“da, wo der staat auftritt und agiert, muss er identifizierbar sein!”

micha am 29. August 2014 um 19:44

“da, wo der staat auftritt und agiert, muss er identifizierbar sein!”

… mit dieser aussage spricht sich der ehemalige richter am bundesverfassungsgericht, wolfgang hoffmann-riem klar und deutlich gegen verdeckte polizeieinsätze und für die (gerne pseudonymisierte) kennzeichnung von polizisten und polizistinnen bei demonstrationen aus.

quelle: niederschrift und persönliche notizen der innen- und rechtsausschuss-sitzung im schleswig-holsteinischen landtag vom 21.5.2014 zum neuen länder-versammlungsgesetz

FSA14-stimmen … für oder gegen was?

micha am 29. August 2014 um 11:10

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in einem blogbeitrag “stimmen gegen überwachung” lässt die orga für die kommende freiheit-statt-angst-”demo” eine reihe von menschen zu wort kommen, um für die veranstaltung zu werben.

darunter auch einige parteipolitiker, wie zum beispiel:

  • mutlu özcan (bündnis90/grüne), der sich in einem facebook eigens “für politiker und amtsträger” herausgegebenen “leitfaden” für dieses “soziale” netzwerk wirbt und kritische fragen dazu einfach aussitzen will,
  • konstantin von notz (bündnis90/grüne), der sich im rahmen einer forderung für “mehr kinderschutz … in zeiten von internet und digitalisierung … effektive instrumente, bessere bilderkennungssoftware” für die sog. sicherheitsbehörden und eine engere zusammenarbeit von staatlichen strafverfolgungsbehörden mit providern verlangt,

bild: abbildung einer alten münze mit der doppelgesichtigen janus-darstellung darauf, public domain

staatsanwaltschaft freiburg: pearl-wanze ist gar keine wanze

micha am 27. August 2014 um 14:50

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im juni 2014 hatte ich die staatsanwaltschaft zu prüfen gebeten, ob die vom elektronik-konsum-laden pearl vertriebene fernsteuerbare abhör-wanze nicht gegen das dafür eigens vorgesehene verbot in § 90 TGK verstößt.

nun habe ich dazu die folgende antwort bekommen:

Das Gerät fällt nicht unter den Tatbestand des §§ 90 Abs. 1 TKG, da es nur ein normales Gehäuse hat. Ein normaler, nicht fachkundiger Betrachter kann diesem Gegenstand keine Geräteart zuordnen, wird also nicht getäuscht, sondern nur in Unkenntnis über die Eigenschaften des Geräts gelassen. Das Gerät bzw. dessen Gehäuse/Verkleidung täuscht keinen anderen Gegenstand vor und ist auch nicht mit einem Gegenstand des täglichen Gebrauchs verkleidet.

die staatsanwaltschaft freiburg will also nicht ermitteln.

sie lässt dabei unbeachtet, dass das gerät so klein ist, dass es problemlos in harmlos/unverdächtig aussehenden verpackungen eingebracht werden kann oder zusammen mit seiner unscheinbarkeit in möbelstücken, kleidung oder anderen gegenständen des alltäglichen gebrauchs unauffällig platz finden mag.

die staatsanwaltschaft ignoriert vor allem aber den dezenten hinweis des verkäufers, der eine anwendung empfiehlt oder vorschlägt, die den straftatbestand des § 90 TKG erfüllt:

Passt in eine Streichholzschachtel.

und:

NERDY Tool für Leute, die sich wie James Bond fühlen wollen (oder müssen).

dieser aufruf bzw. diese anleitung zu strafbaren handlungen aber scheint die staatsanwaltschaft nicht besonders zu interessieren.

bild: scan des schreibens von der staatsanwaltschaft freiburg, cc-by-nc-sa

rüstungsindustrie schleswig-holstein verlangt verfassungswidrigen einsatz der “bundeswehr” im inneren

micha am 27. August 2014 um 10:16

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diese gleichwohl klare wie eindeutig verfassungswidrige forderung stellt der “arbeitskreis wehrtechnik schleswig-holstein” in seinem jahresbericht 2014 (dort seite 17). postuliert wird das dort als “dringender politischer handlungsbedarf”:

Stärkere Verzahnung von äußerer und innerer Sicherheit zu einem Gesamtsicherheitskonzept und eine Unterstützung durch die Bundeswehr mit ihren besonderen personellen, technischen und organisatorischen Fähigkeiten im Bereich der inneren Sicherheit angesichts des terroristischen Bedrohungsspektrums.

bild: eigene bearbeitung aus “Bundeswehr Solkdat G3 Afghanistan” (public domain) und “Die Drei warmen Brueder Hannover” von patrick-emil zörner (cc-by-sa)

elf anschlagsversuche auf deutschland in den letzten jahren. wirklich?

micha am 26. August 2014 um 20:43

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am 12. august 2014 gab der nordrhein-westfälische innenminister ralf jäger dem deutschlandfunk ein interview, in der er seine sicht der dinge zum “kampf gegen islamisten” erläuterte (text/mp3). darin sprach bzw. behauptete herr jäger, dass es in deutschland in den letzten jahren elf anschlagsversuche gegeben habe.

 

das fand ich interessant und habe bei herrn jäger nachgefragt, ob er nicht mal erzählen kann, wie er auf diese für mich neue zahl kommt:

Sehr geehrter Herr Jäger,

in Ihrem Interview mit dem Deutschlandfunk von heute früh um ca. 8:15 Uhr haben Sie gesagt:

“Wir haben elf Anschlagsversuche [in Deutschland] gehabt und sie durch entsprechende Maßnahmen vereiteln können in den letzten Jahren.”

Das finde ich interessant. Könnten Sie mir (in aller Kürze) aufzählen, um was für elf Anschlagsversuche es sich dabei gehandelt hat oder woher diese Zahl stammt?

Danke für die Mühe und viele gute Grüße,

 

nun habe ich eine rückmeldung dazu bekommen, die ebenso knapp wie arm an konkretisierungen ist:

Einzelheiten zu den verschiedenen Anschlagsversuchen können wir aus Gründen der Sicherheit nicht an die Öffentlichkeit geben.

Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich Ihnen keine Antwort auf Ihre Frage erteilen kann.

 

so eine “antwort” stärkt nun allerdings eher meine zweifel an der glaubwürdigkeit dieser aussage.

 

[update 27.8.2014]

ich habe der mir schreibenden polizeirätin und dem innenminister von nordrhein-westfalen zurückgeschrieben:

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung zu meiner Frage vom 12. August 2014. Allerdings habe ich damals gar nicht nach Einzelheiten zu den angeblich elf Anschlagsversuchen gefragt, sondern danach, wie die Zahl “elf” zustandekommt. Ich halte es für vertretbar, nach der Grundlage von solchen Zahlen zu fragen und darüber Auskunft zu bekommen, wenn diese als politisches Argument in öffentlichen Radiointerviews Verwendung finden.

Deswegen möchte ich Sie noch einmal darum bitten, mir zu erläutern, wie diese Angabe zustande kommt. Und auf welchen Zeitraum bezieht sich diese Zahl überhaupt, wenn Sie von “in den letzten Jahren” sprechen? Das kann ja theoretisch fast alles mögliche bedeuten …

 

[update 27.8.2014 #2]

erfreulich schnell habe ich noch am gleichen tag antwort bekommen. im brief an mich heisst es:

20140827antwort-jaeger-terroranschlaege-2Die von Herrn Minister Jäger dargestellten Anschlagsverhinderungen beziehen sich im Wesentlichen auf die Zeit seit den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001. Seit dem hat sich die Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus stetig erhöht. Die Sicherheitsbehörden insbesondere auch in Nordrhein-Westfalen haben sich organisatorisch und personell an diese erhöhte Gefährdung mit dem Ergebnis angepasst, die erwähnten Anschlagsversuche verhindern zu können.

