frau von der leyen: die kurden als kunden der deutschen waffenindustrie

micha am 2. Oktober 2014 um 22:13

Anthony_Weber_1942-mod

am 29.9.2014 war die derzeitige kriegsministerin verteidigungsministerin ursula von der leyen in der ihr typischen weise in einem interview im deutschlandfunk zu hören.

so ziemlich gleich zu beginn des gesprächs unterlag sie einem freudschen versprecher, als sie die kurden, die 600 tonnen waffen und munition von deutschland geschenkt bekommen, versehentlich (korrekterweise) als “kunden” bezeichnen wollte. gerade rechtzeitig konnte sich sich noch korrigieren.

im geschönten transkript des deutschlandfunks liest sich das wie folgt:

Ich kann Ihnen aber sagen, dass, als ich im Nordirak war, die Kurden (…) ausgesprochen dankbar sind, dass Deutschland so engagiert hilft. 600 Tonnen transportierten wir da an Waffen und Munition rüber.

tatsächlich sagte sie aber das folgende:

nebenbei:

  • seit wann werden “waffen und munition” eigentlich nach gewicht und nicht nach art und stückzahl bemessen? ist das hier ein fleischerfachgeschäft?
  • warum wird es von den meisten menschen regungslos hingenommen, dass deutsche militärs im irak stellvertreterkrieger ausbildet, ja sogar “rebellen” nach deutschland gebracht werden, um hier im morden und töten von der “bundeswehr” eingewiesen und ausgebildet zu werden?

bild: bildkomposition aus “anthony weber 1942″ von howard liberman (public domain) und einem bild von frau von der leyen von der “münchener konferenz für sicherheitspolitik” 2014 (Attribution: Zwez / MSC), cc-by-sa

schulzwang

micha am 1. Oktober 2014 um 10:52

schulzwang01

gestern brachte der DLF ein hörenswertes feature zum thema schulpflicht und schulzwang: “Bildung ohne Schule oder die Grenzen der Freiheit” von theo horster. (noch für einige monate als mp3-datei herunterzuladen.) der ankündigungstext zur sendung:

Immer wieder stehen in Deutschland Familien vor Gericht, die ihre Kinder nicht in die Schule schicken. Wie kommt es dazu, dass Eltern – und Kinder – sich für einen solchen Weg entscheiden?

Was treibt sie an, wie sieht ihr Alltag aus? Juristisch ist eine Kindheit ohne Schule in der Bundesrepublik nicht vorgesehen, anders als in fast allen anderen Ländern Europas. Für die meisten Deutschen ist schon der Gedanke eine Provokation.

“Das Feature” zeichnet das Porträt einer fast in jeder Hinsicht normalen Mittelschichtsfamilie, die sich für den Weg in die Illegalität entschieden hat: Die Kinder besuchen weder Schule noch Kita. Wie lebt man mit der Angst vor Entdeckung? Wie reagiert das Umfeld auf den radikalen Entschluss? Wie geht es den Kindern? Die Schulpflicht ist eines der letzten Tabus in der scheinbar liberalen deutschen Gesellschaft.

hier noch ein kurzer ausschnitt vom ende des 45minütigen beitrags:

daraus u.a.

“(…) vielleicht geht es darum, dass man selbst bestimmt, wie unfrei man ist (…) jeder hat eine wahl. und jeder entscheidet sich, mitzumachen, oder nicht.”

bild: cc-by-nc-sa

eine neue aufklärung im umgang mit smarten maschinen und smarter, totalitärer macht?

micha am 30. September 2014 um 10:42

ein-leben-ohne-smartphone-ist-moeglich02

aus einem nachlesens- und nachhörenswerten gedanklichen einwurf, einem beitrag des deutschlandradio kultur (DLR) von katharina doebler:

Adorno warnte in den 1960er-Jahren, als von so etwas wie dem Internet noch nicht entfernt die Rede sein konnte, vor der “unersättlichen Uniformität der technischen Medien”, deren “unbegrenzte Möglichkeiten die Verarmung der ästhetischen Möglichkeiten … radikal zu steigern verspricht”. Alle sinnlichen Elemente, prophezeite er, würden dereinst allesamt “einspruchslos die Oberfläche der gesellschaftlichen Realität protokollieren”, und zwar im selben Arbeitsgang. “Dieser Arbeitsgang integriert alle Elemente der Produktion, von der auf den Film schielenden Konzeption des Romans bis zum letzten Geräuscheffekt. Er ist der Triumph des investierten Kapitals.”

Adornos alter Text liest sich wie eine exakte Beschreibung des Geschäftsmodells der digitalen Unterhaltungsindustrie.

Was er jedoch nicht vorsehen konnte, war die Verschmelzung von Konsum mit Kommunikation über eine Maschine, die ebenso einen Film wie den Weg zum nächsten Leihwagen zeigen kann; und, mit derselben Maschine, die Verknüpfung von Konsum mit Überwachung. Mit allem, was das Subjekt über diese Maschine konsumiert, macht es sich auch zum Objekt der informationellen Überwachung.

Dieser mittlerweile fest etablierte Zusammenhang, den Foucault in seiner Konzeption einer “produktiven” und nicht einfach “repressiven” Macht vorausgedacht hat, stellt sich in der winzigen und allgegenwärtigen Kommunikationsmaschine dar, die wir Smartphone nennen.

