axel springer und die bewegtbildkompetenz

micha am 16. April 2014 um 20:12

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im folgenden ein paar fragen und antworten von der heutigen hauptversammlung der axel springer SE. (anmerkung: das kürzel “SE” steht für “societas europeae” und ist eine EU-rechtsform der aktiengesellschaft. nichtsdestotrotz gilt für das unternehmen das deutsche aktiengesetz.)

die hauptversammlungen des axel springer verlags (ASV) verlaufen verhältnismässig überschaubar und “familiär” ab. es gibt im vergleich zu anderen großen konzernen – und die ASV hat im geschäftsjahr immerhin einen erlös (nicht umsatz!) von gut 2,8 milliarden euro erzielt – insgesamt sehr wenig kritische aktionäre oder kritische aktionärsvertreter, der äußere rahmen der veranstaltung ist vergleichsweise bescheiden und einfach gehalten.

ein paar wichtige teile der fragen drehen sich um die vormals vom bundesinnenministerium (BMI) geplante medienpartnerschaft mit dem ASV im zuge der bewerbung des e-perso sowie um die bundesweite kostenlos-zustellungen der “bild”-zeitung mit dem damit verbundenen aufregungen. übrigens soll diese offenbar wirtschaftlich sehr erfolgreiche kampagnenidee noch in diesem jahr zweimal wiederholt werden: einmal zur fußball-weltmeisterschaft und zum anderen zum 25jährigen jubiläum des mauerfalls. gelegenheit, sich dagegen zu wehren, sofern man das für richtig hält.

dass diese pr-aktion trotz des großen gewinns vom vorstandsvorsitzenden mathias döpfner gerne als “geschenk des axel springer verlags an die deutsche bevölkerung” verkauft wird ist nur eine randnotiz wert.

 

aktuelles umfeld und hintergrund des ASV

der ASV hat im vergangenen jahr gewaltige umstrukturierungen vollzogen, was an zwei großen käufen/verkäufen deutlich wird:

erstens:

der ASV hat von den publikationen der “bild”- und “die welt”-gruppe abgesehen alle printmedien an einen der vier weiteren konkurrenten auf dem deutschen printmedienmarkt verkauft, und zwar an die funke-gruppe, vormals besser bekannt als waz-gruppe. zu den abgestoßenen printmedien gehören viele bouldevard-wochenzeitungen (hörzu, frau im spiegel …) aber auch größere regionalzeitungen wie z.b. das hamburger abendblatt und die berliner zeitung.

weil die funke-gruppe nicht genügend geld hat, gibt es ein ausgeklügeltes finanzierungsmodell (ASV gewährt kredit zum abkauf der produkte von sich selber!), merkwürdige abmachungen zur weiteren belieferung der nachrichtenteile von der “welt” an die verkauften regionalblätter und zudem die gründung von zwischengesellschaften, um organisatorische und datenschutzrechtliche probleme im umgang mit den abonennten der verkauften blätter zu umgehen.

zweitens:

ASV hat den fernsehsender N24 samt infrastruktur gekauft und strebt an, diesen mit den strukturen der “welt”-gruppe zu einem kombinierten, dreifachen medienzentrum auszubauen: print, online und fernsehen. “zukauf von bewegtbildkompetenz” nannte man das auf der hauptversammlung. mag N24 heute auch noch so lächerlich wirken, in dieser kombination droht mit dieser zusammenführung aus meiner sicht ein bedenkliches medienmachtzentrum: ASV kauft sich weniger das heutige wesen von N24 zu als vielmehr die infrastrukturen, techniken und vernetzungen.

die macher hinter diesen bewegungen scheinen mathias döpfner und lothar lanz zu sein.

herr döpfner ist ein vehementer vertreter des “leistungsschutzrechts” und hat sich zuletzt durch seine äußerungen zu google bzw. eric schmidts erklärten zielen und ideen in die medienöffentlichkeit katapultiert. und herr döpfner ist der einzige AG-vorstandsvorsitzende, den ich erlebt habe, frei stehend und ohne redemanuskript seine jahreszusammenfassung vorzubringen.

 

die fragen

in einer für das BMI erstellten PR-kampagne zum elektronischen personalausweis heisst es im kapitel 9.5.4 unter der überschrift “medienkooperation”:

“Ergänzend zur eigenständigen Presse- und Medienarbeit wird mit dem Axel-Springer-Verlag eine Medienkooperation vereinbart. Der “Volksausweis” wird in allen Medien des Springerverlages (Online und Print) prominent beworben. Durch regelmäßige, begleitende Berichterstattung werden Funktionen erklärt, Vorteile vermittelt und Anwendungen vorgestellt.”

