wer war frau hinz und wer der halbe mann?

micha am 27. Juli 2015 um 22:17

hinz-bruchstuecke

bild: auf einem bürgersteig gefundene papierschitzel, cc-by-nc-sa

friedensprozess, türkisch-regierungsamtlicher

micha am 25. Juli 2015 um 18:04

20150725friedensprozess-auf-tuerkisch-davutoglu

bildquelle: screendump einer heutigen meldung des deutschlandfunks (link ist vermutlich nur zeitlich begrenzt funktionsfähig …), hervorhebungen bzw. abschwächungen der text-helligkeit durch mich

üstra/ÖPNV hannover: keinerlei erkenntnisse über erfolgreiche aufklärung von straftaten durch videoüberwachung

micha am 21. Juli 2015 um 23:17

uestra-hv-2015-01

nachdem mir die für den hannoverschen ÖPNV zuständige AG (namentlich die üstra AG) im letzten jahr noch die antworten auf viele meiner fragen schuldig geblieben war, wurden mir die allermeisten meiner fragen bei der diesjährigen hauptversammlung vom 16.7.2015 ausführlich beantwortet – ich hatte einen monat vor der versammlung alle fragen per mail und briefpost noch einmal eingereicht, so dass nun genug zeit zur recherche gewesen ist.

es geht in den meisten fragen vom letzten jahr um die videoüberwachung in bussen und bahnen der stadt und region hannover und um deren erfolg oder mißerfolg bei der aufklärung von straftaten. aber auch um ein paar andere dinge. weitere fragen durfte ich dieses jahr dann noch anfügen.

[die auswertung zum thema videoüberwachung, protec-primetec-komplex und schwarzfahrer-debatte folgt in späteren beiträgen oder an anderer stelle.]

hier nun die fragen aus dem letzten jahr, zum teil aktualisiert, und die antworten dazu. (die fragen 10, 13, 14, 16, 18 und 21 wurden bereits im letzten jahr auf der HV beantwortet.) die aktuellen fragen zum letzten geschäftsbericht 2014 folgen danach.

1.) Wie viele Straftaten wurden im Geschäftsjahr 2013 an Haltestellen oder in Bussen oder Bahnen der üstra und in welche Deliktsformen gliedern sich diese im Einzelnen auf? (Also: Wie viele davon waren bspw. Raubüberfälle, Diebstähle, Körperverletzungen etc.) Und wie lauten diese Zahlen für 2014?

antwort:
die zahlen für 2013/2014 wie folgt.
vandalismus: 213/202
graffiti: 141/98
verbale aggression: 92/96
tätlicher angriff: 122/141
weiteres: 61/88
gesamt: 622/625

2.) Wie haben sich die Zahlen von Straftaten bzw. Verbrechensvorkommen an Haltestellen und in Bussen und Bahnen der üstra in den letzten 15 Jahren entwickelt. (Bitte um Angabe konkreter Zahlen oder Statistiken für 1998, 2003, 2008 und 2013 sowie 2014.)

antwort:
die zahlen der straftaten haben sich in dem erwähnten zeitbereich von 1998 bis 2014 stets in gleichen größenordnungen bewegt, es waren maximal 687 und minimal 622 straftaten. die quelle dieser zahlen sind die internen wachbücher, die die meldungen an die zentrale leitstelle verzeichnet.

3.) Wie viele der Straftaten an Haltestellen und in Bussen und Bahnen der üstra in 2013 konnten nachweislich mit Hilfe von Videoüberwachungstechnik aufgeklärt werden? Wie viele waren es in 2014?

antwort:
wir haben keine ahnung. die polizei hat uns dazu keine rückmeldungen gegeben. [o_O]

4.) Anhand welcher anderen Fakten meinen Sie den – angesichts der damit verbundenen vielfachen Grundrechtseingriffe – verhältnismäßigen Einsatz von Videoüberwachungsanlagen an Haltestellen und in Bussen und Bahnen belegen zu können?

antwort:
eigentlich gab es keine antwort auf die konkrete frage, was aber angebracht wurde:
– absicht ist verfolgung von straftaten und verstößen, dem nachkommen von gewährleistungsansprüchen, die abschreckung von straftätern, die wahrnehmung des hausrechts
– die fahrgäste wünschen sich angeblich die VÜ, weil sie sich dann subjektiver sicherer fühlen
– hinweis auf bei der ÜSTRA angewendetes „black box verfahren“: die kameras zeichnen auf, bilden aber kein bild in echtzeit ab. das heisst, dass niemand einen blick auf das wirft, was die kameras erblicken. die daten werden nach bestimmter zeit automatisch wieder überschrieben (ringspeicher).

