spd und vorratsdatenspeicherung

vom 4. bis zum 6. dezember 2011 trug die spd in berlin ihren bundesparteitag aus und beschloss dabei unter anderem einen die vorratsdatenspeicherung befürwortenden antrag.

zwei von drei tagen konnte ich das treiben und den abgang einer solchen großveranstaltung als gast mitverfolgen, möchte mich an dieser stelle aber gar nicht darüber empören als vielmehr über den verlauf der dann leider am dritten tage stattgefundenen debatte und der darin von den vorratsdatenspeicherung befürwortenden rednern vorgebrachten argumente.

diese debatte ist nun seit kurzem per youtube-video nachverfolgbar.

nach all meinen erlebnissen und erfahrungen kam ich nicht umhin, den für ausrichtung der spd und die verwendung von populismen, scheinargumenten und irrtümern verantwortlichen spd-politikern einen offenen brief zu schreiben.

dieser brief ging an:

  • sigmar gabriel, mdb, spd-parteivorsitzender
  • christine lambrecht, mdb
  • thomas oppermann, mdb, parlamentarischer geschäftsführer der spd-fraktion
  • ralf jäger, mdl nrw, innenminister nordrhein-westfalen
  • gerold reichenbach, mdb
  • olaf scholz, erster bürgermeister von hamburg

 

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