reclaim back your life

micha am 19. Mai 2015 um 23:04

reclaim-back-your-life

gesehen in hannover, ursprung/gestalter mir unbekannt, vom foto aus vektorisiert hier als svg-datei verfügbar.

bild: cc-by-nc-sa

rheinmetall-hauptversammlung 2015: “low cost to kill ratio” und microsoft als garantie gegen ungewollten datenabfluss

micha am 16. Mai 2015 um 21:13

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nachdem der vorsitzende des großen deutschen rüstungskonerns rheinmetall AG bei der letztjährigen hauptversammlung noch auf den konflikt in der ukraine hoffte (und darin nicht “enttäuscht” wurde), gab man sich bei der diesjährigen hauptversammlung am vergangenen dienstag nach außen hin etwas bescheidener, gab es doch “außergewöhnlich viel sondereffekte”, die den konzern in den letzten monaten dazu trieb, gleich zwei “gewinnwarnungen” aussprechen zu müssen.

20150512rheinmetall-hv2015-04zwischen den zeilen glaubt man bei rheinmetall (mit seinem großen werk im niedersächsischen unterlüß: panzerzentrum, waffenproduktion, munitionsproduktion, erprobungszentrum, training und ausbildung) aber nun an bessere zeiten. man freut sich über die einrichtung der neuen EU-europäische “schnellen eingreiftruppe”, an der deutschland rund zur hälfte beteiligt sei (!) und dazu weiter:

“das alles kommt uns bei rheinmetall zugute.”

o_O

ich konnte auf der hauptversammlung wieder ein paar fragen stellen  – ein paar fast beliebig ausgewählte infos aus den vielfältigen fragen vorab:

  • rheinmetall verhandelt mit der bundesregierung über eine “entschädigung” für den ausfall der restlieferungen zum russischen gefechtsübungszentrums. es wurde bereits eine warenwerthöhe von 115 von 135 millionen euro gesamt geliefert – offenbar ist das gefechtsübungszentruma also nicht so weit von der fertigstellung entfernt. baut russland im alleingang zu ende?
  • die bundesregierung stellt 8 milliarden euro zusatz-budget für die bundeswehr von 2016 bis 2019 zur verfügung
  • rheinmetall behauptet, bislang ohne erfolgreichen IT-angriff davongekommen zu sein und sieht die risiken von wirtschaftsspionage via hacker- oder geheimdienstangriffe als “nicht sehr wahrscheinlich” an, verweist diese einschätzung begründend unter anderem auf den einsatz von microsoft-produkten … o_O
  • knapp 15 millionen euro umsatz mit dem GÜZ in der colbitz-letzlinger heide
  • 145 millionen euro umsatz mit saudi-arabien
  • milliarden-aufträge zur lieferung von militär-LKW’s gemeinsam mit MAN/VW
  • rund 700 millionen euro mehraufträge zur neu-auslastung des rheinmetall-panzer-werks in algerien
  • der CDU-kreisverband des CDU-bundestags-abgeordneten henning otte (der dort sowohl im verteidigungs- als auch stellvertretend im auswärtigen ausschuss sitzt!) wurde mit einer spende von 5.000 euro bedacht.

 

nachfolgend alle fragen und antworten sowie ein paar weitere informationen mittels antworten auf fragen anderer aktionäre – wie immer kann ich für vollständigkeit und richtigkeit keine 100%ige garantie abgeben, da alles mündlich beantwortet und in der dann üblichen eile per hand mitnotiert werden musste:

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VW-hauptversammlung 2015: von freundschaftsspielen und freundschaftsdiensten … oder: die schöne neue vernetzte autowelt

micha am 7. Mai 2015 um 21:25

vw-hw-2015-collage

am vergangenen dienstag hielt der volkswagen konzern (enthält u.a. VW, audi, porsche, skoda, seat, scania, MAN, bugatti, bentley, lamborghini, ducati) in hannover die hauptversammlung für die aktionäre ab. wie im letzten jahr konnte ich einige fragen (insgesamt 36 stück) an vorstand und aufsichtsrat stellen, die ich mitsamt der mir (mündlich) gegebenen “antworten” (nach bestem wissen und wissen notiert, keine gewähr auf fehlerfreiheit und vollständigkeit!) nachfolgend zur verfügung stelle.

ein paar interessante punkte evtl. zusammengefasst vorweg:

  • VW (quasi-besitzer des VfL wolfsburg) bezahlte (mutmasslich) mehrere millionen euro an den FC bayern münchen, damit dieser zwei fußballspiele in menschenrechtlich höchst umstrittenen qatar und saudi-arabien absolvierte. zusatzinfos: a.) VW erhofft sich mehr aufträge mit diesen ländern. b.) qatar ist seit 2010 ein großer anteilseigner des VW-konzerns. c.) der VW-chef winterkorn sitzt zugleich im aufsichtsrat von bayern münchen …
  • VW sponsorte das große “einheitsfeier-fest” in hannover in 2014 mit einer million euro. zusatzinfo: das land niedersachsen ist großer anteilseigner von VW, der ehemalige oberbürgermeister von hannover und derzeitiger ministerpräsident von niedersachsen, herr weil, ist prominenter teil des VW-aufsichtsrats.
  • VW nimmt keine trennung der (mit benutzer-smartphone vernetzten) IT-entertainnetze vom sicherheitsrelevanten CAN-bus vor, aber man tue “das menschenmögliche”, um die damit verbundenen probleme zu beherrschen …
  • alle in den USA ausgelieferten fahrzeuge des VW-konzerns sind standardmäßig mit einem mobilfunkmodem für “remote services” ausgestattet. damit ist die polizei (und sicher auch andere “dienste” der USA) in der lage, diese fahrzeuge per fernsteuerung zum anhalten zu bringen. (letztere info entnahm ich einem beitrag von heise.)
  • die kritik an der struktur zur nutzung eines zentralen rechners für die remote-services aller VW-fahrzeuge wird vom konzern nicht verstanden.
  • allein in den letzten zehn jahren (und nur auf einem einzigen VW-testgebiet in deutschland bezogen!) sind drei VW-testfahrer bei testfahrten zu tode gekommen.
  • VW gibt indirekt und zaghaft zu, dass das brasilianische VW-werk bzw. dass VW-mitarbeiter während der militärdiktatur brasiliens (von 1962-1985) gewerkschaftsmitglieder benannt, bespitzelt und direkt an die folterer des folterzentrums dops ausgeliefert hat.
  • die ausrichtung der hauptversammlung (samt allem drumherum) kostete 8,7 millionen euro.
  • herr winterkorn gibt sich zeitgemäß, spricht viel von vernetzung und lässt sich in den prospekten gerne im umgang mit tablets und smartphones darstellen … weiß jedoch nicht den namen des google-betriebssystem “android” richtig auszusprechen.
  • übrigens: das von VW im hausprospekt stolz als “selbst entwickelter tablet-computer” beworbene und in audi-fahrzeugen eingebaute gerät soll – wenn ich die antwort auf die frage eines anderen aktionärs richtig verstanden habe – technisch “auf microsoft-komponenten” basieren … da bleibt dann die frage offen, wie viel davon “selber entwickelt” worden ist und vor allem, wie der VW-konzern die datensouveränität meint gewährleisten zu können.

die fragen und “antworten” im einzelnen:

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der spiegel und die sauerland-gruppe

micha am 3. Mai 2015 um 20:10

spiegel-19-20150502-s22

der obige schnipsel entstammt dem aktuellen “SPIEGEL” (print-version), dort der seite 22 als teil des aufmacher-artikels über die aktuellen enthüllungen der BND-NSA-verstrickungen.

ich frage mich – und habe per mail nun auch die autoren gefragt – ob diese behauptung auf irgendwelchen belastbaren und unabhängigen quellen beruht, oder ob die autoren an dieser stelle nur die mannigfaltig verbreitete lesart der derzeitigen bundesregierung unkritisch übernommen haben.

würde mich ja sehr interessieren, worauf diese aussage beruht, denn zur “sauerland-zelle” und deren “aufdeckung” kann man auch eine ganz andere haltung/perspektive einnehmen

die deutschen und ruanda – damals und heute

micha am 26. April 2015 um 21:51

ntarama1994

darüber hat der taz-auslandskorrespondent dominic johnson einen hervorragenden beitrag verfasst:

Im Schatten des Völkermords – Deutschland, Ruanda und die FDLR
Gastvorlesung von Dominic Johnson an der Universität Hamburg, 8. Januar 2015

ntarama2011in seinem vortrag schafft es herr johnson, einen kompakten und viele fäden vereinenden überblick über die verstrickungen deutschlands mit den entwicklungen in ruanda zu geben: angefangen in der kolonialzeit, über den genozid 1994 bis hin zum heutigen konflikt mit den im kongo agierenden ruandern und dem unter deutscher führung stehendem UN-kampf-mandat MONUSCO.

