gehaltvolle berichterstattung

gestern abend wies patrick breyer auf der mailingliste des arbeitskreises vorratsdatenspeicherung auf den zuvor von der ard gesendeten “bericht aus berlin” hin.

in der sendung ging es – kaum verwunderlich – um die derzeitige diskussion zu den rechtsextremen gewalttaten, den verstrickungen von v-leuten, die rolle der geheimdienste in dem gesamten komplex und:

um die vorratsdatenspeicherung.

es ist erstaunlich, welchem raum dieser nun wieder lauten forderung zur wiedereinführung einer anlasslosen erfassung und speicherung des telekommunikationverhaltens aller deutschen eingeräumt worden ist, noch viel mehr wundert es mich allerdings, mit welcher drastischen einseitigkeit die ard dieses thema beleuchtet.

aus meiner sicht: ein weiteres paradebeispiel für entweder schlecht recherchierte oder aber beeinflusste medienberichterstattung zum diesem umstrittenen thema.

daher die folgende replik. ich beziehe mich dabei auf o-töne aus dem hier noch für wenige tage herunterladbaren beitrag aus der ard-mediathek.

00’33″
bilder von einer jüngst stattgefundenen demonstration rechtsextremer in remagen. der moderator rainald becker dazu: “unfassbar und viele fragen sich wohl, warum so etwas genehmigt wird.”

warum so etwas genehmigt wird? offensichtlich haben sich die veranstalter bezüglich des versammlungsgesetzes korrekt verhalten und die auflagen der polizei beachtet. es gehört zu einer demokratischen gesellschaft dazu, auch die meinungsäußerungen zuzulassen, die man als andersdenkender nicht teilen möchte. zumindest solange, wie sie sich an geltende gesetze halten. ob diese gesetze noch den geist der versammlungsfreiheit, wie sie von unseren vorfahren erstritten und erkämpft worden ist, atmen oder nicht, wäre ein anderes, ganz weites feld.

interessanter als die rhetorische mitteilung  einer stammtischfrage wäre es allerdings gewesen darüber zu informieren, ob und in welcher größe es gegendemonstrationen gab und ob und wie diese reglementiert worden sind. und warum nicht noch mehr menschen dagegen auf die straße gehen. vielleicht wären die reaktionen auf diese informationen tatsächlich “unfassbar” gewesen.

01’54″
“rechter terror in deutschland”

ich denke, dass man zunächst den begriff des “terrors” eingehender erläutern müsste anstatt ihn unreflektiert auf diese mordserie anzuwenden.

anschließend konzentriert sich der beitrag auf das subthema “npd-verbot” und unterstützt damit forderungen, die in – aus heutiger sicht der sachlage – keinem direkten zusammenhang mit den erkenntnissen der nsu-gruppe stehen. vielmehr vertreten soziologen und szene-kennern die theorie, dass sich derartige rechtskriminelle gänzlich von der npd absondern, um solche mordserien zu planen und – wie hier – durchzuführen. (sehr hörenswert dazu: der rechtsextremismus-forscher dierk borstel gestern im dlf-gespräch.)

an dieser stelle muss man – ungewöhnlicherweise – sogar herrn uhl von der csu recht geben. der sagt nämlich:

03’15″
“gedanken können sie nicht verbieten. die menschen bleiben uns erhalten, die so denken. das ist bedauerlich, aber wahr.”

anschließend wird kurz die frage beleuchtet, ob man auf v-leute verzichten könne oder nicht. zu wort kommen lässt man dabei den berliner innensenator körting, den niedersächsischen innenminister schünemann und seinen bayrischen – ebenfalls als nicht besonders “liberal” bekannten – amtskollegen herrmann.

aus meiner sicht hätte man hier die viel grundsätzlichere frage aufwerfen müssen, ob sich geheimdienste und damit der verfassungsschutz überhaupt mit einer demokratie vertragen, wenn – so wie es jetzt faktisch der fall ist – eine parlamentarische kontrolle der dienste nicht gewährleistet werden kann. ich meine, dass die geheimdienste unter diesen bedingungen unvereinbar mit einer auf demokratischen und humanistischen grundwerten beruhenden gesellschaft sind. sie gehören abgeschafft. (siehe auch das faltblatt des ak vorrat hannover dazu.)

im anschließenden interview mit herrn gabriel von der spd sagt dieser:

07’37″
“bevor wir jetzt endgültig endgültig entscheiden, was wir neues tun wollen müssen wir wissen wo die fehler gewesen sind. und dann können wir die richtigen schlüsse ziehen.”

eine soweit richtige forderung, wie ich finde. hält/hielt sich denn auch die spd selber daran?

ab 10’23″ geht es dann los mit der vorratsdatenspeicherung.

dieses thema zieht sich dann die nächsten 6’50″ durch. also, für die statistiker und volkszählungs-freunde unter uns: knapp 37% der sendzeit des “berichts aus berlin” (inklusive an- und abspann!) verwendet man auf die frage zur neueinsetzung der vorratsdatenspeicherung. etwas, was mit den ermittlungen zum nsu-fall aus heutiger sicht herzlich wenig zu tun hat, denn nach dem, was bis jetzt öffentlich geworden ist, lag die nichtaufdeckung der mordfälle eher an unfähigen oder unwilligen verfassungsschutzbehörden.

unabhängig davon folgen nun zahlreiche ungenauigkeiten, falschbehauptungen und irrtümliche (oder bewusste) angaben, zum teil auf stammtischniveau und wie zuvor nur unter berücksichtigung konservativer, die vorratsdatenspeicherung fordernder stimmen bzw. interviews.

aber im detail:

10’38″
“… und es geht vor allem um die dauer der datenspeicherung.”

falsch. der beitrag blendet damit jegliche kritik von bürgerrechtlern, wissenschaftlern und juristen völlig aus, die jede auch noch so kurze form von praktisch durchgeführter vorratsdatenspeicherung als mit unvereinbar mit unseren grundrechten bewerten. ob nämlich die vom bundesverfassungsgericht per urteil vom 2.3.2010 aufgestellten engen grenzen praktisch überhaupt einzuhalten sind (siehe alleine die vorgaben zum thema datensicherheit!), diese frage lassen die befürworter gerne unter den tisch fallen. und selbst dann: auch das bundesverfassungsgericht ist nicht fehlerfrei. (siehe die selbstrevidierung des bverfg vom 4.5.2011 im zusammenhang mit der sicherungsverwahrung.)

10’47″
“datenschützer, verfassungsrechtler und netzaktivisten wittern dagegen den großen bruder überwachungsstaat.”

das ist eine reichlich simplifizierende und reißerische aussage unter dem sonst üblichem ard-niveau. es stellt die kritiker der vorratsdatenspeicherung (vds) in die ecke der vorgeblich paranoid lebenden menschen.

11’02″
“deutschlands rechtsextreme: im geist zurückgeblieben aber in der technik auf der höhe der zeit.”

und noch einmal: stammtischparolen.

wer andere menschen – egal welcher politischen coleur – pauschal als geistig zurückgeblieben bezeichnet, der ebnet späterer gewalt den weg. (empfehlenswert: das buch “lti” von viktor klemperer)

11’17″
“… dabei hätten sie [die telekommunikations-verbindungsdaten] gerade im fall der zwickauer terrorzelle höchst aufschlussreich sein können.”

eine behauptung mit allgemeinplatzwert (erläuterungen zu diesem populismus und anderen immer wieder als wahr dahingestellten irrtümern im ak-vorrat-heftchen “populismen und irrtümer richtiggestellt”) und ohne jede beweisführung.

der daraufhin eingeblendete vorsitzende des bundes deutscher kriminalbeamter, herr carstensen, ist selbstverständlich ein befürworter der vorratsdatenspeicherung.

ohne die vorherige behauptung zu untermauern gibt er eine unbestrittene allgemeinaussage zum besten, dass man ja selbstverständlich nur feststellen wolle, ob die nsu eine kriminelle vereinigung gewesen sei.

aber klar doch, wer wollte das denn bestreiten?

doch dann fährt er fort:

11’32″
“wir müssen unbedingt feststellen, wer wann mit wem kommuniziert hat.”

keine frage nach einer verhältnismässigkeit von maßnahmen. und das zusammen mit einer alternativlos-aussage. das bezeichne ich – zumindest in dieser form des schnitts – als unseriös.

man könnte dieses im rahmen einer sachlichen reportage nun hinterfragen. doch auf diesen gedanken einer abwägenden argumentationskette scheinen die macher des beitrags nicht gekommen zu sein. oder wollten es nicht.

stattdessen lobt man die vorratsdatenspeicherung als maßnahme, dies das alles erledigen könne und behauptet weiter:

11’40″
“… hier werden maximal sechs monate alle daten … gespeichert.”

sachlich falsch: die eu-richtlinie verlangt in derzeitg verabschiedeter form eine speicherungsdauer von zwischen 6 und 24 monaten.

11’48″
“im rest von europa ist das praxis.”

falsch: in rumänien, tschechien, österreich, schweden, zypern gibt es aktuell keine vorratsdatenspeicherung. (in österreich und schweden ist sie allerdings geplant.)

es folgt die aussage eines weiteren unterstützers der vorratsdatenspeicherung, des herrn frank, der vorsitzender des deutschen richterbundes ist (anmerkung: die neue richtervereinigung, der arbeitskreis sozialdemokratischer juristinnen und juristen und der deutsche anwaltverein lehnen die vorratsdatenspeicherung u.a. grundsätzlich ab. aber ein interview mit einem menschen aus einer dieser gruppen taucht im beitrag mangels ausgewogenheit leider nicht auf.)

11’53″
“der gesetzgeber verzichtet nun schon seit über einem jahr auf eine option, die anerkannt ist als wesentliches ermittlungsinstrument und nimmt damit auch die konsequenzen in kauf.”

einmal beiseitelassend, dass herr frank mit diesem statement der bundesjustizministerin leutheusser-schnarrenberger auf sehr subtile und moralisch fragwürdige art und weise eine mitschuld für die morde der nsu-gruppe anlasten möchte, behauptet er, dass es sich bei der vorratsdatenspeicherung um ein “anerkanntes ermittlungsinstrument” handele.

das ist – mit verlaub – unsinn, denn es gibt keinerlei sachliche hinweise für diese behauptung. im gegenteil deutet polizeiliche kriminalstatistik eher etwas anderes an, wenn man auch eingestehen muss, dass man auch so eine schlussfolgerung nicht aus diesen groben zahlen ziehen kann. (aber das wurde ja schon alles zigfach diskutiert und ist kein neues thema. )

fest steht aber: in der zeit der in deutschland umgesetzten vorratsdatenspeicherung gab es eine abnahme der mit tatmittel internet begangenen aufklärungsquote, obwohl uns die politiker all die jahre zuvor etwas anderes versprochen hatten.

bei der polizeilichen aufklärung von straftaten mangelt es dagegen in ganz anderen bereichen an aufklärungserfolgen, die mit vds gar nichts zu tun haben. doch das möchte man nicht wahrhaben.

und auch hier bleibt die frage nach der messbarkeit der gesellschaftlich schädlichen auswirkung der vds unaufgegriffen und unbeachtet ungestellt.

12’16″
“das bundesverfassungsgericht erklärte die [vds] zwar für zulässig, forderte aber ein neues gesetz.”

falsch: das bundesverfassungsgericht erklärte die damalige vds für unzulässig, verfassungswidrig und für nichtig. und es forderte auch kein neues gesetz. hier wird (mit oder ohne absicht?) fehlinterpretiert, dass sich die balken biegen. richtig ist nur, dass das bundesverfassungsgericht eine vorratsdatenspeicherung nicht per se verworfen hat. was die randbedingungen und deren praxistauglichkeit betrifft: siehe oben.

