in einer bundestagsdebatte vom vergangenen donnerstag hat der bundesverteidigungsminister so deutlich wie noch nie zuvor klar gemacht, dass es für ihn keine offene frage gibt, ob deutschland für seine militäreinsätze in zukunft auf kampfdrohnen setzt oder nicht. so jedenfalls meine ich seine aussagen (hier nachzuhören/-sehen und hier nachzulesen) zu verstehen.

um klarheit zu gewinnen, habe ich herrn de maizière einen kurzen offenen brief geschrieben:

Sehr geehrter Herr de Maizière,

am vergangenen Donnerstag haben Sie sich in einem Redebeitrag im Bundestag zum Thema Kampfdrohnen geäußert. Ich habe dazu zwei Fragen, die ich Ihnen im Rahmen dieses offenen Briefes stellen möchte.

Sie sagten:

“Der militärische Bedarf ist auch im Falle bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge mittlerer Höhe vom Generalinspekteur klar formuliert. Wir brauchen die damit verbundenen Fähigkeiten zum Schutz unserer Soldaten und zum Schutz unserer Verbündeten. Es geht zunächst um fünf bewaffnungsfähige unbemannte Systeme ab etwa 2016. (…) Derzeit werden verschiedene auf dem Markt verfügbare und einsatzerprobte Systeme untersucht. Eine abschließende Entscheidung ist noch nicht getroffen worden. Aber wer eine Debatte will, der braucht eine Diskussionsgrundlage. Eine Auswahlentscheidung kann Ende des Jahres gefällt werden, sodass sie dem neu gewählten Bundestag zur Bewilligung vorgelegt werden kann.”

1.) Verstehe ich Sie recht, dass es zu einer Anschaffung von fünf Kampfdrohnen für die Bundeswehr nicht mehr um die Frage geht, ob diese Waffentechnik angeschafft wird, sondern nur noch darum, welches System eingekauft wird?

Sie sagten weiterhin:

“In einem sind wir uns sicher einig: Wir wollen keinen Automatenkrieg. Die Waffen dürfen sich nicht von Entscheidungen durch Menschen lösen und verselbstständigen.”

2.) Wie können Sie diese Auffassung vertreten, während die Bundeswehr schon vor Jahren die von der Rheinmetall und Diehl entwickelte und produzierte SMART-155-Munition eingekauft hat?

Immerhin handelt es sich dabei um genau das, was Sie angeblich ausschließen wollen: Ein Waffensystem, das ohne eine menschliche Intervention, mittels eines algorithmusgestützten Sensor- und Auswerteeinheit selbständig eine Entscheidung trifft, ob ein bestimmtes Fahrzeug inklusive der Menschen in oder an diesem Fahrzeug vernichtet werden darf oder nicht.

Und dann sagten Sie noch:

“Mit bewaffnungsfähigen Drohnen sind wir weit davon [von einem Automatenkrieg, Anmerkung des Autors] entfernt.”

Ich erlaube mir die abschließende Bemerkung, dass Sie sich in dieser Einschätzung meiner Meinung nach irren. Beim Blick auf die technischen Zusammenhänge (Begrenzung von Fähigkeiten und Bandbreiten der Datenübermittlungen, Zunahme der Einsätze von Drohnen im militärischen Zusammenhang, personeller Aufwand beim Betrieb von Militär- und Überwachungsdrohnen) wird aus meiner Sicht sehr klar, dass der Schritt zu Forschung, Anschaffung und Einsatz von Kampfdrohnen zwangsläufig den Weg zu automatisierten Kampfrobotern ebnet. Das ist im übrigen einer der Gründe, warum ich persönlich die Absichten und den Appell “Keine Kampfdrohnen” der breit aufgestellten Drohnen-Kampagne ( www.drohnen-kampagne.de ) unterstütze.

Ich würde mich sehr darüber freuen, so schnell wie Ihnen möglich eine Antwort auf meine zwei Fragen zu erhalten. Diese werde ich ebenso wie diesen Brief der Öffentlichkeit zugänglich machen, selbstverständlich ungekürzt, also in voller Länge.

Viele gute Grüße aus Hannover,

weitere informationen

• die drohnen-kampagne, unterstützt von derzeit 135 verschiedenen gruppen, ca. 1.900 unterstützer*innen online und weiteren tausenden offline (!)
• der appell “keine kampfdrohnen!”

bild: ausschnitt aus “verteidigungsminister auf überraschungsbesuch in afghanistan.jpg” von der bundeswehr (cc-by)

am anfang der nächsten woche möchte ich gerne in ramstein protestieren – herr obama kommt zu besuch nach deutschland und in den letzten tagen ist nicht nur zum ersten mal einer breiteren öffentlichkeit bekannt gemacht worden, dass sie sich einer vermutlich umfänglichen überwachung ihres kommunikationsverhaltens unterliegen (stichworte prism, einem us-überwachungsprogramm der nsa). der friedensnobelpreisträger herr obama scheint aus meiner sicht mit einem totalitären weltbild zu hantieren, wenn er diese überwachungsmaßnahmen mit folgenden worten zu verteidigen versucht:

“man kann nicht 100 prozent sicherheit und gleichzeitig 100 prozent privatsphäre haben.”

aber nicht nur das:

es ist außerdem zu ersten mal bekannt geworden, dass zwei us-stützpunkte in deutschland eine sehr wesentliche und zentrale rolle für den zum teil völkerrechtswidrigen einsatz von kampf- und spionagedrohnen in afrika und asien spielen: das ist zum einen das africom-us-oberkommando in stuttgart und zum anderen der us-luftwaffenstützpunkt ramstein in der direkten nähe von kaiserlautern.

ramstein dient mindestens als notwendige relaisstation für die datenübertragung zwischen drohne und flugsteuerung innerhalb der usa, zudem dürfte der transport der drohnen von den usa in die einsatzgebiete ebenfalls über ramstein laufen, ist ramstein doch die personalmäßig größte einrichtung der us-luftwaffe außerhalb der usa und außerdem die zentrale drehscheibe für material- und soldaten-transporte dieses landes. ob aus ramstein sogar eine direkte steuerung von drohnen-einsätzen erfolgt, ist derzeit noch spekulation.

