klammheimlich: bundesregierung will kurzfristig bewaffnete kampfdrohnen einkaufen

micha am 26. März 2015 um 20:20

drohnen-zensursula

überraschend plötzlich und (bislang) mit noch viel überraschend wenig öffentlichkeit:

die “BILD-zeitung” berichtet in ihrer heutigen ausgabe mittels einer kleinen meldung am inneren zeitungsfalz, dass der geheim tagende verteidigungsausschuss angeblich beschlossen habe – ganz anders, als bislang öffentlich behauptet – noch in diesem jahr kampfdrohnen samt bewaffnung und raketen einkaufen zu wollen.

merkwürdigerweise wird diese nachricht seit heute morgen von noch keinem einzigen namhaften deutschen presseorgan weiter verbreitet oder diskutiert.

es stellt sich die frage, welche einsätze die derzeitige bundesregierung andenkt, in denen diese kampfdrohnen anwendung finden können. von verteidigungsaufgaben kann sicher keine rede sein, denn diese drohnen (vermutlich entweder das US-amerikanische reaper-modell, das sich die militärs wünschen, oder die israelische IAI-heron-TP-drohne, die seitens der rüstungspolitiker bevorzugt wird) dürfen alleine aus rechtlichen gründen nicht in deutschland geflogen/eingesetzt werden.

sollte diese anschaffung tatsächlich durchgeführt werden wäre das ein klares signal, dass sich die “bundeswehr” noch mehr als bislang schon in afghanistan- und anderen einsätzen weg von einer verteidigungsarmee in eine agressive agierende kriegsarmee wandelt bzw. wandeln soll.

die vom ehemaligen “verteidigungs”minister de maiziere wie von der derzeitigen “verteidigungs”ministerin von der leyen versprochene öffentliche und offene debatte um die frage der anschaffung von kampfdrohnen für deutschland ist ausgeblieben, es war den kriegsministern nicht ernst damit.

drohnen-kampagne-promi-unterstuetzer

bleibt nur noch, sich zivilgesellschaftlich dagegen zu stemmen, z.b. mittels der breit aufgestellten drohnen-kampagne, deren intention, getragen von ca. 150 gruppen und organisationen und vielen tausend unterstützer-unterschriften und -online-zeichnungen wie folgt lautet:

Gegen die Etablierung von Drohnentechnologie im Einsatz für Krieg, Überwachung und Unterdrückung!

viele prominente, wie z.b. noam chomsky, saskia sassen, volker pispers, tocotronic, günter wallraff, medea benjamin, rolf gössner oder hans-christof von sponeck unterstützen die drohnen-kampagne.

bilder: cc-by-nc-sa

herr grosse-brömer antwortet (nicht) auf die kritik an seinem werben für eine neue deutsche vorratsdatenspeicherung

micha am 23. März 2015 um 20:16

VDS-RAF-Interference

auf meinen brief vom 19.1.2015 erhielt ich vor einigen tagen einen brief von michael grosse-brömer, dem parlamentarischen geschäftsführer der bundestags-“CDU”:

20150307antwort-grosse-broemer-vds-anon

was ich ihm heute dazu geschrieben habe:

Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer.

Danke für Ihren Brief vom 2. März 2015 und für die Arbeit damit. Ich habe den Brief am 7. März erhalten und möchte ich Ihnen dazu antworten.

Mir ist beim Lesen folgendes aufgefallen:

 

1. Abgesehen von Teilzitierungen der Urteilstexte aus Karlsruhe (BVerfG) und Luxemburg (EuGH) handelt es sich lediglich um eine inhaltliche Wiederholung Ihrer Aussagen vom DLF-Radio-Interview vom 16. Januar 2015: http://www.deutschlandfunk.de/vorratsdatenspeicherung-wir-brauchen-dieses-gesetz.694.de.html?dram:article_id=308834

2. Sie gehen überhaupt nicht auf meinen Vorwurf zur Verharmlosung der hohen Sensibilität von Verbindungs- bzw. Metadaten ein.

3. Sie zitieren lediglich die Aussagen des EuGH-Urteils, die Ihre Ansicht unterstützen und ignorieren wesentliche Einschränkungen des Gerichts.