5.) In wie vielen Fällen wurden in 2013 Videoüberwachungsaufnahmen aus Bussen und Bahnen, die in aller Regel auf fest installierten Festplatten in den Fahrzeugen gespeichert werden, abgegriffen und zu üstra-, zu polizeilichen oder zu anderen Zwecken der Strafverfolgung verarbeitet? (Wie oft wurden also z.B. die Festplatten ausgebaut und die Bilddaten verwertet?) Wie war das in 2014 jeweils?

antwort:
2013: 236 mal
2014: 242 mal

6.) Wie oft wurde festgestellt, dass Kameras defekt waren oder aus anderen Gründen keine verwertbaren Daten liefern konnten?

antwort:
in 2014 gab es 498 anforderungen von bilddaten, wobei in acht (8) dieser fälle aus verschiedenen problemen keine bilddaten ausgehändigt werden konnten.

7.) Wie viele Videoüberwachungskameras betreibt die üstra derzeit? Wie viele davon befinden sich an Haltestellen, wie viele in Bussen und wie viele in Stadtbahnen? (Bitte um Angaben für 2013 und 2014.)

antwort:
144 kameras in … (?)
158 kameras in U-bahn-stationen
22 kameras auf oberirdischen bahn- und bus-stationen
104 kameras in bussen
103 kameras in bahnen
das derzeit neu eingeführte TW-3000-straßenbahn-modell beinhaltet eine flächendeckende videoüberwachung des gesamten waggon-innenbereichs

8.) Wie viele dieser Kamera sind mit einer Aufzeichnungsfunktion ausgestattet und für welchen Zeitraum werden die Videoüberwachungsbilder gespeichert?

antwort:
alle kameras zeichnen auf.
die aufzeichnungsdauer beträgt 24 stunden bei den kameras in bussen und bahnen, die kameras in und an den haltestellen/stationen beträgt 48 stunden.

9.) Zu welchen der von der üstra betriebenen Überwachungskameras hat die Polizei aus technischer Sicht gesehen die Möglichkeit, direkten Zugriff auf die Kamerabilder zu erhalten?

antwort:
die polizei hat theoretisch und technisch die möglichkeit, sich auf die kameras in den haltestellen/stationen aufzuschalten. das geschieht in der praxis aber nicht. [o_O]

10.) Was war der Auslöser zu Anschaffung und Betrieb der Videoüberwachungstechnik an der Stadtbahn-Haltestelle „Stadionbrücke“?

antwort:
grund war, dass dort besonders viele zwischenfälle aufgetreten sind. [nachhaken im nächsten jahr: hatte die polizei hannover einfluß an der entscheidung?]

11.) Wie ist der aktuelle Stand der Dinge in dem Streit zwischen üstra und dem Landesdatenschutzbeauftragten, der die Einführung videoüberwachungsfreier Zonen in Bussen und Bahnen verlangt?

antwort:
zum 1.10.2013 sollte die ÜSTRA laut auflage der nds. datenschutzbehörde alle ihre überwachungskameras abschalten. durch das einlegen eines widerspruchs wurde das aufgeschoben. die streitigkeiten befinden sich derzeit in einem mediationsverfahren.

12.) Wie hoch sind die jährlichen Betriebs-, Führungs- und Instandhaltungskosten für die Videoüberwachungstechnik der üstra?

antwort:
5.000 euro

Im aktuellen Internetauftritt der üstra (damals zur Hauptversammlung 2014) heißt es:

„Diese jahrelangen Erfahrungen im Security- und Facilitymanagement bringt die protec auch bei anderen Großkunden wie beispielsweise dem Bundesligisten Hannover 96 ein.“

13.) Ist das nach Abtrennung der primetec noch immer der Fall und wenn ja, in welchem (umsatzmonetären) Umfang ist das im vergangenen Geschäftsjahr der Fall gewesen?

antwort:
nein, das stimmt nicht mehr.

14.) Was waren die Gründe für die Abtrennung von primtec von protec bzw. der Teilausgliederung von protec-Dienstleistungen und -Angestellten in diese neue Gesellschaft?

antwort:
der anteil des erfolgreichen drittgeschäfts durch die protec war zu hoch – der drittleistungsanteil darf wettbewerbsrechtliche 20% des stammumsatzes nicht überschreiten.

15.) Wie hoch war die Verkaufssumme bzw. die Erlöse für die im Rahmen der Entstehung der primetec abgespaltenen Geschäftsanteile der protec Service GmbH?

antwort:
es wurden teile des ehemaligen protec-geschäfts abgespalten und aufgegeben. dafür, dass dritte [anmerkung: die firma primetec unter dem hannover-96-präsidenten martin kindt] diese anteile übernommen haben, ist kein geld geflossen. [o_O]

16.) Mit der protec Service GmbH hat die üstra in 2013 einen Gewinn in Höhe von 286.000 Euro gemacht. Wie hoch war diese Summe im vergangenen Geschäftsjahr?

