamerakopfs und der farblich einheitlichen Gestaltung von Kamera und Aufsatz bereits bei einer relativ geringen Entfernung von einigen Metern vom Einsatzfahrzeug nicht mehr deutlich feststellbar ist, in welche Richtung die Kamera gerichtet und in welchem Winkel eine Aufzeichnung oder Übertragung möglich ist. Auch wenn die Kamera nach unten abgewendet wird, ist dies bereits aus geringer Entfernung nicht eindeutig erkennbar und als Kameraausrichtung zum potenziell Betroffenen hin oder von ihm weg nicht deutlich sichtbar. War für die Versammlungsteilnehmer – wie vorliegend für den Kläger – damit nicht ersichtlich, ob die (teil-)ausgefahrene Kamera in Betrieb genommen war oder nicht, konnten sie sich unabhängig vom tatsächlichen Einsatz der Kamera beobachtet und gefilmt fühlen und insofern von der Ausübung ihrer Versammlungsfreiheit abgehalten werden, weil sie nicht übersehen konnten, ob ihnen daraus Risiken entstehen. Eine solche Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit ist aus Sicht der Kammer jedenfalls dann nicht hinzunehmen, wenn nicht mit schnell auszuführenden Rechtsverletzungen (z.B. Tätlichkeiten, Zerstörungen) unmittelbar im Demonstrationszug oder an dessen Rändern konkret gerechnet werden muss und insoweit zumindest die Voraussetzungen für Bild- und Tonübertragungen nach § 12 Abs. 2 NVersG vorliegen. Eine dementsprechende Gefahrenlage hat die Beklagte jedoch selbst nicht behauptet und ist auch aus dem Einsatzablaufprotokoll der Beklagten nicht ersichtlich.

Dass es damit für die Beklagte zu Verzögerungen beim Einsatz von Kameras zur vorbeugenden Gefahrenabwehr kommen kann, wenn Kameras zukünftig nur versenkt vorgehalten werden dürfen, ist im Lichte der Bedeutung der Versammlungsfreiheit hinzunehmen. Nach Angaben der Beklagten kann die Einsatzbereitschaft der Kamera durch vollständiges Ausfahren bis zur Höhe von 4 Meter bereits innerhalb von 39 Sekunden hergestellt werden kann; ein Ausfahren in geringere Höhe wäre noch schneller zu bewerkstelligen. Insofern ist die Einsatzbereitschaft der Kamera innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums hergestellt, so das die Beamten der Beklagten im Fall erster Erkenntnisse des Entstehens einer Gefahrenlage im Sinne von § 12 Abs. 1 bzw. Abs. 2 NVersG noch ausreichend handlungsfähig wären. Berücksichtigt man darüber hinaus, dass die Kamera ohnehin allein in ihrer Funktion zur vorbeugenden Gefahrenabwehr (und nicht zu Strafverfolgungszwecken) eingesetzt werden kann, ist nicht ersichtlich, dass die geringe zeitliche Verzögerung eine unangemessene Beeinträchtigung der Polizeiarbeit bedeutet.

allerdings: die polizeidirektion göttingen hat dagegen berufung eingelegt – nun muss das oberverwaltungsgericht lüneburg nachprüfen.

bild: ein teleskop-kamerawagen der polizei bei den dresden-protesten vom 13.2.2012, cc-by-nc-sa