Hierbei handelt es sich beispielsweise um die sogenannte “Sauerland-Gruppe”, die “Düsseldorfer Zelle” sowie den vereitelten Anschlag auf den Vorsitzenden von “pro NRW”.

drei von elf angeblichen versuchten terroranschlägen werden also genannt, von den anderen acht darf ich, darf die öffentlichkeit nichts wissen – und kann derlei behauptungen entsprechend auch gar nicht überprüfen oder bewerten.

zum thema “sauerland-gruppe” fällt mir darüber hinaus nur das hier ein, dieser “fall” ist und bleibt ein allround-schein-argument in allen nur denkbaren bezügen der “sicherheitsorgane” unseres landes …
bild: scan der antwort aus dem nordrhein-westfälischen innenministerium, cc-by-sa

proteste gegen das GÜZ und ein brief an herrn schneider

micha am 26. August 2014 um 18:33

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in der vergangenen woche gab es mehrere besetzungen des von der rheinmetall AG betriebenen gefechtsübunszentrums in der colbitz-letzlinger heide [achtung: link führt zur "bundeswehr"], nur wenige zehn kilometer nördlich von magdeburg. das alles geschah im zusammenhang mit dem gleichzeitig stattfindenden diskussions-camp “war starts here”.

die friedlichen interventionen verliefen, soweit ich das überblicken kann und selber daran teilgenommen habe, alle im wesentlichen im sinne des aktionskonsenses der “gewaltfreien aktion GÜZ abschaffen”, der sich an ansätzen von m.k. gandhi und m.l. king ausrichtet, also u.a. soweit wie möglich darauf abzielt, in den soldaten und polizisten keine gegner zu sehen und diesen so zu begegnen, dass so wenig verunsicherung und sorge auf deren seiten erzeugt wird, wie nur möglich. provokationen werden vermieden, das eigene handeln wird offen, fair und ehrlich kommuniziert.

ich habe den das GÜZ leitenden “bundeswehr”-soldaten, herrn schneider (“oberst schneider”) [achtung: link führt zum "deutschen heer"] bei diesen gelegenheiten mehrere male getroffen und kurz gesprochen, ihm zuletzt sogar ein buch schenken können und habe ihm heute den folgenden offenen brief geschrieben:

Sehr geehrter Herr Schneider,

wir sind uns im Rahmen der “gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen” zwischen 19. und 24. August 2014 mehrfach persönlich begegnet – Sie als für das GÜZ hauptverantwortlicher Soldat, ich als jemand, der das GÜZ und die darin u.a. geübte militärische Aufstandsbekämpfung kritisiert.

Bereits beim ersten Treffen am Dienstag, den 19. August ging es in unserem Gespräch um die Frage des Fotografierens und Filmens im Zusammenhang mit dem GÜZ-Protest und wie versprochen (und das ist bei mir auch sonst so üblich) halte ich mich an das an Sie gegebene Versprechen, keine Bilder von Menschen (egal, ob Soldat*innen, Polizist*innen oder Protestierende) zu veröffentlichen, solange die Menschen auf diesen Fotos identifizierbar sein sollten.

Ich habe zwei Fragen an Sie und würde mich sehr über eine Beantwortung freuen:

1.) Sie haben mir am 19.8.2014 mündlich zugesagt, meiner Beobachtung nachzugehen, wonach Angehörige der “Bundeswehr” an diesem Tag mit einer hochwertigen Fotokamera um ca. 12:35 Uhr Bilder von der friedlichen Versammlung der GÜZ-Besetzenden gemacht haben. Können Sie mir sagen, was aus Ihrem “Nachgehen” geworden ist, zu welchem Zweck diese Bilder gemacht worden sind, welche Stelle dieses beauftragt hat und auf welcher Rechtsgrundlage dieses geschehen ist? Was ist aus den Bildaufnahmen geworden?

2.) Ebenfalls hat Ihr aus militärischer Sicht untergebener Mit-Soldat Herr xxx (ich konnte leider nicht den ganze Namen auf seiner Jacke erkennen) während der Besetzung am Samstag, den 23.8.2014 gegen ca. 16:45 Uhr mit einem Smartphone Aufnahmen von der friedlichen Versammlung angefertigt. Auch hierzu möchte ich gerne wissen, ob es sich hierbei um Privataufnahmen (während seines Dienstes) oder um Aufnahmen für die “Bundeswehr” handelt, was mit diesen Bildern geschehen ist und welche Rechtsgrundlage für das Fotografieren der Protestierenden besteht.