1.) in welchem umfang hat der ASV im zusammenhang mit dem e-perso mittelbar oder unmittelbar mit dem BMI zusammengearbeitet?

es gab keine inhaltliche zusammenarbeit, wie im PR-konzept beschrieben.

2.) wie groß war der umsatz der ASV im zusammenhang mit aufträgen, die mittelbar oder unmittelbar durch die bundesregierung oder den von ihnen unterstellten behörden und ämtern in 2013 geschlossen worden sind und wie hoch war diese summe in den beiden vorhergehenden jahren 2011 und 2012?

es gab auch mit diesen keine inhaltliche zusammenarbeit, allerdings zusammenarbeit in der form, dass die bundesregierung oder deren behörden als werbeschaltende stelle mit ASV zusammenarbeitet. die einnahmen durch solche werbung betrug in 2011 4,3 mio euro, in 2012 5 mio euro und in 2013 6,3 mio euro.

3.) in welchen konkreten projekten arbeitet ASV direkt oder indirekt mit dem BMI derzeit zusammen?

in keinen.

im juni 2012 hat die “bild”-zeitung in einer werbeaktion allen haushalten eine gratis-zeitung zukommen lassen wollen. viele menschen haben das nicht gewollt. manche haben sich mit schriftlichen widersprüchen und zugleich mit auskunftsersuchen entsprechend §34 BDSG an den ASV gewandt, worauf hin sich dieser mit dem vorwurf “computersabotage” an die menschen gewendet hat und die rechtswidrige zusendung einer personalausweiskopie verlangte.

4.) wie viele menschen haben sich seinerzeit mit einem auskunftsersuchen an den ASV gewandt?

das kann aus der gesamten summe der eingegangenen auskunftsersuchen (siehe frage nr. 7) nicht herausgefiltert werden.

5.) wie viele davon haben dem ASV auf sein schreiben hin eine personalausweiskopie zugesendet?

im vergangenen geschäftsjahr (2013) niemand, und in diesem zeitraum wurden diese auch nicht mehr verlangt. (anmerkung: die zahlen für das jahr 2012 will man mir freundlicherweise noch schriftlich nachtragen.)

6.) wie viele auskunftsersuchen nach §34 BDSG hat der ASV in den jahren 2011, 2012 und 2013 jeweils erhalten und ordnungsgemäß beantwortet?

es waren 6.328 auskunftsersuchen in 2011, 5.077 in 2012 und 5.493 in 2013.

7.) wie viele menschen haben sich auf diese oder auf irgendeine andere art und weise an den ASV gewendet, um der kostenlos-zustellung der “bild” zu widersprechen?

im geschäftsjahr 2013 waren das rund 200 personen. (anmerkung: die zahlen für das jahr 2012 will man mir freundlicherweise noch schriftlich nachtragen.)

8.) wie hoch waren die kosten für die gesamte aktion am 23. juni 2012?

die kostenlos-verteilung an rund 41 millionen haushalte kostete einen betrag im mittleren 1stelligen millionen-euro-bereich, wurden aber durch die erlöse der werbeeinnahmen mehr als ausgeglichen.

9.) hat der ASV in irgendeinen einzelnen fall anklage entsprechend §303 StGB erhoben und falls ja, wie ist der stand der dinge in diesen verfahren?

nein

10.) was hat die vom berliner datenschutzbeauftragten am 13.7.2012 angekündigte aufsichtsrechtliche überprüfung der verhaltensweise des ASV ergeben?

er hatte keine einwände und hat das noch vor dem tag der verteilung der nächsten kostenlosen “bild”-zeitung festgestellt. (o_O – termin-/zeitverschiebung 23.6.2012 ./. 13.7.2012 – da kann irgendwas nicht stimmen …)

11.) welche konsequenzen hat der ASV aus alledem gezogen?

(wurde nicht direkt beantwortet, siehe aber frage nr. 5!)

20 jahre lang hat die bremer stark holding für den ASV als beileger erfolgreich gearbeitet. 220 menschen haben in spandau diesen job erledigt. im september 2013 wurde deren stundenlohn nach einer gewerkschaftlich unterstützten initiative auf den bald bundesweit gültigen satz von 8,50 euro erhöht. wenige wochen später hat ASV die kooperation mit der stark holding vollständig aufgelöst, die leute wurden auf die straße gesetzt.