12’22″
“doch die fdp-politikerin … stellt sich stur…”

das ist nicht richtig: die fdp hat anfang diesen jahres ein heftig umstrittenes eckpunktepapier herausgebracht. der nds. landesinnenminister schünemann tönte zwar laut und pressebeeindruckend von einem eigenen entwurf hat aber tatsächlich nie einen solchen zustandegebracht, also nichts als heiße luft produziert. dagegen legte frau leutheusser-schnarrenberger im juni einen ersten gesetzentwurf vor – für menschenrechtler und datenschützer ebenfalls nicht akzeptabel, da dieser eine mehr oder weniger versteckte 7tägige vorratsdatenspeicherung der internetverkehrsdaten beinhaltet.

von 12’48″ kommt dann peter schaar als einziger kritiker des themas im gesamten beitrag für immerhin ganze 13 sekunden (!) zu wort.

der autor des beitrags fährt davon ungerührt fort:

13’03″
“doch zugreifen dürften die ermittler ohnehin nur auf daten, wenn eine richterliche genehmigung vorliegt. eine wirksamer schutz vor missbrauch …”

das ist aus mindestens drei gründen unsinn bzw. in dieser form nicht haltbar:

zum ersten dürfen in eilfällen daten auch ohne richtergenehmigung zugreifen.

zweitens dürfen ip-daten auch ohne richtervorbehalt eingezogen werden. und im zusammenhang mit anderen von den behörden schon heute einforderbaren daten von it-unternehmen und -konzernen lässt sich damit das nutzungsverhalten im internet weitreichend nachvollziehen.

drittens schließlich stellt ein richtervorbehalt nach gängiger praxis keinen wirksamen schutz vor missbrauch oder unverhältnismässigen fehlentscheidungen mehr dar. deswegen so selbstsicher von “wirksamen schutz” zu sprechen ist nicht angemessen.

man interviewt dann ein mitglied der eu-kommission namens michele cerconne (dem ich bei meinen begegnungen mit der für die vds zuständigen eu-kommission in brüssel im letzten jahr allerdings noch nie begegnet bin) – dieser behauptet:

13’13″
“die informationen, die uns aus den mitgliedsstaaten vorliegen beweisen, dass die vds oft zur festnahme von verbrechern geführt hat.”

ganz nüchtern betrachtet, ist dieser satz nicht unrichtig, aber:

1. die “evaluation”, auf die sich herr cerconne dabei vermutlich bezieht, ist aus wissenschaftlicher sicht, keine evaluation. es mangelt an daten, datenkonsistenz und vielem weiteren. details, wen es interessiert, hier.

2. sicherlich hat die vds in den ländern zu festnahmen geführt. aber: in welchen zusammenhängen? und mit welcher rechtmässigkeit, bezogen auf die anforderungen der vds-richtlinie? ich verweise hier in aller kürze nur auf die zahlen aus den niederlanden und die praxis in polen oder bosnien (details in der eben genannten quelle).

3. nicht erwähnt wird, dass die unter dem eindruck der anschläge von madrid und london zur bekämpfung von terrorismus vereinbarte vds-eu-richtlinie bislang das gegenteil von dem erreicht hat, wozu sie angeblich installiert wurde. ziel war eine “harmonsierung”. stattdessen nun: ein sammelsurium von höchst unterschiedlichen praktiken der umsetzung in den 27 eu-ländern bis hin zum exzess eines massenhaften abgriffes der verbindungsdaten z.b. in polen für die verfolgung von kleinkriminalität, was nichts mehr mit der ursprünglichen intention zu tun hat.

der autor des ard-berichts markus spieker weist dann auf das anstehende vertragsverletzungsverfahren hin:

13’34″
“es droht ein saftiges bußgeld.”

klar ist, dass sich derzeit 20 vertragsverletzungsverfahren gegen deutschland in der umsetzung befinden. die erteilung von strafgeldern wegen einer nicht umgesetzten vds wäre also die 21. in der langen reihe und keine singularität.

und von der möglichkeit, sich auf art. 114 abs. 4 aeuv zu beziehen und eine einen ausnahmeantrag zu stellen scheint der autor auch nicht zu wissen oder wissen zu wollen. die erfolgreiche von 64.704 bürgern unterstützte petition, die genau dieses zum inhalt hat, scheint bei der recherche nicht aufgefallen oder gelesen worden zu sein.