Die “smarte Macht”, wie sie der Berliner Philosoph Byung-Chul Han nennt, existiert ja nicht nur auf der Grundlage einer gesammelten Datenmenge, die die kühnsten Fantasien totalitärer Geheimdienste weit übertrifft, sondern in der Permanenz ihres Zugriffs, der mit dem Einverständnis ihrer Nutzer und Unterworfenen erfolgt.

Ihrem Wesen nach ist diese Macht totalitär. Keine andere menschliche Fähigkeit habe so sehr unter dem ‚Fortschritt’ der Neuzeit gelitten, wie unsere Fähigkeit zu handeln, hat Hannah Arendt in ihrer Analyse des Totalitarismus behauptet. Fortschritt definierte sie in diesem Zusammenhang als den “erbarmungslosen Prozess des Mehr und Mehr, Größer und Größer, Schneller und Schneller”.

Die Teilhabe an diesem Fortschritt haben wir einst als Errungenschaft zu begreifen gelernt. In welchem Ausmaß sie jedoch bei aller Aktivität ein Nicht-Handeln im Sinne Hannah Arendts bedeutet, beschreibt Byung-Chul Han in seiner Untersuchung über die Techniken smarter Macht. Sie funktionieren “nicht prohibitiv, protektiv oder repressiv, sondern prospektiv, permissiv und projektiv”, erklärt er. “Die smarte Macht verführt, statt zu verbieten.”

Das mit mitzudenken im alltäglichen allgegenwärtigen Konsum, in der Nutzung (oder eben Nicht-Nutzung) smarter Maschinen wäre ein Anfang. Vielleicht der Anfang einer neuen Aufklärung inmitten des selbstverschuldeten Konsumismus.

bild: cc-by-nc-sa

some drones are made to kill

micha am 28. September 2014 um 15:44

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cc-by-nc-sa

bundestag verhandelt mikrozensus-erweiterung im stillen

micha am 26. September 2014 um 14:50

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der “mikrozensus” ist ein vom nazi-statistiker siegfried koller 1957 in deutschland (damals: deutschland-west) eingeführte befragungsmethode der statistiker, unter deren last alljährlich (wenn auch ohne fast irgendeine öffentlichkeit!) viele menschen leiden. ich erfahre das im rahmen meines engagements beim AK zensus nun seit 2010 immer wieder.

ebenfalls ohne öffentlichkeit verlaufen in aller regel die fortschreibungen des “mikrozensusgesetzes”. (siehe z.b. die kritik zur verlängerung des mikrozensusgesetzes im juni 2012.)

so auch gestern, wo wieder einmal eine erweiterung der erfassungsmaßnahmen in erster lesung durchgewunken wurde: wie befürchtet hat der bundestag gestern faktisch gar nicht über das thema debattiert, stattdessen wurden die “reden” nur zu protokoll gegeben, siehe hier ab seite 171 bzw. 5045 des bundestags-protokolls.

alles hierzu gesagte verschwindet also sang- und klanglos im dokumentensystem der bürokratie.

 

lesenswert, weil übersichtlich informativ, der einleitende beitrag von andrea lindholz (CDU/CSU). ein ausschnitt:

Im Gegensatz zum großen Zensus wird der Mikrozensus jedes Jahr erhoben. Ein Prozent der Gesamtbevölkerung, also rund 830 000 Personen in 370 000 Haushalten, werden dafür befragt.

Wer durch das Zufallsverfahren ausgewählt wurde, ist gesetzlich zur Teilnahme über mehrere Jahre hinweg verpflichtet. Der Fragebogen des Mikrozensus 2014, der zugleich der Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in Europa dient, umfasst immerhin 186 Fragen. Die Befragten müssen also in erheblichem Maße Zeit opfern. Das muss man berücksichtigen.

Mit der vorliegenden Gesetzesänderung werden nun auch mehrmalige Befragungen einer Person innerhalb eines Jahres eingeführt. Diese sogenannten unterjährigen Befragungen können einen nicht unerheblichen zeitlichen Mehraufwand für die Teilnehmer bedeuten.

186 fragen – der letztbekannte mikrozensus-fragebogen umfasste in einer variante (der tatsächliche umfang wechselt tatsächlich in jedem der vier befragungsjahre) ganze 64 plus 72, also insgesamt 136 DIN-A4-Seiten!

deren beantwortung/erledigung soll nach meinung der statistiker in einer halben stunde erledigt sein.

o_O

 

ich schlage vor, dass alle bundestags-parlamentarier, die dem mikrozensusgesetz zugestimmt haben oder zustimmen werden, selber (also nicht deren mitarbeiter) diesen mikrozensus-fragebogen ausfüllen und dann den statistikern, deren IT-system sie eine solche hohe integrität und datenschutz-praxis zusprechen, zugehen lassen. da spricht doch nichts gegen, oder?

 

mit dem letzten satz straft die CSU-politikerin im übrigen dem lügen, was im gesetzentwurf steht, dass die änderungen nämlich keinen mehraufwand für die befragten/betroffenen bedeute. sie versucht das zu entkräften, indem auf einfachere befragungsmethoden mittels telefon und internet ausgewichen wird. ich halte das für eine farce, zudem für ziemlich riskant.

aly-roth-die-restlose-erfassungfrau lindholz weist zugleich das menschenverachtende ausgrenzungspotential der mikrozensusdaten unbewusst klar heraus, indem sie sagt (eigentlich besser: “schreibt”):

Dank des modernen Mikrozensus können wir solche Diskussionen beenden und uns den wirklich relevanten Fragen zuwenden. Zum Beispiel: Wie wird Deutschland attraktiv für die dringend benötigten gut ausgebildeten Migranten?

es sind eben nur die “gut ausgebildeten” flüchtlinge erwünscht.

