von einer kultur der selbstbestimmung

micha am 22. Oktober 2014 um 16:59

PikiWiki_Israel_29824_Marionette_in_Kfar_Saba-mod

aus dem schmalen buch “wie wollen wir leben?” des schweizer philosophen und schriftstellers peter bieri:

Das Bedürfnis, selbst über sein Leben zu bestimmen, ist auch das Bedürfnis, nicht manipuliert zu werden. Wir wollen keine Marionetten sein und keine Spielbälle fremder Interessen. Doch weglaufen geht oft nicht, und manchmal lassen wir uns absichtlich von den Anderen verändern in der Hoffnung, zu mehr Selbstbestimmung zu finden. Was also unterscheidet Einfluß, den wir als Manipulation emmpfinden, von Einfluß, der die Selbstbestimmung nicht bedroht, sondern fördert? Ich halte das für die tiefste und schwierigste politische Frage, die man aufwerfen kann.

Manipulation ist planvoller Einfluß, und es gibt intuitiv klare Fälle: Hypnose, Werbung ohne die Chance des Bemerkens, Täuschung und vorenthaltene Information, taktisches Ausnützen von Gefühlen, Gehirnwäsche, die jede eigentständige Meinungsbildung vernichtet.

Warum ist Manipulation ein Übel? Weil sie eine Beeinflussung ist, die keiner Kontrolle durch das Selbstbild zugänglich ist und uns in vielen Fällen vom Selbstbild entfernt und also innere Zerrissenheit schafft. In solchen Fällen werden wir als selbständige Personen übergangen und sind gar nicht richtig anwesend. Das ist grausam, denn es bedeutet einen Verlust an Würde.

Fotothek_df_pk_0000220_046_Viktor_Klemperer_modAm tückischten sind die undramatischen, unauffälligen Manipulationen durch akzeptierte oder sogar gepriesene Bilder, Metaphern und rhetorische Formeln. Es gibt Arten, über die Welt und uns Menschen zu reden, die jede Ausbildung eines eigenen, differenzierten Selbstbilds und eines selbstbestimmten Lebensstils verhindern. Fernsehen, Zeitungen und politische Reden sind voll davon, und es gibt jede Menge Mitläufer.

Dem kann man nur mit Wachheit entgegensetzen im Sinne der Frage: Ist das wirklich die richtige Art, die Dinge zu beschreiben? Trifft das die Art, wie ich denke und empfinde? Und je größer die päpstliche Selbstgewißheit ist, mit der uns die lautstarken Formeln entgegenkommen, desto hartnäckiger muß die Nachfrage sein. Es geht um die eigene Stimme, von der schon die Rede war, und es geht um Echtheit, um Authentizität: darum, nicht das zu leben und zu sagen, was andere uns vorleben und vorsagen, sondern das, was der Logik der eigenen Biographie entspricht.

Ich würde gern in einer Kultur leben, in der Selbstbestimmung, wie ich sie beschrieben habe, ernster genommen würde, als sie es in unserer Gesellschaft tatsächlich wird. Zwar gelten das Handeln aus Gründen und die Freiheit der Entscheidung als hohe Güter. Doch wenn es um die komplexeren Formen der Selbstbestimmung geht, sieht es anders aus. Kritischer Abstand zu sich selbst; das Ausbilden differenzierter Selbstbilder und der schwierige, nie abgeschlossene Prozeß ihrer Fortschreibung und Revision; wachsende Selbsterkenntnis; die Aneignung des eigenen Denkens, Fühlens und Erinnerns; das wache Durchschauen und Abwehren von Manipulation, wie unauffällig auch immer; die Suche nach der eigenen Stimme: All das ist nicht so gegenwärtig und selbstverständlich, wie es sein sollte. Zu laut ist die Rhetorik von Erfolg und Mißerfolg, von Sieg und Niederlage, von Wettbewerb und Ranglisten – und das auch dort, wo sie nichts zu suchen hat. Die Kultur, wie ich sie mir wünschte, wäre eine leisere Kultur, eine Kultur der Stille, in der die Dinge so eingerichtet wären, daß jedem geholfen würde, zu seiner eigenen Stimme zu finden. Nichts würde mehr zählen als das; alles andere müßte warten.