4. Meiner Bitte um Konkretisierung der Details einer neuen Vorratsdatenspeicherungs-Regelung kommen Sie nicht nach. Sie ignorieren diese Bitte und verhindern so aktiv eine sachbezogene öffentliche Debatte zum Thema.

5. Ihnen fehlt aus meiner Sicht der Blick für’s Ganze und die nüchterner Reflektion eigener, bereits begangener Gesetzgebungs-Fehler schwerer Art.

 

Ich führe die fünf Punkte nun genauer aus:

 

1.

Sie schreiben erneut verharmlosend von dem, wofür die Vorratsdatenspeicherung steht. Es seien doch nur “früher regelmäßig zu Abrechnungszwecken erhobene Daten”, um die es dabei ginge.

Das ist falsch.

Ich könnte es dazu nicht besser formulieren als es der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung schon vor Jahren festgehalten hat:

“Behauptung: Wegen der Zunahme von Flatrates stehen den Ermittlungsbehörden heute weniger Verbindungsdaten zur Verfügung als vor Einführung der Vorratsdatenspeicherung.

Falsch. Den Ermittlungsbehörden stehen von Jahr zu Jahr mehr Verbindungsdaten zur Verfügung.

Hauptsächlich Internetverbindungen werden verbreitet pauschal tarifiert. 2008, vor Inkrafttreten der Pflicht zur Vorratsspeicherung von Internetverbindungen, nutzten jedoch bereits 86% der Internetnutzer eine Flatrate. Dieser Anteil ist heute nicht wesentlich höher.

Vor Inkrafttreten der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung im Internetbereich am 01.01.2009 speicherten Internet-Zugangsanbieter die Zuordnung der von ihren Kunden genutzten Internetadressen nicht oder höchstens wenige Tage lang (bis 7 Tage). Nicht anders verhält es sich auch gegenwärtig wieder (Übersicht). Übrigens fielen bis zur Einführung digitaler Vermittlungsstellen in den 90er Jahren keinerlei Verbindungsdaten an, ohne dass dies eine Strafverfolgung unmöglich gemacht hätte.

Tatsächlich nimmt die Anzahl der verfügbaren Kommunikationsspuren im Informationszeitalter zu und nicht ab, weil an die Stelle persönlicher Gespräche und Briefe zunehmend elektronische Kommunikation tritt. Selbst wenn in einzelnen Fällen die Verfügbarkeit von Verkehrsdaten abgenommen hat, ist dieser Effekt klein im Vergleich zu der rapide anwachsenden Informationsmenge, auf die der Staat insgesamt Zugriff hat.”

Quelle: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/lang,de/#flatrate

Oder noch weiterführend hier nachzulesen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/schriftsatz_2008-03-17.pdf

 

2.

Sie sagten am 16. Januar 2015 im Deutschlandfunk, dass es doch gar nicht um Telekommunikations-Inhaltsdaten ginge. Und sie sagten weiter:

“Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es lediglich um die Daten, die auf einer Telefonrechnung stehen und die im Übrigen sowieso bei dem Telefonanbieter gespeichert werden (…)”

Das ist nicht wahr, wie eben beschrieben. Es ist aber auch eine Verharmlosung. Denn die Verbindungsdaten (“Metadaten”) sind hochsensible personenbezogene Daten. Deren Sammlung greift tief in die Grundrechte der Menschen ein. Es sollen die TK-Verbindungsdaten aller Menschen in Deutschland gesammelt werden. Ohne irgendeinen konkreten Anlaß. Die Verbindungsdaten lassen viele ins Intime gehende Rückschlüsse über die Menschen in Deutschland zu. Es ist eine äußerst heikle Datensammlung.