ein fast beliebiger auszug, die einleitung des vortrags:

In diesen Tagen bahnt sich im Afrika der Großen Seen eine folgenschwere, möglicherweise entscheidende militärische Konfrontation an. Auf der einen Seite steht die größte Blauhelmmission der Welt: die UN-Stabilisierungsmission in der Demokratischen Republik Kongo, kurz MONUSCO, die mit 20.000 Mann unter Waffen inklusive einer offensiven Eingreifbrigade mit Panzern, Kampfhubschraubern und Scharfschützen das Mandat erfüllen soll, alle bewaffneten Gruppen im Osten des Kongo zu „neutralisieren“. Auf der anderen Seite steht die älteste bewaffnete Gruppe des Landes, die „Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas“ (FDLR), mit einigen tausend Mann längst nicht mehr so stark wie einst, aber nach wie vor in der Kontinuität jener Kräfte, die im Jahr 1994 in Ruanda den Völkermord an bis zu einer Million Menschen, zumeist Tutsi, verübten, die bis heute auf die Rückeroberung ihres Landes für die Hutu träumen und in der Zwischenzeit in den entlegenen Waldgebieten Ostkongos mit einem Terrorregime überwintern.

Auf beiden Seiten dieser Konfrontation stehen Deutsche an der Spitze.

Die UN-Mission MONUSCO wird geführt vom deutschen Diplomaten Martin Kobler, ein Stuttgarter, geboren 1953, grünen-nah, im Umfeld des grünen Bundesaußenministers Joschka Fischer aktiv, danach im Irak für die UNO und seit 2013 im Kongo Leiter der größten und kampffähigsten UN-Blauhelmtruppe der Welt. Kobler hat aus einer eher schläfrigen UN-Mission eine offensive Streitmacht geschmiedet, die sich zum Ziel gesetzt hat, alle bewaffneten Gruppen Kongos – es sind über fünfzig – zum Aufgeben zu zwingen.

Auf der anderen Seite steht der Militärchef der FDLR, General Sylvestre Mudacumura, ein Ruander, geboren 1954, ausgebildet als Soldat hier in Hamburg an der Führungsakademie der Bundeswehr, später beteiligt am Völkermord in seiner Heimat, danach in leitender Funktion zuständig für den Wiederaufbau der flüchtigen Hutu-Armee Ruandas auf zairischem, später kongolesischem Boden, bis hin zur Gründung der FDLR mit ihrem bewaffneten Arm FOCA – Forces Combattantes Abacunguzi – als reguläre Armee im Exil, die sich als Sicherheitskraft des ruandischen Hutu-Staates auf kongolesischem Boden begreift.

Der Präsident der FDLR, Ignace Murwanashyaka, lebt in Deutschland, führte seine Organisation von Deutschland aus und steht in Deutschland wegen Kriegsverbrechen vor Gericht. Dazu kommen wir noch. Bleiben wir zunächst im Kongo.

(…)

bilder: cc-by-nc-sa

zeitgleich mit VDS-leitfaden-veröffentlichung: herr grosse-brömer weicht einer debatte weiterhin aus

micha am 16. April 2015 um 20:23

VDS-RAF-Interference

gestern veröffentlichte das bundesjustizministerium in abstimmung mit dem bundesinnenministerium einen “leitfaden” für eine neue vorratsdatenspeicherung (VDS) in deutschland. (einer erste kritik dazu u.a. bei freiheitsfoo nachzulesen.)

zeitgleich erhielt ich vom ersten parlamentarischen geschäftsführer der CDU/CSU-fraktion im bundestag, herrn michael grosse-brömer, einen antwortbrief auf meine nachfragen (brief1 / brief2) zu seiner haltung zu bzw. zu seiner werbung für eine neue VDS:

20150415antwort-grosse-broemer-anon

erneut ignoriert herr grosse-brömer einen großen teil meiner konkreten fragen.

ich habe ihm trotzdem noch einmal geantwortet:

Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 14.4.2015, die mich einen Tag später – also gestern – erreichte, an dem auch BMJ und BMI den Leitfaden für eine zukünftige Vorratsdatenspeicherung in Deutschland veröffentlicht haben.