die konsequenzen sind reichhaltig: nicht genug damit, dass die usa deutschland damit direkt in seine unsägliche kriegspolitik hineinzieht und zum etwaigen ziel von vergeltungsschlägen macht. die bundesregierung behauptet bislang, nichts von all diesen zusammenhängen gewusst zu haben. was soll sie auch anderes sagen, will sie sich nicht eines vergehens gegen artikel 25 des grundgesetzes schuldig machen:

Artikel 25 GG: Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

also warum nicht hin nach ramstein und den protest an die richtige stelle tragen?

doch das ist offenbar nicht so simpel, wie zunächst gedacht. freundliche menschen aus friedensinitiativen vor ort warnten mich: die us-soldaten seien sehr “sensibel”, es wäre durchaus sinnvoll, selbst einen friedlichen ein-mann-protest anzukündigen, wolle man nicht böse überraschungen erleben … schon seltsam, was für stilblüten die us-amerikanische terrorpanik treibt.

ich habe also sowohl der polizei vor ort als auch der us air force vorsorglich geschrieben. das anschreiben an die polizei nachfolgend, beide texte als plaintext hier.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vom kommenden Montag (17.6.2013, sehr früh!) bis (möglichst!) zum darauffolgenden Mittwoch (19.6.2013) werde ich an der Einfahrt der US-Air-Base Ramstein (Einfahrt vom Westen, “alte Reichsautobahn”) aufgrund des bevorstehenden Besuches des US-Präsidenten Herrn Obama und seiner Drohnen-POlitik als einzelne Person dauerhaft protestieren.

Als einzelne Person, die diesen Protest zudem nicht bewirbt, unterliege ich nicht dem Versammlungsgesetz – eine Anzeige meines Protests bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Kaiserslautern ist also nicht vonnöten. Dessen bin ich mir bewusst, ich will Ihnen meine ausdrücklich friedlichen und gewaltfreien Protest dennoch in dieser Form ankündigen, denn ich möchte weder überraschen noch irgendjemanden Ängste bereiten, denn ich werde aufgrund meiner Wahl der Anreise in den sehr frühen Morgenstunden des 17.6.2013 vor Ort zu Fuß eintreffen – sofern mir die Deutsche Bahn AG keinen Strich durch die Rechnung macht, um ca. 4 Uhr in der Frühe.

Ich werde nicht mehr als etwas Proviant und ein Protestschild bei mir haben. Zudem habe ich derzeit nicht vor, irgendjemanden oder irgendeinen Ablauf zu blockieren oder zu behindern und auch werde ich das Gelände der US-Air-Base nicht betreten. Sofern ich meine Absicht, keine Sitzblockade durchzuführen, ändern werde, werde ich dieses rechtzeitig vorher und offen ankündigen. Derzeit habe ich das jedoch nicht vor.

Ich möchte meinen Protest ausdrücklich friedlich und gewaltfrei durchführen. Falls Sie oder die US-Wachsoldaten Sorgen haben sollten, dürfen Sie gerne einen Blick in mein Gepäck werfen, bitte sprechen Sie mich einfach vor Ort an – sie können micht leicht ausmachen, denn ich werde ein beidseitig bedrucktes Protestschild tragen:

http://drohnen-kampagne.de/files/2013/06/ramstein-protest01-vorne.png

bzw.

http://drohnen-kampagne.de/files/2013/06/ramstein-protest01-hinten.png

Diese E-Mail sende ich sowohl an die Polizeidirektion Kaiserslautern als auch an die Polizeiinspektion Landstuhl und bitte um Beachtung bzw. Weitergabe an die aus Ihrer Sicht richtigen Stellen. Ich werde weiterhin versuchen, die Zuständigen in der US-Air-Base in Ramstein mit einer ähnlichen Mail zu erreichen, bin mir aber nicht sicher, ob mir das gelingen wird. Falls Sie also die Möglichkeit haben, dorthin einen Hinweis auf meine Meldung bei Ihnen weiterzuleiten, würde ich mich sehr freuen – ich möchte auf gar keinen Fall Ängste bei den US-Soldaten, -Soldatinnen und deren Angehörigen erzeugen, sondern nur mein verbrieftes Recht auf Meinungsfreiheit nutzen.

Bei Rückfragen können Sie sich gerne bei mir melden, ich werde vor Ort unter folgender Nummer erreichbar sein: {Telefon}

Viele gute Grüße,

lesenswerte informatioen zum us-stützpunkt ramstein:

• luftpost-kaiserslautern – friedenspolitische mitteilungen aus der us-militärregion kaiserslautern/ramstein
• brief der friedensinitiative westpfalz an die bundeskanzlerin angela merkel vom 13.6.2013

bilder: eigene bilder, erstellt in anlehnung an die tollen streetart-bilder des new yorker künstlers essem attia. cc-by-sa

heute morgen wurde die “bundesverbraucherschutzministerin” ilse aigner (csu) im deutschlandfunk von christoph heinemann interviewt. (als text zum nachlesen hier und hier als mp3-datei zum nachhören.)

über frau aigner hatte ich schon einmal etwas geschrieben und auch, für wie unseelig ich die unüberlegte verwendung des “verbraucher”-begriffs halte (damals am beispiel der piraten).

dieses heutige interview ist ein paradebeispiel dafür, wie eine politikerin mittels gehaltsleerer phrasen den bohrenden fragen von herrn heinemann auszuweichen versucht – ein zudem sehr merkwürdiges interview, wie ich finde.

zwei beispiele dazu. zunächst ein kurzer ausschnitt aus der ersten hälfte des interviews, in dem es um den drohenden import von fleisch per hormonpräparate aufgepeppelter tiere (was ist ein tier?) geht:

Heinemann: Hat die Kanzlerin Sie da unterstützt?

Aigner: Generell mahne ich das immer an. Es ist, glaube ich, richtig, dass die Verbraucherschutzministerin auf diese Punkte hinweist. Es geht auch um Hormonfleisch und so weiter. Und diese Belange werde ich in die Verhandlungen natürlich einbringen.

mit anderen worten: frau aigner redet viel, beantwortet die frage aber nicht.

an anderer stelle:

Heinemann: Schauen wir, Frau Aigner, noch auf den Datenschutz. Schreckliches ist in diesen Tagen aus den USA zu hören. Der Inlands-Geheimdienst greift in großem Stil auf Informationen großer Internet-Dienstleister wie Google, Facebook, Microsoft, Apple oder Yahoo ab. Ein paar Milliarden Nutzerinnen und Nutzer sind da weltweit betroffen. Das Ganze ist ja offizielle Regierungspolitik. Kann man mit solchen Leuten überhaupt über Datenschutz verhandeln?

