edelgard bulmahn zur vorratsdatenspeicherung

auf mein vorratsdatenspeicherungs-rundschreiben an alle bundestagsabgeordneten erhielt ich erfreulicherweise eine etwas detailiertere rückmeldung von edelgard bulmahn von der spd.

mit einigen dingen darin gehe ich nicht konform, auch wurde ich mit meiner einstellung in einen topf mit der fdp geworfen und um das nicht so stehen zu lassen habe ich frau bulmahn einen persönlichen brief zurückgeschrieben:

 

Sehr geehrte Frau Bulmahn.

Auf meine Intervention zum politischen Streitthema Vorratsdatenspeicherung haben Sie mir mit einem ausführlichen Brief geantwortet.

Vielen Dank dafür!

Ich habe ein etwas wenig mulmiges Gefühl, wenn ich nun mit diesem Brief auf Ihre Antwort durchaus kritisch eingehen möchte, denn da sind Sie nun eine der sehr sehr wenigen 620 Bundestags-abgeordneten, die mir überhaupt eine Rückmeldung auf meine Sorgen zur Vorratsdatenspeicherung gegeben haben und dann bekommen Sie nun so einen kritisierenden Brief von mir …

Irgendwie erscheint es mir also ein wenig unfair und ich möchte dem begegnen, indem ich versuche, möglichst sachlich und konstruktiv zu schreiben.

Für die detaillierten Ausführungen zum Verhältnis der SPD zur Vorratsdatenspeicherung und zur aktuellen politischen Situation bedanke ich mich. Ich war von Ende 2010 bis zum Ende letzten Jahres mehrere male in Brüssel, damals noch als Vertreter des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung bei zwei “stakeholder meetings” der Europäischen Kommission zugegen und habe darüber hinaus bei weiteren Terminen, Veranstaltungen und Einzelverabredungen viele Gespräche mit EU-Kommissions-Mitgliedern und mit Parlamentariern des Europaparlaments führen können. Deswegen bin ich relativ gut im Bilde darüber, wie die Situation und die Befindlichkeiten in Brüssel sind. Jedenfalls so gut, wie es einem in keiner politischen Partei organisierten Bürger möglich sein kann.

Ich durfte auch auf dem letzten SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember 2011 in Berlin als Gast dabei sein, als Ihre Partei den aus meiner Sicht abermals unglücklichen Beschluss für eine erneute Vorratsdatenspeicherung getroffen hat. Die von Ihnen erwähnten “Randbedingungen” des Beschlusses sind mir bekannt, ich halte Sie allerdings nur für bedingt tragbar und im gesamten als praktisch nicht umsetzbar und sowieso nicht als wünschenswert.

Dass der SPD-Bundesparteitagsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung nach einer von vielen Falschaussagen und Ungenauigkeiten der Befürworter geprägten Debatte getroffen worden ist habe ich mit viel Mühe dokumentiert. Auf meine sachlichen Anschreiben an Herrn Sigmar Gabriel, an Frau Christine Lambrecht, an Herrn Thomas Oppermann, an Herrn Ralf Jäger, an Herrn Gerold Reichenbach und an Herrn Olaf Scholz mit konkret benannten Verweisen auf ebendiese Fehler ihrer Aussagen habe ich allerdings nicht eine einzige Rückmeldung erhalten.

Ich möchte diese Inhalte hier nicht wiederholen, unabhängig davon aber stichpunktartig auf die folgenden vier Punkte hinweisen:

1.)

Ich teile keineswegs die Meinung der FDP oder die Ansichten von Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die die Einführung einer (fragwürdigerweise) als “Quick-Freeze-Plus” bezeichneten 7tägigen IP-Vorratsdatenspeicherung beabsichtigen. Für mich ist jede Form einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikations-Verbindungsdaten aller Menschen in Deutschland nicht mit der Vorstellung einer freien Gesellschaft und dem dafür erforderlichen überwachungsfreien Bewegungsraum in einer Demokratie vereinbar. Diese Freiräume sind als Schutzraum für die Entwicklung von jungen Menschen zu eigenständig denkenden und urteilenden Bürgern mit eigenen, persönlichen Charakteren unersetzlich. Strafverfolgung ist vermutlich notwendig und unverzichtbar, darf jedoch nur aufgrund konkreter und haltbarer Anlässe bzw. Verdachtsmomente vonstatten gehen und niemals pauschal und grundlos die gesamte Bevölkerung betreffen.

2.)