antwort:
215.000 euro

17.) Wieso tauchen in den Geschäftsberichten 2006 bis 2009 keine Finanzergebniszahlen für die Gewinne durch die Protec Service GmbH auf? Wie hoch waren die Ergebnisse in diesen Jahren?

antwort:
2006: 614.000 euro
2007: 411.000 euro
2008: 631.000 euro
2009: 583.000 euro

18.) Wie viele Beschäftigte hat die protec Service GmbH derzeit?

antwort:
207 zum stand 21.12.2014

19.) Wie viele davon haben einen unbefristeten Arbeitsvertrag?

antwort:
143 zum stand 5.11.2014

20.) Wie viele der protec-Beschäftigten liegen mit ihrem Netto-Verdienst durch die protec-Tätigkeit unter der Einkommensgrenze, die eine zusätzliche behördliche Grundsicherungsleistung erforderlich machen würde, sofern keine weiteren Einkünfte vorhanden wären?

antwort:
dazu haben wir keine informationen.

21.) Was steckt im Detail hinter den im Geschäftsbericht (2013!) auf Seite 26 erwähnten Verpflichtungen mit dem Titel „Mietvertrag Gehry Tower“ in Höhe von rund 7,6 Millionen Euro?

antwort:
die üstra ist generalmieter des gehry towers. die miete ist niedriger als das, was normalerweise am markt anfallen würde, deswegen der verlust.

23.) Gibt es eine nachvollziehbare Erklärung für den Sprung der Beschäftigten-Fluktuationsquote von 1,0% in 2012 auf 1,8% in 2013?

antwort:
eine relativ hohe zahl von neueinstellungen, von denen ein größerer teil die arbeit und vor allem die ausbildung wieder abgebrochen hat.

Auf Seite 8 des Geschäftsberichts (von 2013!) heißt es, dass man 1,692 Millionen Euro Einnahmen durch die Vermietung von Reklameflächen erzielt habe. Auf Seite 34 wird von einem Ergebnis von 1,516 Millionen Euro durch die X-City-Marketing Hannover GmbH berichtet.

24.) Wodurch ist diese Differenz von 176.000 Euro begründet bzw. wie ermittelt sich die erstgenannte Summe von 1,62 Millionen im Detail?

antwort:
in einem fall handelt es sich um einnahmen, im anderen fall um das geschäftsergebnis.

25.) Können Sie die Berechnungen bzw. die Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung der CO2-Emissionszahlen offenbaren oder diese bei Gelegenheit veröffentlichen?

antwort:
wir erfassen energieverbrauchsdaten und die personen-kilometer. ersteres u.a. durch eine tankdatenerfassung, letzteres durch eine regelmäßige fahrgastzählquote. [automatisiertes zählen?] die von enercity bezogene energie in form elektrischen „stroms“ wird mit 395g CO2 pro kWh verrechnet. daraus ergibt sich ein endergebnis von 51,4g CO2 je personenkilometer.

26.) Auf welchem technischen Wege soll das Ziel des Null-Emission-Unternehmens erreicht werden?

antwort:
auf dauer CO2-freien strom aus regenerativen quellen von enercity. immer mehr busse als hybridbusse. ab 2016 ein pilotprojekt mit drei elektrobussen, anhand dessen weiteres vorgehen abgestimmt werden soll.

27.) Gibt es Überlegungen oder Pläne, elektronische Fahrausweise mit RFID-Technik auszustatten?

antwort:
nein, derzeit nicht. stattdessen aber vermehrt online- und smartphone-ticketing – das wollen wir verstärken.

28.) Ist es Teil der üstra-Politik, auch bei Zunahmhttp://www.uestra.de/fileadmin/uestra/downloads/geschaeftsberichte/2013/Jahresabschluss_2013.pdfe von elektronischen Fahrgastausweiszahlen und -bezahlmodellen eine anonyme Benutzung des ÖPNV in Hannover ohne wesentliche Benachteiligung dieser Nutzer zu bewahren? Und sollen Bargeld-verarbeitende Fahrkartenautomaten auf Dauer ganz abgeschafft werden?

antwort:
[keine antwort, aber auch von mir aus nicht weiter nachgehakt.]

29.) Wie hoch müsste nach derzeitigem Stand der Dinge die jährliche finanzielle Zuführung zur Schließung der Pensionsdeckungslücke sein, wenn am Zeitrahmen des laufenden 15-Jahre-Plans festgehalten wird?

antwort:
3,7 millionen euro pro jahr. vermutlich wird dieser wert aber ansteigen, weil der zinssatz (der über mehrere jahre gemittelt wird) hierfür weiter sinkt.

uestra-hv-2015-02weitere zusätzliche fragen zum geschäftsbericht 2014:

N1.) zu den verzögerungen der inbetriebnahme der neuen TW3000-straßenbahnen heißt es, dass die werksseitigen fehler auf kosten des herstellers ausgebessert wurden. gab es keine weiteren ersatzzahlungen?

antwort:
pro tag verzögerung der auslieferung und pro stadtbahn-exemplar erhalten wir aufgrund vertraglicher regelungen 500 euro.