bilder: oben “marionette in kfar saba” von avishai teicher, cc-by, mitte “viktor klemperer” von deutsche fotothek, cc-by-sa

herr caspary und der große bruder USA

micha am 20. Oktober 2014 um 22:03

us-goog-china-bad-simple-truth

daniel caspary ist ein 38jähriges mitglied des EU-parlaments. dort sitzt er seit seinem 28. lebensjahr als vertreter der CDU. herr caspary war nach wikipedia bereits als jugendlicher mitglied der jungen union, nach seinem abitur bei der bundeswehr, später an der uni in sachen volkswirtschaft studierend und lehrend an der uni karlsruhe, später u.a. bei JP morgan beschäftigt.

herr caspary ist ein engagierter befürworter des freihandelsabkommens TTIP, rief u.a. 2013 die veranstaltung “friends of TTIP” ins leben. in diesem zusammenhang war er auch heute in einer diskussionssendung des DLF (text/mp3) zu gast, versuchte wieder einmal TTIP zu bewerben. in einer äußerung zum ende der sendung wird deutlich, wie er das verhältnis von deutschland zur USA versteht:

die USA als “großer, ähem, bruder”, also als “big brother” – wie ungewollt treffend formuliert … und china sei dagegen eine “fragwürdige regierung” – die welt als schwarz-weiß-gemälde.

bild: cc-by-nc-sa

kriegsdienstverweigerungen 2000 bis 2014

micha am 20. Oktober 2014 um 16:40

KDV-2000-2014

seit dem 1. juli 2011 gibt es in deutschland keine “wehrpflicht” mehr.

trotzdem gibt es immer noch einige hundert kriegsdienstverweigerer jedes jahr, wie mir das bundes”verteidigungs”ministerium auf IFG-anfrage hin bestätigt hat.

das liegt daran, dass diejenigen, die freiwillig in die kriegsführende armee deutschlands eingetreten sind, nicht – wie sonst bei jedem anderen arbeitsvertrag auch – kündigen können. einmal verpflichtet hilft in aller regel nur noch eine kriegsdienstverweigerung, um z.b. aus familiären, aus erfahrungs- oder überzeugungsgründen wieder aus der armee austreten zu dürfen.

gerüchten zufolge sollen diese verweigerungsverfahren so wie aus den jahren von grob 1960 bis 1980 bekannt, zunehmend schwerer werden. die kriegsdienstverweigerung wird zum spießrutenlauf, verhöre und belastende befragungen nehmen demnach an häufigkeit angeblich zu.

so etwas geht aus den zahlen der statistiken allerdings wie gewohnt nicht hervor.

ebenfalls wenig bekannt und noch viel weniger von den “bundeswehr”-werbern in der öffentlichkeit gerne besprochen ist die tatsache, dass “zeitsoldaten” nach beendigung ihrer militärzeit im allgemeinen eher schlechte chancen auf dem arbeitsmarkt haben.

und dass sie – anders als andere zuvor berufstätige – in manchen fällen gar kein anrecht auf lohnfortzahlung in form von ALG-I haben, also schnell in die hartz-IV-schublade geraten …

bild: cc-by-nc-sa

dokumentiert: was de maiziere zur besonderen kennzeichnung von “radikalisierten” bislang gesagt hat

micha am 19. Oktober 2014 um 21:44

imk-ersatz-personalausweis-mod

letzten freitag stellte bundesinnenminister de maiziere nach einer “sonderkonferenz aller innenminister” den aus meiner sicht unerträglichen plan vor, als “radikalisiert” verorteten menschen den personalausweis (und reisepass?) wegzunehmen und ihnen einen besonderen personalausweis auszustellen, der einen vermerk enthält, wonach diese leute das deutschland dann nicht mehr verlassen dürfen.

eine solche praxis würde diese menschen (auch bei inländischen gebrauch des passes) deutlich stigmatisieren und vermutlich mehr probleme erzeugen, als lösen. mit rückblick auf die geschichte deutschlands wirkt diese idee auf mich etwas verstörend.

die nachricht schlägt inzwischen hohe wellen, obwohl deren bekanntmachung auf einen freitag nachmittag als PR-technisch geschickt bewertet werden kann, falls man darin absicht sehen will.

weil das pressekonferenz-statement de maizieres nur schlecht herunterzuladen und von noch schlechterer audioqualität ist (der aufnahmepegel schwankt zwischen sehr leise und normal-laut hin und her) habe ich den darin enthaltenen, für diesen themenkomplex wichtigen teil nachbearbeitet und stelle ihn als ogg-audiodatei zur verfügung.