Oder siehe die Randnummer 211 des Urteil aus Karlsruhe:

“Die Aussagekraft dieser Daten ist weitreichend. Je nach Nutzung von Telekommunikationsdiensten seitens der Betroffenen lassen sich schon aus den Daten selbst – und erst recht, wenn diese als Anknüpfungspunkte für weitere Ermittlungen dienen – tiefe Einblicke in das soziale Umfeld und die individuellen Aktivitäten eines jeden Bürgers gewinnen. Zwar werden mit einer Telekommunikationsverkehrsdatenspeicherung, wie in § 113a TKG vorgesehen, nur die Verbindungsdaten (Zeitpunkt, Dauer, beteiligte Anschlüsse sowie – bei der Mobiltelefonie – der Standort) festgehalten, nicht aber auch der Inhalt der Kommunikation. Auch aus diesen Daten lassen sich jedoch bei umfassender und automatisierter Auswertung bis in die Intimsphäre hineinreichende inhaltliche Rückschlüsse ziehen. Adressaten (deren Zugehörigkeit zu bestimmten Berufsgruppen, Institutionen oder Interessenverbänden oder die von ihnen angebotenen Leistungen), Daten, Uhrzeit und Ort von Telefongesprächen erlauben, wenn sie über einen längeren Zeitraum beobachtet werden, in ihrer Kombination detaillierte Aussagen zu gesellschaftlichen oder politischen Zugehörigkeiten sowie persönlichen Vorlieben, Neigungen und Schwächen derjenigen, deren Verbindungsdaten ausgewertet werden. Einen Vertraulichkeitsschutz gibt es insoweit nicht. Je nach Nutzung der Telekommunikation und künftig in zunehmender Dichte kann eine solche Speicherung die Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch jeden Bürgers ermöglichen. Bezogen auf Gruppen und Verbände erlauben die Daten überdies unter Umständen die Aufdeckung von internen Einflussstrukturen und Entscheidungsabläufen.”

 

3.

Es ist richtig, dass der EuGH gesagt hat, dass eine Vorratsdatenspeicherung im diskutierten Sinn einen Beitrag zur Strafverfolgung und -verhinderung liefern kann.

Das ist jedoch nicht losgelöst davon zu sehen, dass der EuGH die von Ihnen und anderen CDU-CSU-Politikern über Jahre hinweg verteidigte (!) Form der Vorratsdatenspeicherung als mit den europäischen Grundrechten unvereinbar verurteilt und verworfen hat:

“Eine solche dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung kann jedoch, so grundlegend sie auch sein mag, für sich genommen die Erforderlichkeit einer Speicherungsmaßnahme – wie sie die Richtlinie 2006/24 vorsieht – für die Kriminalitätsbekämpfung nicht rechtfertigen.” (Randnummer 51)

Mehr noch:

“Der Schutz des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verlangt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs jedenfalls, dass sich die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken müssen.” (Randnummer 52)

Eine Beschränkung auf das “absolut Notwendige” ist in keinster Weise mit einer anlasslosen Erfassungs- und Speichervorschrift für alle Bürger eines Landes oder der EU vereinbar.

In den Randnummern 58 und 59 heißt es vor allem aber:

“Die Richtlinie 2006/24 betrifft nämlich zum einen in umfassender Weise alle Personen, die elektronische Kommunikationsdienste nutzen, ohne dass sich jedoch die Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert werden, auch nur mittelbar in einer Lage befinden, die Anlass zur Strafverfolgung geben könnte. Sie gilt also auch für Personen, bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte. Zudem sieht sie keinerlei Ausnahme vor, so dass sie auch für Personen gilt, deren Kommunikationsvorgänge nach den nationalen Rechtsvorschriften dem Berufsgeheimnis unterliegen.
Zum anderen soll die Richtlinie zwar zur Bekämpfung schwerer Kriminalität beitragen, verlangt aber keinen Zusammenhang zwischen den Daten, deren Vorratsspeicherung vorgesehen ist, und einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit; insbesondere beschränkt sie die Vorratsspeicherung weder auf die Daten eines bestimmten Zeitraums und/oder eines bestimmten geografischen Gebiets und/oder eines bestimmten Personenkreises, der in irgendeiner Weise in eine schwere Straftat verwickelt sein könnte, noch auf Personen, deren auf Vorrat gespeicherte Daten aus anderen Gründen zur Verhütung, Feststellung oder Verfolgung schwerer Straftaten beitragen könnten.”