Aigner: Erst einmal will ich von den betroffenen Firmen wissen – und deshalb habe ich auch denen Briefe geschrieben -, inwieweit sie überhaupt Zugang zu ihren Daten gewährleistet haben oder nicht gewährleistet haben, und das ist bisher immer noch nicht klar und deshalb warte ich hier auch noch auf Antwort. Datenschutz im Internet – und die Internet-Firmen sind auf das Vertrauen der Verbraucher auch angewiesen, und wenn sich herausstellt, dass sie Zugang zu ihren Daten geben, dann wird das auch massive Auswirkungen, was das Vertrauen betrifft, haben. Deshalb, glaube ich, sind sie gut beraten, das auch offenzulegen.

Heinemann: Die Firmen sind die einen, die Regierung das andere. Wie sollte man der gegenübertreten?

Aigner: Erst mal ist es wichtig, dass die Firmen sich äußern. Sie gewähren Zugang, und deshalb will ich Auskunft von den Firmen haben.

Heinemann: Und was fordern Sie von der Regierung?

Aigner: Ich will von den Firmen jetzt erst mal wissen, welche Daten sie freigegeben haben. Das ist die entscheidende Frage.

Heinemann: Aber der Inlands-Geheimdienst arbeitet, glaube ich, für die Regierung.

Aigner: Das ist richtig. Aber die Firmen geben den Zugang zu ihren Daten, und deshalb müssen sie als erstes mal aufklären.

trotz vier anläufen schafft es frau aigner nicht, das zu sagen, was eigentlich sache ist: frau aigner tritt nicht an die us-behörden heran, um auskunft darüber zu verlangen, ob diese von deutschen daten illegal abgreifen. stattdessen schreibt sie “briefe” an die it-industrie. das hört sich doch sehr sehr seltsam an …

und dann noch ein auszug, der frau aigner zur verzweifelten, hilf- und ratlosen ministerin entblättert:

Heinemann: Frau Aigner, in Europa wird gefordert, dass Daten im Netz gelöscht werden können, zum Beispiel kompromittierende Fotos. Die US-Internetfirmen lehnen das ab und werden die Regierung in Washington unter erheblichen Druck setzen. Werden Daten mit dem Abkommen für die Ewigkeit festgeschrieben?

Aigner: Generell kann ich jedem nur raten, möglichst wenig ins Netz einzustellen, weil in der Tat es sehr schwierig ist, irgendwann etwas wieder aus dem Netz zu löschen. Das Netz vergisst in der Regel sehr wenig und deshalb ist mit persönlichen Daten und schon gleich ganz mit persönlichen Bildern mehr als sorgsam umzugehen. Das kann ich jedem von vornherein nur raten.

Heinemann: Das ist jetzt wieder nur ein Appell an die Verbraucher. Ins Abkommen wird es wohl nicht kommen, höre ich da heraus?

Aigner: Ja noch mal: Wenn Sie selbst was einstellen, dann ist das ja auch Ihre eigene Entscheidung, das einzustellen.

Heinemann: Die Frage ist ja, ob es gelöscht werden kann. Es kann ja auch sein, dass jemand ein Bild von mir einstellt, das ich gar nicht da haben will.

Aigner: Genau. Und wenn Sie das machen und Sie sind keine Person des öffentlichen Rechts, haben Sie ja auch ein Anrecht, dass es gelöscht wird, auch heute schon nach geltendem Recht.

Heinemann: Und das akzeptiert auch die US-Regierung?

Aigner: Davon [lacht] hoffe ich, dass ich ausgehe (*), und deshalb sage ich ja immer, der Datenschutz muss ein wesentlicher Bestandteil dieser Verhandlungen sein.

schade, dass sich die diskussion an dieser stelle so sehr auf im netz eingestellte fotos verengt hat. es geht ja gar nicht nur um so etwas sondern um in teilen sehr viel sensiblere informationen über uns und unser verhalten im netz sowie über mittels internet über uns ermittelte und verbreitete informationen. es geht z.b. um eine menge an details über unsere persönlichkeit, die ganz anders als das bewusste einstellen von fotos von uns erzeugt und verarbeitet werden, ohne dass wir uns darüber bewusst sind. da klingt die frage dann schon sehr viel spannender, ob und in welchem umfang sich us-behörden es rausnehmen, dieses alles zu erfassen und zu speichern.

und vor allem: mit der pauschalen und drängenden aufforderung “Generell kann ich jedem nur raten, möglichst wenig ins Netz einzustellen” erzeugt und nährt frau aigner eine menge diffuser ängste beim umgang mit dem internet. ich empfinde das in dieser plattheit als destruktiv und einengend. es ist ein ausdruck von angst.

(*) anmerkung:

die transkription des dlf schreibt hier (im letzten zitat) etwas anderes:
“Davon hoffe ich, darf man ausgehen (…)”
ich verstehe das jedoch so, wie oben geschrieben.

bild: eigene bildkomposition aus dem prism-logo der nsa und “aigner-ramsauer_2011.jpg” von j. patrick fischer (cc-by) [wo guckt denn der herr ramsauer im original-bild hin?], gesamtbild cc-by-nc

auf meinen brief vom 16.5.2013 an die polizei hamburg mit 19 fragen zur polizeilichen videoüberwachung in der hansestadt habe ich heute einen einseitigen brief von “meinem” präsidialstab erhalten (siehe scan oben).

die rückmeldung innerhalb eines monats finde ich gut, leider ist der brief allerdings arm an informationen.

seine substanz (aus meiner sicht) in aller knappheit:

• es gäbe keine “regelhafte videoüberwachung öffentlicher plätze” durch die polizei in hamburg,
• die an den polizeidienststellen angebrachten kameras werden “in kürze” ordnungsgemäß gekennzeichnet (waren oder sind es also bislang nicht gewesen!),
• weitere infos solle ich mir aus parlamentarischen vorgängen zusammensuchen.

dazu fallen mir vier dinge ein und auf:

1. schön, falls die polizei hamburg wie die polizei berlin (soweit mir jedenfalls mitgeteilt wurde) keine dauerhafte videoüberwachung öffentlicher plätze vornimmt. hannover/niedersachsen unter rot-grün könnte etwas davon lernen … ich habe den nds. innenminister pistorius in einem kurzen, formlosen schreiben darauf aufmerksam gemacht.
2. wem gehören dann die vielen kameras im öffentlichen raum hamburg, die mir anfang mai aufgefallen sind? ich habe nun den hamburger datenschutzbeauftragten angeschrieben und um information gebeten.
3. weil mindestens drei fragen unbeantwortet geblieben sind, habe ich bei der polizei nun mittels fragdenstaat.de eine neue anfrage entsprechend des hamburger transparenzgesetzes gestellt. (dort gibt es seit heute im übrigen zufällig noch eine weitere vielleicht interessante anfrage an die polizei hamburg. thema: polizeiliche gefahrenbeurteilung bezüglich der  sternschanze.)
4. meinen namen hat die polizei anders als bei der zwischenmeldung nun richtig geschrieben.

Unter den Ideen, denen Bertrand Russell Leben gab, ist vielleicht an erster Stelle das Recht und die Pflicht des Menschen zum Ungehorsam zu erwähnen.

Unter Ungehorsam ist dabei nicht der Ungehorsam des puren Rebellen zu verstehen, der deshalb nicht gehorcht, weil er dem Leben gegenüber keine andere Verpflichtung fühlt, als »nein« zu sagen. Diese Art von rebellischem Ungehorsam ist ebenso blind und unwirksam wie ihr Gegenteil, der konformistische Gehorsam, der unfähig ist, »nein« zu sagen. Es geht vielmehr um den Menschen, der »nein« sagen kann, weil er auch bejahen kann, der ungehorsam sein kann, eben weil er seinem Gewissen und den von ihm erwählten Grundsätzen gehorchen kann. Ich spreche vom Revolutionär und nicht vom Rebellen.

(…)

Ungehorsam in dem Sinn, wie wir ihn hier verstehen, ist die Bejahung von Vernunft und eigenem Willen. Es handelt sich dabei nicht in erster Linie um eine gegen etwas gerichtete Einstellung, sondern um eine Haltung, die sich für etwas einsetzt. Es geht dabei um des Menschen Fähigkeit, etwas einzusehen, zu sagen, was er einsieht, und sich zu weigern, etwas nachzureden, was er nicht einsieht. Dazu braucht er weder aggressiv noch rebellisch zu sein; er muß nur die Augen aufmachen, hellwach und bereit sein, es auf sich zu nehmen, auch denen die Augen zu öffnen, die Gefahr laufen umzukommen, weil sie noch nicht aufgewacht sind.

(…)

Niemand hat dem revolutionären Charakter des Denkens glänzenderen Ausdruck verliehen als Bertrand Russell in seinen »Principles of Social Reconstruction« (1916):

»Die Menschen haben vor dem Denken mehr Angst als vor irgend etwas sonst auf der Welt — mehr als vor dem Ruin, ja selbst mehr als vor dem Tod. Das Denken ist umstürzlerisch und revolutionär, destruktiv und schrecklich; das Denken kennt keine Gnade gegenüber Privilegien, fest begründeten Institutionen und bequemen Gewohnheiten; das Denken ist anarchisch und gesetzlos, gleichgültig der Autorität gegenüber und rücksichtslos gegen die erprobte Weisheit von Jahrhunderten. Das Denken blickt hinab in die Tiefe der Hölle und fürchtet sich nicht. Es sieht den Menschen, ein schwaches Fleckchen umgeben von unergründlichen Tiefen des Schweigens; aber es hält sich stolz aufrecht, so ungerührt, als wäre es Herr des Universums. Das Denken ist groß und behende und frei; es ist das Licht der Welt und der höchste Ruhm des Menschen.

Aber wenn das Denken zum Besitz vieler werden und nicht das Vorrecht der Wenigen bleiben soll, dann müssen wir die Furcht aufgeben. Die Furcht ist es, was die Menschen zurückhält — die Furcht, daß liebgewordene Überzeugungen sich als Täuschung herausstellen könnten, die Furcht, daß Einrichtungen, von denen sie leben, sich als schädlich erweisen könnten, die Furcht, es könnte sich herausstellen, daß sie selber weniger Achtung verdienten, als sie von sich glauben. >Wenn der Arbeiter erst frei über die Besitzverhältnisse nachdenkt, was soll dann aus uns, den Reichen, werden? Wenn junge Männer und junge Mädchen erst frei über den Sex denken, was soll dann aus der Moral werden? Wenn Soldaten erst frei über den Krieg nachdenken, was soll dann aus der militärischen Disziplin werden? Fort mit dem Denken! Zurück in den Schattenbereich des Vorurteils, damit Besitz, Moral und Krieg nicht in Gefahr geraten. Besser bleiben die Menschen dumm, faul und gewalttätig, als daß sie frei denken lernen. Denn wenn ihre Gedanken frei wären, dann könnten sie am Ende anders denken als wir. Und diese Katastrophe muß unter allen Umständen verhindert werden!< So argumentieren die Gegner des Denkens in den unbewußten Tiefen ihrer Seele. Und so handeln sie in ihren Kirchen, in ihren Schulen und auf ihren Universitäten.«

Russells Fähigkeit zum Ungehorsam beruht nicht auf irgendeinem abstrakten Prinzip, sondern auf der realsten Erfahrung, die es überhaupt gibt, auf seiner Liebe zum Leben. Diese Liebe zum Leben durchdringt seine Schriften und seine Person. Sie ist heutzutage eine seltene Eigenschaft, und dies besonders in den Ländern, wo die Menschen mitten im Wohlstand leben. Viele verwechseln Sensationslust mit Freude, Aufregung mit Interesse, Konsumieren mit Sein.

aus: erich fromm, “propheten und priester”, 1967

[update 11.6.2013]

aus einem frischen bericht zum thema vorratsdatenspeicherung und zufällig passend zum gestrig geschriebenen:

Die Grünen, die den Einsatz von Spähsoftware “unter engsten Voraussetzungen” für zulässig erklärten, lieferten ein unklares Bild ab. Ihr innenpolitischer Sprecher Wolfgang Wieland erklärte, dass er als Jurist Deutschland in der Pflicht sieht, die EU-Richtlinie zur VDS umzusetzen, weil jeder verstrichene Tag Deutschland viel Geld kosten werde: “Entweder wir erreichen in Brüssel eine Umsetzung der Richtlinie oder wir müssen zahlen. Ich bin dafür, dass wir in Brüssel auf eine Änderung hinarbeiten.”

armer herr wieland.

bild: “russell on the porch at his experimental (beacon hill) school” (public domain)

am 7.3.2013 wurde ein schreiben aus dem bundesverteidigungsministerium öffentlich, in dem es u.a. heisst:

“Die Kosten für die Entwicklung, den Bau und die Flugerprobung des [Euro Hawk Prototypen, Anmerkung des Autors] belaufen sich zurzeit auf rund 570 Mio. €.”

am 22.3.2013 meldete der schleswig-holsteinische zeitungsverband ganz offen und unverblümt:

“Die Serienproduktion des Eurohawk steht vor dem Aus. Und selbst dem Prototypen, der seit Dezember 2011 im bayerischen Manching getestet wird, könnte die Zulassung verweigert werden. “Es ist zutreffend, dass zum Erwirken einer Muster- und Verkehrszulassung für die Eurohawk-Serie (…) mögliche, nicht unerhebliche Mehrkosten identifiziert wurden”, heißt es im Antwortschreiben des Parlamentarischen Verteidigungsstaatssekretärs Thomas Kossendey (CDU) auf eine Anfrage des Kieler SPD-Verteidigungspolitikers Hans-Peter Bartels. Die Mehrkosten belaufen sich nach sh:z-Informationen auf 600 Millionen Euro.”

(siehe auch den blog an dieser stelle vom 25.3.2013: “investitionsruine eurohawk”)

ab dem 10.5.2013 eskaliert die öffentliche debatte, herr de maizière beginnt, den begriff einer “gezogenen reissleine” zu installieren und kündigt eine “genaue untersuchung” an.

der verteidigungsminister und das verteidigungsministerium benötigen mehr als dreieinhalb wochen dafür.

am 5.6.2013 vermeldet herr de maizière:

“Ich wurde am 13. Mai 2013 nach der auf Ebene der Staatssekretäre Wolf am 08.05.2013 und Beemelmans am 10.05.2013 getroffenen Entscheidung [zur Beendigung des Eurohawk-Vorhabens, Anmerkung des Autors] hierüber in Kenntnis gesetzt. (…) Es gab zuvor keine Vorlage an den Minister mit einer Beschreibung der Zulassungsprobleme oder überhaupt zum Gesamtproblem. (…) Von Zulassungsproblemen habe ich erstmals im Rahmen einer allgemeinen Besprechung zu vielen Rüstungsvorhaben am 1. März 2012 gehört. Sie wurden mir gegenüber in dieser Besprechung als lösbar dargestellt.”

offenbar lesen weder herr de maizière noch seine staatssekretäre zeitung, geschweige denn scheinen sie zu wissen, was ihr parlamentarischer verteidigungsstaatssekretär thomas kossendey schon (mindestens!) wochen vorher wusste und öffentlich bekanntgab …

bemerkenswert auch der eindruck, den herr de maizière am vergangenen mittwoch zu erwecken versuchte:

es sei alles ganz planmässig verlaufen. nur durch den erst so späten (reiss)leinenzug seien höhere kosten verhindert worden. wenn das alles so geplant und im vollen bewußtsein vor sich gegangen ist, warum braucht das amt dann drei wochen für eine erklärung dieses plans?

weiter: über den sinngehalt der behauptungen vom 5.6.2013, die in der debakel-drohne nun erfolgreich erprobte spionagetechnik sei nun problemlos in anderen fluggeräten einsetzbar, lässt sich wenig streiten – er entbehrt jeglichem technischen sachverstand.

und übrigens, auch das stand schon in dem schreiben des bmvg von anfang märz 2013 drin:

• die bundeswehr scheint sich nur gedanken darüber gemacht zu haben, ob und was zu tun ist, falls das triebwerk während der flüge über deutschland ausfällt. andere fehlfunktionen scheinen die fachleute nicht zu kennen und deswegen nicht zu berücksichtigen. und ganz klar: deswegen ist die mit bis zu 7800 kg kerosin betankte drohne auch überhaupt keine gefahr für kernkraftwerke oder die bevölkerung.
• und der datenschutzbeauftragte? ach nö, den habe man auch nicht zum projekt hinzugezogen. es bestände dazu “keine verpflichtung”. warum auch? gibt es in deutschland etwas das recht auf informationelle selbstbestimmung oder gar ein brief- und telekommunikationsgeheimnis?

bild: eigene komposition aus “Msc2012 20120203 285 Dr De Maiziere Thomas Frank Plitt.jpg” von frank plitt (cc-by) und “Luftwaffe 99-01 RQ-4B EuroHawk ILA 2012 2.jpg” von julian herzog (cc-by), gesamtbild unter cc-by-sa. ob es sich beim ersteren bild nicht selber um eine fotomontage handelt, ist aus meiner sicht übrigens nicht sicher zu sagen – das bild wurde von der münchner sicherheitskonferenz veröffentlicht.

hier in niedersachsen haben wir seit 2011 ein umstrittenes versammlungsgesetz, das im rahmen einer verfassungsbeschwerde beim bundesverfassungsgericht in karlsruhe zur überprüfung vorliegt.

eine der vorgebrachten kritikpunkte ist die außergewöhnlich stark an den interessen und bedürfnissen der behörden ausgerichtete natur dieser neudefinition von versammlungsfreiheit.

wie sich das in praxis auswirken kann, musste ich nun erleben, als ich – offensichtlich noch immer reichlich naiv – nach kurzfristiger vorheriger abmachung am letzten freitag abend eine kleine mahnwache auf dem raschplatz hannover angezeigt habe: es ging um die drohnen-kampagne (siehe: appell: “keine kampfdrohnen!”) und ihrer kritik an drohnen im einsatz für krieg, überwachung und unterdrückung. das thema drohnen ist ja derzeit aufgrund der medial großen aufregung um das eurohawk-desaster in aller munde, doch leider wird derzeit nur wenig über die hintergründe der entwicklung gesprochen. auch deswegen diese kleine demo.

leute vom friedensbüro hannover und vom ak vorrat hannover haben auf dem raschplatz den 40 meter breiten und 16 meter langen schatten einer eurohawkdrohne ausgebreitet, mittels megaphon auf unsere thema aufmerksam gemacht (mal sachlich, mal satirisch), flugblätter angeboten und mit vielen menschen diskutiert. selbst von einem menschen von der polizei gab es  freundliche worte über die art und weise unseres protests.