 

im folgenden stichpunktartig das, was herr de maiziere mitgeteilt hat, zitate sind entsprechend markiert, persönliche anmerkungen in eckige klammern gefasst:

  • “wir wollen nicht, dass der terrorismus von deutschland aus exportiert wird.” [aber waffen dürfen exportiert werden?]
  • “wir wollen nicht, dass in deutschland groß gewordene männer, manchmal auch frauen, hier radikalisiert werden und dann den terror nach syrien und in den irak tragen und wir wollen erst recht nicht, dass manche von ihnen kampferprobt zurückkommen und ggf. hier anschläge planen.” [kann man teile dieser aussage nicht evtl. auch auf die "bundeswehr" beziehen?]
  • es gibt aktuell über 200 ermittlungsverfahren. [zu oder gegen was genau?]
  • “wir” führen die verhinderung von wieder-einreise-versuchen mittels festnahmen durch.
  • “wir” verhindern ebenfalls ausreisen.
  • rechtslage zur entziehung von pässen ist eindeutig, dessen “praktische handhabung” stellt kein problem dar.
  • ebenfalls kein problem ist, den geltungsbereich von pässen auf deutschland zu beschränken.
  • das ist auf dem personalausweis jedoch nicht vermerkbar.
  • entziehung von personalausweis ist für hier lebende menschen jedoch nicht möglich. [beachte: entziehung von pass ist möglich, entziehung von perso nicht so einfach!]
  • um eine eindeutige und für grenzbeamte leicht erkennbare markierung/kennzeichnung vorzunehmen, nutzen wir die möglichkeit des “ausstellens eines vorläufigen ersatzpapieres”, z.b. den bereits existenten “ersatzpersonalausweis – berechtigt nicht zum verlassen deutschlands” – dieser hinweis befindet sich im mittelteil dieses passpapieres in vielen sprachen, u.a. bulgarisch, griechisch, türkisch.
  • eventuell wird man auf dauer auch noch auf andere vordrucke zurückgreifen.
  • innerhalb des schengen-raums sollen grenzbeamten darin geschult werden, dieses dokument als warnzeichen für eine*n “foreign fighter” bzw. “dschihadist” zu erkennen.
  • dazu gab es schon in der vergangenen woche auf der EU-innenministerkonferenz entsprechende besprechungen und vereinbarungen.
  • ggf. soll/muss/wird dazu das SIS (schengener informationssystem) entsprechend verändert!
  • es gibt noch eine “lücke im nationalen strafrecht, insbesondere im zusammenhang mit der sicherheitsresolution vereinten nationen”.
  • dazu wird der bundesjustizminister selber und erst später die entsprechenden maßnahmen vorstellen.

 

für mich treten die folgenden unbeantworteten fragen auf:

  • wie ist das mit dem begriff der “vorläufigkeit” des personalausweises in diesem zusammenhang zu verstehen?
  • nicht klar gesagt wird, dass man die leute dazu bringen muss, ihren alten perso und/oder reisepass herzugeben, um ihn/diese dann gegen einen “vorläufigen” personalausweis auszutauschen. ist das wirklich durchdacht und praktikabel/erfolgreich im sinne der erfinder?
  • wer hat die definitionsgewalt darüber, wer als “radikalisiert” oder “gefährlich” gilt und derart sonderbehandelt wird?
  • polemisch (und nicht wirklich ernst gemeint) gefragt: wäre nicht eine kennzeichnung dieser menschen durch symbole auf kleidung oder haut einfacher und eindeutiger?
  • worin liegt die änderunge des SIS im detail?
  • welche änderungen des strafrechts sind im detail geplant?

bild: ausschnitt eines bildes des BMI

VG hannover: ausgefahrene, ausgeschaltete polizei-kameras sind bei demos mitunter unzulässig

micha am 18. Oktober 2014 um 18:46

20120213polizei-teleskop-vue

aus dem urteil 10 A 226 / 13 des verwaltungsgerichts hannover vom 14.7.2014 (die hervorhebungen im text sind von mir):

Lagen – wie oben dargelegt – die Voraussetzungen für eine Aufzeichnung oder ein Beobachten der Versammlung nach den Vorschriften des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes nicht vor, stellt unter Berücksichtigung der angeführten verfassungsrechtlichen Vorgaben auch das bloße Vorhalten einer ausgefahrenen Mastkamera einen unzulässigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar.