12.) was waren die gründe für die beendigung der zusammenarbeit von ASV und der stark holding?

der vertrag wurde entgegen der medienberichte durch die stark holding selber und nicht von ASV aufgekündigt. der vertrag wurde entgegen der medienberichte durch die stark holding selber und nicht von ASV aufgekündigt. die aufkündigung erfolgte am 13.8.2013 mit wirkung zum 28.2.2014. daraufhin hat ASV diese arbeit neu ausgeschrieben und in der ausschreibung einen mindestlohn von 8,50 euro pro stunde festgeschrieben.

13.) was sind die gründe für die kündigung der verträge zwischen der axel springer vertriebsgesellschaft und der “die zeit” gewesen und zu wann wird diese kündigung wirksam?

wirtschaftliche gründe, die zu einer kündigung zum 30.4.2014 führten.

14.) wie hoch war der kaufpreis für N24 und zu welchen bedingungen ist diese transaktion erfolgt?

der kaufpreis betrug 85 millionen euro, es wurden die üblichen garantien vereinbart.

15.) in welchem umfang hat der ASV im vergangenen geschäftsjahr spenden von parteien oder von mit parteien verbundenen unternehmen oder organisationen erhalten und gab es – und wenn ja in welchem umfang – anders herum geldzahlungen von ASV an diese? es geht mir dabei jeweils sowohl um geldspenden als auch um sachspenden, dienstleistungen oder um den verzicht auf die erstellung von rechnungen oder preisnachlässen. ich bitte um eine dezidierte aufstellung mit der jeweiligen summe der einzelnen an diesen spenden beteiligten spender oder empfänger.

es gab nichts derlei!

16.) wie hoch sind die kosten für organisation und durchführung dieser hauptversammlung 2014?

350.000 euro

17.) wie hoch waren umsatz und erlöse bzw. gewinne der “bild”-gruppe in 2013, wie hoch in 2012?

zu solchen einzelumsätzen wird aus wettbewerbsgründen keine aussage gemacht

18.) wie groß waren daran jeweils die anteile der gedruckten, “klassischen bild”?

zu solchen einzelumsätzen wird aus wettbewerbsgründen keine aussage gemacht

19.) wie hoch waren die umsätze und erlöse der zanox-gruppe in 2013 und 2012?

476 millionen euro in 2013, 4,4% mehr als 2012.

20.) wie haben sich umsätze und gewinne der “computer-bild” zum geschäftsjahr 2013 entwickelt?

zu solchen einzelumsätzen wird aus wettbewerbsgründen keine aussage gemacht

21.) worum handelt es sich bei der mypass GmbH und wie hoch war deren umsatz in 2013?

mypass wurde eingerichtet, um datenschutzprobleme zu reduzieren bzw. den kunden von “die welt” und anderen ASV-produkten die datenfreigabe an zwei unterschiedliche unternehmen zu vereinfachen. dieses sonst zweimalig notwendige opt-in wird dank dieser gesellschaft auf ein einziges reduziert. keine angaben zum umsatz, siehe oben.

22.) worum handelt sich bei der computel telefonservice AG in der schweiz und wie hoch war deren umsatz in 2013?

es handelt sich um ein kleines unternehmen im rahmen des länderübergreifenden stepstone-projekts, einem jobbörsen-online-portal.

23.) worum handelt sich bei der cybersearch S.A. in guatemala und wie hoch war deren umsatz in 2013?

es handelt sich um ein kleines unternehmen im rahmen des stepstone-projekts. portale für datenverarbeitung. umsatz im 7stelligen euro-bereich.

24.) worum handelt sich bei der my kenian network in kenia und wie hoch war deren umsatz in 2013?

es handelt sich um ein kleines unternehmen im rahmen des stepstone-projekts. portale für datenverarbeitung. umsatz im 7stelligen euro-bereich.

25.) worum handelt sich bei der pericles atlantique SARL in marokko und wie hoch war deren umsatz in 2013?

es handelt sich um ein kleines unternehmen im rahmen des stepstone-projekts. portale für datenverarbeitung. (call-center für softwareprodukte und tochter der ASV-tochter seloger.com aus paris.) umsatz weniger als 1 mio euro.

26.) worum handelt sich bei der gesellschaft für integrierte kommunikation mbH & Co. KG bzw. der dazugehörigen Verwaltungs GmbH und wie hoch war deren umsatz in 2013?

ein gemeinschaftsprojekt von ASV mit bauer, gruner+jahr und burda. es ist ein gemeinsames meinungsforschungsunternehmen, das “invest for planning”, “verbraucheranalyse” und “typologie der verbraucherwünsche” ermittelt und eine große hilfe für die ausrichtung der printmedien-konzerne ist.