Post von der Polizei

völlig überraschend erhielt ich gestern nun post von der polizeidirektion hannover:

ich hätte “den tatbestand einer ordnungswidrigkeit” erfüllt und sollte mich darauf gefasst machen, mit einem bußgeld belegt zu werden, wenn ich in zukunft noch einmal so kurzfristig eine demo ohne die nennung detaillierter, ausreichender gründe anzeigen würde.

o_O

das ist genau das, was ich und wir im bündnis rund um die verfassungsbeschwerde zum nds. versammlungsgesetz (nversg) befürchtet hatten:

der umfangreiche bußgeldkatalog des gesetzes wird in unzulässiger art und weise dazu benutzt, um menschen bei der ausübung ihrer versammlungsfreiheit einzuschüchtern.

das ist das, was man gemeinhin als repression bezeichnet, ich empfinde es zumindest genau so und habe deswegen heute der polizei zurückgeschrieben:

Sehr geehrte Frau xxx,

in ihrem Schreiben vom 3.6.2013, gestern bei mir eingegangen, behaupten Sie, dass die von mir am 30.5.2013 zum 31.5.2013 angemeldete Versammlung unter dem Motto “Keine Drohnen für Kriege, Überwachung und Unterdrückung” keine Eilversammlung gewesen sei. Sie führen weiter aus:

“Ich weise darauf hin, dass durch das nicht fristgerechte Anzeigen einer Versammlung der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit gem. § 21 Abs. 1 Nr. 4 NVersG erfüllt ist. Bitte zeigen Sie daher künftig Versammlungen fristgemäß an, da andernfalls die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens und damit die Erhebung eines Bußgeldes die Folge sein wird.”

Ihren Brief finde ich nicht in Ordnung.

Denn ich habe die Versammlung ordnungsgemäß angemeldet und ich bin nicht bereit, diese von Ihnen formell ausgesprochene Drohung unwidersprochen hinzunehmen.

Im Einzelnen:

“Aus organisatorischen Gründen” konnte ich die Versammlung nicht früher anmelden. Das habe ich Ihnen bereits in der Anzeige der Versammlung geschrieben, sie werfen mir nun eine unhaltbare “Pauschalität” der Begründung vor.

Ich könnte Ihnen in aller Ausführlichkeit darlegen, worin diese “organisatorischen Gründe” bestanden haben und warum diese die übliche Zulässigkeit zur Anzeige einer “Eilversammlung” erlauben – ich bin jedoch nicht bereit, Ihnen Einblicke über meine private Kommunikation und die Entscheidungsfindung von ein paar Menschen beim Zustandekommen dieser Versammlung zu gewähren, weil in diesem Fall kein Anlaß dazu besteht:

Die betreffene Versammlung war hinsichtlich der Teilnehmeranzahl (vorausgesagt hatte ich 2-4 Personen, es waren dann aber zeitweise doch bis zu 9 Menschen dabei) mehr als überschaubar. Die Versammlung war friedlich und gewaltfrei. Die Versammlung hatte nach außen hin einen sogar sympathischen Charakter, wie mir mehrere von mir unabhängige Menschen vor Ort mitgeteilt haben.

Angesichts all dieser Umstände halte ich Ihre Mitteilung nicht nur für haltlos, ich empfinde sie persönlich sogar als dem Wesen der Versammlungsfreiheit schädlich wirkend. Ich möchte Sie an den Brokdorf-Beschluß vom 14.5.1985 erinnern, in der das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich betont hat, dass sich die Versammlungsbehörden im Falle von friedlichen Demonstrationen versammlungsfreundlich zu verhalten haben. Und das umso deutlicher, je mehr der Versammlungsanzeiger zur Kooperation bereit ist.

Ich glaube nicht, dass Sie mir in diesem Falle bisher Nicht-Kooperation vorwerfen können.

Im Brokdorf-Beschluß heisst es zudem:

“Als Abwehrrecht, das auch und vor allem andersdenkenden Minderheiten zugute kommt, gewährleistet Art. 8 GG den Grundrechtsträgern das Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art. und Inhalt der Veranstaltung und untersagt zugleich staatlichen Zwang, an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen oder ihr fernzubleiben. Schon in diesem Sinne gebührt dem Grundrecht in einem freiheitlichen Staatswesen ein besonderer Rang; das Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln, galt seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewußten Bürgers. In ihrer Geltung für politische Veranstaltungen verkörpert die Freiheitsgarantie aber zugleich eine Grundentscheidung, die in ihrer Bedeutung über den Schutz gegen staatliche Eingriffe in die ungehinderte Persönlichkeitsentfaltung hinausreicht.”

Was hätte das für unsere Gesellschaft für Folgen, wenn bei jeder Anzeige einer Eilversammlung eine ausführliche Begründung für die Nichteinhaltung der sonst üblichen (im NVersG sehr umstrittenen!) Fristen erfolgen müsste und eine wie von mir vorgebrachte allgemeine Begründung nicht ausreicht. Es klingt ja so, als würden Sie mir bösartige Absicht bzw. eine absichtlich “verschleppte” Anzeige unterstellen!

Ich widerspreche daher hiermit dieser Unterstellung, sofern dieses ihre Absicht ist oder ihr Eindruck war. Aufgrund der gegebenen geringen Größe der von mir angemeldeten Versammlung, aufgrund ihrer ausgeprägten Friedlichkeit und der insgesamt überhaupt nicht vorhandenen “Gefährdung der öffentlichen Sicherheit” widerspreche ich weiterhin den von Ihnen angedrohten etwaigen Konsequenzen und teile Ihnen hiermit mit, dass ich diesen Vorgang nicht akzeptiere.