Sie haben mir geschrieben:

“Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie Sie darauf kommen, ich wolle „aktiv eine sachbezogene, öffentliche Debatte verhindern“. Wäre mir nicht an einer Debatte gelegen, hätte ich mich kaum öffentlich geäußert und Ihnen sicher auch kein ausführliches Antwortschreiben gesendet. Auch viele meiner Fraktionskollegen haben zum Thema Mindestspeicherfristen offen und klar Position bezogen. Die Unionsfraktion hat erst kürzlich ein Fachgespräch durchgeführt, zu dem externe Sachverständige eingeladen wurden. Das zeigt: Wir wollen einen öffentlichen, fundierten und ausgewogenen Diskurs, in dem Argumente des Datenschutzes aber eben auch Argumente der inneren Sicherheit gleichermaßen Gehör finden.”

Darauf möchte ich kurz eingehen:

Meine Kritik erhalte ich aufrecht. Sie bezieht sich auf die Tatsache, dass Sie (aber nicht nur Sie) bislang zwar eine “verfassungskonforme” Variante der Vorratsdatenspeicherung (VDS) forderten und meinten umsetzen zu können, auf konkrete Detail-Nachfragen hin jedoch immer ausweichend reagieren bzw. solche Fragen ignorieren. Das ist mein Vorwurf an Sie.

Nachdem nun gestern erstmals Details über die Planungen einer neuen VDS-Gesetzgebung bekannt geworden sind, zeigt sich einerseits, dass eine sachbezogene öffentliche Debatte im Vorfeld offenbar nicht gewünscht war. Wie ist es anders zu erklären, dass der “Leitfaden” nun als unumstößlich proklamiert wird, während vorher alle Erkundigungen zu Details, wie so eine gesetzgeberische und technisch-organisatorische Lösung einer angeblich verfassungskonformen Variante der VDS aussehen könnte, trotz mehrfacher Nachfragen unbeantwortet geblieben sind. Doch für eine Sachdebatte will man nun keine Zeit mehr haben – das ist das, was ich befürchtet hatte. Unter demokratischen Prozessen verstehe ich etwas anderes.

Wie ich schon im letzten Brief erwähnt hatte, bestand ihr Antwortschreiben, auf das Sie verweisen, hauptsächlich aus Wiederholungen bereits getätigter Aussagen im DLF-Interview. So etwas als “Willen zu einem öffentlichen, fundierten und ausgewogenen Diskurs” zu bewerten halte ich für falsch.

Können Sie mir dann noch weitere Details zu dem von Ihnen angesprochenen Fachgespräch mitteilen? Ich höre das erste mal davon. Wer war eingeladen? Wer hat entschieden bzw. ausgewählt, wer zu dem Gespräch eingeladen wurde? Welche Stimmen aus der sog. Zivilgesellschaft waren vertreten? Sind die Ergebnisse des Gesprächs irgendwo dokumentiert nachlesbar?

Sie schreiben, dass Sie (als erster parlamentarischer Geschäftsführer Ihrer Partei) dem Gesetzgebungsprozess nicht vorgreifen wollen. Ich möchte Sie dennoch darauf hinweisen, dass der gestern vorgelegte Leitfaden für eine neue VDS in Deutschland den Vorgaben des EuGH-Urteils in keinster Weise genügt, auch wenn es im Leitfaden mindestens zwei mal anders ausdrücklich behauptet wird. Ich verweise nochmals auf die Randnummern 56 bis 59 des Urteils vom 8.4.2014. Das wortwörtliche Zitieren habe ich in Teilen bereits im letzten Brief vorgenommen – entweder haben Sie diesen nicht gelesen oder Sie ignorieren die Stimme des höchsten EU-europäischen Gerichtes, das eine anlasslose Vollerfassung von wesentlichen Teilen des TK-Kommunikationsverhaltens aller Bürger via TK-Verbindungsdaten mit der EU-Grundrechtecharta für eindeutig unvereinbar erklärt hat.

Doch darauf gehen Sie leider inhaltlich ebenso wenig ein, wie auf viele andere Punkte meiner Schreiben. Ich verweise beispielhaft nur noch einmal und letztmalig auf Ihre unzulässige Verharmlosung der Bedeutung von TK-Verbindungsdaten – ein Muster, das auf mich im Gesamtzusammenhang einen populistischen und unsachlichen Eindruck hinterlässt.