Dann habe ich noch eine letzte, ganz andere Frage:

3.) Auf meinen Spaziergang am 23.8.2014 zu den von der Polizei eingekreisten Besetzern bin ich auf dem GÜZ an einem Seitenweg mit dort aufgestellten Bienen-Magazinbeuten vorbeigekommen. Obwohl ich diese mit großem Abstand passierte und mich vorsah, mich diesen nicht zu nähern und keine andere Signale auszusenden, die die Bienen aggressiv machen könnten, hat mich eine der Bienen unvermittelt in den Mund gestochen. Mein letzter Bienenstich dürfte mindestens ein Vierteljahrhundert her sein, obwohl ich mich nicht selten in freier Natur bewege. Darum: Können Sie mir etwas dazu sagen, ob es sich bei diesen Bienen um eine etwa besonders aggressive Sorte handelt? Werden diese Bienenvölker nur dort auf der Heide des derzeitigen Gefechtsübungszentrums “eingesetzt” oder gar noch woanders?

Diesen Brief behandle ich als offenen Brief. Bitte geben Sie mir Bescheid, falls Sie nicht möchten, dass ich Ihre Antworten ebenfalls ungekürzt der daran interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung stelle, damit ich das dann berücksichtigen kann.

Vielen Dank für Ihre Mühen und mit vielen guten Grüßen,

fotos von der letzten woche:

bilder: alle bilder unter cc-by-nc-sa

herr range: schluss mit dem wegducken und -gucken – bitte ermitteln sie!

micha am 16. August 2014 um 08:41

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am montag, den 25.8.2014 wird es in garbsen bei hannover die seltene gelegenheit geben, dem derzeitigen generalbundesanwalt harald range öffentlich fragen stellen zu dürfen.

zugleich hat die initiative freiheitsfoo einen protest unter dem motto

“SCHLUSS MIT DEM WEGDUCKEN  und -GUCKEN – Herr Range, bitte ermitteln sie endlich!”

organisiert und der stadt garbsen und ihrer versammlungsbehörde angekündigt.

(mehr infos dazu im wiki von freiheitsfoo)

 

warum protestieren?

herr range ist für sein standhaftes nichts-tun gegen die vollüberwachung “unserer” telekommunikation und “unseres” alltäglichen digital vernetzten tuns und lassens berühmt und berüchtigt. seine grundsätzliche haltung bzw. begründung hierfür wurde in einem interview mit dem deutschlandfunk vom november letzten jahres deutlich [hervorhebung im text durch mich]:

Gundula Geuther (DLF): Deutschland ist in der Vergangenheit zurückhaltender gewesen als andere europäische Staaten im Verhältnis zu den USA. Im Fall der sogenannten Extraordinary Renditions zum Beispiel, der Verschleppung von Terrorverdächtigen durch die CIA, da ist ein Verfahren in Deutschland stecken geblieben. In Italien wurden CIA-Angehörige in Abwesenheit verurteilt. Warum?

Harald Range (Generalbundesanwalt): Das ist eine politische Frage, die letztlich jeder für sich beantworten muss und in erster Linie die Bundesregierung. Aber vor dem Hintergrund und der langjährigen amerikanisch-deutschen Freundschaft und auch der engen Beziehungen, die da bestehen, kann ich dazu weiter nichts sagen, als ich das zur Kenntnis nehmen muss, wie wir auch in anderen Fällen zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Außenpolitik einen Vorrang hat vor der Strafverfolgung.

inzwischen muss herr range in einem fall sogar persönlich überprüfen, ob die ablehnung einer strafanzeige u.a. gegen ihn selber rechtens ist oder nicht …

bild: eigenes bild, cc-by-sa

klage gegen demoauflagen zum ausflug zum BND nach schöningen

micha am 15. August 2014 um 00:21

20140719ausflug-BND-schoeningen01

am 19. juli 2014 haben ein paar menschen rund um die initiative freiheitsfoo einen ausflug zum BND-abhör- und analysezentrum schöningen unternommen.

dazu erteilte der landkreis helmstedt eine beschränkungsverfügung, die in teilen rechtswidrig erscheint:

  • ohne irgendeine begründung oder gefährdung der “öffentlichen sicherheit und ordnung” wurden dem ausflug der einsatz von ordnern vorgeschrieben und die zwanghafte übermittlung derer persönlichen daten angedroht,
  • der versammlungsleiter sollte den ausflugs-teilnehmern eine umfangreiche einführung in das niedersächsische versammlungsgesetz geben müssen,
  • die auflagen wurden erst zwei tage vor dem ausflug mitgeteilt, obwohl er bereits zehn tage vor beginn angekündigt worden ist, der schriftliche eingang dieses bescheids fand sogar erst statt, als er sogar schon vorbei war.

ausflugin abstimmung mit den menschen von freiheitsfoo und auch für diese stellvertretend habe ich deswegen beim verwaltungsgericht braunschweig klage gegen die beschränkungen eingelegt.

 

update 16.8.2014

das verfahren hat das aktenzeichen 5 A 124/14 erhalten.

bild: eigenes bild vom BND in schöningen, cc-by-sa, weitere bilder hier und ein bericht zum schöningen-ausflug bei netzpolitik.org hier.

herr gysi und herr brok: waffen helfen!

micha am 13. August 2014 um 12:05

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sind einzelne “linke” und “christdemokraten” tatsächlich immer so weit auseinander, wie es scheint?

 

grundsatzloser gysi

mittels sachfremder und hahnebüchender krummbiegung von idealen und rechtsgrundlagen meint der fraktionsvorsitzende der partei “die linke” in einem taz-interview vom 11.8.2014, dass waffenlieferungen und die damit verbundene ingangsetzung einer kriegsspirale unter bestimmten bedingungen richtig sein könnten. er sagt:

Eigentlich bin ich strikt gegen deutsche Waffenexporte. Da aber Deutschland ein wichtiges Waffenexportland ist, könnte in diesem Ausnahmefall ein Waffenexport dorthin dann statthaft sein, wenn andere Länder dazu nicht unverzüglich in der Lage sind. Mit Protestbriefen wird man IS nicht stoppen.

eigentlich …

und weiter nachgefragt, ob er sich denn mit dieser forderung nicht über den verbot von waffen aus deutschland in spannungsgebiete hinwegsetzen würde:

Das ist kein Verbot, sondern eine Richtlinie, an die sich die Bundesregierungen bedauerlicherweise selten halten. Deutschland liefert Waffen nach Nahost. Und nach Saudi-Arabien, das mit deutschen Waffen in einem Nachbarland einmarschiert ist. (…) In dieser Notsituation ist das erforderlich, um größeres Unheil zu verhindern.

mit der beliebigen interpretation einer “notsituation” meint herr gysi friedenspolitische grundsätze in fragwürdiger art und wiese aushebeln zu dürfen.

dass herr gysi ein spezielles verhältnis zur aufrüstung hat, wurde auch in einem DLF-interview mit christoph heinemann vom 24.5.2013 deutlich. darin ging es eigentlich um das thema drohnen, doch der erfahrene chefredakteur des deutschlandfunks brachte herrn gysi zum ende des gesprächs aus meiner sicht ziemlich ins schwitzen, als er auf dessen ambivalente haltung zum thema krieg und gewalt hinwies.

ein auszug:

Heinemann: Wollen Sie Terroristen mit Panzern bekämpfen?

Gysi: Nein. Ich will Terroristen dadurch bekämpfen, dass ich ihnen die Grundlage entziehe, indem ich eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung schaffe, Ernährungsprobleme löse, den ganzen Hass abbaue, einen neuen Dialog zwischen Religionen und Kulturen führe. Das scheint mir das Wichtigste zu sein. Glauben Sie im Ernst, dass wir die Probleme der Menschheit mittels Krieg lösen? Was haben wir denn in Afghanistan verbessert? Schauen Sie sich doch mal die Situation in Afghanistan an. Wir haben über zehn Milliarden ausgegeben und es ist für die Bevölkerung so gut wie nichts herausgekommen. Da, glaube ich, müssen wir einfach mal über eine neue Logik unserer Politik sprechen.

Heinemann: Der Friede muss bewaffnet sein. Herr Gysi, den Spruch kennen Sie doch noch von früher.