Das bedeutet im Klartext – und darin unterscheidet sich die Beschlüsse aus Karlsruhe und Luxemburg anders als von Ihnen im letzten Brief dargestellt essentiell:

Einer anlasslosen und derart ungezielt wirkende Speicherung von TK-Verbindungsdaten von Menschen ist laut EuGH grundsätzlich unzulässig. Und das ganz unabhängig davon, welchen Mehrwert sie bei Strafverfolgung oder -verhütung bringen würde. (Und selbst dieser Punkt ist bislang sehr umstritten und nicht wirklich belastbar bzw. unabhängig untersucht worden.)

Damit komme ich zum nächsten, mir wichtigsten Punkt:

 

4.

Ebenso wie viele Ihrer Kollegen (Beispiele: Bundesinnenminister Thomas de Maiziere im DLF am 8.2.2015 http://www.deutschlandfunk.de/bundesinnenminister-de-maiziere-missbrauch-des-kirchenasyls.868.de.html?dram:article_id=311001 , Bayerns Innenminister Bausback am 6.3.2015 http://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2015/38.php ) reden Sie zwar davon, dass alle vom BVerfG und EuGH aufgestellten Hürden zu meistern wären und eine gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zulässig durchführbar wäre.

Auf meine darauf bezogene Frage

“Ich bin daran interessiert, wie Sie ein Bundesgesetz zur VDS in dem in der politischen Diskussion befindlichen Form gestalten wollen, das den Randnummern 31, 51, 52, 55, 58 und 59 gerecht wird.”

gehen Sie dann aber leider mit keinem einzigen Wort ein.

Leider bringt auch sonst niemand von den Befürwortern einer neuen “deutschen” Vorratsdatenspeicherung konkrete Vorschläge oder Anregungen in die öffentliche Diskussion ein, wie Sie das im Einzelnen und Konkreten genau umsetzen wollen.

Und auf Nachfragen hierzu, wie z.B. meine letzte an Sie gerichtete Nachricht, werden lediglich Pauschalsätze wiederholt.

Nebenbei: Die sowohl vom BVerfG und vom EuGH aufgeworfenen Fragen des Schutzes der angesammelten Daten vor Abgriff und Manipulation ist eine äußerst schwerwiegende – besonders die seit über eineinhalb Jahren bekannt gewordenen Zugriffe fremder Geheimdienste auf Providerdaten (sei es legal oder illegal) lässt daran zweifeln, dass die besonders hohen Anforderungen an den Datenschutz überhaupt umsetzbar wären. Doch das wird in der öffentlichen Diskussion noch gar nicht thematisiert.

Wo ist das Problem?

Es ist einer Demokratie unwürdig, wenn der Gesetzgeber in einer gesellschaftlich umstrittenen Frage eine öffentliche Sachdiskussion verhindert. Im Gegenteil wird häufig sogar beklagt, dass die Kritiker der Vorratsdatenspeicherung unsachlich vorgehen würden! Ohne aber konkret zu werden und sich einer öffentlichen Diskussion zu stellen, ob eine (aus der Sicht von BVerfG und EuGH) zulässige TK-Verbindungsdaten-Vorratsdatenspeicherung möglich ist und vor allem, wie diese gestaltet werden könnte, ohne so einen offenen Diskurs stellen Sie das Prinzip eines demokratischen Gemeinwesens infrage. Dieses lebt nun eimal von einer offenen, auf Sachebene geführten Debatte zwischen der Gesellschaft und den gewählten Volksvertretern.

Sie aber verhindern und vermeiden so eine förderliche Debatte, wenn Sie sich einer Konkretisierung Ihrer Wünsche für eine neue Vorratsdatenspeicherung verweigern und stattdessen solch ein Gesetz im Heimlichen, im Dunklen vorbereiten möchten. Nichts anderes ist zu erwarten, wenn man die Äußerungen von Herrn de Maiziere und seine Metapher vom “zarten Pflänzchen” einer neuen Vorratsdatenspeicherungsgesetzgebung betrachtet, das “nicht zu viel Sonne und Wasser”, also nicht zu viel Öffentlichkeit und Transparenz vertrage.