Dieses untermauernd im folgenden noch Auszüge aus dem Kommentar zum NVersG der Herren Wefelmeier und Miller (Herr Wefelmeier ist einer der “Väter” des derzeit dem BVerfG zur Überprüfung vorliegenden niedersächsischen Versammlungsgesetzes):

“Die (Verletzung der) Anzeigepflicht ist bußgeldbewehrt. (…) Wird die Anzeige verspätet nachgeholt, so entfällt der Ordnungswidrigkeitstatbestand zwar nicht, jedoch ist im Rahmen des Opportunitätsprinzips zu berücksichtigen, ob durch die Versammlung eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verursacht wurde. (…)” (Seite 57 bzw. Rn. 16 zu § 5 NVersG)

Und an anderer Stelle:

“(…) Nach Absatz 4 Satz 2 ist die Eilversammlung von demjenigen, der sie durchführen will, unverzüglich anzuzeigen. Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Zögern, d.h. so schnell wie möglich. Das ist in der Regel sofort nach dem Entschluss, die Versammlung durchzuführen, der Fall. (…) Wird eine Eilversammlung nicht unverzüglich, sondern verspätet angezeigt, handelt derjenige nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 NVersG ordnungswidrig, der sie gleichwohl durchführt. Es ist allerdings beachtlich, ob dadurch Gefahren entstanden sind.” (Seite 60 bzw. Rn. 25 zu § 5 NVersG)

Selbst wenn ich der Rechtsauffassung der Herren Wefelmeier und Miller hinsichtlich des NVerfG nicht in allen Punkten zustimme, so kann ich doch mit Fug und Recht behaupten, ihren Anforderungen so weit gerecht geworden zu sein, als dass mir Ihre Androhung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens absurd zu sein scheint.

Abschließend:

Ich bin außerdem enttäuscht darüber, dass Sie mich nicht während unseres Telefonats zu meiner Versammlungsanmeldung auf das hingewiesen haben, was Sie mir nun im Rahmen eines förmlichen Briefs schreiben.

Aber nun gut: Immerhin gibt mir das nun die Gelegenheit, öffentlich Stellung dazu zu beziehen. Das tue ich deswegen in aller Öffentlichkeit, weil ich der Meinung bin, dass die Androhung der “Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens” nicht das ist, was ich mir in diesem Zusammenhang unter der Verwirklichung des demokratischen Rechtsguts Versammlungsfreiheit vorstelle.

Falls Sie möchten, können wir etwaig für Sie anstehenden Fragen gerne im Rahmen eines Gesprächs oder einer schriftlichen Diskussion zu klären versuchen. Andernfalls bin ich zwar verärgert, aber ohne persönlichen Gram und sehe einer guten Zusammenarbeit bei Anmeldung und Durchführung von Demonstrationen gerne entgegen.

Viele gute Grüße,

bild: eigenes bild, cc-by-sa

nach knapp zehn monaten und einer zwischenzeitlichen erneuten nachfrage habe ich gestern per e-mail eine rückmeldung von herrn edathy, einem spd-bundestagsabgeordneten, auf meinen offenen brief erhalten, den ich auf eine von herrn edathy im radio geäußerte forderung zur verschärfung des versammlungsgesetzes hin geschrieben hatte.

im zusammenhang mit von rechtsgerichteten menschen angemeldete demonstrationen in bad nenndorf und hannover meinte herr edathy damals im deutschlandfunk:

“(…) müsste es eigentlich auf rechtlicher Grundlage eine Möglichkeit geben durch den Landesgesetzgeber – Versammlungsrecht ist Landesrecht – also hier in Niedersachsen einen Weg zu finden, doch eine Verbotsverfügung möglich zu machen, was diese Veranstaltung betrifft.”

in seiner “antwort” meint herr edathy das nun anders sehen zu können und biegt meinen vorwurf unzulässigerweise um. er schreibt:

“Meine Aussage im Deutschlandfunk-Interview zielte nicht darauf ab, Gesetze zu erschaffen, die rechtsextreme Aufmärsche generell verbieten.”

tatsächlich habe ich diesen vorwurf niemals, auch nicht implizierend erhoben sondern dazu nachgefragt, was herr edathy unter der von ihm verlangten verschärfung versteht. der spd-politiker fährt dann in seiner antwort fort:

“Deshalb zielen Ihre Fragen m.E. auch in eine falsche Richtung. Ich habe mich deshalb entschieden, Ihnen meine Position zum Thema darzulegen, statt auf die einzelnen Fragen einzugehen.”

damit macht es sich herr edathy aus meiner sicht zu einfach – er drückt sich um die drei (nur drei!) fragen herum, die eine konkretisierung seiner zuvor und auch in der jetzigen “antwort” noch folgenden allgemeinaussagen nötig gemacht hätten.

ich finde: niemand sollte in der medienöffentlichkeit eine verschärfung von versammlungsgesetzen verlangen, wenn er/sie nicht gleichzeitig in der lage oder dazu bereit ist, das, was er/sie damit überhaupt meint, im detail zu erläutern, geschweige denn zu diskutieren.

stattdessen bekennt sich herr edathy im weiteren verlauf seiner rückmeldung zum ausbau eines auf bestimmte bevölkerungsteile ausgerichtete repressionen durch staatliche behörden – ein aus meiner sicht gefährliches spiel, solange leuten wie herrn edathy oder polizeibehörden die definitionshohheit darüber überlassen wird, wer denn zu dieser bevölkerungsgruppe gehört, die man angeblich legal unterdrücken darf, und wer eben nicht.

(am beispiel des versammlungsgesetzes in sachsen ist im übrigen genau das passiert, wovor wir vom ak vorrat hannover seit 2008 gewarnt hatten: aus einem spezialgesetz, dass es “nur den rechten” schwerer machen sollte, eine demonstration durchzuführen, wurde im rahmen einer gesetzesänderung eine regelung, die nun gegen viele andere menschen angewendet wird und eine erhebliche und nach meiner meinung völlig unzulässige und in teilen willkürliche stutzung der versammlungsfreiheit zulässt.)

zu der denklogik des herrn edathy gehört auch die verwendung des populistischen begriffs “feinde der freiheit”. da wäre meiner meinung nach die frage erlaubt, ob menschen wie herr edathy, die gesetze zur vorratsdatenspeicherung und zur verquickung von polizeien und geheimdiensten (um nur zwei beispiele von vielen zu nennen) durchgesetzt haben, nicht selber in diese kategorie gehörten. ich halte aber unabhängig davon schon die verwendung des feindbegriffs für falsch und gesellschaftlich irreführend.