 

über die fragwürdigkeit der relevanz und bewertung von statistiken lässt sich dagegen der nächste redner von CDU/CSU, herr tim ostermann aus, ohne es zu bemerken:

Kaum ein Lebensbereich kommt heute noch ohne Statistiken aus. Dies fängt schon beim Lieblingssport der Deutschen an: dem Fußball. Ohne Ballbesitzstatistik, Gelaufene-Kilometer-Statistik, Passstatistik oder die sogenannten Heatmaps scheint heute kein Fußballkommentator mehr seine Berichterstattung absolvieren zu können.

und dann weiter:

Für die Politik spielen Statistiken ebenfalls eine große Rolle. Nur mit der statistischen Erfassung von Informationen können wirtschaftliche oder gesellschaftliche Trends überhaupt identifiziert werden. Wenn bestimmte Entwicklungen negative Folgen nach sich ziehen, kann die Politik entsprechende Gegenmaßnahmen einleiten. Positive Entwicklungen können verstärkt werden.

Ein Beispiel, das jedem sofort in den Sinn kommen dürfte, ist der demografische Wandel. Nur durch die statistische Erfassung der Geburten und der Lebenserwartung sind wir in der Lage, die problematische Entwicklung schon jetzt zu identifizieren und gegenzulenken.

dass der bundestag die statistik in der durch volkszählungen und mikrozensus tatsächlich verlangten detaillieretheit benötigt, um solche beispielhaften entwicklungen zu erkennen, das bezweifle ich sehr.

noch viel mehr sehe ich nicht, dass “der” bundestag faktisch in der lage ist, langfristige und kognitiv erfassbare entwicklungsvorgänge (demografie, klimabeeinflussung und -folgen, atommüll- und giftmüll-“endlager”-perspektiv-fragen) in angemessene zukunftsorientierte handlungen umzusetzen.

angesichts dessen sind alle statistischen datensammeleien und -verarbeitungen völlig sinnlos.

herr ostermann weiter:

Der zweite Teil ist eine Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, welches die Ermittlung der Zahl und der Zusammensetzung der Bevölkerung regelt.

dabei verschweigt er wohlweisslich, dass das bevölkerungsstatistikgesetz in dieser form erst vor relativ kurzem, zum 1.1.2014 in kraft getreten ist … und erst danach haben all die gesetzgeberischen und statistischen experten gemerkt, dass das gesetz in dieser form praktisch untauglich und wenigstens unvollständig ist, was diese eilige nachbesserung (mit zusätzlichen datenerhebungen!) erst nötig gemacht hat.

 

der nächstfolgende redner/schreiber, matthias schmidt von der SPD:

Statistische Erhebungen sind die Grundlage für viele Lebensbereiche, die uns umgeben. Für den Kindergarten um die Ecke, für Schulen, Krankenhäuser oder sogar die Taktzeiten

diese aufzählung alleine würde genügen, um die erfolglosigkeit der statistik zu belegen.

herr schmidt ist sich nicht zu schade, den teufel in abenteurlich und furchteinflößend wirkenden (wirken sollenden) bildern populär bis populistisch, zumindest aber völlig realitätsfern auszumalen:

Stellen Sie sich einmal vor, wir würden auf Erhebungen, wie den Mikrozensus oder vergleichbare Statistiken verzichten. (…) Wir wüssten dann nicht, wie hoch der Bedarf an Horten, Kitas, Grundschulen, Kinderärzten oder Spielplätzen ist. Wir müssten in den Kommunen „pi mal Daumen“ Einrichtungen schaffen, um die Familien zu versorgen. Ganze Stadtteile wären in Zeiten knapper Kassen tendenziell unterversorgt, und das mit dramatischen Folgen. Frauen könnten keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, da sie keine Betreuung für ihre Kinder fänden. Die Kinder würden in ihrer Wohnnähe keine Spiel- oder Abenteurerplätze finden, und was wäre bei einer Erkrankung der Kleinen? Die Wege zu Kinderärzten oder Krankenhäusern wären möglicherweise mit langen Wegstrecken verbunden, weil die Kommunen nicht zielgenau planen konnten. Auch könnten viele Kinder von der vorschulischen Bildung in den Kitas nicht profitieren und hätten damit schlechtere Ausgangschancen.

herr schmidt kann sich ein bürokratiearmes, gesellschaftlich selbstverantwortlich organisiertes leben offenbar nicht mehr vorstellen.