Der einzige, mir bekannte Versuch, die Debatte diesbezüglich zu erweitern bzw. überhaupt anzugehen, sind die Äußerungen von Herrn Kempf, dem Vorsitzenden des BITKOM, von vergangener Woche. Doch noch nicht einmal Herr Kempf ist als Technikkundiger in der Lage, einen Ansatz zur technischen Umsetzbarkeit der richterlichen Vorgaben bzw. Hürden zu skizzieren:

https://freiheitsfoo.de/2015/03/18/bitkom-vds-interview-kempf-cebit2015/

 

5.

Was ich bei Ihnen ganz vermisse ist ein Mindestmaß an Bescheidenheit oder ein wenig nüchterne Zurückhaltung im öffentlichen Werben für die Vorratsdatenspeicherung. Sie bzw. Ihre Partei waren es immerhin, die entgegen vielfacher Warnungen von Sachverständigen und aus der engagierten Zivilgesellschaft ein Gesetz entworfen, verabschiedet und über viele Jahre gegen zahlreiche Kritik verteidigt haben, bevor diese Gesetzgebung vom BVerfG als verfassungswidrig verworfen und für nichtig erklärt worden ist.

Macht es Sie nicht nachdenklich, wenn wir uns nun in einer in vielen Dingen gleichen Situation wie 2006/2007 befinden?

 

Lieber Herr Grosse-Brömer, ich würde mich freuen, wenn Sie meine Kritik erst nehmen und diesen Brief zum Anlaß nehmen, detaillierter auf meine Rückfragen einzugehen.

Viele gute Grüße,

bild: cc-by-nc-sa

eine frage der perspektive

micha am 15. März 2015 um 12:37

weltkarte

bild: openstreetmap.org, cc-by-sa

spielstraße

micha am 13. März 2015 um 20:21

spielstrasse-variation

bild: cc-by-nc-sa

achtung kamera – bitte lächeln!

micha am 13. März 2015 um 19:22

smiley-cctv-hanover-capitol

gesehen in hannover am capitol.

bild: cc-by-nc-sa

nichts gelernt aus dem nationalsozialismus? über würde, wichtigkeit allgemein geschützter kommunikation, chance auf politische teilhabe und die grenzen staatlichen ausspionierens von menschen

micha am 19. Februar 2015 um 18:17

Karteikarten_der_Staatspolizeileitstelle_Duesseldorf-mod

zwölf jahre nach dem ende des nationalsozialistischen deutschlands hat der damalige präsident des bundesverfassungsgerichts, josef wintrich, ausführlich stellung zu den fragen bezogen, wie die ersten beiden artikel des grundgesetzes in bezug auf privatsphäre und staatliche überwachungsmaßnahmen bzw. lauschangriffe aus seiner sicht zu interpretieren sind.

das ist lange her und es scheint, als sei die damals vom grauen des zweiten weltkriegs und des nationalsozialismus geprägte grundidee eines freien und demokratisch organisierten staatengebildes in einigen punkten weit entfernt von dem, wie demokratie und die handhabung staatlicher und geheimdienstlicher gewalten heutzutage praktiziert und geduldet werden.

umso wichtiger und erkenntnisreicher, sich die ausführungen aus dem dezember 1956 noch einmal zu gemüte zu führen.

hier ein paar kurze brocken aus dem vortrag von herrn wintrich, der bei freiheitsfoo im ganzen einzusehen ist – die hervorhebungen stammen von mir:

Nur der Mensch kann im Ichbewußtsein sich seiner selbst bewußt werden und auf Grund dieses Sichselbstbegreifens und Sichselbstbesitzens über sich selbst verfügen, weil sein geistiges Wollen nicht unausweichlicher Notwendigkeit unterworfen ist. Er bestimmt frei darüber, ob er dem von ihm erkannten inneren Gesetz, das in seiner Natur angelegt ist, dem Gesetz des moralischen Sollens, folgen will oder nicht.

(…)

Der einzelne Mensch kann seine Anlagen nur in Kommunikation mit seinen Mitmenschen und in Auseinandersetzung mit seiner Umwelt entfalten. Er bedarf seinsnotwendig der Hilfe und Ergänzung durch andere. Der Mensch kann auch als Person nur in Gemeinschaft mit anderen Personen existieren. Er ist gemeinschaftsverflochten und gemeinschaftsgebunden.