27.) liegen ihnen erkenntnisse vor, dass ausländische geheimdienste, konzerne oder hacker in der vergangenheit auf interne daten oder dokumente der ASV zugriff hatten und falls ja, in welchem umfang?

das ist bislang nicht der fall. wir stellen fest, dass hacker in vermehrtem umfang angriffe versuchen. es gibt keine kenntnisse von angriffen durch geheimdienste. bislang konnten immer alle angriffe erfolgreich abgewehrt werden.

28.) welchen umfang, welche rechtliche bedeutung hat die kooperation zwischen hamburger abendblatt und der “welt” und wie soll sich diese zusammenarbeit in zukunft entwickeln?

(siehe antwort zu frage nr. 30)

29.) betreffend die von ASV an die funke-gruppe verkauften regionale tageszeitungen: gibt es irgend welche vereinbarungen, verträge oder abkommen, wonach ASV auch in zukunft inhalte an diese liefern wird? falls ja: welchen umfang haben diese? gibt es eine zeitliche befristung? wie sind die kündigungsbedingungen? welche einzelne blätter sind davon konkret betroffen?

(siehe antwort zu frage nr. 30)

30.) gibt es weitere, andere zusammenarbeit oder vereinbarungen zwischen ASV und der funke-gruppe, z.b. bezüglich werbe-, werbekunden oder werbepartner-kooperationen?

zusammenfassende antwort für fragen 28-30: ja, es gibt kooperationen dahingehend, dass nationale und internationale nachrichten/beiträge der “die welt” an das hamburger abendblatt und die berliner (morgen?)zeitung geliefert werden. diese verträge haben eine zunächst auf 12 monate befristete laufzeit, es soll aber eine verlängerung avisiert werden und scheint beiderseits (funke und ASV) gewünscht zu sein. diese zusammenarbeit beschränkt sich aber ausschhließlich auf die eben genannten zeitungen und nicht darüber hinaus.

bild: eigenes bild, cc-by-sa

konditionierte automaten

micha am 15. April 2014 um 21:00

beat-bar-el-screenshot

anfang april brachte heise eine meldung, die ich für relevant und sehr besorgniserregend halte.

ein auszug daraus:

Rund 100 Millionen Dollar stecken die Defense Advanced Research Projects Agency (Darpa) und das US-Verteidigungsministerium in das “Synapse-Projekt”. Dessen Name ist Programm: “Synapse” ist angelehnt an die Verbindungen zwischen den Nervenzellen, eines der wesentlichen Elemente menschlicher Signalverarbeitung.

Das Ziel: eine neue, mehr wie das menschliche Gehirn arbeitende Generation von Computerchips, die – zumindest im kleinen Maßstab – Daten so verarbeiten wie das Gehirn eines Säugetiers. Solche “neuromorphen” Chips könnten sich als fehlendes Puzzleteil für so manches vielversprechendes, aber unvollendetes Projekt der künstlichen Intelligenz erweisen – etwa autonom fahrende Autos oder Smartphones als kompetente Gesprächspartner. (…)

Zumindest in der simulierten Version hat der Chip bereits eindrucksvolle Ergebnisse gezeigt. Er spielte eine virtuelle Partie “Pong”, obwohl der HRL-Chip gar nicht für das Spiel programmiert worden war. Er konnte nur den Ball erkennen, seinen Schläger bewegen und auf Feedback reagieren, das erfolgreiche Schläge belohnte oder fehlerhafte bestrafte. In den ersten Spielrunden schlug das System von 120 Neuronen zwar wild um sich. Aber bereits nach fünf Durchgängen hatte es sich zu einem geschickten Spieler entwickelt. “Wir programmieren nicht”, sagt Projektleiter Narayan Srinivasa. “Wir sagen nur ‘gut gemacht’ oder ‘nicht so toll’, und es findet selbst heraus, was es tun sollte.” Fügten die Forscher weitere Bälle, Schläger oder Gegner hinzu, adaptiert sich das Netzwerk schnell an die Veränderungen.

bild: screenshot des videoclips “beat” von bar or bal-el

 

vater, sohn und … heilige cam?

micha am 15. April 2014 um 12:15

pfarramt-chorweiler02

gesehen in chorweiler, “katholische pfarrgemeinde seliger papst johannes, 23.” – das pfarrhaus ist mit schätzungsweise 15 bis 20 hochwertigen videoüberwachungsanlagen samt infrarotstrahlern ausgestattet. gottvertrauen?

bilder: eigene bilder, cc-by-sa

lauter fachleute

micha am 8. April 2014 um 15:28

201403de-maiziere-cebit-eroeffnung

der europäische gerichtshof heute in seinem urteil zur aufhebung der EG-richtlinie zur vorratsdatenspeicherung:

(Rn. 27) Aus der Gesamtheit dieser Daten können sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert wurden, gezogen werden, etwa auf Gewohnheiten des täglichen Lebens, ständige oder vorübergehende Aufenthaltsorte, tägliche oder in anderem Rhythmus erfolgende Ortsveränderungen, ausgeübte Tätigkeiten, soziale Beziehungen dieser Personen und das soziale Umfeld, in dem sie verkehren.