 

mikrozensus01jan korte als der nächste redner/schreibende von der “die linke” bringt einen weiteren, wichtigen kritikpunkt ein, wenn er sagt/schreibt:

13 a (1) Punkt 2 erlaubt die „vorübergehende“ Zusammenführung von personenbezogenen Daten der Befragten (Hilfsmerkmale) mit deren weiteren Befragungsergebnissen (Erhebungsmerkmalen). Zwar steht dem die „Einwilligung der Betroffenen“ zuvor, aber dass die Aufhebung der Anonymisierung statistischer Daten im IT-System angelegt wird, besorgt mich und lässt mich grundsätzlich an der Sicherheit der Anonymisierung der Personendaten zweifeln. Rein sachlich gibt es ja gar keine Anonymisierung, sondern lediglich eine Pseudonymisierung. Dies ist aus meiner Sicht im Jahr eins nach Snowden alles andere als ausreichend.

und er spricht auch noch die widersprüchliche behauptung des gesetzentwurfs an, wonach angeblich keine mehrkosten entstehen würden, doch tatsächlich …

Zu guter Letzt kommen wir zu den von Ihnen prognostizierten Kosten. Nach Kostenkalkulationen des Statistischen Bundesamtes sowie der statistischen Ämter der Länder sollen durch die beabsichtigten Änderungen des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes bei Bund und Ländern einmalig Kosten in Höhe von insgesamt 872 601 Euro entstehen. Beim Bevölkerungsstatistikgesetz entstehen zusätzlich bei den Ländern jährliche Mehrkosten in Höhe von mindestens 64 000 Euro. Außerdem heißt es im Gesetzentwurf zu Mehrkosten beim BevStatG: „Für die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die durch dieses Gesetz zu Datenlieferungen verpflichtet werden, entstehen für die Anpassung von vorhandenen Softwarelösungen gegebenenfalls einmalige Kosten, die angesichts der unterschiedlichen Gestaltung der jeweiligen Fachverfahren nicht beziffert werden können.“ Das ist ja nun nicht gerade sehr informativ. Besitzen Sie denn nicht wenigstens eine Schätzung, mit welchen Kosten die zuständigen Stellen zu rechnen haben? Ohne wenigstens das annähernd absehen zu können, kann man doch so eine Änderung nicht seriös beschließen.

 

danach der redner für die “bündnis 90/die grünen”, konstantin von notz, der schon die letzte mikrozensusgesetzänderung toll fand und von “segensreichen erkenntnissen” sprach und für einen “auf komplexe steuerungskonzepte setzenden” und “effektiven staat” plädierte:

Mit der vorliegenden Novelle bekommt der Bundestag nun die Chance, die immer wachsende Zahl von Regenbogenfamilien endlich auch in der Bevölkerungsstatistik zu berücksichtigen. (…) Nur so werden wir der familiären Realität gerecht und können zukünftig auch Familien, bei denen Kinder bei zwei gleichgeschlechtlichen Partnern leben, auf einer fundierten Basis in die Familienpolitik einbeziehen.

ich wünschte mir da mehr sensibilität für die risiken solcher sensitiven daten und informationen über menschen und deren lebensverhältnisse …

bilder von oben nach unten: 1. eigenes bild einer IBM-hollerith-maschine aus 1936 … die in deutschland vermutlich üble dienste im sinne des faschismus geleistet hat; 2. cover des lesenswerten buches von götz aly und karl-heinz roth; 3. eigene illustration zum mikrozensus, alle bilder unter cc-by-nc-sa

wer entscheidet bei der berliner polizei über die politische demo-vorratsdatenspeicherung?

micha am 20. September 2014 um 07:59

1-Mai-Demonstration_Berlin_2005

im februar 2014 ist erstmals öffentlich geworden, dass die berliner polizei – aus meiner sicht eindeutig verfassungswidrig – versammlungs-anmelder-daten in einer eigens dafür eingerichteten “veranstalterdatenbank” abführt, speichert und verarbeitet.

weil ich selber in einigen fällen demonstrationen in berlin versammlungen angemeldet und “geleitet” habe, schrieb ich der polizei berlin am 2.3.2014 einen brief und wollte wissen, ob und welche daten diese von mir in ihrer demo-vorratsdaten-bank eingelagert haben.

dann dauerte es eine ganze weile … und die polizei berlin brauchte insgesamt mehr als vier monate, um mein an für sich unaufregendes auskunftsersuchen zu beantworten. die antwort ging endlich am 9. juli 2014 bei mir ein:

20140709antwort-polizei-berlin-anon

das ergebnis der so lange dauernden prüfung meiner daten: ich sei mit den von mir angekündigten und organisierten demonstrationen nicht in der veranstalterdatenbank gespeichert worden.

weil mir der berliner datenschutzbeauftragte zwischendurch mitgeteilt hatte, dass eine so lange wartezeit für ein einfaches auskunftsersuchen nur dann hinnehmbar wäre, wenn die recherchen dazu umfangreicher und komplexer natur wären, habe ich mich an diesen gewandt und gebeten, in meinem namen zu überprüfen, was denn nun hinter der langen wartezeit steckte und ob dieses daran liegen könnte, dass man meine daten in der veranstalterdatenbank vor beauskunftung eventuell sogar erst noch gesichtet und dann gelöscht hat.

die berliner landesdatenschutzbehörde antwortet mir nun, dass dem angeblich nicht so sei:

20140919antwort-berliner-dsb-zur-polizeibeschwerde-anon

in welcher form und intensität das datenschutzamt meinem verdacht nachgegangen ist (persönliche intervention vor ort oder lediglich förmliche nachfrage bei der polizei?), das geht aus dem schreiben der behördlichen datenschützer nicht hervor.

 

für mich folgt aus alledem schließlich:

1. die berliner polizei betreibt eine aus meiner sicht verfassungswidrige demo-vorratsdatenspeicherung.

2. welche personendaten bzw. welche versammlungsdaten politischer demos die berliner polizei in dieser demo-datenbank ablegt, ist unklar. es ist nicht ersichtlich, nach welchem muster die auswahl der speicherung personenbezogener daten erfolgt und inwiefern hier willkürlich entschieden wird.