N2.) wie viel fördergelder erhielt die ÜSTRA insgesamt von stadt, region, land und bund in 2014?

antwort:
dazu haben wir keine genauen zahlen. [laut geschäftsbericht wenigstens das bekannt: 50% der kosten für die neuen stadtbahnen werden durch das land niedersachsen getragen. weitere 2 millionen euro durch das land für 51 stück neue hybridbusse, angeschafft zwischen 2013 und 2015.]

N3.) was ist der „einnahme-poolausgleich im GVH“?

antwort:
eine umschlagszahlung zwischen allen am GVH beteiligten, die sich je nach verteilung des fahrgastaufkommens von jahr zu jahr verschiebt und angepasst wird.

N4.) was sind die „neu vereinbarten sonderzahlungen der verbundpartner“ (seite 7 des geschäftsberichts)?

antwort:
die zahlungen aus dem poolausgleich. [anmerkung: hierzu im nächsten jahr noch genauer nachfragen. es muss sich vermutlich doch um etwas anderes handeln. evtl. unklar gestellte frage von mir.]

N5.) gab es 2014 mehr überprüfungen bzw. kontrollen zur erfassung von schwarzfahrer?

antwort:
keine antwort. [ich habe verpasst, dazu nachzuhaken.]

N6.) die schwarzfahrerquote liegt in hannover bei recht genau 2%. sie ist angeblich in anderen städten deutlich höher. gibt es vergleichszahlen hierzu?

antwort:
in berlin z.B. sehr viel höher als in hannover, aber nicht direkt vergleichbar. bei vergleichbaren städten/verkehrsnetzen liegt die schwarzfahrerquote ca. 1 bis 2 prozentpunkte höher als in hannover.

N7.) wer – außer X-city marketing, einer 50%igen tochter der ÜSTRA – sind weitere werbepartner der ÜSTRA?

antwort:
das ist dann hauptsächlich nur noch ströer. [anmerkung: ströer hält übrigens die anderen 50% an der X-city marketing o_O]

N8.) wie hoch ist die rückstellung für die bestehenden US-cross-border-leasing-verträge?

antwort:
2,8 millionen euro. es ist unklar, ob die überhaupt angegriffen werden müssen. [anmerkung: dieses geschäft sei angeblich insgesamt finanziell positiv verlaufen: unterm strich 14 millionen euro gewinn. kritisch sei die schlechter-bewertung der deutschen bank als bank innerhalb dieser verträge zu sehen. auf die nachfrage eines anderen aktionärs wurde genannt, dass die KFW und credit suisse weitere beteiligte banken sind.]

N9.) die risiken „im risikofeld informationstechnik“ wird laut geschäftsbericht als „gering“ eingestuft. das wundert mich und ich glaube nicht daran. wie wird die IT-sicherheit des zentralen ÖPNV-anbieters in hannover, der ÜSTRA, geprüft? werden externe unternehmen zur prüfung und härtung der IT-systeme hinzugezogen oder verlässt man sich auf die firmeneigene IT-kompetenz? werden penetrationstests durchgeführt? gab es bislang erfolgreiche hackerangriffe, manipulation oder abflüsse von daten oder gar übernahmen von (teil)systemen?

antwort:
es gibt sehr viele angriffsversuche, die wurden bislang alle erfolgreich abgewehrt. [o_O] es besteht ein vermehrter sicherheitsbedarf. [und auf nochmaliges nachhaken von mir:] bislang zieht man keine externe IT-security-kompetenz hinzu, erwägt das aber für die zukunft.

N10.) was macht die „IVU traffic technologies AG“, bei der der vorsitzende der ÜSTRA im aufsichtsrat sitzt?

antwort:
[viele erklärungen, die eigentliche frage fand ich nicht beantwortet. siehe aber für details hier: http://www.ivu.de/ ]

N11.) wie viele aufsichtsrat-sitzungen gab es in 2014 und wie hoch war die teilnehmerquote bzgl. der 20 AR-mitglieder?

antwort:
es gab 26 AR-sitzungen, die je mit mehr als 50% der AR-mitglieder besetzt waren. [nächste jahr genauer nachfragen!]

N12.) seit wann wird die KPMG zur finanzprüfung hinzugezogen und wann soll das unternehmen für diese arbeit gewechselt werden, um unabhängigkeit gewährleisten zu können?

antwort:
seit 4 jahren KPMG, in abstimmung mit VVG. sicherlich wird irgendwann hier einmal das prüfunternehmen gewechselt, so wie es sich gehört. [ein anderer aktionär bemängelte, dass man neben der finanzprüfung außerordentlich hohe „sonstige leistungen“ mit KPMG abgerechnet habe. das wurde mit einer einmaligen DPR-prüfung begründet.]