Ausschlaggebend für diese Bewertung ist die Tatsache, dass für die Versammlungsteilnehmer nicht erkennbar war, dass mit der halb ausgefahrenen Mastkamera keine Bildaufzeichnungen bzw. Bildübertragungen erfolgt sind. Wie sich aus den von der Beklagten zur Akte gereichten Lichtbildaufnahmen des verwendeten Mastkameratyps ergibt, handelt es sich um eine Konstruktion, bei der aufgrund der geringen Größe des Kamerakopfs und der farblich einheitlichen Gestaltung von Kamera und Aufsatz bereits bei einer relativ geringen Entfernung von einigen Metern vom Einsatzfahrzeug nicht mehr deutlich feststellbar ist, in welche Richtung die Kamera gerichtet und in welchem Winkel eine Aufzeichnung oder Übertragung möglich ist. Auch wenn die Kamera nach unten abgewendet wird, ist dies bereits aus geringer Entfernung nicht eindeutig erkennbar und als Kameraausrichtung zum potenziell Betroffenen hin oder von ihm weg nicht deutlich sichtbar. War für die Versammlungsteilnehmer – wie vorliegend für den Kläger – damit nicht ersichtlich, ob die (teil-)ausgefahrene Kamera in Betrieb genommen war oder nicht, konnten sie sich unabhängig vom tatsächlichen Einsatz der Kamera beobachtet und gefilmt fühlen und insofern von der Ausübung ihrer Versammlungsfreiheit abgehalten werden, weil sie nicht übersehen konnten, ob ihnen daraus Risiken entstehen. Eine solche Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit ist aus Sicht der Kammer jedenfalls dann nicht hinzunehmen, wenn nicht mit schnell auszuführenden Rechtsverletzungen (z.B. Tätlichkeiten, Zerstörungen) unmittelbar im Demonstrationszug oder an dessen Rändern konkret gerechnet werden muss und insoweit zumindest die Voraussetzungen für Bild- und Tonübertragungen nach § 12 Abs. 2 NVersG vorliegen. Eine dementsprechende Gefahrenlage hat die Beklagte jedoch selbst nicht behauptet und ist auch aus dem Einsatzablaufprotokoll der Beklagten nicht ersichtlich.

Dass es damit für die Beklagte zu Verzögerungen beim Einsatz von Kameras zur vorbeugenden Gefahrenabwehr kommen kann, wenn Kameras zukünftig nur versenkt vorgehalten werden dürfen, ist im Lichte der Bedeutung der Versammlungsfreiheit hinzunehmen. Nach Angaben der Beklagten kann die Einsatzbereitschaft der Kamera durch vollständiges Ausfahren bis zur Höhe von 4 Meter bereits innerhalb von 39 Sekunden hergestellt werden kann; ein Ausfahren in geringere Höhe wäre noch schneller zu bewerkstelligen. Insofern ist die Einsatzbereitschaft der Kamera innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums hergestellt, so das die Beamten der Beklagten im Fall erster Erkenntnisse des Entstehens einer Gefahrenlage im Sinne von § 12 Abs. 1 bzw. Abs. 2 NVersG noch ausreichend handlungsfähig wären. Berücksichtigt man darüber hinaus, dass die Kamera ohnehin allein in ihrer Funktion zur vorbeugenden Gefahrenabwehr (und nicht zu Strafverfolgungszwecken) eingesetzt werden kann, ist nicht ersichtlich, dass die geringe zeitliche Verzögerung eine unangemessene Beeinträchtigung der Polizeiarbeit bedeutet.

allerdings: die polizeidirektion göttingen hat dagegen berufung eingelegt – nun muss das oberverwaltungsgericht lüneburg nachprüfen.

bild: ein teleskop-kamerawagen der polizei bei den dresden-protesten vom 13.2.2012, cc-by-nc-sa

NSA-untersuchungsausschuss und sein verhältnis zu BDSG, verschlüsselung und verizon

micha am 17. Oktober 2014 um 20:45

bundestag-krallen-und-federlos-NSA-UA

wer sich als besucher zu einer öffentlichen sitzung des NSA- bzw. BND-unterschungsausschusses im bundestag anmelden möchte, der muss sich per e-mail unter angabe von namen, geburtsdatum und -ort dafür anmelden.

soweit erst mal unkompliziert, verständlich und nachvollziehbar.

bei der gestrigen anhörung dieses gremiums wurde erstmals in der geschichte des bundestags ein noch in seiner “operativen arbeit” tätiger geheimdienstmitarbeiter öffentlich befragt, wenn auch nur kurz. geheimdienstler treten in diesen zusammenhängen nur mit namensinitialen auf, und selbst die sind nicht echt, sondern nur erfunden, fiktiv. wenn das fotografieren auch verboten ist, so kann doch jeder besucher dieser veranstaltung die BND-mitarbeiter live erleben und sehen.

was liegt näher, dass die NSA und BND ein deutliches interesse zu erfahren haben dürften, wer denn so als besucher an diesen sitzungen teilnimmt?

