die deutschen und ruanda – damals und heute

micha am 26. April 2015 um 21:51

ntarama1994

darüber hat der taz-auslandskorrespondent dominic johnson einen hervorragenden beitrag verfasst:

Im Schatten des Völkermords – Deutschland, Ruanda und die FDLR
Gastvorlesung von Dominic Johnson an der Universität Hamburg, 8. Januar 2015

ntarama2011in seinem vortrag schafft es herr johnson, einen kompakten und viele fäden vereinenden überblick über die verstrickungen deutschlands mit den entwicklungen in ruanda zu geben: angefangen in der kolonialzeit, über den genozid 1994 bis hin zum heutigen konflikt mit den im kongo agierenden ruandern und dem unter deutscher führung stehendem UN-kampf-mandat MONUSCO.

ein fast beliebiger auszug, die einleitung des vortrags:

In diesen Tagen bahnt sich im Afrika der Großen Seen eine folgenschwere, möglicherweise entscheidende militärische Konfrontation an. Auf der einen Seite steht die größte Blauhelmmission der Welt: die UN-Stabilisierungsmission in der Demokratischen Republik Kongo, kurz MONUSCO, die mit 20.000 Mann unter Waffen inklusive einer offensiven Eingreifbrigade mit Panzern, Kampfhubschraubern und Scharfschützen das Mandat erfüllen soll, alle bewaffneten Gruppen im Osten des Kongo zu „neutralisieren“. Auf der anderen Seite steht die älteste bewaffnete Gruppe des Landes, die „Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas“ (FDLR), mit einigen tausend Mann längst nicht mehr so stark wie einst, aber nach wie vor in der Kontinuität jener Kräfte, die im Jahr 1994 in Ruanda den Völkermord an bis zu einer Million Menschen, zumeist Tutsi, verübten, die bis heute auf die Rückeroberung ihres Landes für die Hutu träumen und in der Zwischenzeit in den entlegenen Waldgebieten Ostkongos mit einem Terrorregime überwintern.

Auf beiden Seiten dieser Konfrontation stehen Deutsche an der Spitze.

Die UN-Mission MONUSCO wird geführt vom deutschen Diplomaten Martin Kobler, ein Stuttgarter, geboren 1953, grünen-nah, im Umfeld des grünen Bundesaußenministers Joschka Fischer aktiv, danach im Irak für die UNO und seit 2013 im Kongo Leiter der größten und kampffähigsten UN-Blauhelmtruppe der Welt. Kobler hat aus einer eher schläfrigen UN-Mission eine offensive Streitmacht geschmiedet, die sich zum Ziel gesetzt hat, alle bewaffneten Gruppen Kongos – es sind über fünfzig – zum Aufgeben zu zwingen.

Auf der anderen Seite steht der Militärchef der FDLR, General Sylvestre Mudacumura, ein Ruander, geboren 1954, ausgebildet als Soldat hier in Hamburg an der Führungsakademie der Bundeswehr, später beteiligt am Völkermord in seiner Heimat, danach in leitender Funktion zuständig für den Wiederaufbau der flüchtigen Hutu-Armee Ruandas auf zairischem, später kongolesischem Boden, bis hin zur Gründung der FDLR mit ihrem bewaffneten Arm FOCA – Forces Combattantes Abacunguzi – als reguläre Armee im Exil, die sich als Sicherheitskraft des ruandischen Hutu-Staates auf kongolesischem Boden begreift.

Der Präsident der FDLR, Ignace Murwanashyaka, lebt in Deutschland, führte seine Organisation von Deutschland aus und steht in Deutschland wegen Kriegsverbrechen vor Gericht. Dazu kommen wir noch. Bleiben wir zunächst im Kongo.

(…)

bilder: cc-by-nc-sa

zeitgleich mit VDS-leitfaden-veröffentlichung: herr grosse-brömer weicht einer debatte weiterhin aus

micha am 16. April 2015 um 20:23

VDS-RAF-Interference

gestern veröffentlichte das bundesjustizministerium in abstimmung mit dem bundesinnenministerium einen “leitfaden” für eine neue vorratsdatenspeicherung (VDS) in deutschland. (einer erste kritik dazu u.a. bei freiheitsfoo nachzulesen.)

zeitgleich erhielt ich vom ersten parlamentarischen geschäftsführer der CDU/CSU-fraktion im bundestag, herrn michael grosse-brömer, einen antwortbrief auf meine nachfragen (brief1 / brief2) zu seiner haltung zu bzw. zu seiner werbung für eine neue VDS:

20150415antwort-grosse-broemer-anon

erneut ignoriert herr grosse-brömer einen großen teil meiner konkreten fragen.

ich habe ihm trotzdem noch einmal geantwortet:

Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 14.4.2015, die mich einen Tag später – also gestern – erreichte, an dem auch BMJ und BMI den Leitfaden für eine zukünftige Vorratsdatenspeicherung in Deutschland veröffentlicht haben.

Sie haben mir geschrieben:

“Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie Sie darauf kommen, ich wolle „aktiv eine sachbezogene, öffentliche Debatte verhindern“. Wäre mir nicht an einer Debatte gelegen, hätte ich mich kaum öffentlich geäußert und Ihnen sicher auch kein ausführliches Antwortschreiben gesendet. Auch viele meiner Fraktionskollegen haben zum Thema Mindestspeicherfristen offen und klar Position bezogen. Die Unionsfraktion hat erst kürzlich ein Fachgespräch durchgeführt, zu dem externe Sachverständige eingeladen wurden. Das zeigt: Wir wollen einen öffentlichen, fundierten und ausgewogenen Diskurs, in dem Argumente des Datenschutzes aber eben auch Argumente der inneren Sicherheit gleichermaßen Gehör finden.”

Darauf möchte ich kurz eingehen:

Meine Kritik erhalte ich aufrecht. Sie bezieht sich auf die Tatsache, dass Sie (aber nicht nur Sie) bislang zwar eine “verfassungskonforme” Variante der Vorratsdatenspeicherung (VDS) forderten und meinten umsetzen zu können, auf konkrete Detail-Nachfragen hin jedoch immer ausweichend reagieren bzw. solche Fragen ignorieren. Das ist mein Vorwurf an Sie.

Nachdem nun gestern erstmals Details über die Planungen einer neuen VDS-Gesetzgebung bekannt geworden sind, zeigt sich einerseits, dass eine sachbezogene öffentliche Debatte im Vorfeld offenbar nicht gewünscht war. Wie ist es anders zu erklären, dass der “Leitfaden” nun als unumstößlich proklamiert wird, während vorher alle Erkundigungen zu Details, wie so eine gesetzgeberische und technisch-organisatorische Lösung einer angeblich verfassungskonformen Variante der VDS aussehen könnte, trotz mehrfacher Nachfragen unbeantwortet geblieben sind. Doch für eine Sachdebatte will man nun keine Zeit mehr haben – das ist das, was ich befürchtet hatte. Unter demokratischen Prozessen verstehe ich etwas anderes.

Wie ich schon im letzten Brief erwähnt hatte, bestand ihr Antwortschreiben, auf das Sie verweisen, hauptsächlich aus Wiederholungen bereits getätigter Aussagen im DLF-Interview. So etwas als “Willen zu einem öffentlichen, fundierten und ausgewogenen Diskurs” zu bewerten halte ich für falsch.

Können Sie mir dann noch weitere Details zu dem von Ihnen angesprochenen Fachgespräch mitteilen? Ich höre das erste mal davon. Wer war eingeladen? Wer hat entschieden bzw. ausgewählt, wer zu dem Gespräch eingeladen wurde? Welche Stimmen aus der sog. Zivilgesellschaft waren vertreten? Sind die Ergebnisse des Gesprächs irgendwo dokumentiert nachlesbar?

Sie schreiben, dass Sie (als erster parlamentarischer Geschäftsführer Ihrer Partei) dem Gesetzgebungsprozess nicht vorgreifen wollen. Ich möchte Sie dennoch darauf hinweisen, dass der gestern vorgelegte Leitfaden für eine neue VDS in Deutschland den Vorgaben des EuGH-Urteils in keinster Weise genügt, auch wenn es im Leitfaden mindestens zwei mal anders ausdrücklich behauptet wird. Ich verweise nochmals auf die Randnummern 56 bis 59 des Urteils vom 8.4.2014. Das wortwörtliche Zitieren habe ich in Teilen bereits im letzten Brief vorgenommen – entweder haben Sie diesen nicht gelesen oder Sie ignorieren die Stimme des höchsten EU-europäischen Gerichtes, das eine anlasslose Vollerfassung von wesentlichen Teilen des TK-Kommunikationsverhaltens aller Bürger via TK-Verbindungsdaten mit der EU-Grundrechtecharta für eindeutig unvereinbar erklärt hat.

Doch darauf gehen Sie leider inhaltlich ebenso wenig ein, wie auf viele andere Punkte meiner Schreiben. Ich verweise beispielhaft nur noch einmal und letztmalig auf Ihre unzulässige Verharmlosung der Bedeutung von TK-Verbindungsdaten – ein Muster, das auf mich im Gesamtzusammenhang einen populistischen und unsachlichen Eindruck hinterlässt.

Viele gute Grüße aus Hannover,

bilder: cc-by-nc-sa

radfahren auf der fahrbahn ist lässig

micha am 16. April 2015 um 18:46

radfahren-ist-laessig

gesehen in hannover.

bild: cc-by-nc-sa

antithesen aus indien

micha am 15. April 2015 um 09:55

indien ist diesjähriges partnerland der gerade laufenden hannover-messe.

mit viel brimborium wurde am letzten sonntag dazu anlässlich in hannover einer gandhi-büste enthüllt. (inklusive inschrift: “in vollständiger gewaltlosigkeit liegt auch der absolute verzicht auf hass”.)

ebenso macht indien in den straßen der stadt reichhaltig straßenwerbung für seine industrie. (“from satellites to submarines, from tanks to turbines” und ein indischer löwe mit einem kampfflugzeug als bild-mosaik.)

o_O

bilder: cc-by-nc-sa

der doppelte boris, oder: populistische floskeln gut auswendig gelernt, herr pistorius

micha am 13. April 2015 um 09:01
Boris-Pistorius-Augen

können diese augen lügen?

 

neue osnabrücker zeitung vom 22.3.2015:

„Ohne die Möglichkeiten einer Vorratsdatenspeicherung sind die Ermittlungsbehörden praktisch blind, wenn die Kommunikation der Täter und die Straftatbegehung überwiegend oder ausschließlich über das Netz und mit mobilen Kommunikationsmitteln stattgefunden hat“, sagte Pistorius.

hannoversche allgemeine zeitung vom 11.4.2015:

„Ohne die Möglichkeiten einer Vorratsdatenspeicherung sind die Ermittlungsbehörden praktisch blind, wenn die Kommunikation der Täter und die Straftatbegehung überwiegend oder ausschließlich über das Netz und mit mobilen Kommunikationsmitteln stattgefunden hat.”

über die unrichtigkeit dieser behauptungen gibt es bei freiheitsfoo eine analyse. und ein zitat aus dem aktuellen rot-grünen koalitionsvertrag für niedersachsen, an den der SPD-innenminister sich nicht mehr meint halten zu müssen.

klammheimlich: bundesregierung will kurzfristig bewaffnete kampfdrohnen einkaufen

micha am 26. März 2015 um 20:20

drohnen-zensursula

überraschend plötzlich und (bislang) mit noch viel überraschend wenig öffentlichkeit:

die “BILD-zeitung” berichtet in ihrer heutigen ausgabe mittels einer kleinen meldung am inneren zeitungsfalz, dass der geheim tagende verteidigungsausschuss angeblich beschlossen habe – ganz anders, als bislang öffentlich behauptet – noch in diesem jahr kampfdrohnen samt bewaffnung und raketen einkaufen zu wollen.

merkwürdigerweise wird diese nachricht seit heute morgen von noch keinem einzigen namhaften deutschen presseorgan weiter verbreitet oder diskutiert.

es stellt sich die frage, welche einsätze die derzeitige bundesregierung andenkt, in denen diese kampfdrohnen anwendung finden können. von verteidigungsaufgaben kann sicher keine rede sein, denn diese drohnen (vermutlich entweder das US-amerikanische reaper-modell, das sich die militärs wünschen, oder die israelische IAI-heron-TP-drohne, die seitens der rüstungspolitiker bevorzugt wird) dürfen alleine aus rechtlichen gründen nicht in deutschland geflogen/eingesetzt werden.

sollte diese anschaffung tatsächlich durchgeführt werden wäre das ein klares signal, dass sich die “bundeswehr” noch mehr als bislang schon in afghanistan- und anderen einsätzen weg von einer verteidigungsarmee in eine agressive agierende kriegsarmee wandelt bzw. wandeln soll.

die vom ehemaligen “verteidigungs”minister de maiziere wie von der derzeitigen “verteidigungs”ministerin von der leyen versprochene öffentliche und offene debatte um die frage der anschaffung von kampfdrohnen für deutschland ist ausgeblieben, es war den kriegsministern nicht ernst damit.

drohnen-kampagne-promi-unterstuetzer

bleibt nur noch, sich zivilgesellschaftlich dagegen zu stemmen, z.b. mittels der breit aufgestellten drohnen-kampagne, deren intention, getragen von ca. 150 gruppen und organisationen und vielen tausend unterstützer-unterschriften und -online-zeichnungen wie folgt lautet:

Gegen die Etablierung von Drohnentechnologie im Einsatz für Krieg, Überwachung und Unterdrückung!

viele prominente, wie z.b. noam chomsky, saskia sassen, volker pispers, tocotronic, günter wallraff, medea benjamin, rolf gössner oder hans-christof von sponeck unterstützen die drohnen-kampagne.

bilder: cc-by-nc-sa

herr grosse-brömer antwortet (nicht) auf die kritik an seinem werben für eine neue deutsche vorratsdatenspeicherung

micha am 23. März 2015 um 20:16

VDS-RAF-Interference

auf meinen brief vom 19.1.2015 erhielt ich vor einigen tagen einen brief von michael grosse-brömer, dem parlamentarischen geschäftsführer der bundestags-“CDU”:

20150307antwort-grosse-broemer-vds-anon

was ich ihm heute dazu geschrieben habe:

Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer.

Danke für Ihren Brief vom 2. März 2015 und für die Arbeit damit. Ich habe den Brief am 7. März erhalten und möchte ich Ihnen dazu antworten.

Mir ist beim Lesen folgendes aufgefallen:

 

1. Abgesehen von Teilzitierungen der Urteilstexte aus Karlsruhe (BVerfG) und Luxemburg (EuGH) handelt es sich lediglich um eine inhaltliche Wiederholung Ihrer Aussagen vom DLF-Radio-Interview vom 16. Januar 2015: http://www.deutschlandfunk.de/vorratsdatenspeicherung-wir-brauchen-dieses-gesetz.694.de.html?dram:article_id=308834

2. Sie gehen überhaupt nicht auf meinen Vorwurf zur Verharmlosung der hohen Sensibilität von Verbindungs- bzw. Metadaten ein.

3. Sie zitieren lediglich die Aussagen des EuGH-Urteils, die Ihre Ansicht unterstützen und ignorieren wesentliche Einschränkungen des Gerichts.

4. Meiner Bitte um Konkretisierung der Details einer neuen Vorratsdatenspeicherungs-Regelung kommen Sie nicht nach. Sie ignorieren diese Bitte und verhindern so aktiv eine sachbezogene öffentliche Debatte zum Thema.

5. Ihnen fehlt aus meiner Sicht der Blick für’s Ganze und die nüchterner Reflektion eigener, bereits begangener Gesetzgebungs-Fehler schwerer Art.

 

Ich führe die fünf Punkte nun genauer aus:

 

1.

Sie schreiben erneut verharmlosend von dem, wofür die Vorratsdatenspeicherung steht. Es seien doch nur “früher regelmäßig zu Abrechnungszwecken erhobene Daten”, um die es dabei ginge.

Das ist falsch.

Ich könnte es dazu nicht besser formulieren als es der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung schon vor Jahren festgehalten hat:

“Behauptung: Wegen der Zunahme von Flatrates stehen den Ermittlungsbehörden heute weniger Verbindungsdaten zur Verfügung als vor Einführung der Vorratsdatenspeicherung.

Falsch. Den Ermittlungsbehörden stehen von Jahr zu Jahr mehr Verbindungsdaten zur Verfügung.

Hauptsächlich Internetverbindungen werden verbreitet pauschal tarifiert. 2008, vor Inkrafttreten der Pflicht zur Vorratsspeicherung von Internetverbindungen, nutzten jedoch bereits 86% der Internetnutzer eine Flatrate. Dieser Anteil ist heute nicht wesentlich höher.

Vor Inkrafttreten der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung im Internetbereich am 01.01.2009 speicherten Internet-Zugangsanbieter die Zuordnung der von ihren Kunden genutzten Internetadressen nicht oder höchstens wenige Tage lang (bis 7 Tage). Nicht anders verhält es sich auch gegenwärtig wieder (Übersicht). Übrigens fielen bis zur Einführung digitaler Vermittlungsstellen in den 90er Jahren keinerlei Verbindungsdaten an, ohne dass dies eine Strafverfolgung unmöglich gemacht hätte.

Tatsächlich nimmt die Anzahl der verfügbaren Kommunikationsspuren im Informationszeitalter zu und nicht ab, weil an die Stelle persönlicher Gespräche und Briefe zunehmend elektronische Kommunikation tritt. Selbst wenn in einzelnen Fällen die Verfügbarkeit von Verkehrsdaten abgenommen hat, ist dieser Effekt klein im Vergleich zu der rapide anwachsenden Informationsmenge, auf die der Staat insgesamt Zugriff hat.”

Quelle: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/lang,de/#flatrate

Oder noch weiterführend hier nachzulesen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/schriftsatz_2008-03-17.pdf

 

2.

Sie sagten am 16. Januar 2015 im Deutschlandfunk, dass es doch gar nicht um Telekommunikations-Inhaltsdaten ginge. Und sie sagten weiter:

“Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es lediglich um die Daten, die auf einer Telefonrechnung stehen und die im Übrigen sowieso bei dem Telefonanbieter gespeichert werden (…)”

Das ist nicht wahr, wie eben beschrieben. Es ist aber auch eine Verharmlosung. Denn die Verbindungsdaten (“Metadaten”) sind hochsensible personenbezogene Daten. Deren Sammlung greift tief in die Grundrechte der Menschen ein. Es sollen die TK-Verbindungsdaten aller Menschen in Deutschland gesammelt werden. Ohne irgendeinen konkreten Anlaß. Die Verbindungsdaten lassen viele ins Intime gehende Rückschlüsse über die Menschen in Deutschland zu. Es ist eine äußerst heikle Datensammlung.

Oder siehe die Randnummer 211 des Urteil aus Karlsruhe:

“Die Aussagekraft dieser Daten ist weitreichend. Je nach Nutzung von Telekommunikationsdiensten seitens der Betroffenen lassen sich schon aus den Daten selbst – und erst recht, wenn diese als Anknüpfungspunkte für weitere Ermittlungen dienen – tiefe Einblicke in das soziale Umfeld und die individuellen Aktivitäten eines jeden Bürgers gewinnen. Zwar werden mit einer Telekommunikationsverkehrsdatenspeicherung, wie in § 113a TKG vorgesehen, nur die Verbindungsdaten (Zeitpunkt, Dauer, beteiligte Anschlüsse sowie – bei der Mobiltelefonie – der Standort) festgehalten, nicht aber auch der Inhalt der Kommunikation. Auch aus diesen Daten lassen sich jedoch bei umfassender und automatisierter Auswertung bis in die Intimsphäre hineinreichende inhaltliche Rückschlüsse ziehen. Adressaten (deren Zugehörigkeit zu bestimmten Berufsgruppen, Institutionen oder Interessenverbänden oder die von ihnen angebotenen Leistungen), Daten, Uhrzeit und Ort von Telefongesprächen erlauben, wenn sie über einen längeren Zeitraum beobachtet werden, in ihrer Kombination detaillierte Aussagen zu gesellschaftlichen oder politischen Zugehörigkeiten sowie persönlichen Vorlieben, Neigungen und Schwächen derjenigen, deren Verbindungsdaten ausgewertet werden. Einen Vertraulichkeitsschutz gibt es insoweit nicht. Je nach Nutzung der Telekommunikation und künftig in zunehmender Dichte kann eine solche Speicherung die Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch jeden Bürgers ermöglichen. Bezogen auf Gruppen und Verbände erlauben die Daten überdies unter Umständen die Aufdeckung von internen Einflussstrukturen und Entscheidungsabläufen.”

 

3.

Es ist richtig, dass der EuGH gesagt hat, dass eine Vorratsdatenspeicherung im diskutierten Sinn einen Beitrag zur Strafverfolgung und -verhinderung liefern kann.

Das ist jedoch nicht losgelöst davon zu sehen, dass der EuGH die von Ihnen und anderen CDU-CSU-Politikern über Jahre hinweg verteidigte (!) Form der Vorratsdatenspeicherung als mit den europäischen Grundrechten unvereinbar verurteilt und verworfen hat:

“Eine solche dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung kann jedoch, so grundlegend sie auch sein mag, für sich genommen die Erforderlichkeit einer Speicherungsmaßnahme – wie sie die Richtlinie 2006/24 vorsieht – für die Kriminalitätsbekämpfung nicht rechtfertigen.” (Randnummer 51)

Mehr noch:

“Der Schutz des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verlangt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs jedenfalls, dass sich die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken müssen.” (Randnummer 52)

Eine Beschränkung auf das “absolut Notwendige” ist in keinster Weise mit einer anlasslosen Erfassungs- und Speichervorschrift für alle Bürger eines Landes oder der EU vereinbar.

In den Randnummern 58 und 59 heißt es vor allem aber:

“Die Richtlinie 2006/24 betrifft nämlich zum einen in umfassender Weise alle Personen, die elektronische Kommunikationsdienste nutzen, ohne dass sich jedoch die Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert werden, auch nur mittelbar in einer Lage befinden, die Anlass zur Strafverfolgung geben könnte. Sie gilt also auch für Personen, bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte. Zudem sieht sie keinerlei Ausnahme vor, so dass sie auch für Personen gilt, deren Kommunikationsvorgänge nach den nationalen Rechtsvorschriften dem Berufsgeheimnis unterliegen.
Zum anderen soll die Richtlinie zwar zur Bekämpfung schwerer Kriminalität beitragen, verlangt aber keinen Zusammenhang zwischen den Daten, deren Vorratsspeicherung vorgesehen ist, und einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit; insbesondere beschränkt sie die Vorratsspeicherung weder auf die Daten eines bestimmten Zeitraums und/oder eines bestimmten geografischen Gebiets und/oder eines bestimmten Personenkreises, der in irgendeiner Weise in eine schwere Straftat verwickelt sein könnte, noch auf Personen, deren auf Vorrat gespeicherte Daten aus anderen Gründen zur Verhütung, Feststellung oder Verfolgung schwerer Straftaten beitragen könnten.”

Das bedeutet im Klartext – und darin unterscheidet sich die Beschlüsse aus Karlsruhe und Luxemburg anders als von Ihnen im letzten Brief dargestellt essentiell:

Einer anlasslosen und derart ungezielt wirkende Speicherung von TK-Verbindungsdaten von Menschen ist laut EuGH grundsätzlich unzulässig. Und das ganz unabhängig davon, welchen Mehrwert sie bei Strafverfolgung oder -verhütung bringen würde. (Und selbst dieser Punkt ist bislang sehr umstritten und nicht wirklich belastbar bzw. unabhängig untersucht worden.)

Damit komme ich zum nächsten, mir wichtigsten Punkt:

 

4.

Ebenso wie viele Ihrer Kollegen (Beispiele: Bundesinnenminister Thomas de Maiziere im DLF am 8.2.2015 http://www.deutschlandfunk.de/bundesinnenminister-de-maiziere-missbrauch-des-kirchenasyls.868.de.html?dram:article_id=311001 , Bayerns Innenminister Bausback am 6.3.2015 http://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2015/38.php ) reden Sie zwar davon, dass alle vom BVerfG und EuGH aufgestellten Hürden zu meistern wären und eine gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zulässig durchführbar wäre.

Auf meine darauf bezogene Frage

“Ich bin daran interessiert, wie Sie ein Bundesgesetz zur VDS in dem in der politischen Diskussion befindlichen Form gestalten wollen, das den Randnummern 31, 51, 52, 55, 58 und 59 gerecht wird.”

gehen Sie dann aber leider mit keinem einzigen Wort ein.

Leider bringt auch sonst niemand von den Befürwortern einer neuen “deutschen” Vorratsdatenspeicherung konkrete Vorschläge oder Anregungen in die öffentliche Diskussion ein, wie Sie das im Einzelnen und Konkreten genau umsetzen wollen.