(Rn. 37) Der mit der Richtlinie 2006/24 verbundene Eingriff in die in Art. 7 und Art. 8 der Charta verankerten Grundrechte ist, wie auch der Generalanwalt insbesondere in den Nrn. 77 und 80 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, von großem Ausmaß und als besonders schwerwiegend anzusehen. Außerdem ist der Umstand, dass die Vorratsspeicherung der Daten und ihre spätere Nutzung vorgenommen werden, ohne dass der Teilnehmer oder der registrierte Benutzer darüber informiert wird, geeignet, bei den Betroffenen – wie der Generalanwalt in den Nrn. 52 und 72 seiner Schlussanträge ausgeführt hat – das Gefühl zu erzeugen, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist.

(Rn. 51) Zur Erforderlichkeit der durch die Richtlinie 2006/24 vorgeschriebenen Vorratsspeicherung der Daten ist festzustellen, dass zwar die Bekämpfung schwerer Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität und des Terrorismus, von größter Bedeutung für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist und dass ihre Wirksamkeit in hohem Maß von der Nutzung moderner Ermittlungstechniken abhängen kann. Eine solche dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung kann jedoch, so grundlegend sie auch sein mag, für sich genommen die Erforderlichkeit einer Speicherungsmaßnahme – wie sie die Richtlinie 2006/24 vorsieht – für die Kriminalitätsbekämpfung nicht rechtfertigen.

(Rn. 52) Der Schutz des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verlangt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs jedenfalls, dass sich die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken müssen

(Rn. 55) Das Erfordernis, über solche Garantien [für einen wirksamen Schutz personenbezogener Daten der Bürger vor Missbrauchsrisiken] zu verfügen, ist umso bedeutsamer, wenn die personenbezogenen Daten, wie in der Richtlinie 2006/24 vorgesehen, automatisch verarbeitet werden und eine erhebliche Gefahr des unberechtigten Zugangs zu diesen Daten besteht.

 

thomas de maiziere heute in der tagesschau:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière machte hingegen klar, dass er weiterhin Handlungsbedarf sehe. “Ich dränge auf eine rasche, kluge, verfassungsmäßige und mehrheitsfähige Neuregelung”, sagte er. Alle Fachleute seien sich einig, dass eine Vorratsdatenspeicherung “zum Zwecke der Aufklärung schwerer Straftaten” geboten sei.

 

wie bitte?

 

die arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer juristinnen und juristen (ASJ), in ihrem beschluss vom 24.9.2011, worin sich staatsanwält*innen, richter*innen und anwält*innen klar gegen die vorratsdatenspeicherung aussprechen:

Um nichts anderes [als um einen verfassungsrechtlichen Tabubruch] handelt es sich [bei der Vorratsdatenspeicherung]: Bisher dürfen die Strafverfolgungsbehörden in Grundrechte nur dann eingreifen, wenn dafür ein konkreter Anlass besteht und dieser Eingriff im Spannungsfeld zwischen der geschützten Grundrechtsposition und dem durch Straftat bedrohten Rechtsgut verhältnismäßig ist. Mit der Vorratsdatenspeicherung würde eine völlig neue Qualität staatlicher Befugnisse im Hinblick auf Eingriffe in die Rechte des Bürgers geschaffen: Es ist die gesetzliche, generell abstrakte Anordnung der Sammlung aller entstehenden Telekommunikationsdaten, ohne dass es dazu eines konkreten Anlasses, einer konkreten Straftat bedürfte. Würde eine solche Datensammlung im Hinblick darauf, dass irgendwann einmal ein Verdacht entstehen könnte, für den man sie brauchen könnte, zugelassen, käme es zu einem Dammbruch im Hinblick auf Eingriffs- und Überwachungsmöglichkeiten.

 

ernst benda, ehemalige richter am bundesverfassungsgerichts, am 5.6.2007 auf tagesschau.de:

Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.