(…)

Auch die politischen Grundrechte, die politische Freiheit des Bürgers, stehen mit der Personwürde in einem inneren Zusammenhang. Auch für unsere freiheitliche Grundordnung gilt, was Kägi für die schweizerische Demokratie festgestellt hat: „Erst dadurch wird die Personwürde eines Rechtsgenossen voll anerkannt, dass er zur Ausübung seiner Souveränitätsrechte berufen ist; erst dadurch wird die Autonomie, die Selbstbestimmung, die Freiheit des Bürgers, respektiert, daß er an der Setzung des Rechtes, dem er untersteht, als Mitbestimmender (zumindest potentiell) teilhat. Darin besteht das Große und Unverlierbare an der Demokratie.“

(…)

Es gehört zum Wesen des Menschen, daß er sich selbst besitzt, daß er sich in einen Innenraum zurückziehen kann, zu dem die Umwelt keinen Zutritt hat, daß er also über die eigene Intimssphäre ungestört verfügen kann. Die Intimssphäre in diesem Sinn hat von Natur aus Geheimnis Charakter. Über diesen innersten Bezirk hinaus muß der Mensch aber auch die rechtlich geschützte Möglichkeit haben, ein Gespräch vertraulich zu führen, eine Mitteilung vertraulich zu machen, also ausdrücklich oder stillschweigend ihr Geheimnischarakter zu geben. Schließlich ist es eine unerläßliche Bedingung der Persönlichkeitsentwicklung, daß der Mensch die Möglichkeit hat, sich unbefangen und unverbindlich auszusprechen, ohne auf jedes Wort festgelegt zu werden, und in seinem Privatleben nicht ausgehorcht und ausspioniert zu werden.

(…)

Der Satz, „Der Mensch muß immer Zweck an sich selbst bleiben“, gilt uneingeschränkt für alle Rechtsgebiete, insbesondere für das Verfahrensrecht. (…) Gerade darin besteht seine unverlierbare Wünde als Person. Der Beschuldigte darf, weil er Person ist, nie zum bloßen Objekt und bloßen Mittel der Sachverhaltsaufklärung (Wahrheitsermittlung) im Prozeß gemacht werden. (…) Ist Menschenwürde unantastbar, kann sie auch nicht um der Menschenwürde eines anderen willen angetastet werden. Der Zweck, die Menschenwürde des Verletzten zu schützen, kann nicht das Mittel der Verletzung der Menschenwürde des Täters rechtfertigen.

bild: ausschnitt vom bild “Karteikarten der Staatspolizeileitstelle Düsseldorf” von weißkunig, creative commons cc-by-sa 3.0

herr de maiziere und sein neues “zartes pflänzchen” der vorratsdatenspeicherung

micha am 9. Februar 2015 um 15:29

VDS-pflaenzchen

ausschnitt aus dem gestrigen “interview der woche”, geführt von gundula geuther vom deutschlandfunk mit dem derzeitigen bundesinnenminister thomas de maiziere (text/mp3):

Geuther: Eine andere Frage des Datenschutzes – wenn auch genau von der anderen Seite gesehen -, ist die Frage der Vorratsdatenspeicherung. Sie haben sich schon lange für eine Neuauflage ausgesprochen – seit den Anschlägen von Paris finden Sie damit auch wieder beim Koalitionspartner mehr Gehör. Nur ist das ja nicht so einfach, der Europäische Gerichtshof hat hohe Hürden aufgestellt. Wie wollen Sie um die herumkommen?

De Maizière: Sie haben es sehr schön formuliert, es gibt mehr Gehör, das ist so, und das möchte ich auch nutzen – aber vertraulich. Und wir sind hier nicht ganz unter uns in diesem Interview und deswegen möchte ich dazu nicht viel sagen. Klar ist, dass wir die Anforderungen der Rechtsprechung erfüllen müssen und können.

Geuther: Und “können”, ist schon die erste Frage. Konkret geht es ja um einen Satz, in dem Richter unter anderem die “anlasslose Speicherung” als solche kritisieren. Nun ist die “anlasslose Speicherung” das Wesen der Vorratsdatenspeicherung, warum glauben Sie trotzdem, dass das geht?