Viele gute Grüße aus Hannover,

bilder: cc-by-nc-sa

radfahren auf der fahrbahn ist lässig

micha am 16. April 2015 um 18:46

radfahren-ist-laessig

gesehen in hannover.

bild: cc-by-nc-sa

antithesen aus indien

micha am 15. April 2015 um 09:55

indien ist diesjähriges partnerland der gerade laufenden hannover-messe.

mit viel brimborium wurde am letzten sonntag dazu anlässlich in hannover einer gandhi-büste enthüllt. (inklusive inschrift: “in vollständiger gewaltlosigkeit liegt auch der absolute verzicht auf hass”.)

ebenso macht indien in den straßen der stadt reichhaltig straßenwerbung für seine industrie. (“from satellites to submarines, from tanks to turbines” und ein indischer löwe mit einem kampfflugzeug als bild-mosaik.)

o_O

bilder: cc-by-nc-sa

der doppelte boris, oder: populistische floskeln gut auswendig gelernt, herr pistorius

micha am 13. April 2015 um 09:01
Boris-Pistorius-Augen

können diese augen lügen?

 

neue osnabrücker zeitung vom 22.3.2015:

„Ohne die Möglichkeiten einer Vorratsdatenspeicherung sind die Ermittlungsbehörden praktisch blind, wenn die Kommunikation der Täter und die Straftatbegehung überwiegend oder ausschließlich über das Netz und mit mobilen Kommunikationsmitteln stattgefunden hat“, sagte Pistorius.

hannoversche allgemeine zeitung vom 11.4.2015:

„Ohne die Möglichkeiten einer Vorratsdatenspeicherung sind die Ermittlungsbehörden praktisch blind, wenn die Kommunikation der Täter und die Straftatbegehung überwiegend oder ausschließlich über das Netz und mit mobilen Kommunikationsmitteln stattgefunden hat.”

über die unrichtigkeit dieser behauptungen gibt es bei freiheitsfoo eine analyse. und ein zitat aus dem aktuellen rot-grünen koalitionsvertrag für niedersachsen, an den der SPD-innenminister sich nicht mehr meint halten zu müssen.

klammheimlich: bundesregierung will kurzfristig bewaffnete kampfdrohnen einkaufen

micha am 26. März 2015 um 20:20

drohnen-zensursula

überraschend plötzlich und (bislang) mit noch viel überraschend wenig öffentlichkeit:

die “BILD-zeitung” berichtet in ihrer heutigen ausgabe mittels einer kleinen meldung am inneren zeitungsfalz, dass der geheim tagende verteidigungsausschuss angeblich beschlossen habe – ganz anders, als bislang öffentlich behauptet – noch in diesem jahr kampfdrohnen samt bewaffnung und raketen einkaufen zu wollen.

merkwürdigerweise wird diese nachricht seit heute morgen von noch keinem einzigen namhaften deutschen presseorgan weiter verbreitet oder diskutiert.

es stellt sich die frage, welche einsätze die derzeitige bundesregierung andenkt, in denen diese kampfdrohnen anwendung finden können. von verteidigungsaufgaben kann sicher keine rede sein, denn diese drohnen (vermutlich entweder das US-amerikanische reaper-modell, das sich die militärs wünschen, oder die israelische IAI-heron-TP-drohne, die seitens der rüstungspolitiker bevorzugt wird) dürfen alleine aus rechtlichen gründen nicht in deutschland geflogen/eingesetzt werden.

sollte diese anschaffung tatsächlich durchgeführt werden wäre das ein klares signal, dass sich die “bundeswehr” noch mehr als bislang schon in afghanistan- und anderen einsätzen weg von einer verteidigungsarmee in eine agressive agierende kriegsarmee wandelt bzw. wandeln soll.

die vom ehemaligen “verteidigungs”minister de maiziere wie von der derzeitigen “verteidigungs”ministerin von der leyen versprochene öffentliche und offene debatte um die frage der anschaffung von kampfdrohnen für deutschland ist ausgeblieben, es war den kriegsministern nicht ernst damit.

drohnen-kampagne-promi-unterstuetzer

bleibt nur noch, sich zivilgesellschaftlich dagegen zu stemmen, z.b. mittels der breit aufgestellten drohnen-kampagne, deren intention, getragen von ca. 150 gruppen und organisationen und vielen tausend unterstützer-unterschriften und -online-zeichnungen wie folgt lautet:

Gegen die Etablierung von Drohnentechnologie im Einsatz für Krieg, Überwachung und Unterdrückung!

viele prominente, wie z.b. noam chomsky, saskia sassen, volker pispers, tocotronic, günter wallraff, medea benjamin, rolf gössner oder hans-christof von sponeck unterstützen die drohnen-kampagne.

bilder: cc-by-nc-sa