N13.) wie oft wurden in 2014 daten von kunden an polizei, staatsanwaltschaft oder geheimdienste weitergegeben?

antwort:
bislang wurden ausschließlich VÜ-bild-daten zum zwecke der strafverfolgung an die polizei übermittelt, aber noch nie kundendaten an irgendwen.

N14.) wie hoch waren die produktionskosten für das TW6000-werbevideo?

antwort:
1.000 euro. es wurde auf viel bestehendes bildmaterial zurückgegriffen.

abschließend noch ein paar weitere fakten aus antworten zu fragen anderer aktionäre sowie einige bilder der ÜSTRA, deren dienste und arbeit ich als hannoveraner sehr schätze! :)

  • ob auf dem TW3000 ebenfalls großflächig werbung angebracht werden soll, ist noch nicht entschieden.
  • die abschreibungsdauer des TW3000 beträgt 25 jahre.
  • in hannover wird besonders rigoros mit schwarzfahrern umgegangen: anders als in anderen städten wird bereits beim dritten mal „erwischen“ strafanzeige erstattet. inwiefern das zur generellen steigerung der kriminalitätsrate in hannover geführt hat, konnte man nicht sagen.
  • in 2014 wurden 3684 mehrfachtäter (mindestens 3x schwarzgefahren) erwischt, davon waren 1129 menschen zwischen 14 und 21 jahren alt.
  • wie häufig kontrolleure als zeugen in prozessen auftreten musste, wusste man nicht.
  • das investitionsvolumen der ÜSTRA beträgt ca. 10 millionen euro pro jahr.

bilder: cc-by-nc-sa

agitation im DLF: „sümpfe müssen ausgetrocknet werden“

micha am 1. Juli 2015 um 22:20

die-gefahr-lauert-im-amt

gestern kommentierte der als (sehr milde ausgedrückt) „konservativ“ bekannte „sicherheitsexperte des deutschlandfunks“, rolf clement, den frisch herausgegebenen „verfassungsschutzbericht“ (beitrag als text / mp3).

wie zu erwarten greift herr clement dabei mal wieder viel zu kurz, wenn er die in dem bericht aufgeführte zunahme der bedrohnung durch „die rechten“ und die taten anderer gewalttäter in deutschland u.a. mittels mehr engagement und mehr befugnisse durch und für die „sicherheitsbehörden“ – also mehr überwachung – meint bekämpfen zu können.

herr clement verwendet vor allem aber einen begriff, der tief in sein inneres blicken lässt:

„Es gilt, den radikalen Sumpf auszutrocknen, durch Maßnahmen der Sicherheitsbehörden, aber auch durch gesellschaftliches Verhalten.“

wer dazu aufruft, „radikale sümpfe auszutrocknen“, der bahnt linguistisch weiteren formen des gewalttätigen „terrors“ den weg: dem staatsterror und dem terror populistisch aufgewiegelter menschenmassen. LTI lässt grüßen.

es geht um menschen, die zu unrecht gewalt ausüben, nicht aber um „sümpfe“.

herr clement scheint nicht über die beengte perspektive eines „sicherheitspolitikers“ hinausblicken zu können – vermag deswegen keinen untersuchenden blick auf die gründe für gewalt und haß – egal auf welcher seite! – zu werfen.

was mir aber noch tragischer scheint:

herr clement verschweigt den anteil der „verfassungsschutz“-ämter (richtiger: inlands-geheimdienste) an den morden und gewalttaten der NSU samt umfeld ganz und gar. kein wort, kein verweis. als wäre nichts gewesen.

man müsste in diesem zusammenhang besser sagen:

die inlandsgeheimdienste mit ihren finanzierungen und logistischen unterstützungen extremistischer gewalttäter und der deckung weiterer straftaten von V-leuten sind das problem … und nicht die lösung!

beispielhaft und anschaulich haben das die macher der webseite „blackbox verfassungsschutz“ oder die humanistische union mit ihrer kampagne „ausgeschnüffelt – verfassung schützen, geheimdienst abschaffen“ aufgearbeitet und dargestellt.

bild: flyer der kampagne blackbox-verfassungsschutz

axel schäfer und die SPD pro VDS

micha am 20. Juni 2015 um 15:44

VDS-RAF-Interference

vorhin hat der 35köpfige parteivorstand der SPD die gesetzesänderungen zur neuen vorratsdatenspeicherung (VDS) in deutschland mit großer mehrheit (es gab zwei einzelne gegenstimmen) angenommen. was der kleine parteikonvent heute noch dazu sagen wird, ist damit faktisch nicht mehr wichtig.

axel schäfer ist einer der stellvertretenden vorsitzenden der SPD-bundestagsfraktion und ebenfalls vehementer befürworter der VDS. heute morgen hat er im deutschlandfunk ein interview zum thema gegeben.