und dann greift herr edathy außerdem noch zum stilmittel der ablenkung. anstelle auf seine weniger als ein jahr alten forderungen zur verschärfung des bereits in seiner jetzigen form vor dem bundesverfassungsgerichts zur prüfung stehenden nds. versammlungsgesetzes einzugehen, verweist er auf angebliche änderungen von bundesversammlungsgesetz und strafgesetzbuch “durch rot-grün” in alter vergangenheit. damit übergeht er nicht nur den kern meines offenen briefes und tut so, als hätte ich mich darauf beziehen wollen, nein, herr edathy übersieht oder verschweigt auch die tatsache, dass das bundesversammlungsgesetz in niedersachsen tatsächlich völlig passé und wirkungslos ist, seitdem cdu und fdp in diesem bundesland im rahmen einer ca. dreijährigen und krassen entwicklungsgeschichte ein eigenes versammlungsgesetz installiert haben.

bild: eigenes bild, cc-by-sa

screenshot der partnerschaften der blogger-konferenz re publica 2013 – ein automobil- und rüstungskonzern, ein großunternehmen der finanzbranche und microsoft an den vordersten drei stellen:

der neueste deal zwischen evangelischem “militärbischof”, der landeskirche hannover und der “bundeswehr” alias bundesverteidigungsministerium:

bei beerdigungen von menschen, die als “soldaten” gestorben sind (im recycle-deutsch: “gefallene”), wird das hausrecht der kirchen von den kirchengemeinden an das verteidigunsministerium übergeben – die kirche in der “starken hand” des militärs.

uniformierte soldaten sollen die kirche “sichern” und bewachen, die bundeswehr (in gestalt der “militärseelsorge”) bestimmt ablauf und inhalte der gottesdienste, das bundesverteidigungsministerium behält die oberhand über das, was dort gesagt und gesungen wird. das ende des schützenden und unabhängigen raumes der kirche, gar nicht erst davon die rede, wie so ein selbstverständnis das prinzip des kirchenasyls beschädigt.

so etwas gab es noch nie, nicht in der ddr, auch nicht zur nazizeit haben die institutionalisierten kirchen die entscheidungsgewalt über tun und lassen in den kirchen an militärs oder polizei abgegeben. die kirchenoberen der landeskirche hannover sehen das lockerer.

auszug aus dem nun öffentlich gewordenen dokument:

“Bei der Durchführung einer öffentlichen Trauerfeier kümmern sich die Protokollabteilug des Bundesverteidigungsministeriums (…) um den Kontakt zu den Angehörigen. Sie koordinieren die Absprachen über liturgische Abläufe, Küster- und kirchenmusikalische sowie Hintergrunddienste und stimmen sich mit der Seelsorge in der Bundeswehr sowie den zuständigen Pfarrämtern und Kirchenvorständen ab. Darüber hinaus treffen sie auch Vereinbarungen mit den am Ort politisch Verantwortlichen sowie den örtlichen Polizei- und Ordnungskräften. (…)”

im folgenden geht es um den ablauf der trauerfeier. zur trauerfeier heisst es in einer fußnote:

“Üblicherweise wird der Sarg während der Trauerfeier mit der Bundesdienstflagge und einem Gefechtshelm geschmückt. Vor dem Sarg werden die Orden- und Ehrenzeichen der Verstorbenen [plural! - anmerkung des blog-verfassers] gezeigt. Die Totenwache durch Soldaten steht zu beiden Seiten des Sarges.”

und über den ablauf der trauerfeier:

“Liturgie und Predigt werden gestaltet von den Leitenden Geistlichen der evangelischen und der katholischen Militärseelsorge [das sind vom verteidigungsministerium bezahlte beamte auf zeit in der bundeswehr! - anmerkung des blog-verfassers], in Abstimmung mit den Geistlichen der jeweiligen Konfession vor Ort. Nach dem Segen und einem musikalischen Zwischenspiel folgt der staatliche Teil mit den Ansprachen des Bundesministers der Verteidigung oder des Vertreters im Amt und eines weiteren politischen Verantwortlichen vor Ort. Mit der Nationalhymne und dem Heraustragen des Sarges aus der Kirche im Rahmen des Trauerkondukts endet die Trauerfeier.”

offenbar rechnet die bundeswehr mit weiteren toten und hat angst vor “störungen” dieser politischen und kriegsverherrlichenden trauerfeier, denn am ende der militärbischöflichen weisung heisst es:

“Das Bundesverteidiungsministerium trägt die Gesamtverantwortung für die Trauerfeier. Dazu gehört auch die Verantwortung für die Sicherheit der Teilnehmenden. Aus Gründen der Gefahrenabwehr und um Störungen vermeiden zu können, wird der Kirchenvorstand in der Regel gebeten, für die Dauer der Trauerfeier das Hausrecht an die Feldjäger der Bundeswehr zu übertragen.”

ohne eine ausdrückliche ausschlußregelung ist diese “bitte” praktisch nichts viel anderes als eine weisung. und um es noch besonders leicht zu machen, hat die landeskirche hannover dieser “bitte” gleich ein blanko-formblatt angefügt, das die hausrechte-übertragung noch viel einfacher macht. service.

1941: Feldgottesdienst für deutsche Soldaten – der Feldgeistliche erteilt den Segen, Bundesarchiv, Bild 146-2005-0193 / Henisch / CC-BY-SA

was für ein bild wird das sein?

der tote mensch (“soldat/soldatin”) im sarg, bekranzt mit einem “gefechtshelm”, daneben die uniformierte “soldaten-totenwache” strammstehend, der “militärpfarrer” davor und dann noch die nationalhymne im kirchenschiff …

… die kirche segnet das militär, segnet den kampf, segnet den krieg.

bild oben: eigene bildbearbeitung unter hinzunahme eines bildanteils von “idz-soldat” von krisfromgerman (public domain). im hintergrund die neustädter hof- und stadtkirche in hannover, in den letzten jahren die heimat für elitäre militärkonzerte unter ausschluß der allgemeinen und der gemeindeöffentlichtkeit. diese kirche wurde zudem traurig bekannt für einen eklatanten umgang mit friedlichen und gewaltfreien protestierenden. gesamtbild: cc-by-sa