Und auf Nachfragen hierzu, wie z.B. meine letzte an Sie gerichtete Nachricht, werden lediglich Pauschalsätze wiederholt.

Nebenbei: Die sowohl vom BVerfG und vom EuGH aufgeworfenen Fragen des Schutzes der angesammelten Daten vor Abgriff und Manipulation ist eine äußerst schwerwiegende – besonders die seit über eineinhalb Jahren bekannt gewordenen Zugriffe fremder Geheimdienste auf Providerdaten (sei es legal oder illegal) lässt daran zweifeln, dass die besonders hohen Anforderungen an den Datenschutz überhaupt umsetzbar wären. Doch das wird in der öffentlichen Diskussion noch gar nicht thematisiert.

Wo ist das Problem?

Es ist einer Demokratie unwürdig, wenn der Gesetzgeber in einer gesellschaftlich umstrittenen Frage eine öffentliche Sachdiskussion verhindert. Im Gegenteil wird häufig sogar beklagt, dass die Kritiker der Vorratsdatenspeicherung unsachlich vorgehen würden! Ohne aber konkret zu werden und sich einer öffentlichen Diskussion zu stellen, ob eine (aus der Sicht von BVerfG und EuGH) zulässige TK-Verbindungsdaten-Vorratsdatenspeicherung möglich ist und vor allem, wie diese gestaltet werden könnte, ohne so einen offenen Diskurs stellen Sie das Prinzip eines demokratischen Gemeinwesens infrage. Dieses lebt nun eimal von einer offenen, auf Sachebene geführten Debatte zwischen der Gesellschaft und den gewählten Volksvertretern.

Sie aber verhindern und vermeiden so eine förderliche Debatte, wenn Sie sich einer Konkretisierung Ihrer Wünsche für eine neue Vorratsdatenspeicherung verweigern und stattdessen solch ein Gesetz im Heimlichen, im Dunklen vorbereiten möchten. Nichts anderes ist zu erwarten, wenn man die Äußerungen von Herrn de Maiziere und seine Metapher vom “zarten Pflänzchen” einer neuen Vorratsdatenspeicherungsgesetzgebung betrachtet, das “nicht zu viel Sonne und Wasser”, also nicht zu viel Öffentlichkeit und Transparenz vertrage.

Der einzige, mir bekannte Versuch, die Debatte diesbezüglich zu erweitern bzw. überhaupt anzugehen, sind die Äußerungen von Herrn Kempf, dem Vorsitzenden des BITKOM, von vergangener Woche. Doch noch nicht einmal Herr Kempf ist als Technikkundiger in der Lage, einen Ansatz zur technischen Umsetzbarkeit der richterlichen Vorgaben bzw. Hürden zu skizzieren:

https://freiheitsfoo.de/2015/03/18/bitkom-vds-interview-kempf-cebit2015/

 

5.

Was ich bei Ihnen ganz vermisse ist ein Mindestmaß an Bescheidenheit oder ein wenig nüchterne Zurückhaltung im öffentlichen Werben für die Vorratsdatenspeicherung. Sie bzw. Ihre Partei waren es immerhin, die entgegen vielfacher Warnungen von Sachverständigen und aus der engagierten Zivilgesellschaft ein Gesetz entworfen, verabschiedet und über viele Jahre gegen zahlreiche Kritik verteidigt haben, bevor diese Gesetzgebung vom BVerfG als verfassungswidrig verworfen und für nichtig erklärt worden ist.

Macht es Sie nicht nachdenklich, wenn wir uns nun in einer in vielen Dingen gleichen Situation wie 2006/2007 befinden?

 

Lieber Herr Grosse-Brömer, ich würde mich freuen, wenn Sie meine Kritik erst nehmen und diesen Brief zum Anlaß nehmen, detaillierter auf meine Rückfragen einzugehen.

Viele gute Grüße,

bild: cc-by-nc-sa

eine frage der perspektive

micha am 15. März 2015 um 12:37

weltkarte

bild: openstreetmap.org, cc-by-sa

spielstraße

micha am 13. März 2015 um 20:21

spielstrasse-variation

bild: cc-by-nc-sa

achtung kamera – bitte lächeln!

micha am 13. März 2015 um 19:22

smiley-cctv-hanover-capitol

gesehen in hannover am capitol.

bild: cc-by-nc-sa