hier ein kurzer ausschnitt daraus, in dem sich herr schäfer trotz vieler worte nicht klar dazu äußern mag, warum ein anlassloses, massenhaftes speichern von telekommunikationsdaten aller bürger für ihn denn in ordnung sei:

ich habe ihm zwei nachfragen gestellt:

Sehr geehrter Herr Schäfer,

in einem Interview mit dem Deutschlandfunk von heute zum Thema Vorratsdatenspeicherung haben Sie auf die Frage, warum für Sie das Sammeln von Daten ohne Anlaß in Ordnung sei, gesagt:

„(…) Wir reden hier über die Politik, über staatliche Dinge. Im privaten Bereich geben heutzutage Bürgerinnen und Bürger ein Vielfaches an Daten an Unternehmen weiter, wo sich niemand drüber aufregt und gegenüber staatlichen und politischen Handeln hat man ein Mißtrauen, was ich völlig unangebracht finde, denn Politikerinnen und Politiker können Sie alle vier Jahre wählen und auch wieder abwählen, wenn das angebracht ist. Deshalb habe ich Vertrauen in das, was wir machen.“

Nun bin ich Teil einer Spezies unserer Bevölkerung, die mit ihren persönlichen Daten sehr sorgfältig umzugehen versucht und sich (z.B.) „sozialen“ Netzwerken wie Facebook oder gewinnorientiert betriebenen Kurznachrichtendiensten wie WhatsApp verweigert. Ich bin nicht alleine mit so einer Haltungs- und Handlungsweise. Von daher ist das von Ihnen angeführte Argument falsch, zumindest nicht allgemein gültig. Es trifft mich persönlich, wenn Sie damit meinen, eine neue Vorratsdatenspeicherung (anlaßlos und massenhaft) damit begründen zu können.

Dazu meine erste Frage:

1.) Was hielten Sie also (in der Logik Ihrer Begründung) davon, die Vorratsdatenspeicherung von TK-Verbindungsdaten nur auf diejenigen Menschen anzuwenden, die sich gewinnorientierten Datensammlern hingeben, und den anderen, privatsphären-betont-handelnden und -lebenden Teil der Bevölkerung aber davon auszunehmen?

Daß viele Menschen Konsequenzen aus der (erneuten) Initiierung einer Vorratsdatenspeicherung durch die SPD ziehen werden, darin bin ich allerdings der gleichen Meinung wie Sie.

Weiter sagten Sie im Interview, dass die Vorratsdatenspeicherung in anderen Ländern viel weiter ausgebaut sei als das, was nun für eine neue VDS in Deutschland auf den Weg gebracht werde.

Das stimmt leider ebenfalls nicht. Denn Sie übersehen, dass in einigen Ländern die nationale Vorratsdatenspeicherung von den dortigen Verfassungsgerichten ganz und gar für unzulässig und nichtig erklärt worden ist.

Deswegen meine zweite Frage:

2.) Wieso halten Sie eine anlaßlose Vorratsdatenspeicherung für zulässig, wenn der EuGH in den Randnummern 51ff. seines Urteils aus 2014 einer solchen pauschal die Unvereinbarkeit mit der EU-Grundrechtecharta attestiert hat?

Ich würde mich über eine kurze, aber prägnante Antwort sehr freuen.

Daß Sie bereits seit 1969 Politiker sind und lange Zeit in Ortsverbänden politisch aktiv sind, brauchen Sie dabei nicht als „Argument“ anzuführen. Das gilt auch für die Tatsache, dass sie die SPD sowohl die Diskussion um Notstandsgesetzgebung wie auch um die gekippte Volkszählung (die war übrigens 1983 und nicht 1987!) begleitet zu haben meinen. :)

Diese Anfrage und Ihre Antwort darauf verstehe ich als offenen Dialog. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, sagen Sie mir bitte Bescheid.

Bedanken möchte ich Ihnen für die von Ihnen eingerichtete Möglichkeit, Mails mittels PGP-Verschlüsselung zusenden zu können. Darin wären Sie vielen anderen Politiker-Kolleginnen und -Kollegen einen guten Schritt voraus, wenngleich ich dieses Angebot eigentlich als Selbstverständlichkeit erachte, vor allem aber, wenn der auf Ihrer Homepage verlinkte öffentliche Schlüssel nicht inzwischen abgelaufen, also ungültig wäre … :)

Meinen öffentlichen PGP-Schlüssel finden Sie im Anhang dieser E-Mail.

