publikumskontakt
mit einem deutschlandfunk-interview des vizepräsidenten des bundestages, wolfgang thierse, begann gestern früh die diskussion um einen gerechten und vernünftigen umgang mit in der stasi-unterlagen-behörde beschäftigten ehemaligen stasi-mitarbeitern.
das interview gibt es (vermutlich zeitlich beschränkt) zum nachhören und (erfahrungsgemäß etwas länger verfügbar) zum nachlesen. hier die wiedergabe einer e-mail an herrn thierse, gestern morgen nach dem hören des interviews um 8 uhr versandt:
Sehr geehrter Herr Thierse,
zu Ihren Deutschlandfunk-Interview von heute morgen, in dem es um die Beschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde ging, möchte ich folgendes anmerken.
Ich teile Ihre Auffassung, dass eine Versetzung der betroffenen Menschen per Gesetz rechtlich schwierig bis unmöglich sein dürfte.
Im weiteren möchte ich jedoch kritisch anmerken bzw. fragen:
1.
Es ist m.E. nicht relevant, ob diese Menschen einen direkten “Kontakt zum Publikum” haben oder nicht, um das Rechtsempfinden von Opfern der DDR-Diktatur erheblich zu verletzen und Sorgen über eine korrekte Behandlung von Eingaben und Anfragen erwachsen zu lassen.
2.
Arbeiten wirklich alle ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Behörde nur als Fahrer und untergeordnete Mitarbeiter?
3.
Auch finde ich den von Ihnen immer wieder verwendete Begriff “Publikum” etwas seltsam. Es geht hier um vom DDR-Unrechtsregime im zum Teil hochgradig verletzten, ihrer Würde und ihres Rechts beraubte Menschen, die Aufklärung und Rechtssprechung suchen. Diese Menschen als “Publikum” zu bezeichnen halte ich für unpassend.
4.
Ich empfinde es als unangemessen, wenn Sie die Bemühungen von Herrn Jahn, diesen Schritt nun endlich zu vollziehen, als “Skandalisierung” bezeichnen. Meines Erachtens handelt es sich um ein – in der Zielsetzung – völlig korrektes Anliegen, das im Gegenteil sogar schon viel früher hätte thematisiert werden müssen. Herr Jahn greift das nun auf – das ist unterstützenswert.
5.
Ebenfalls nicht nachvollziehen kann ich Ihre Äußerungen, dass man nach nun 21 Jahren so viel Vertrauen in die das Tun und Lassen ehemaliger Stasi-Mitarbeiter haben sollte, um sie nicht grundsätzlich hinsichtlich ihrer früheren Tätigkeit zu überprüfen. Ich verstehe zwar Ihren Ansatz, nicht jedem Menschen grundsätzlich mit Misstrauen zu begegnen, was unserer in dieser Hinsicht sicherlich gemeinsamen Werteauffassung eines erstrebenswerten Zusammenlebens in unserer Gesellschaft entspricht. Doch wenn Sie die von Ihnen beschriebene Einstellung beispielsweise auf ehemalige Nazitäter und -verbrecher ebenso anwenden würden, wird (für mich) deutlich, dass das doch nicht der richtige Umgang mit unserer gemeinsamen Vergangenheit sein kann, nämlich darauf zu hoffen, dass sämtliche Unrecht begangenen Menschen inzwischen Reue empfinden und eine Wesensänderung hinter sich gebracht haben. Und selbst wenn – das spräche meiner Meinung nach nicht dagegen, in aller Sachlichkeit das aufzuarbeiten, was als Geschichte und den damit verbundenen Taten hinter uns liegt. Das alles hat nichts damit zu tun, dass “es dem Rechtsstaat besser stehen würde, wenn er Vertrauen schenke.”
Sie sagen: “Erst wenn sich durch ein Verdacht nahelegt, dass man überprüfen muss, dann sollte man auch überprüfen.” Historisch-sachliche Aufarbeitung und ein würdevoller Umgang mit den überprüften Personen vorausgesetzt, halte ich diesen Satz für unhaltbar.
Sehr geehrter Herr Thierse: Ich hoffe meine Kritik in einer Form ausgeführt zu haben, in der sie Ihnen verständlich und nüchtern genug erscheint, um sie ernst zu nehmen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Argumente in Ruhe abwiegen würden. Falls ich mir abschließend noch erlauben darf, Sie auf ein Buch hinzuweisen, dass – wie ich finde – in dieser Sache horizonterweiternd ist, dann möchte ich Ihnen gerne die Literatur “Magdalena” von Jürgen Fuchs ans Herz legen.
In diesem Sinne viele gute Grüße und das Beste für Sie, Ihre Familie und Ihre weitere Arbeit wünschend,
[update 23.12.2011]
herr thierse hat mir nach etwa zweieinhalb monaten einen kurzen brief zurückgeschrieben.
er legt mir kopien seines redebeitrags in einer bundestagsdebatte vom 30. september 2011 bei, “um meine argumentation noch einmal vollständig nachlesen zu können.”
auf meine fünf punkte geht herr thierse aber leider weder in dem einseitigen brief noch in seiner bundestagsrede ein – ich habe den eindruck, dass er meinen brief entweder nicht wirklich gelesen hat oder aber nicht auf meine fragen und vorwürfe eingehen möchte.