 

und daraus die frage:

wer oder was entscheidet, ob politische demonstrationen in berlin und deren anmelder in der versammlungs-vorratsdatenbank (ohne benachrichtigung der betroffenen) abgelegt werden oder nicht?

bild oben: ein berliner polizist bei einer demonstration, bild von reise reise, cc-by-sa, andere bilder: scans des schriftverkehrs, cc-by-nc-sa

volker rühes merkwürdige definition von “panzer”

micha am 19. September 2014 um 12:00

20140919bundestag-schuetzenpanzer-sind-keine-kampfpanzer-anon

volker rühe ist der vorsitzende der “kommission zur überprüfung und sicherung der parlamentsrechte bei der mandatierung von auslandseinsätzen bei der bundeswehr”.

eine wichtige kommission mit einem spannenden, bedeutsamen und sensiblen thema und großen einfluss für das zukünftige verhältnis deutschlands zwischen kriegsführender “bundeswehr” und parlament.

 

in einem radiointerview behauptete herr rühe im rahmen seiner argumentationskette, dass das niederländische militär alle seine panzer abgeschafft habe …

… das war falsch, wie mir ein ministerialrat der bundestags-kommission auf meine nachfrage hin nun mitgeteilt hat.

 

aber herr rühe hat nicht gelogen, denn mit “panzer” habe er angeblich nur “kampfpanzer” gemeint und schließlich seien niederländische panzer wie der CV 90

800px-Hägglunds_CV-90_at_Landmachtdagen_2005

und der transportpanzer boxer

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und die panzerhaubitze 2000

800px-Panzerhaubitze_2000

doch gar keine “kampfpanzer” sondern etwas ganz anderes.

o_O

 

ich habe dem ministerialrat zurückgeschrieben:

Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für Ihre so besonders prompte Antwort auf meine Frage zu Äußerung von Herrn Rühe, dass die niederländische Armee keine Panzer mehr besäße.

Sie haben ja klargestellt, dass diese Aussage von Herrn Rühe so nicht richtig gewesen ist.

Trotzdem habe ich noch eine Nachfrage: Wie bzw. nach welchen Regeln definiert sich der von Ihnen benutzte Begriff “Kampfpanzer”?

Ich frage, weil ich die Unterscheidung zwischen “Kampfpanzern” einerseits und “Schützenpanzern” bzw. “Panzerhaubitzen” als euphemistisch bzw. verharmlosend empfinde. Es ist doch merkwürdig, dass Herr Rühe nur von Leopard-Panzern sprechen wollte (und damit seine Haltung im Interview argumentativ untermauerte), aber ganz allgemein und damit falsch von Panzern sprach.

Letztlich werden Schützenpanzer, gepanzerte Transportfahrzeuge (“Transportpanzer”) und Panzerhaubitzen für Kampf und Krieg eingesetzt – dann nicht von Kampfpanzern reden zu wollen erschließt sich mir nicht. Insbesondere Schützenpanzer erfahren bei den sich im Großen und Ganzen ändernden Randbedingungen für Kriege und kriegsähnliche Szenarien praktisch als nichts anderes als besonders wendige und oftmals stark ausgerüstete Kampfpanzer.

Über eine Beantwortung meiner Frage würde ich mich sehr freuen und verspreche eine ungekürzte Veröffentlichung, so dass sich daran interessierte Leser*innen eine eigene Meinung bilden können.

Danke für Ihre Mühen und viele gute Grüße,

 

[update 26.9.2014]

20140926was-ist-ein-kampfpanzer-anonerneut erfreulich schnell habe ich zu diesem thema eine antwort aus dem bundestag bekommen.

der ministerialrat verweist mich auf den wikipedia-artikel zum schlagwort “kampfpanzer” und die darin enthaltene OSZE-definition des begriffs.

aus der kann ich nicht erkennen, warum die niederländischen “panzerhaubitzen 2000″ keine kampfpanzer sein sollten. einzig unsicher bin ich mir in der strengen auslegung der frage, ob die panzerhaubitze 2000 “schießen im direkten richten” vollführt oder nicht.

doch selbst wenn nicht, so dürfte den hörern eines interviews im DLF all dieses nicht bewusst sein und es ist unerheblich, ob herr rühe versehentlich nur von “panzer” gesprochen hat oder nicht und ob das, was herr rühe angeblich sagen wollte (nämlich: “kampfpanzer”) selbst dann überhaupt korrekt gewesen wäre oder nicht:

herr rühe hat in seinem interview einen falschen eindruck erweckt.

ob mit absicht oder aus versehen/dummheit, das kann ich selbstverständlich nicht beurteilen.

bilder in der reihenfolge des erscheinens: scan des antwortbriefs von der bundestagskommission, cc-by-nc-sa / bild eines CV-90-panzers von alf van beem, public domain / bild eines GTK-truppentransportpanzers von heldt, public domain / bild einer “panzerhaubitze 2000″ von ralf dillenburger, cc-by-sa

über die freifunk-idee und ein paar schwächen in der praktischen umsetzung

micha am 17. September 2014 um 23:06

freifunk-fragen

die freifunk-idee ist eine tolle sache und viele freundliche und hilfsbereite menschen arbeiten dezentral in einer ganzen reihe von städten mit herzblut daran, die idee von freifunk zu verbreiten:

Freie Netze werden von immer mehr Menschen in Eigenregie aufgebaut und gewartet. Jeder Nutzer im freifunk-Netz stellt seinen WLAN-Router für den Datentransfer der anderen Teilnehmer zur Verfügung. Im Gegenzug kann er oder sie ebenfalls Daten, wie zum Beispiel Text, Musik und Filme über das interne freifunk-Netz übertragen oder über von Teilnehmern eingerichtete Dienste im Netz Chatten, Telefonieren und gemeinsam Onlinegames spielen. Dafür nutzen wir Mesh Netzwerke.