mit gleichem ausblendungsvermögen und unter hinzuziehung des blicks auf die üblichen parteipolitischen gezänke sind dann auch die weiteren ein wenig süffisanten und selbstgerechten aussagen des spd-politikers herrn wiefelspütz zu bewerten:

13’43″
“dass wir in deutschland eine justizministerin haben, die offen recht bricht finde ich nicht uninteressant.”

ich frage mich nur, wer denn da offen recht gebrochen hat, wenn man sehenden auges verfassungswidrige gesetze verabschiedet.

im übrigen halte ich eine selbstgedankenlose obrigkeitseinstellung derart, dass man alles, was aus brüssel kommt, unüberlegt umsetzen müsse, für fatal. eine solche einstellung hat aus meiner sicht nichts mit mündigem und selbstverantwortlichem handeln zu tun und das hatten gab es schon ein paar mal.

dann wirft der autor der justizminsterin vor:

14’05″
” … reagiert genervt, als die vds wegen der braunen mordserie immer öfters gefordert wird.”

in dem dann folgenden ausschnitt weist frau leutheusser-schnarrenberger sinngemäß darauf hin, dass die nsu-terrorzelle seit 12 jahren tätig sei und eine bspw. 6monatige vds an dieser stelle auch nicht weitergeholfen hätte, sondern die probleme wohl eher hauptsächlich an anderer stelle zu suchen sind.

der autor ignoriert diese argumentativen inhalte und fährt unbeirrt fort:

14’14″
“dabei geht es nur um wenige monate, wenigstens drei, höchstens sechs.”

… und versteht noch immer nicht, dass es sich bei einer vorratsdatenspeicherung um ein prinzipielles problem und nicht um eine problem der länge der speicherdauer handelt. (zugegeben: aus meiner sicht.)

ab 14’35″ folgt dann ein ca. 3’30″ lange währendes gespräch mit herrn bosbach von der cdu, der für seine hardliner-einstellung seit jahren bekannt ist.

ich bin es müssig, auch diese langen minuten noch ausführlich zu kommentieren – eigentlich gibt herr bosbach nichts für seine haltung untypisches oder neues von sich.

nur die spitzen:

15’38″
“ein missbrauch [von vds-daten] ist nicht bekannt geworden.”

hierzu verweise ich spaßeshalber noch auf das akv-heftchen “es gibt keine sicheren daten” mit den darin enthaltenen praxisbeispielen.

15’55″”
“und dann geht es ja auch nicht um die aufzeichnung von gesprächsinhalten sondern nur um das kommunikationsverhalten.”

nur um das kommunikationsverhalten? er tut so, als ginge es dabei um harmlose und völlig langweilige informationen. verbindungsdatenanalyse ist eine höchst “ergiebige” ermittlungsmethode. wen es in aller kürze interessiert: ich empfehle (erneut) das anhören eines vortrags von wau holland aus 2000 (hier ab 47’50″).

als krönender abschluss lässt sich herr bosbach dann noch folgende feststellung entlocken:

17’03″
“wir müssen immer wieder die justizministerin daran erinnern, dass der staat auch die pflicht hat, straftäter zu überführen und vor allen dingen auch opfer zu schützen.”

das werde ich nun nicht aus rechtschutzgründen nicht weiter kommentieren …

nachtrag:

herr wiefelspütz von der spd hat seine in diesem ard-beitrag zur schau gestellte einstellung in einem dlf-interview von heute ein wenig revidiert. dort sagte er heute mittag:

“[die vds] ist nicht der schlüssel zu der ganzen veranstaltung. bitte bedenken sie: bei der aufklärung dieser terrorzelle geht es um 13 jahre zurück bis in das ende der 90er jahre. die vds reicht bestenfalls 6 monate zurück. da merken sie, dass das natürlich überhaupt kein patentrezept ist oder sein kann. (…) die kann man machen, man kann auch dagegen sein, aber dafür müssen wir nicht unbedingt diese debatte um diese terrorzelle heranziehen, sondern das können wir auch in ruhe ohne diese terrorzelle debatieren, diese vds.”

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