Es ist für mich also ohne Belang, ob eine Vorratsdatenspeicherung 7tägig, 3monatig oder 2jährig praktiziert wird. Ganz unabhängig von dieser Frist hat eine ebensolche totale Erfassungs- und potentielle Überwachungstätigkeit langfristige negative Wirkungen auf eine Zivilgesellschaft und die sie bildenden Menschen und ihr Verhalten. Eine zerstörerische Wirkung. Wäre der Begriff nicht so sehr in Mitleidenschaft gezogen worden würde ich sogar sagen: zersetzend.

3.)

Der SPD-Parteitagsbeschluss und Ihre Ausführungen im Brief an mich sind unstimmig.
Einerseits verweisen Sie auf die – aus rechtlich-juristischer Sicht nachvollziehbare – notwendige Umsetzung einer derzeit noch gültigen EU-Richtlinie, die eine Vorratsdatenspeicherung für mindestens sechs Monate vorsieht, andererseits betonen Sie die von der SPD beabsichtigte Reduzierung der Speicherfristen. In diese argumentative Sackgasse ist auch “die” FDP geraten.
Ich vertrete die Ansicht, dass an dieser Stelle die Bewertung und Wertschätzung unserer Verfassung, des Grundgesetzes Vorrang haben muss und dass die Umsetzung einer vollharmonisierenden (und darin vollends gescheiterten!) EU-Richtlinie nachrangig ist. Dazu möchte ich auf die Warnung des BVerfG aus dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verweisen und zitiere aus dem Absatz 218 des Urteils vom 2. März 20102:

„Umgekehrt darf die Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten nicht als Schritt hin zu einer Gesetzgebung verstanden werden, die auf eine möglichst flächendeckende vorsorgliche Speicherung aller für die Strafverfolgung oder Gefahrenprävention nützlichen Daten zielte. Eine solche Gesetzgebung wäre, unabhängig von der Gestaltung der Verwendungsregelungen, von vornherein mit der Verfassung unvereinbar. Die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer vorsorglich anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten setzt vielmehr voraus, dass diese eine Ausnahme bleibt. (…) Durch eine vorsorgliche Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten wird der Spielraum für weitere anlasslose Datensammlungen auch über den Weg der Europäischen Union erheblich geringer.

Unter Berücksichtigung der jüngst beschlossenen Fluggastdatenweitergabe an die USA und die weiteren bevorstehenden Abkommen mit Australien, Kanada und anderen Ländern sowie die gewünschte Fluggastdatenspeicherung aller innereuropäischen Flüge (!) sehe ich inzwischen überhaupt keinen solchen Spielraum mehr.

Zuletzt möchte ich noch auf die Möglichkeiten des Artikels 114 (4) AEUV verweisen, von denen bislang noch gar kein Gebrauch gemacht worden ist.

4.)

Unter Bezug auf das “Quick-Freeze-Verfahren” schreiben Sie mir:

“Die Frage, was und wie lange gespeichert wird, würde aus der staatlichen Verantwortung in die Hände der Unternehmen gegeben. Das entspricht nicht unserem Rechtsstaatsverständnis.”

Das ist so nicht richtig. Dass es derzeit rechtswidrige Speicherpraktiken bei den Providern ist ein offenes Geheimnis und bedarf dringender Regulierung bzw. Strafverfolgung. Das ist jedoch unabhängig von “Quick-Freeze” zu sehen, denn dabei würde es keinesfalls den Providern und TK-Anbietern überlassen werden, was und in welchem Umfang sie TK-Daten speichern. Genau das Gegenteil wäre der Fall und würde somit ebenfalls den aktuell beklagenswerten Zuständen entgegenwirken.

Hoffentlich habe ich mich verständlich genug ausgedrückt, warum ich Ihre bzw. die Meinung der SPD zum Thema Vorratsdatenspeicherung nicht teile. Mir ist klar, dass Sie und Ihre MitarbeiterInnen ständig unter Zeitdruck arbeiten und nicht auf alle Details eingehen können – ein faktisches Problem des derzeitigen Demokratiesystems.

Wenn Sie dennoch weitere Fragen oder Anmerkungen im Detail haben, freue ich mich über jede Art und Form der Rückmeldung. Bei Gesprächs- oder Diskussionsbedarf bin ich gerne für Sie da, soweit es sich zeitlich vereinbaren lässt.

Zum Schluss nochmals ein herzliches Dankeschön dafür, dass Sie und Ihre MitarbeiterInnen sich überhaupt Zeit für dieses sehr wichtige Thema genommen haben und nehmen.

Alles gute für Ihre weitere Arbeit und beste Grüße aus Hannover.

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