Viele stellen zudem ihren Internetzugang zur Verfügung und ermöglichen anderen den Zugang zum weltweiten Netz. Freifunk-Netze sind Selbstmach-Netze. Für den Aufbau nutzen wir die freifunk-Firmware auf unseren WLAN-Routern, eine spezielle Linuxdistribution.

Lokale Communities stellen die auf eigene Bedürfnisse angepasste Software dann auf ihren Websites zur Verfügung. In Dörfern und Städten gibt es immer mehr Freifunk-Gruppen, die sich regelmässig treffen.

Die freifunk-Community ist Teil einer globalen Bewegung für freie Infrastrukturen und offene Funkfrequenzen.

grundlage ist folgender ansatz:

Die Vision von freifunk ist die Verbreitung freier Netzwerke, die Demokratisierung der Kommunikationsmedien und die Förderung lokaler Sozialstrukturen.

unter “frei” verstehen die freifunker

Wir verstehen frei als

  • öffentlich und anonym zugänglich
  • nicht kommerziell und unzensiert
  • im Besitz einer Gemeinschaft und dezentral organisiert

und die freifunk-absichten

Unsere Ziele

  • Aufklärung und Sensibilisierung zum Thema Kommunikations- und Informationsfreiheit
  • Verminderung der digitalen Spaltung
  • Ungehinderte Verbreitung von Wissen und Ressourcen
  • Menschen dazu befähigen, eigene Netze aufzubauen und zu betreiben
  • Vorhandene und neue Sozialstrukturen fördern und vernetzen

so weit, so gut und sehr unterstützenswert.

 

allerdings hat das derzeit zumeist in diesem zusammenhang umgesetzte technische konzept (wie alle technischen strukturen) ein paar schwächen, von denen ich aber leider nicht durch das lesen der freifunk-homepages sondern nur durch gespräche mit einem einzelnen freifunker erfahren habe.

weil diese schwächen aus meiner sicht denkbar schwerwiegende folgen für “normale” benutzer von freifunk-netzen haben können, finde ich das nicht in ordnung – die nicht-erwähnung der potentiellen risiken für die privatsphäre durch nutzung von freifunk wird meines erachtens den eigenen ansprüchen der community nicht gerecht.

ein freundlicher freifunker aus hannover hat mir erlaubt, seinen privaten blogbeitrag mit der erläuterung dieser probleme hierhin zu spiegeln und ich würde mir wünschen, dass alle freifunk-nutzer das wenigstens einmal zu lesen bekommen. (der original-beitrag ist ansonsten nur innerhalb des freifunk-netzes hannover abrufbar: <http://10.2.2.4/2014/09/3-umgang-mit-sicherheitsfragen-im-freifunk/>)

Nach dem Plattencrash ist ja nun mein Eintrag und Anstoß zur Diskussion über den Umgang mit Sicherheit im Freifunk dahin. Um aber meine Gedanken für die nicht ganz so technisch versierten Nutzer, denen diese Dinge eben nicht ganz so klar sind, zu dokumentieren, möchte ich hier noch einmal etwas zu den Kernpunkten sagen.

Für viele fängt Freifunk beim Flashen des Routers an und hört beim Einstöpseln des Rechners auf. Denn das Internet ist wie immer erreichbar. Dennoch verhält sich das Freifunk-Netz eben nicht ganz so, wie das normale Internet-Setup eines Nutzers. Das Freifunk-Netz soll ein freies Netz sein. Das bedeutet, dass jeder Mensch unzensierten und anonymen Zugang zum Internet/Freifunk-Netz bekommen soll. Diese Freiheit öffnet viele Möglichkeiten. So ist es jedem sehr leicht möglich eigene Dienste anzubieten, ohne großartige Kenntnisse von TCP/IP, NATting & co zu haben. Diese Freiheit schlägt sich aber auch im Design nieder.

Firewall

Anders, als beim Standard-Router vom ISP ist bei unserem Freifunk-Router keine Firewall aktiv, die unser Heimnetz schützt. Vielmehr ist unser “Heimnetz” das gesamte Freifunk Hannover. Das bedeutet auch, dass alte Windows-Freigaben und sonstige Dienste, die man einmal eingerichtet und danach vergessen hat nun unter Umständen ungeschützt im ganzen Freifunk erreichbar sind. Blöd, wenn da auch freizügige Bilder des letzten Urlaubes dabei waren. Oder die Content-Mafia dort Musik findet.

Abhilfe kann die Konfiguration der betriebssystemeigenen Firewall schaffen. Bei Windows sollte man beispielsweise Freifunk als öffentliches Netzwerk deklarieren.