und daraus folgend:

  • wie geht der deutsche bundestag mit diesen daten um?
  • und warum antwortet der bundestag nicht auf die frage, ob man die besuchsameldung auch PGP-verschlüsselt vornehmen kann, was angesichts der sachlage und vor allem in diesem zusammenhang mit dem NSA-untersuchungsausschuss doch das mindeste wäre?

wenn man sich so sehr um “zeugenschutz” und “methodenschutz” kümmert, sollte doch auch der “besucherschutz” möglich sein, oder?

schließlich:

wegen dem allen und einer weiteren ungereimtheit beim letzten anmeldeprozess habe ich dem bundestag ein auskunftsersuchen und drei fragen zukommen lassen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich Auskunftsersuchen entsprechend § 19 BDSG und erbitte um vollständige Auskunft über alle zum Zeitpunkt des Eingangs meines Briefes bei Ihnen zu meiner Person gespeicherten Daten, über deren Herkunft, über deren bisherige Weitergabe an Dritte, über Umfang und Form ihrer Verarbeitung, die jeweils dazu gehörigen Speicherfristvorschriften, den Grund der Speicherung und über die Rechtsgrundlagen zu all den vorgenannten Punkten bzw. Details.

Ich untersage die Löschung irgendwelcher dieser, auf meine Person bezogenen Daten bis zur vollständigen Beauskunftung all dieser Informationen.

Weiter bitte ich um besondere Beachtung bei der Bearbeitung meines Auskunftsersuchens in Bezug auf meine Anmeldung als Besucher des 1. Untersuchungsausschusses, dem NSA- bzw. BND-Untersuchungsausschuss.

Bitte erledigen Sie mein Auskunftsersuchen innerhalb von einem Monat nach dessen Eingang bei Ihnen in Berlin.

Und in diesem Zusammenhang habe ich drei weitere Fragen, um deren Beantwortung ich Sie bitte – die Beantwortung einer der beiden Fragen wird mir bislang von Ihrem Haus verweigert:

Frage 1: Ist es möglich, sich als Besucher zu den öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses mittels PGP- bzw. GPG-verschlüsselter E-Mail anzumelden? Falls ja: Wo finde ich den zur der E-Mail-Adresse 1.untersuchungsausschuss@bundestag.de gehörigen öffentlichen PGP-Schlüssel?

Frage 2: Was sind die Gründe dafür, dass meine Anmeldung als Besucher zur NSA-Untersuchungsausschuss-Sitzung am 16.10.2014 vom 10.10.2014 nicht zu einer Eintragung auf der Besucherliste geführt hat und dass ich dafür eine zweite, eigeninitiative Anmeldungs-E-Mail (dieses mal am 14.10.2014 versendet) versenden musste?

Frage 3: Ist die am 26.6.2014 angekündigte Beendigung der Zusammenarbeit des Deutschen Bundestags mit dem Netzbetreiber Verizon1 bis heute bereits vollständig umgesetzt worden oder nicht? Wenn nicht: Zu wann wird das der Fall sein?

Vielen Dank für Ihre Mühen und viele gute Grüße,

bild: cc-by-nc-sa

der euro hawk über deutschland

micha am 15. Oktober 2014 um 12:53

eurohawk-ueber-deutschland

vor gut zwei wochen hieß es aus dem bundes”verteidigungs”ministerium, dass der “eurohawk” weder in 2014 noch in 2015 fliegen würde bzw. keine flüge geplant seien. nur sechs tage, nachdem ich diese information per IFG-antrag erhalten hatte, schien das nicht mehr zu stimmen.

unabhängig davon haben mir die deutschen militärs aufgrund einer weiteren IFG-anfrage erfreulich zügig geantwortet und mitgeteilt, dass der eurohawk keinen flug im jahr 2012 durchgeführt habe. nachdem das teure unbemannte flugzeug für angeblich bislang ungeahnt weitgehende telekommunikations-spionagezwecke (und auch kommunikations-stör- und manipulations-zwecke?) am 21.7.2011 nach deutschland überführt worden ist, hat das gerät also das ganze jahr 2012 über stillgestanden bzw. ist nicht geflogen.

20141015antwort-BMVg-2für das jahr 2013 zählen die menschen vom “verteidigungs”ministerium dann insgesamt sieben flüge mit einer gesamt-flugzeit von 68 stunden und 7 minuten auf.

bezüglich der jeweiligen betankungsmenge heisst es für jeden dieser flüge unisono:

“Die für die Erprobungsmission notwendige Treibstoffmenge plus der vorgeschriebenen Reserve.”

man hätte kürzer und genau so aussagekräftig/treffend auch einfach

“Genug!”

schreiben können …

klar ist jedenfalls (dank der infos aus einer älteren IFG-anfrage), dass die “bundeswehr”-drohne bis zu 7.800 kilogramm treibstoff betankt wird. (der eurohawk wird von einem weit verbreiteten turbofan-triebwerk angetrieben und dürfte vermutlicherweise mit handelsüblichen militär-kerosin betankt werden – dann entsprechen die 7.800 kg kerosin grob 10.000 litern des nicht gerade ungefährlichen stoffs.) da einer der flüge mit einer einzelflugdauer von 25 stunden und 18 minuten besonders lang gewesen ist, kann davon ausgegangen werden, dass wenigstens in diesem fall einige tonnen dieses kerosins mitgeflogen sind.

für mich unklar bleibt die beantwortung der frage, wo der eurohawk bei diesen sieben flügen jeweils unterwegs war. zumeist ist ausschließlich von “manching flight area” die rede. klingt erst mal wie ein nicht so großer flugkontrollraum, das muss aber nicht so sein. andere “flight areas” lauten nämlich z.b. “north sea flight area” und die dürfte mutmasslicherweise auch nicht so klein sein.

um das zu klären, habe ich eine weitere IFG-anfrage gestellt.

bilder: oben die bearbeitung eines openstreetmap-kartenausschnitts (cc-by-sa), unten ein auszug aus der antwort vom militär (cc-by-nc-sa)

“schändung von geist und mythos der grünen-gründergeneration”

micha am 14. Oktober 2014 um 10:42

dandi-gandhi-gebets-und-meditationsbaum

aus einem nur vier minuten langen und hörenswerten beitrag von antje vollmer zur aktuellen schmähung des pazifismus. der einwurf trägt die überschrift “Pazifismus – jetzt erst recht! Nur die Bevölkerung trotzt den Kriegsbefürwortern”.

Pazifistische Überzeugungen stehen aktuell nicht hoch im Kurs. Ganz Deutschland wird stattdessen mit Schreckensbildern des islamistischen Terrors einem hochmoralischen Härtetest unterzogen. Er ähnelt den Fragen, mit denen einst Wehrdienstverweigerer drangsaliert wurden: Was tun Sie, wenn vor Ihren Augen ihre Mutter von einer Soldateska brutal vergewaltigt wird und Sie haben eine geladene Pistole in der Hand?

Die Mutter unserer Kompanie, Ursula von der Leyen, posiert mitten im kurdischen Kampfgebiet, um den fremden Bodentruppen Mut einzuhauchen. Ein Parteivorsitzender der Grünen, Cem Özdemir, verkündet, mit der Jogamatte unterm Arm sei da halt nicht viel auszurichten.

Solche Witzelei ist in der Partei, die ohne die Friedensbewegung nie entstanden wäre, schon an sich eine Schändung von Geist und Mythos ihrer Gründergeneration, von Petra Kelly bis Joseph Beuys. Außerdem ist sie historisch von erschreckender Unbedarftheit.

und an späterer stelle weiter:

Nein, es fehlt nicht an Beweisen für die politische Qualität des Pazifismus, es fehlt an Politikern, die aus diesen Jahren der Blütezeit gewaltfreier Konfliktlösungen Konsequenzen für heute ziehen. Wollen die selbsternannten Totengräber des Pazifismus wirklich behaupten, eine Oligarchin Julia Timoschenko, ein Multimillardär Chodorkowski und eine Punk-Band Pussy Riot gehörten in diese Reihe der Freiheitskämpfer der Menschheit?

Sollen wir wirklich intellektuell zustimmen, die IS-Soldateska sei aus dem reinen Nichts des Bösen entstanden und hätte weder mit dem Irak-Krieg, noch mit dem Afghanistan-Desaster oder der jahrelangen Destabilisierung des ganzen Nahen Ostens zu tun?

Manchmal scheint mir, die Pazifismus-Verächter rufen immer besonders gern die Pazifisten zur Verantwortung und an ihre Seite, wenn sie am Ende ihrer Logik angekommen sind und die düsteren Schatten des von ihnen verursachten Chaos selbst nicht mehr ertragen.

Der Rausch ist vorbei. Da hilft nur die Einsicht, dass die eigene triumphale Strategie gescheitert ist und selbst einen Ausweg braucht.

der gesamte beitrag ist hier nachlesbar und hier (für wenige monate noch) als mp3-audiodatei herunterladbar.

antje vollmers beitrag stellt einen besonderen, einen wichtigen contrapunkt zur haltung des größten teils der “grünen” dar.

die grünen-fraktionsvorsitzenden göring-eckardt ließ z.b. ebenfalls gestern verlauten:

Der IS sei nur militärisch zu bekämpfen. Und weiter: Im Falle eines UN-Mandats müsse Deutschland „gegebenenfalls bereit sein, sich mit der Bundeswehr an einem Einsatz zu beteiligen“. Und wenn auch am Boden agiert werden müsse, „würden wir das unterstützen“, bekannte Göring-Eckardt.

es gibt derzeit keine politische partei, die den pazifismus ernsthaft vertritt. das alleine ist schon eine erkenntnis, die hilfreich für zukünftige weichenstellungen sein mag.

bild: gandhis gebets- und ruhebaum in dandi, cc-by-nc-sa

der BND … “verdrängt das grundrecht auf informationelle selbstbestimmung” … beobachtet auch inländische internet-aktivitäten … und missachtet das versammlungsrecht

micha am 10. Oktober 2014 um 11:11

ausflug-schoeningen4-mod

dass es innerhalb des deutschen auslands-geheimdienst, dem BND, mitunter unterschiedliche auffassungen über die interpretation des datenschutzes gibt, das wurde aus der lesenswerten mitschrift von netzpolitik.org von der gestrigen sitzung des NSA-untersuchungsausschusses deutlich. dort berichtete die teil-datenschutzbeauftragte des BND “frau f.” in mitweilen recht couragierter form:

Frau F.: BND-Präsident hat entschieden, dass es sich bei Datenerhebung in Bad Aibling nicht um Erhebung im Rahmen des BND-Gesetzes handelt. Ausschließlich ausländisch, keine Datenerhebung im Inland. Daher kein BND-Gesetz in Deutschland. In Bad Aibling werden ausländische Satelliten(Afghanistan, Pakistan) abgehört, also Ausland. BND-Gesetz findet da keine Anwendung. Ich habe eine andere Rechtsauffassung. Ich habe nur eine Beratungsfunktion. Die Leitung muss mir nicht folgen.

(…)

Kiesewetter: Was ist Unterschied Datenspeicherung und -weitergabe nach BDSG oder BfV-Gesetz? Welche Konsequenzen hätte ihre Rechtauffassung?

Frau F.: Übermittlung sämtlicher Daten von BND ins Ausland wäre § 19 BDSG, Informierung von Betroffenen, Aktenkundigmachung,usw.

(…)

Lindholz: Unterschiedliche Rechtsauffassung Inland/BND-Gesetz oder nicht. Sie vertreten unterschiedliche Rechtsauffassung? Warum denken sie, dass die Daten in Deutschland erhoben werden? Werden doch im Himmel erhoben?

Frau F.: Inlandsbezug, weil deutsche Dienstestelle, deutscher Boden und deutsche Mitarbeiter. Kan man anders sehen, aber nach meiner Auffassung starker Inlandsbezug.

(…)

Flisek: Was ist der Unterschied zwischen ihnen, der allgemeinen Datenschutzbeauftragten des BND und den G-10-Juristen in den Abteilungen?

Frau F.: Ist nicht meine Rechtsauffassung, Sind völlig unterschiedliche Grundrechte. Artikel 10 GG verdrängt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

 

20141004antwort-BND-anon

aus einer antwort des BND auf fragen der initiative freiheitsfoo ging jetzt aber auch hervor, dass der BND zumindest in teilen die internetaktivitäten deutscher staatsangehöriger beobachtet … was er entsprechend seiner aufgaben gar nicht darf!

auch gab der BND in dem schreiben an freiheitsfoo zu, dass er eine ordentlich angemeldete versammlung weitgehend mit videokameras überwacht und diese bilder wenigstens zeitweise aufgezeichnet und gespeichert hat. auch das ist nach geltender rechtssprechung eindeutig rechtswidrig.

die leute von freiheitsfoo haben dem BND jetzt einen weiteren brief mit nachfragen zugeschickt.

 

[update 12.10.2014]

ein mensch kritisierte mir gegenüber nicht ganz zu unrecht, dass die behauptung, der BND würde die aktivitäten von freiheitsfoo “beobachten” übertrieben sein kann. fest steht nur, dass er dieses in einem einzelnen fall und in bislang unbekannten umfang getan hat. es bleibt abzuwarten, was der BND auf die jüngste nachfrage antwortet oder genauer gesagt, wie diese einzelne beobachtung tatsächlich zustande gekommen und im detail durchgeführt worden ist, um sich ein genaueres urteil erlauben zu dürfen.

bilder: cc-by-nc-sa

von der leyen: milliardenschwere drohnen-entscheidung zuwider vernunft und KPMG-gutachten

micha am 7. Oktober 2014 um 09:19

201410-bmvg-folien-gutachten02-mod

gestern ließ die derzeitige bundes”verteidigungs”ministerin im rahmen der pressekonferenz zur veröffentlichung des eklatanten KPMG-untersuchungsberichts zum missmanagement der “bundeswehr” wissen, dass man plane, die neueste entwicklungslinie der US-HALE-drohne “global hawk” mit dem namen “triton” einkaufen zu wollen, um die für den “euro hawk” entwickelte aufklärungstechnik ISIS fliegen zu können.

nicht nur ignoriert frau von der leyen bestehende kritik aus der bevölkerung, übergeht also die öffentliche diskussion dazu, die “verteidigungs”ministerin setzt sich auch einfach über die tatsache hinweg, dass es derzeit keine flugerlaubnis für solche drohnen in deutschland gibt.

vor allem aber scheint das von ihr so pressewirksam veröffentlichte gutachten der KPMG ganz egal zu sein. in dessen kurzfassung heisst es nämlich auf seite 35 bzw. 36 zu der etwaigen fortführung dieses bislang völlig missglückten drohnen-projekts der “bundeswehr”:

Empfehlungen

Die hier wiedergegebenen Empfehlungen beziehen sich auf vorhabenspezifische Probleme und Risiken. Dazu zählen:

  • Es bedarf einer belastbaren Informationsgrundlage und einheitlichen Entscheidungsreife für eine möglichst verzugslose, fundierte und nachhaltige Auswahlentscheidung. Um diese zu erreichen wird zunächst empfohlen, mithilfe einer vorgelagerten Entscheidung die Auswahlkomplexität zu reduzieren. Diese Vorgabe sollte der Klärung zweier grundsätzlicher Aspekte dienen:
    • Es ist über die Weiternutzung der ISIS Entwicklungsergebnisse zu befinden. Hierbei ist zwischen der nationalen Entwicklung und einer potenziellen Kauflösung abzuwägen, welche Relevanz den bereits getätigten Investitionen sowie einer nationalen Wertschöpfung, der technologischen Leistungsfähigkeit, der Sicherheit, der Unabhängigkeit und der nationalen Entwicklungshoheit beigemessen wird.
    • Weiterhin gilt es zu beschließen, ob der Einstieg in die unbemannte Luftfahrt der HALE‐Klasse weiter zu verfolgen ist. Hierbei sind die Zukunfts‐ und Aufwuchsfähigkeit dieser Technologie und ihres höheren operationellen Potenzials (z. B. 24‐Stunden‐Verfügbarkeit), sowie der Schutz von Einsatzpersonal gegen die noch offenen Fragen der Luftverkehrszulassung abzuwägen.
  • In Abhängigkeit davon sind entweder
    • weitere zeit‐ und kostenintensive Prüfungen bzw. Voruntersuchungen durchzuführen (Ziel: abschließende Klärung der Zulassungsproblematik, Vereinheitlichung der Validität der Zulaufplanung und der erreichbaren Leistungsfähigkeit), um eine fundierte und nachhaltige Auswahlentscheidung zwischen allen Lösungsvorschlägen treffen zu können oder
    • eine Auswahlentscheidung unter Ausschluss nicht entscheidungsreifer Lösungsvorschläge und bewusster Inkaufnahme der Limitationen und Risiken der verbleibenden Optionen (Ziel: möglichst schnelle Schließung der Fähigkeitslücke) zu treffen.

klar, dass die wirtschaftsprüfer keine gedanken zu gesellschaftlichen fragen abseits der fragen zur “wirtschaftlichkeit von rüstungsvorhaben” machen.

klar aber auch, dass es nach ansicht der “experten” derzeit keine substantielle grundlage für eine entscheidung gibt:

Es bedarf einer belastbaren Informationsgrundlage und einheitlichen Entscheidungsreife für eine möglichst verzugslose, fundierte und nachhaltige Auswahlentscheidung.

das ist ja wohl mindestens “bemerkenswert”, wenn frau von der leyen auf dieser grundlage gestern meint verkünden zu können, dass das MQ-4C-modell des global hawk systems unbedingt für deutschland einzukaufen sei.

bilder: einige screenshots der von thomas wiegold veröffentlichten slides einer BMVg-präsentation von gestern