De Maizière: Weil ich mir denken kann, dass es Vorschläge gibt, die dem Rechnung tragen. Aber noch mal, wir sind in einer wirklich komplizierten, aber vielleicht hoffnungsvollen Lage, dass wir jetzt aus der puren Forderung und der puren Ablehnung in konstruktive Phasen übergehen – das ist ja jahrelang anders gewesen. Und das ist ein so zartes Pflänzchen, das wird von zu viel gießen und vor allen Dingen zu viel Licht und Sonne nicht wachsen.

Geuther: Ich glaube, weitere Nachfragen haben keinen Sinn.

De Maizière: So ist es.

bild: cc-by-nc-sa

mikis theodorakis über die entwicklung in griechenland

micha am 7. Februar 2015 um 12:07

theodorakis-2010

der griechische komponist, schriftsteller und politiker mikis theodorakis (sehen- und hörenswert: der film “Z – er lebt”) in einem aktuellen beitrag zu den aktuellen entwicklungen in griechenland:

Moment nationalen Stolzes

“Die Euro-Gruppe und ihr niederländischen Präsident, das sind Bilder, die mich quälen. Ich habe so viel durchgemacht, weil ich durch das Schicksal als Grieche geboren bin, und als Grieche muss ich nicht nur die Launen der Mächtigen ertragen, sondern auch noch den Kopf senken und sogar lernen, ‘sie’ zu lieben! Aber ich konnte es nie über mich bringen, den Niederländer mit der Brille zu mögen.

Und so kam er denn, ein arroganter Potentat, um eine Nation zu schelten, die würdig des Lachens und des Weinens ist, eine Nation, die hoch erhobenen Hauptes vergessen hat, dass sie Bürger zweiter Klasse darstellt, für Europa, für die Euro-Gruppe und für ihren Präsidenten, Herrn Jeroen Dijsselbloem.

Doch dann geschah ein Wunder der Art, wie sie in den Tiefen meiner Erinnerung vergessen liegen. Zwei Vertreter dieser Menschen zweiter Klasse, Tsipras und Varoufakis, überreichten ihm mit einer seltenen Ruhe und Kaltblütigkeit, zwei leuchtende und dennoch freundliche “NEIN”, die ihn so sehr verärgert haben, dass er seine Rolle als “Europäischen Edelmann” vergaß, – woraufhin er hinausstürmte und nach dem schnellsten Ausgang suchte.

Dies ist der Augenblick, in dem alles vergessen ist. Wir sind wieder zu stolzen Griechen geworden. Wir haben unsere Größe wiedererlangt. Wie und warum das passiert ist und wohin es führen wird, dies sind Details für die Griechen, die mit Symbolen gelebt und überlebt haben. Und ich halte es für feige, sich auf Kleinigkeiten zu konzentrieren in diesem Moment nationalen Stolzes.”

bild: aufnahme von mikis theodorakis in 2010, von Πρωθυπουργός της Ελλάδας, unter creative commons lizenz cc-by-sa

michael grosse-brömer und sein unfaires bewerben der vorratsdatenspeicherung

micha am 19. Januar 2015 um 23:37

VDS-RAF-Interference

die debatte um die vorratsdatenspeicherung hält an. erneut wird mit ungenauen oder falschen argumenten dafür geworben. zum beispiel durch den parlamentarischen geschäftsführer der bundestags-“CDU”, michael grosse-brömer in einem DLF-interview vom 16.1.2015 (text/mp3).

ich habe ihm einen brief geschrieben:

Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer,

in einem Deutschlandfunk-Radiointerview vom 16.1.2015

http://www.deutschlandfunk.de/vorratsdatenspeicherung-wir-brauchen-dieses-gesetz.694.de.html?dram:article_id=308834

sagten Sie:

“Und wenn Sie mir das mal erlauben, mal darauf hinzuweisen: Wir haben in jedem zweiten “Tatort” am Sonntagabend ein Abhören von Telefongesprächen von Tatverdächtigen. Die finden in Deutschland auch in der Praxis statt. Da geht es sogar um Inhalte von Telefonaten. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es lediglich um die Daten, die auf einer Telefonrechnung stehen und die im Übrigen sowieso bei dem Telefonanbieter gespeichert werden …”