 

hans-jörg-albrecht, rechtswissenschaftler und kriminologe in einem interview vom 20.4.2011:

Unsere rechtspolitische Diskussion orientiert sich sehr stark an Sicherheit, meines Erachtens viel zu stark – insbesondere an der Schließung von Sicherheitslücken. Die Vorratsdatenspeicherung dient als Symbol, um in der politischen Diskussion die Position von mehr Sicherheit darzustellen.
Wenn Sie sich an die Debatten um die akustische Wohnraumüberwachung vor etwa 14 Jahren erinnern: Damals wurde eine vergleichbare Debatte geführt, in der diese Überwachung als unverzichtbar für die Bundesrepublik Deutschland dargestellt wurde. Was hört man heute davon? Nichts mehr, bis auf die drei oder vier akustischen Wohnraumüberwachungen, die pro Jahr im Verlauf von Straf- oder Ermittlungsverfahren durchgeführt werden. Wenn davon die Sicherheit und die Prävention von Schwerkriminalität abhängen soll, dann bin ich mir nicht sicher, auf welcher Grundlage diese Einschätzung beruht.
Im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung muss man darauf hinweisen, dass es aus dem Vergleich von Ländern, die diese bisher nicht eingeführt haben, keine Ergebnisse gibt, die darauf hindeuten, dass dort Sicherheitsprobleme entstanden wären, die anders aussehen als in Ländern, in denen die Speicherung durchgeführt wird. In der Schweiz gibt es seit zehn Jahren eine Speicherung. Im Vergleich zu Deutschland oder Österreich kann man nicht erkennen, dass sich die Aufklärungsquoten – auch bezogen auf ganz spezifische Delikte – verändert hätten.

 

die reihe könnte nicht beliebig, aber umfangreich weitergeführt werden. einen einblick in die breite der kritiker an der vorratsdatenspeicherung bieten die gemeinsamen erklärungen aus 2010 und aus 2011.

bild: thomas de maiziere bei der eröffnung der cebit 2014, eigenes bild, cc-by-sa

vor 20 jahren: das grauen beginnt

micha am 6. April 2014 um 20:30

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bild: eigenes bild, ntarama 2008, cc-by-sa

herr de maiziere im “bericht aus berlin”: irreführende aussagen

micha am 1. April 2014 um 12:48

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am 19. januar 2014 hat bundesinnenminister de maiziere eine reihe von fragwürdigen behauptungen aufgestellt und verbreitet. (kommentierung siehe hier: “das de-maiziere-gebot: du sollst nicht so viel ins internet stellen!”)

ein engagierter mitmensch hat daraufhin versucht, diese vom bundesinnenministerium (BMI) mittels einer IFG-anfrage verifizieren zu lassen, wurde allerdings mit ausweichenden oder floskelhaften antworten abgespeist.

darauf aufbauend habe ich eine weitere IFG-anfrage gestellt, zu der ich heute eine nicht-antwort erhalten habe, die ihrerseits allerdings durchaus aussagekraft besitzt.

ich habe dem BMI abschließend zurückgeschrieben und die sachlage aus meiner sicht zusammengefasst:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die besonders schnelle Bearbeitung meiner IFG-Anfrage zur Infragestellung der Aussagen von Herrn de Maiziere im “Bericht aus Berlin” vom 19.1.2014.

Sie schreiben, dass Ihnen keine über die bereits im Rahmen der IFG-Anfrage

https://fragdenstaat.de/anfrage/staaten-die-schamloser-als-die-nsa-am-internet-interessiert-sind/

erteilten Auskünfte “hinausgehende amtliche Informationen vorliegen”.

Dementsprechend stelle ich fest:

1.) Herr de Maiziere am 19.1.2014: “Selbst wenn die NSA überhaupt nicht mehr sich für das Internet interessiert, es gibt andere Staaten, die das tun und zwar viel schamloser.”

Sie können nicht belegen, dass sich irgendwelche andere Staaten “schamloser für das Internet interessieren als die NSA” und Sie können auch nicht den Sinn dieser Aussage erläutern.

2.) Ihre eigene Aussage vom 7.3.2014: “In der Vergangenheit waren solche Hinweise [aus dem Austausch deutscher "Sicherheitsbehörden" mit internationalen Partnern] Grundlage für die Verhinderung schwerer Straftaten durch deutsche Behörden.”

Diese Behauptung können Sie ebenfalls nicht belegen, insofern betrachte ich diese Aussage als haltlos. Andere würden das vielleicht als Lüge bezeichnen.

