parlamentarische demokratie

oder:

Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

kurztitel:

Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetz

abkürzung:

StabMechG, EStabG

alles klar?

 

am 21. mai 2010 hat der deutsche bundestag für dieses gesetz abgestimmt.
am 22. mai 2010 wurde das gesetz verkündet.
am 23. mai 2010 trat das gesetz in kraft – also am 61. geburtstag des deutschen grundgesetzes.

so schnell kann das gehen …

 

neben einer 123 milliarden euro (123.000.000.000,00) euro starken euro-bürgschaft sah dieses gesetz in seinem § 3 absatz 3 auch die einrichtung so genannter “sondergremien” vor, die bei besonders eiligen oder vertraulichen entscheidungen in “kleinstmöglicher” größe entscheidungen anstelle des bundestags treffen durften.

das wurde derart ausgelegt, dass ein 9köpfiges gremium entscheidungen von höchster tragweite für die gesamte republik getroffen hat.

in zahlen:

ca. 80.000.000 menschen leben in deutschland
622 abgeordnete vertreten diese menschen im bundestag (bzw. sollen das tun)
9 menschen entscheiden über ausgaben in milliardenhöhe.

 

ist das noch demokratie?

ja, fand der präsident des deutschen bundestags, norbert lammert noch gestern morgen im zdf.

ja, fanden auch 549 der 622 abegeordneten des deutschen bundestages, die am 21.5.2010 für dieses gesetz stimmten (cdu*, csu*, fdp*), in der beliebigen abgabung einer “enthaltung” flüchteten (spd*, grüne*) oder bei dieser wichtigen entscheidung ihre stimme gar nicht abgaben (das ergebnis der namentlichen abstimmung gibt es hier).

nein, findet das bundesverfassungsgericht in seinem urteil 2 BvE 8/11, bekanntgegeben gestern mittag.

 

hinterher waren alle klüger und begrüßten (!) das urteil, das nur aufgrund der initiative von zwei berliner bzw. brandenburger spd-abgeordneten gefällt wurde, die die beschwerde aus eigenen kosten finanziert und angestoßen hatten: swen schulz und peter danckert.

 

bundestagsvizepräsident wolfgang thierse verteidigt seine zustimmung zu dieser regelung in einem dlf-interview von heute (text, mp3) immer noch wie folgt:

“Ich habe ja beschrieben, wie die Entscheidung zu Stande gekommen ist und dass sie in der Überzeugung erfolgt ist durch die Parlamentsmehrheit, dass man einen Kompromiss, einen vernünftigen Kompromiss gefunden hat zwischen Vertrauensschutz, Vertraulichkeit, Eilbedürftigkeit auf der einen Seite und Mitwirkungsrechten des Parlaments auf der anderen Seite.”

 

aus der presseschau des deutschlandsfunks von heute:

“Das Schönreden gehört zur Politik. Ertönt es gleich im Chor, lässt das aufhorchen – so wie gestern. Die Spitzen von Union, SPD, FDP und Grünen begrüßten einhellig die weitgehende Absage aus Karlsruhe an das sogenannte Neuner-Gremium. Dabei waren sie es, die dieses Kleingremium zur Wahrnehmung milliardenschwerer Entscheidungen in Sachen Euro-Rettungsschirm eingesetzt hatten. Zur Freude der Regierung schwächten sie den Bundestag, indem sie das Recht auf seine breite Beteiligung abtraten – um nun zu loben, dass die Verfassungsrichter dieses Recht bestätigen. So etwas nennt man peinlich.” (Quelle: Ostsee-Zeitung)

und

“Es ist nicht das erste Mal, dass Karlsruhe in der Krise den Bundestag an seine Rechte und Pflichten erinnert. Deshalb muss sich eine Mehrheit der deutschen Abgeordneten nun fragen lassen, ob es ihnen in den vergangenen Jahren nicht eigentlich am parlamentarischen Stolz und Eigensinn gemangelt hat. Sicher, wegen des komplizierten Geflechts der europäischen Angelegenheiten und den mühsamen Verhandlungswegen, auf denen Einigung zwischen den Regierungen hergestellt werden muss, sind Krisenzeiten auch Hochzeiten der Exekutive. Aber unsere Demokratie wurde nicht nur für Schönwetterperioden gebaut.” (Quelle: Die Welt)

 

*) die links-partei hat geschlossen gegen das gesetz gestimmt. doch auch in den anderen parteien gab es einzelne standfeste, zu deren ehrenrettung ihre namentliche nennung erfolgen soll:

cdu/csu: alexander funk, peter gauweiler, manfred kolbe, klaus-peter willsch – 7/239 entspricht ca. 1,7%

fdp: lutz knopek, frank schäffler – 2/93 entspricht ca. 2,2%

spd: wolfgang gunkel – 1/146 entspricht ca. 0,7%

grüne: gar keine nein-stimmen! – das sind 0%

linke: 66 nein-stimmen bei 10 gar nicht abgegebenen stimmen – entspricht ca. 86,8%

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