Das ist in mindestens zweifacher Hinsicht schlichtweg falsch bzw. irreführend:

a.) Es geht bei “der” Vorratsdatenspeicherung (VDS) – sofern Sie grundsätzlich etwas anderes meinen als das, worum es in dem vom BVerfG als rechtswidrig gekippten und von Ihrer Partei initiierten Bundesgesetz geht, nämlich um die anlasslose und flächendeckende Erfassung und Speicherung von TK-Verbindungsdaten aller Menschen in Deutschland, dann müssten Sie das hinzufügen – bei dieser VDS geht es keineswegs um Daten, die sowieso (auf einer Telefonrechnung stehen” oder bei Telefonanbietern gespeichert werden. Mit so einer Aussage kennzeichnen Sie sich entweder als inkompetent oder Sie sagen die hier bewußt die Unwahrheit. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir dazu Auskunft geben könnten.

b.) Über TK-Verbindungsdaten (neudeutsch: “TK-Metadaten”) dermaßen verharmlosend zu sprechen, wird der Bedeutung und der Tiefe des Grundrechtseingriffs bei der Erfassung dieser Daten in keinster Weise gerecht. Denn die Sammlung und Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten erlauben einen tiefen Einblick in den Charakter und die Persönlichkeit der Menschen – das hat sowohl das BVerfG als auch der EuGH erkannt und betont.

Sie sagen in dem Interview weiter:

“Und der zweite Punkt: Natürlich hat der EuGH die damals vorhandene Richtlinie aufgehoben und hat gesagt, da müsste bei der Ausgestaltung nachgebessert werden. Im Übrigen war die viel weitergehender als die Vorratsdatenspeicherung, die wir in Deutschland wollen.”

Auch damit sagen Sie etwas falsches: Denn keineswegs hat der EuGH eine Nachbesserung bzw. – das wäre der korrekte Ausdruck – eine neue EG-Richtlinie zur VDS gefordert. Falls ich mich darin irre, bitte ich Sie, mir die entsprechende Randnummer des EuGH-Urteils zu nennen.

Weiterhin: Wenn Sie sagen, dass die alte EG-Richtlinie “viel weitergehender war als die VDS, die wir in Deutschland wollen” – von welcher Ausgestaltung einer VDS sprechen Sie bitte? Auf welchen Vorschlag zu einer neuen VDS beziehen Sie sich mit dieser Aussage?

Dann sagen Sie noch:

“Aber davon abgesehen warten wir jetzt auf einen Vorschlag aus Brüssel. Nur ich sage auch, das ist der richtige Weg zurzeit, und ich wünsche mir, dass die neue Kommission jetzt auch da zügig arbeitet. Aber wenn da jetzt wieder Monate nichts passiert, dann sind wir auch in Deutschland nicht gehindert daran, eine eigene Gesetzgebung auf den Weg zu bringen.”

Ich bin daran interessiert, wie Sie ein Bundesgesetz zur VDS in dem in der politischen Diskussion befindlichen Form gestalten wollen, das den Randnummern 31, 51, 52, 55, 58 und 59 gerecht wird. Oder wollen Sie das EuGH-Urteil in diesen wesentlichen Punkten ignorieren? Ich würde mich sehr über detaillierte Informationen zu Ihrer Haltung zu dieser Frage interessieren und bitte um Nachricht.

Viele gute Grüße,

 

[update 23.3.2015]

die antwort von herrn grosse-brömer samt rückmeldung von mir dazu gibt es hier.

bild: cc-by-nc-sa

praktiker am werk

micha am 10. Januar 2015 um 00:10

gruener-tisch01

in den jahren 2009-2010 war der niedersächsische CDU-landtagsabgeordnete herr thümler ein lautstarker verfechter des umstrittenen (und später vom gesetzgebungs- und beratungsdienst des landtags heftigst zusammengestrichenen) neuen landes-versammlungsgesetzes für niedersachsen.

nun brilliert er in einem anderen zusammenhang mit folgendem bekenntnis (oder besser “geständnis”?):

“Ich gehe grundsätzlich nicht auf Demonstrationen.”

aha, soso.

bild: cc-by-nc-sa