Danke für Ihre Arbeit mit mir und viele gute Grüße,

quelle der tonspur: DLF-interview mit axel schäfer vom 20.6.2015, 12:18 uhr – die intelligente gesprächsführung hatte die DLF-redakteurin christiane kaess

bild: cc-by-nc-sa

spieglein, spieglein …

micha am 9. Juni 2015 um 22:15

20150608-1984actionday-hanover-06

eine installation von freiheitsfoo anlässlich des 4. internationalen aktionstags gegen videoüberwachung.

auf der rückseite des schildes steht (als ausschnitt aus george orwells „1984“, teil 3, kapitel 3):

„Wenn sie ein Bild von der Zukunft haben wollen, dann stellen sie sich einen Stiefel vor, der auf ein Gesicht tritt – unaufhörlich.“

20150608-1984actionday-hanover-09

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bilder: cc-by-nc-sa

das bundesinnenministerium kauft ein: brillenputztücher für 2,64 euro pro stück

micha am 3. Juni 2015 um 21:48

cebit2015-BMI-merchandising

auf der computermesse CeBIT 2015 konnte man am stand des bundesinnenministers einige mehr oder weniger sinnige werbeartikel bewundern und mitnehmen.

ganz davon abgesehen, dass es doch ein wenig merkwürdig ist, politische maßnahmen wie waschpulver zu bewerben und dafür sogar teure PR-konzepte in auftrag zu geben, ist es interessant zu erfahren, was sich die politik-strategen dabei jeweils gedacht haben und was das alles gekostet hat, zum beispiel mittels einer IFG-anfrage:

  • brillenputztücher digitale agenda: „Glänzene Aussichten!“ für 2,64 euro pro stück (!)
  • streichholzschachteln digitale agenda: „Leuchtende Ideen“ für 0,31 euro pro stück
  • E-perso-schokoladentäfelchen … kostenlos geschenkt bekommen von der bundesdruckerei GmbH („kostenlos“ trifft es dabei allerdings nicht ganz, denn dieses unternehmen ist ebenfalls ein reines staatsunternehmen, also von steuergeldern getragen und finanziert)

auch bemerkenswert:

während man bei IFG-anfragen von den ministerien häufig peinlichst genau vorgerechnet bekommt, wie viel minuten ein mitarbeiter für das zusammenstellen von dokumenten aufgewendet hat (haben soll), meint man in diesem zusammenhang, den gesamten werbeartikel-auftrag samt orga drumherum mit „höchstens 4-5 arbeitsstunden“ abgewickelt zu haben und rechnet erst gar nicht aus, wie viel geld das entspricht – das sei „ein planungsaufwand in kaum messbarer, geringer höhe“.

o_O

bild: eigenes bild, cc-by-nc-sa

reclaim back your life

micha am 19. Mai 2015 um 23:04

reclaim-back-your-life

gesehen in hannover, ursprung/gestalter mir unbekannt, vom foto aus vektorisiert hier als svg-datei verfügbar.

bild: cc-by-nc-sa

rheinmetall-hauptversammlung 2015: „low cost to kill ratio“ und microsoft als garantie gegen ungewollten datenabfluss

micha am 16. Mai 2015 um 21:13

20150512rheinmetall-hv2015-03

nachdem der vorsitzende des großen deutschen rüstungskonerns rheinmetall AG bei der letztjährigen hauptversammlung noch auf den konflikt in der ukraine hoffte (und darin nicht „enttäuscht“ wurde), gab man sich bei der diesjährigen hauptversammlung am vergangenen dienstag nach außen hin etwas bescheidener, gab es doch „außergewöhnlich viel sondereffekte“, die den konzern in den letzten monaten dazu trieb, gleich zwei „gewinnwarnungen“ aussprechen zu müssen.

20150512rheinmetall-hv2015-04zwischen den zeilen glaubt man bei rheinmetall (mit seinem großen werk im niedersächsischen unterlüß: panzerzentrum, waffenproduktion, munitionsproduktion, erprobungszentrum, training und ausbildung) aber nun an bessere zeiten. man freut sich über die einrichtung der neuen EU-europäische „schnellen eingreiftruppe“, an der deutschland rund zur hälfte beteiligt sei (!) und dazu weiter:

„das alles kommt uns bei rheinmetall zugute.“

o_O

ich konnte auf der hauptversammlung wieder ein paar fragen stellen  – ein paar fast beliebig ausgewählte infos aus den vielfältigen fragen vorab:

  • rheinmetall verhandelt mit der bundesregierung über eine „entschädigung“ für den ausfall der restlieferungen zum russischen gefechtsübungszentrums. es wurde bereits eine warenwerthöhe von 115 von 135 millionen euro gesamt geliefert – offenbar ist das gefechtsübungszentruma also nicht so weit von der fertigstellung entfernt. baut russland im alleingang zu ende?
  • die bundesregierung stellt 8 milliarden euro zusatz-budget für die bundeswehr von 2016 bis 2019 zur verfügung
  • rheinmetall behauptet, bislang ohne erfolgreichen IT-angriff davongekommen zu sein und sieht die risiken von wirtschaftsspionage via hacker- oder geheimdienstangriffe als „nicht sehr wahrscheinlich“ an, verweist diese einschätzung begründend unter anderem auf den einsatz von microsoft-produkten … o_O
  • knapp 15 millionen euro umsatz mit dem GÜZ in der colbitz-letzlinger heide
  • 145 millionen euro umsatz mit saudi-arabien
  • milliarden-aufträge zur lieferung von militär-LKW’s gemeinsam mit MAN/VW
  • rund 700 millionen euro mehraufträge zur neu-auslastung des rheinmetall-panzer-werks in algerien
  • der CDU-kreisverband des CDU-bundestags-abgeordneten henning otte (der dort sowohl im verteidigungs- als auch stellvertretend im auswärtigen ausschuss sitzt!) wurde mit einer spende von 5.000 euro bedacht.