3.) Ihre eigene Aussage vom 7.3.2014: “Der Austausch von Daten und Hinweisen [zwischen deutschen "Sicherheitsbehörden" und internationalen Partnern] erfolgt dabei anlassbezogen im Rahen der Aufgabenerfüllung ausschließlich nach den hierfür vorgesehenen gesetzlichen Übermittlungsbestimmungen.”

Ich bat hierzu um Benennung und Beleg der Gesamtheit aller in diesem Kontext in Frage kommenden Übermittlungsbestimmungen. Sie schreiben, dass Sie keine amtlichen Informationen hierzu vorliegen haben.

o_O

Es gibt also keine Übermittlungsbestimmungen? Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt dann ein wie von Ihnen benannter, persönlichkeitsrechtlich heikler Austausch von “Daten und Hinweisen”?

4.) Herr de Maiziere am 19.1.2014: “Das SWIFT-Abkomme hilft auch der Terror-Bekämpfung.”

Ich bat um Belege für diese Behauptung. Sie sagen, Sie haben keine. (!)

5.) Herr de Maiziere am 19.1.2014: “Die Safe-Harbor-Regelung hilft deutschen Unternehmen, dass sie nicht Probleme bekommen, wenn sie Daten übermitteln.”

Ich bat Sie um Belege dafür, dass die Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission nicht faktisch durch US-Behörden unterwandert bzw. ausgehebelt wird. Sie schreiben, dass Sie das eben nicht belegen können.

Ergänzend zitiere ich den Bericht über die Aussage der EU-Kommissarin Viviane Reding von vorgestern:

“Viviane Reding, die EU-Kommissarin für Justiz, hat in einem Interview die USA, aber auch Deutschland teilweise scharf kritisiert. (…) Außerdem müsse endlich sichergestellt werden, dass das Safe-Harbour-Abkommen zum Zugriff auf Nutzerdaten wieder gelte und die NSA nicht mehr dagegen verstößt.”

Quelle: http://heise.de/-2158743

Die EU-Kommissarin, das EU-Parlament und die Summe aller deutschen Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragten widersprechen also der einseitigen Aussage von Herrn de Maiziere, die die faktische Unterwanderung der Safe-Harbor-Regelung durch die USA und die damit verbundenen massiven Grundrechtsverletzungen unzulässigerweise einfach ausblendet.

Abschließend und zusammenfassend halte ich als Ergebnis dieser IFG-Anfrage fest:

Herr de Maiziere hat im “Bericht aus Berlin” der Öffentlichkeit Behauptungen präsentiert, für die es keine Belege gibt.

Ich bewerte das als Irreführung.

Unabhängig davon viele gute Grüße,

bild: ausschnitt aus einem screenshot des ard-interviews im “bericht aus berlin” vom 19.1.2014

der kamera den spiegel vorhalten

micha am 1. April 2014 um 10:36

vue-spiegel-vorhalten01

bilder: eigene bilder, cc-by-sa

neu: grundrecht auf versammlungsfreiheit in leichter sprache

micha am 1. April 2014 um 10:21

demonstrant-grün

nach dem grundrecht auf informationelle selbstbestimmung haben leute von “freiheitsfoo” nun auch noch wesentliche teile des brokdorf-beschlusses in leichte sprache übertragen.

im brokdorf-beschluss vom 14. mai 1985 hat sich das bundesverfassungsgericht ausführlich mit dem wesen des grundrechts auf freie versammlung und demonstration auseinandergesetzt. wichtige abschnitte aus diesem urteil wurden in leichte sprache übertragen, fachvokabeln werden stück für stück erarbeitet und der gehalt des urteils damit nachvollziehbar gemacht. damit sollen der zugang zu diesem text erleichtert und der bekanntheitsgrad seines inhalts ausgeweitet werden.

bild: eigenes bild, cc-by-sa

verfassungsbeschwerde gegen das bundesmeldegesetz

micha am 27. März 2014 um 14:32

1BvR746-14

am zum 1.5.2015 in kraft tretenden bundesmeldegesetz (BMG) haben die leute von freiheitsfoo vor wenigen wochen umfangreiche kritik geübt, siehe auch: “das BMG und die folgen, oder: “volkszählen, identifizieren und aussondern” im neuen gewand”

ich habe gegen das BMG am 17.3.2014 eine verfassungsbeschwerde eingelegt und und dafür heute das aktenzeichen 1  BvR 746/14 zugeteilt bekommen.

anwaltliche hilfe habe ich mir aus verschiedenen gründen nicht genommen. meine hoffnungen auf erfolg sind alleine schon durch die sorge begrenzt, an irgendwelchen formellen hürden zu scheitern. aber einen versuch mag es ja wert sein – ich halte viele punkte in diesem gesetz jedenfalls als unvereinbar mit dem grundrecht auf informationelle selbstbestimmung aber auch darüber hinaus. was das formelle betrifft sehe ich darin zudem einen praxistauglichkeitstest des allgemeinen selbstverständnisses, wonach “jedermann” das recht und die effektive möglichkeit auf einlegen einer solchen beschwere habe …

und weil ich mich im vorfeld ein wenig mit den randbedigungen für eine verfassungsbeschwerde beschäftigt habe, nachfolgend noch zwei grafiken:

 

bundesverfassungsgericht – anzahl der eingänge von verfassungsbeschwerden, der erledigungen und der durchschnittlichen höhe von missbrauchsgebühren von 1951-2013

BVerfG-Eing-Erld-MissbrauchsgebMittel

 

bundesverfassungsgericht – anzahl der eingänge von verfassungsbeschwerden, der mündlichen verhandlungen und der missbrauchsgebühren (anzahl und durchschnittliche höhe) von 1962-2013

BVerfG-Eing-mVerh-Missbrauchsge

 

verweise

bilder: eigene bilder, cc-by-sa

inmitten der reihen internationaler aufklärungs-verweigerer: deutscher auslands-geheimdienst (präsident gerhard schindler) und die telekom

micha am 26. März 2014 um 20:01

BfV-Logo-persiflage01

von den seiten des LIBE-ausschusses des EU-parlaments und seiner von juli 2013 bis februar 2014 durchgeführten untersuchungen zu den snowden-enthüllungen und den dadurch bekannt gewordenen ausmassen und verselbständigungen der massenüberwachung durch internationale geheimdienste:

ANHANG III: LISTE DER SACHVERSTÄNDIGEN, DIE DIE TEILNAHME AN DEN ÖFFENTLICHEN ANHÖRUNGEN DES LIBE-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES ABGELEHNT HABEN

1. Sachverständige, die die Einladung des LIBE-Vorsitzes abgelehnt haben

USA

  • Keith Alexander, General der US-Armee, Direktor der NSA(1)
  • Robert S. Litt, General Counsel (Leiter Rechtsangelegenheiten), Office of the Director of National Intelligence (Büro des Direktors der nationalen Nachrichtendienste)(2)
  • Robert A. Wood, Geschäftsträger, Botschafter der Vereinigten Staaten bei der Europäischen Union

Vereinigtes Königreich

  • Sir Iain Lobban, Direktor United Kingdom Government Communications Headquarters (GCHQ) (Kommunikationszentrum der britischen Regierung)

Frankreich

  • Bernard Bajolet, Directeur général de la Sécurité Extérieure, Frankreich
  • Patrick Calvar, Directeur Central de la Sécurité Intérieure, Frankreich

Deutschland

  • Gerhard Schindler, Präsident des Bundesnachrichtendienstes

Niederlande

  • Ronald Plasterk, Minister für Inneres und Königreichsbeziehungen, die Niederlande
  • Ivo Opstelten, Minister für Sicherheit und Justiz, die Niederlande

Polen

  • Dariusz Łuczak, Leiter der Agentur für innere Sicherheit, Polen
  • Maciej Hunia, Leiter des polnischen Auslandsnachrichtendienstes

Private IT-Unternehmen

  • Tekedra N. Mawakana, Global Head of Public Policy (Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit) und Deputy General Counsel (Stellvertretende Leiterin der Rechtsabteilung), Yahoo
  • Dr. Saskia Horsch, Senior Manager Public Policy (Leitende Angestellte im Bereich Öffentlichkeitsarbeit), Amazon

Telekommunikationsunternehmen der EU

  • Doutriaux, Orange
  • Larry Stone, President Group Public & Government Affairs (Vorsitzender des Bereichs Öffentliche Angelegenheiten und Regierungsangelegenheiten des Konzerns) British Telecom, Vereinigtes Königreich
  • Telekom, Deutschland
  • Vodafone

2. Sachverständige, die nicht auf die Einladung des LIBE-Vorsitzes geantwortet haben

Niederlande

  • Rob Bertholee, Directeur Algemene Inlichtingen en Veiligheidsdienst (AIVD)

Schweden

  • Ingvar Åkesson, Schwedischer Nachrichtendienst

und ebenso durchaus lesenswert (sofern man zeit dafür findet):

der abschlußbericht dieser untersuchung (pdf, 585 kB) mit vielen statements und forderungen
(nach langem streit leider OHNE forderung zum schutz/asyl von/für edward snowden …)

bild: eigenes bild, cc-by-sa