appell an den bundestag

deutschland droht eine erneute vorratsdatenspeicherung. sei es in form eines unverschämt offen verfassungswidrigen entwurfs des innenministers friedrich, sei es in form einer versteckten ip-vorratsdatenspeicherung (nett als “quick freeze plus” verpackt) des fpd-vorschlags.

ich habe keine lust, dieser entwicklung nur meckernd und wortlos beizustehen und habe mich – angeregt durch eine aktion des arbeitskreises vorratsdatenspeicherung – ende letzter woche dazu aufgemacht, ein infoblatt für die bundestagsabgeordneten zu erstellen und auszudrucken.

das ganze wochenende plus montag hat es (nicht vollzeit!) dazu gebraucht, jeden einzelnen der 620 personalisierten briefe zu knicken und zu verpacken. am dienstag habe ich sie als postpaket an die poststelle des bundestags verschickt, mittlerweile dürften sie dort bei den abgeordneten angekommen sein – unerwarteterweise zeitlich genau passend in einem moment, in dem die unsachlichen und unseriösen stimmen zur grundlosen und vollständigen telekommunikationsverhaltens der gesamten bevölkerung wie heute wieder mächtig hochpoppen.

auszüge aus der presseschau des deutschlandfunks von heute morgen:

  • “Blockade und Stillstand bei der Vorratsdatenspeicherung dürften wegen drohender EU-Sanktionen den Steuerzahler nicht nur teuer zu stehen kommen, sie stellen auch ein hohes Sicherheitsrisiko dar. Ein unerträglicher Zustand.” (quelle: schweriner volkszeitung)
  • “Die Aufklärung schwerster Delikte ist ohne die Möglichkeit, die Telekommunikation zu kontrollieren, Roulettespiel. Das gilt besonders bei den besonders Schutzbedürftigen, den Kindern. Pornografie-Straftäter nutzen fast ausschließlich das Internet als anonymen Freiraum. (…)  Duldet der Staat ausgerechnet hier dunkle Freiräume, macht er sich mitschuldig.” (quelle: handelsblatt)
  • “Es geht nicht darum, dass die Polizei heimlich E-Mails liest oder Telefonate abhört. Es geht um die Erfassung von Verbindungsdaten, um Netzwerke aufzudecken.” (quelle: neue westfälische)

das sind die gleichen unsachlichen und unreflektierten reaktionen auf populistische argumente, die gar keine sind.

  • ausgeblendet wird die berechtigte frage, ob man frei vom blick auf eigene werte, gesellschaftliche vorstellungen und eigene verfassung jeder anweisung aus brüssel folgen werde, sei sie auch noch so unsinnig.
  • dass es viele andere ebenfalls nicht umgesetzte eu-richtlinien gibt, das scheint sonst und auch jetzt niemanden zu interessieren.
  • mit “kinderpornografie” als mediale keule lassen sich kritische stimmen schnell und einfach in eine ecke drängen, von der aus eine sachdiskussion nicht mehr möglich ist. (ganz nach der taktik der frau von der leyen.) vielleicht wäre es stattdessen hilf- und aufschlußreich, sich die entwicklung der anzahl der fälle und der aufklärungsquoten von mittels internet begangenen “kinderpornografie-straftaten” und deren zusammenhang zur vorratsdatenspeicherung anzusehen, um nicht mehr weiter solch einen unsinn zu behaupten.
  • niemand unterstellt der polizei einen offenen und massenhaften missbrauch der daten. doch wer angesichts der höchsten sensibilität der erfassten daten, deren missbrauchspotential und das allgemeine unvermögen, solche daten effektiv sicher zu verwahren die augen zumacht, der kann keine objektive entscheidung treffen. (siehe z.b. hier.)

seit jahren versuchen engagierte menschen im arbeitskreis vorratsdatenspeicherung fern aller unsachlichkeit oder polemik mit nüchternen argumenten auf die bedeutung einer vorratsdatenspeicherung hinzuweisen.

meine erfahrung ist:

sobald man in der diskussion mit politikern oder behörden an eine stelle geraten ist, wo sie einer sacherkenntnis zu ihrem eigenen ungunsten nicht mehr ausweichen können, folgt nur noch das totschweigen (ursula von der leyen, uwe schünemann, statistisches bundesamt, bundesinnenministerium, beate merk, bernhard witthaut, sigmar gabriel, christine lambrecht, thomas oppermann, ralf jäger, gerold reichenbach, olaf scholz).

ob meine argumente und hinweise bei den abgeordneten in berlin überhaupt ankommen und wahrgenommen werden?

ich will’s wenigstens noch einmal versucht haben …

 

[update: rückmeldungen in chronologischer reihenfolge]

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