 

nachfolgend alle fragen und antworten sowie ein paar weitere informationen mittels antworten auf fragen anderer aktionäre – wie immer kann ich für vollständigkeit und richtigkeit keine 100%ige garantie abgeben, da alles mündlich beantwortet und in der dann üblichen eile per hand mitnotiert werden musste:

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VW-hauptversammlung 2015: von freundschaftsspielen und freundschaftsdiensten … oder: die schöne neue vernetzte autowelt

micha am 7. Mai 2015 um 21:25

vw-hw-2015-collage

am vergangenen dienstag hielt der volkswagen konzern (enthält u.a. VW, audi, porsche, skoda, seat, scania, MAN, bugatti, bentley, lamborghini, ducati) in hannover die hauptversammlung für die aktionäre ab. wie im letzten jahr konnte ich einige fragen (insgesamt 36 stück) an vorstand und aufsichtsrat stellen, die ich mitsamt der mir (mündlich) gegebenen „antworten“ (nach bestem wissen und wissen notiert, keine gewähr auf fehlerfreiheit und vollständigkeit!) nachfolgend zur verfügung stelle.

ein paar interessante punkte evtl. zusammengefasst vorweg:

  • VW (quasi-besitzer des VfL wolfsburg) bezahlte (mutmasslich) mehrere millionen euro an den FC bayern münchen, damit dieser zwei fußballspiele in menschenrechtlich höchst umstrittenen qatar und saudi-arabien absolvierte. zusatzinfos: a.) VW erhofft sich mehr aufträge mit diesen ländern. b.) qatar ist seit 2010 ein großer anteilseigner des VW-konzerns. c.) der VW-chef winterkorn sitzt zugleich im aufsichtsrat von bayern münchen …
  • VW sponsorte das große „einheitsfeier-fest“ in hannover in 2014 mit einer million euro. zusatzinfo: das land niedersachsen ist großer anteilseigner von VW, der ehemalige oberbürgermeister von hannover und derzeitiger ministerpräsident von niedersachsen, herr weil, ist prominenter teil des VW-aufsichtsrats.
  • VW nimmt keine trennung der (mit benutzer-smartphone vernetzten) IT-entertainnetze vom sicherheitsrelevanten CAN-bus vor, aber man tue „das menschenmögliche“, um die damit verbundenen probleme zu beherrschen …
  • alle in den USA ausgelieferten fahrzeuge des VW-konzerns sind standardmäßig mit einem mobilfunkmodem für „remote services“ ausgestattet. damit ist die polizei (und sicher auch andere „dienste“ der USA) in der lage, diese fahrzeuge per fernsteuerung zum anhalten zu bringen. (letztere info entnahm ich einem beitrag von heise.)
  • die kritik an der struktur zur nutzung eines zentralen rechners für die remote-services aller VW-fahrzeuge wird vom konzern nicht verstanden.
  • allein in den letzten zehn jahren (und nur auf einem einzigen VW-testgebiet in deutschland bezogen!) sind drei VW-testfahrer bei testfahrten zu tode gekommen.
  • VW gibt indirekt und zaghaft zu, dass das brasilianische VW-werk bzw. dass VW-mitarbeiter während der militärdiktatur brasiliens (von 1962-1985) gewerkschaftsmitglieder benannt, bespitzelt und direkt an die folterer des folterzentrums dops ausgeliefert hat.
  • die ausrichtung der hauptversammlung (samt allem drumherum) kostete 8,7 millionen euro.
  • herr winterkorn gibt sich zeitgemäß, spricht viel von vernetzung und lässt sich in den prospekten gerne im umgang mit tablets und smartphones darstellen … weiß jedoch nicht den namen des google-betriebssystem „android“ richtig auszusprechen.
  • übrigens: das von VW im hausprospekt stolz als „selbst entwickelter tablet-computer“ beworbene und in audi-fahrzeugen eingebaute gerät soll – wenn ich die antwort auf die frage eines anderen aktionärs richtig verstanden habe – technisch „auf microsoft-komponenten“ basieren … da bleibt dann die frage offen, wie viel davon „selber entwickelt“ worden ist und vor allem, wie der VW-konzern die datensouveränität meint gewährleisten zu können.

die fragen und „antworten“ im einzelnen:

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