ARP-Spoofing und andere Man in the Middle Attacken

Man in the Middle (MITM) Attacken sind Angriffe, bei denen der Internetverkehr über den Rechner einer anderen Person geleitet wird. Dadurch kann er dann zum Beispiel sehen, welche Seiten man besucht und eingegebene Passwörter mitlesen, wenn sie unverschlüsselt übertragen werden. Ein Allheilmittel gibt es gegen solche Angriffe nicht, doch macht es das Design des Freifunk-Netzes relativ einfach diese Angriffe ohne großes Know-How durchzuführen. Im Normalfall werden Script-Kiddies nämlich schon durch die Internet-Provider ausgebremst, indem sie den Verkehr filtern und damit die Angriffe unschädlich machen. Anders im Freifunk, in dem es keine Zensur, sprich keine Filterung geben soll.

Wie bereits erwähnt gibt es kein Allheilmittel gegen solche Angriffe. Allerdings kann man schon darauf achten seine Seiten im Internet via https anzusurfen und dadurch die Transportverschlüsselung zu aktivieren. Sollte es zu Zertifikatswarnungen kommen, ist eine genauere Betrachtung angebracht. Im Zweifelsfall sollte man dann das Freifunk eine Weile ruhen lassen und es später erneut versuchen.

MAC-Tracking

Die meiner Meinung nach folgenreichste Gefahr im Freifunk ist die Möglichkeit des MAC-Trackings. Sie basiert darauf, dass für das Routing im Freifunk Batman-Adv eingesetzt wird. Dieses Protokoll bläst die MAC-Adressen jedes Routers und jedes Clients durch das Netz. In Kombination mit Alfred, der die GPS-Daten mit schickt, kann somit jedes Gerät einem Standort zugeordnet werden. Dadurch, dass diese Informationen im ganzen Netz verfügbar sind, hat auch jeder Nutzer potentiell die Möglichkeit Bewegungsprofile aller anderen Nutzer zu erstellen. Vor allem bei größerer Verbreitung des Freifunk-Netzes könnte dies zu einem Problem werden.

Schützen kann man sich dagegen mit einem kleinen MAC-Shuffle Script. Man würfelt sich also immer mal wieder eine neue, zufällige MAC-Adresse. Damit taucht an jedem Ort, an dem man sich mit seinem Gerät ins Freifunk einwählt eine neue MAC auf. Bewegungsprofile sind dadurch nur noch sehr schwer zu erstellen.

Werbung mit Anonymität

Des Weiteren habe ich die großzügige Werbung mit Anonymität stark kritisiert. Denn auch, wenn die IP-Adresse der Nutzer nach außen hin tatsächlich verschleiert wird, so setzen die gängigen Tracking-Tools von Webseiten sowieso auf Cookies und Browser-Fingerprints. Im Freifunk selbst ist der Nutzer ohnehin genau so verfolgbar, wie im normalen Internet auch. Dementsprechend können wir die versprochene Anonymität gar nicht leisten. Vielmehr wiegen wir den Nutzer in Sicherheit, die faktisch nicht besteht.

>

Dieses sind die Dinge, die für mich stark hervor stechen, sind aber keines Falls die komplette Liste der Gefahren. Im Allgemeinen ist man immer gut beraten das Freifunk Netz wie jedes andere unbekannte Netz auch zu behandeln. Das bedeutet möglichst immer https und wenn vorhanden Anonymisierungsdienste wie Tor, I2P oder VPN verwenden.

Links:

bild: eigenes bild unter verwendung von teilen des freifunk-logos, cc-by-sa

“experten” über snowden-enthüllungen

micha am 15. September 2014 um 22:55

Jan_Steen_-_De_kwakzalver

ulrich t., analyst beim bankhaus metzler und “studierter informatiker”, im mittäglichen DLF-börsenbericht-gespräch mit peter kochanski zur frage, ob nach den jüngsten veröffentlichungen im rahmen der snowden-geheimdienste-skandale die datenübertragung via deutsche telekom services noch vertrauenswürdig sein kann oder nicht:

peter kochanski: vor einigen monaten haben ja die deutsche telekom und noch eine handvoll anderer deutscher anbieter die initiative “e-mail made in germany” gestartet, quasi als markenzeichen für sichere datenübermittlung. können telekom und die übrigen anbieter diesem anspruch noch gerecht werden?

ulrich t.: also grundsätzlich glaube ich ja, dem anspruch kann man gerecht werden, sofern man an der anderen stelle die hausaufgaben macht. jede sicherheitslücke gefährdet natürlich auch solche konzepte, aber hier würde ich sagen aus kundensicht, die anbieter können ihrem anspruch gerecht werden.

(den ganzen “börsenbericht” von heute gibt es hier nur noch ein paar monate lang als mp3-audiodatei zum nachhören im vollständigen zusammenhang.)

so ein unsinn kommt also dabei heraus, wenn man “studierte informatiker” einer großbank zum geheimdienst-skandal befragt.

nicht nur scheint herr t. keinen überblick über die mannigfaltigkeit der snowden-enthüllungen zu haben, er hat (aus meiner sicht) noch nicht einmal das märchentheater der “e-mail made in germany”-PR durchschaut … oder er erzählt bewusst unsinn.

lesenswert in diesem zusammenhang: die meldung des CCC “bullshit made in germany: chaos computer club warnt vor mogelpackung ‘e-mail made in germany'” vom 28.12.2013.

bild: das bild “de kwakzalver” des malers jan steen, public domain

moralischer kolonialismus

micha am 14. September 2014 um 18:47

Schere

heute brachte der DLF einen hörenswerten und zum sachlichen streiten anregenden beitrag von ulf erdmann ziegler mit dem titel “ja, wer sind denn diese kinder? – die pädophilie-debatte und der schöne schein”.

der text ist hier nachlesbar, zum nachhören ist der knapp halbstündige und aus öffentlichen gebühren finanzierte beitrag wie leider derzeit üblich nur noch für wenige monate hier als mp3-audiodatei herunterladbar.

es geht um das kinderbild unserer gesellschaft, um die debatte zur pädophilie, um das “K-P-wort” und um die folgen, die regierung und politiker in diesen zusammenhängen mein(t)en ziehen zu müssen. es geht aber auch um selbstzensur, instrumentalisierungen, um “moralischen kolonialismus” bzw. um “wohlstandsideen von rechtschaffenheit im weltmaßstab”.

zwei ausschnitte daraus:

Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, hat sich in einem Aufsatz in der ZEIT radikal dagegen ausgesprochen, Wohlstandsideen von Rechtschaffenheit im Weltmaßstab anzuwenden. Das hat er so ausgedrückt:

“Der Schutz der Kinder, namentlich der unterprivilegierten, der […] in Containern hausenden, der bettelnden, stehlenden, der frühreifen, armen Kleinen in Rumänien und Afghanistan, Kolumbien und Tansania, liegt uns am Herzen wie sonst nichts auf der Welt. Mögen sie ihr Dasein fristen auf den Müllhalden unseres Reichtums, so wollen wir doch zumindest ihre Seelen retten und ihre Menschenwürde!”

und an späterer stelle:

Was nun die Kinder betrifft, sind sich – fast – alle darin einig, dass sie nicht auf Augenhöhe von Erwachsenen mit irgendetwas einverstanden sein können. Unter dieser Auffassung hat sich bis vor wenigen Jahrzehnten die Vorstellung verborgen, dass Kinder eben unmündig seien, dass man sie also bevormunden und auch unterdrücken müsse. Im Schatten solcher Vorstellungen gedieh auch der Missbrauch, teils sexueller Missbrauch, teils schiere Gewalt. Es bedurfte einer enormen gesellschaftlichen Kraftanstrengung, um dem auf den Grund zu gehen. Glücklicherweise beantworten heute von den Erwachsenen, die gefragt werden, ob sie als Kinder missbraucht wurden, deutlich weniger die Frage mit “Ja” als noch vor zehn Jahren. Vielleicht sind wir dabei, das Schicksalsband zu durchtrennen, das schmerzhafte Erfahrungen in der Kindheit mit einem schwierigen Erwachsenenleben verknüpft.

Und an dieser Stelle steigen natürlich jene ein, wie unser Justizminister, die glauben, man müsse irgendwelche Bilder nackter Kinder tabuisieren und unter Strafe stellen. Mit einer überwältigenden Parlamentsmehrheit hinter sich hat er ein Gesetz in Vorbereitung, das es bei Strafe verbieten will, das Bild eines nackten Kindes käuflich zu erwerben, und nicht nur das, sondern auch, Bilder nackter Kinder überhaupt irgendjemandem zugänglich zu machen. Was der politische Kommentator Heribert Prantl auf die Formel gebracht hat: Es sei natürlich dann jeder Familie weiterhin überlassen, das Bild vom Sommerstrand in den eigenen vier Wänden hängen zu haben. Schon aber, wenn der Handwerker käme, müsse man mit einer Strafanzeige rechnen. Falls der Handwerker die Absicht hätte, an anderen Dingen herumzuschrauben als an Leitungen und Rohren, nämlich am Gesellschaftsvertrag, das Kind betreffend. Schon ist die zentrale Frage berührt, welche Freiheiten ein weiteres Gesetz kassiert, das aus aufgeschlossenen und sorgenfreien Bürgern solche macht, die von engstirnigen Behörden zu Sittlichkeitsverbrechern stilisiert werden. Genauer: Stilisiert werden werden. Wenn das Gesetz so kommt, wie der Minister Heiko Maas es sich ausgedacht hat – unter keineswegs neutralen politischen Voraussetzungen, allerdings.

Ein Gesetz gegen Bilder von nackten Kindern und ein weiteres gegen die von Jugendlichen wird uns in der Strafrechtspraxis eine Dekade verfolgen, mindestens. Es wird Verdächtigungen geben, Anzeigen, Hausdurchsuchungen, Prozesse und Urteile, und der entscheidende Punkt wird sein, dass dann ein Freispruch nicht mehr hilft. Also was bedeutet ein solches Gesetz: die allerletzte Verfeinerung einer Emanzipation, die quasi im Namen der Kinder geführt wird? Oder wird dies die neue und praktische Waffe im Scheidungskampf? Wird der fröhliche Knipser der Familie lernen müssen, dass nur Künstler das dürfen, was ihn zum Kriminellen macht? Wollen wir, dass Bilderarchive von Staatsanwälten durchsucht und bereinigt werden? Kann man wirklich so “Kinder schützen”? Oder befinden wir uns mitten in einem gewaltigen, gesellschaftlichen Rollback, der Anfang eines Booms der Beschämung?

Längst hat die Selbstzensur eingesetzt, wenn zum Beispiel Väter vor Kollegen nicht mehr wagen zu erwähnen, dass sie mit ihren Kleinkindern in die Badewanne steigen. Da fängt es an.

bild: “schere für rechtshänder”, bild von jü, public domain