Gysi: Ja, der war damals schon falsch. Aber da gab es noch so ein klares Gegenüber von Ost und West und das war ein Kalter Krieg, wo ja ein Heißer verhindert wurde. Aber seit 1990 werden täglich Kriege üblicher. Verstehen Sie? Man sagt, na ja, wenn es nicht anders geht, ob Libyen oder so, marschieren wir eben ein – zum Glück nicht immer Deutschland, aber andere. Oder auch Deutschland und Irak: Was haben wir im Irak erreicht? Gut: Der eine Diktator ist weg und jetzt sterben täglich durch Terroranschläge zig Leute.

Heinemann: Das gab es aber auch schon früher, Herr Gysi.

Gysi: Weiß ich!

Heinemann: Als Sie noch in dem durchmilitarisierten Staat DDR lebten, sind ähnliche Einwände von Ihnen und anderen SED-lastigen Linkspolitikern ja nicht aktenkundig geworden, um es mal vorsichtig auszudrücken. Wie glaubwürdig ist Ihre Rüstungskritik heute?

Gysi: Zumindest war ich nicht bei der Armee zum Beispiel, schon weil ich davon nichts hielt, und das war kein leichter Akt.

Heinemann: Ja Sie konnten es sich vielleicht erlauben, im Gegensatz zu anderen.

Gysi: Nein, umgekehrt! Weil ich einen eher prominenten Vater hatte, sollte ich unbedingt drei Jahre gehen. Das war ein bisschen anders gestrickt. Aber es macht nichts, dass Sie das nicht wissen.

Heinemann: Aber Sie konnten trotzdem studieren?

Gysi: Ja. Das hatte wiederum andere Gründe. Es spielten gesundheitliche Dinge und sonst was alles eine Rolle.

Heinemann: Das wirft Ihnen keiner vor. Es geht jetzt um die Frage, wie glaubwürdig ist da Ihre Rüstungskritik heute.

Gysi: Passen Sie auf: Es ist doch ein Unterschied, eine Rüstung, die letztlich dazu diente im Kalten Krieg, obwohl man das heute auch alles bezweifeln muss, dass gegenseitig letztlich keine Angriffsfähigkeit vorlag, weil der Gegenschlag so stark gewesen wäre, dass die beiden Supermächte, sage ich mal, damals USA und Sowjetunion, das verhindert haben. Das war doch so eine Art Status, wo Kriege verhindert wurden, mit Ausnahme Vietnam, mit Ausnahme Afghanistan durch die Sowjetunion und so. Da gab es diese Einzugssphären, wo man sagte, da dürft ihr, aber sonst dürft ihr nicht etc. In Europa etc. war damals ein Krieg glücklicherweise kaum möglich. Und jetzt haben wir doch eine völlig neue Situation. Es geht ja nicht mal in erster Linie um Rüstungsfragen, sondern es geht inzwischen um Kriege, und die Bundesrepublik Deutschland nimmt erst seit 1990 an Kriegen teil. Vor der Vereinigung war das undenkbar, sowohl durch die DDR als auch durch die Bundesrepublik. Da hat sich die Einstellung geändert und mit dieser Änderung der Einstellung ist verbunden, dass man ernsthaft glaubt, mittels Kriegen die Probleme der Menschheit lösen zu können, und daran glaube ich nicht. Daran habe ich übrigens auch vor 1990 niemals geglaubt.

ein loblied auf den kalten krieg?

o_O

 

eingriffsfreudiger elmar brok

ähnlich vermessen erscheint mir der eng mit der bertelsmann-mediengruppe verbundene CDU-europapolitiker elmar brok, der heute im deutschlandfunk zur frage von kriegsmateriallieferung nach irak befragt wurde.

in diesem interview (MP3) wirkt der fragende DLF-redakteur dirk-oliver heckmann auf mich von der idee der waffenlieferungen fast noch begeisterter als herr brok, aber auch herr brok spricht frei von irgendeinen zögern von genozid, von der pflicht moralisch helfen zu müssen und davon, dass schließlich auch deutsche sicherheitsinteressen betroffen seien. o_O

Heckmann: Es muss schnell gehandelt werden, sagen Sie. Wer schnell handelt, das sind die USA. Ich habe es gerade ja schon mehrfach gesagt, es wird bombardiert, und zwar IS-Stellungen. Die Kurden werden mit Waffen ausgestattet. Die Europäische Union, die applaudiert den Amerikanern dafür, selbst hält man sich bisher jedenfalls vornehm zurück. Macht sich die Europäische Union also mal wieder einen schlanken Fuß?

Brok: Ich habe manchmal den Eindruck – also ich glaube nicht, dass man sich einen schlanken Fuß macht, aber dass man handlungsunfähig ist, dass man nicht vorankommt. Wir beschimpfen die Amerikaner oder loben die Amerikaner. Aber wir als die reichste Industrieregion der Welt sind nicht in der Lage, hier moralisch zu helfen und auch praktisch zu helfen. Und deswegen ist es, glaube ich, notwendig, dass in enger Zusammenarbeit mit den Amerikanern wir unseren Beitrag leisten, dass hier ein Völkermord verhindert werden kann. Ich glaube, wir haben genug Beispiele des Nicht-Handelns. Ich möchte nur an Ruanda denken und an andere Fälle, wo man nicht gehandelt hat, und nachher hat man dann Krokodilstränen geweint. Ich glaube, hier es ist dringend notwendig, dies zu tun. Und übrigens, wenn Herr Gabriel sagt, es müssten auch Sicherheitsinteressen von Brüssel und Deutschland betroffen sein – die sind auch betroffen.

den ruanda-völkermord als begründung für kriegswaffenlieferungen nach irak anzuführen finde ich aus vielen gründen verwerflich und arrogant. diese argumentation verkennt die vorhergehenden entwicklungen, verstrickungen und verantwortlichkeiten sowohl in ruanda als auch im irak, die erst zu der jeweiligen situation geführt haben. ganz zu schweigen von der militärischen unterstützung der “bundeswehr” des ruanda-genozids.

bild: komposition aus dem public-domain-bild eines M16-maschinengewehrs und eines bilds von herrn gysi aus 2009, letzteres bild ist von oliver wolters und steht unter cc-by-sa, wie auch das resultierende bild

gewaltfreie aktion “GÜZ abschaffen”

micha am 10. August 2014 um 19:32

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im rahmen des dritten “war starts here camp” zum bislang öffentlich noch wenig bekannten und diskutierten “gefechtsübungszentrums altmark (GÜZ)” wird es in diesem jahr erstmals eine gewaltfreie aktion “GÜZ abschaffen” geben.

dessen aktionskonsens lautet:

Wir werden das Gelände des Truppenübungsplatzes betreten und uns dort niederlassen. Unsere gewaltfreie Besetzung ist ein Akt Zivilen Ungehorsams. Gesetze, die dazu dienen, den ungestörten Ablauf des Tötungstrainings zu gewährleisten, werden wir bewusst nicht beachten. Durch Verbote und juristische Verfolgung lassen wir uns nicht abschrecken.

Wir streiten für das Leben und eine lebenswerte Zukunft. Daran orientiert sich auch unser Handeln. Wir werden keinen Menschen bedrohen oder verletzen. Wir zeigen Gesicht und begegnen allen Menschen mit Aufrichtigkeit, Respekt und Gesprächsbereitschaft. SoldatInnen, Wachdienst und Polizei sind als Menschen nicht unsere GegnerInnen, auch wenn wir ihr Handeln und ihre Rolle kritisieren. Durch unser Verhalten werden wir dies zum Ausdruck bringen.

Entscheidungen treffen wir nach dem Konsensprinzip. Wir sprechen uns gut ab, kennen unsere Ängste und Grenzen und achten aufeinander. Wir gestalten unsere Aktion so überschaubar, wie möglich und schaffen für alle Beiligten gute Bedingungen für ein sebstbestimmtes Handeln. Wir werden gewaltfrei und entschlossen das Gelände des GÜZ beleben.

 

warum das alles?

dazu kann man sich kritisch auf den jeweiligen portalen oder auch bei der “bundeswehr” oder bei rheinmetall, dem betreiberkonzern des GÜZ informieren … oder sich einen aktuellen radiobeitrag “militarisierung für den wohlstand” des deutschlandfunks vom 20.6.2014 anhören und sich dann eine eigene meinung bilden: