keine privaten e-mails mehr via google, microsoft, yahoo und apple

micha am 26. März 2014 um 13:59

stop-online-spying-on-your-email-screendump

der guardian und heise haben es gestern noch einmal an den tag und auf den punkt gebracht:

nicht nur google, auch microsoft, apple und yahoo samt ihrer ganzen palette an kostenlos-e-mail-angeboten erlauben es sich nach gutdünken (entsprechend ihrer feudalen geschäftsbedingungen), in privaten mails herumzuschnüffeln, gar darin herumzufummeln oder sie einfach mal gar nicht weiterzuleiten.

ich habe mich deswegen heute (endlich) dazu entschlossen, keine wesentliche persönliche e-mail-kommunikation mehr via e-mail-adressen abzuwickeln, die bei einem der folgenden freemail-hoster geführt werden:

  • google:
    • @googlemail.de/com
    • @gmail.de/com
  • yahoo:
    • @yahoo.de/com
    • @ymail.com
    • @rocketmail.com
  • microsoft:
    • @microsoft.com
    • @hotmail.com
    • @outlook.de/com
    • @live.com
  • apple:
    • @icloud.com
    • @apple.com
    • @me.com

ausnahmen mache ich nur bei gpg-verschlüsselten mails und bei der kommunikation auf völlig offenen mailinglisten, da ich hierbei sowieso davon ausgehen muss, dass meine mails nicht mehr kontrollierbar sind.

(dass ich meine mails, ihre verbreitung und ihre wege ansonsten überschauen oder gar beherrschen könnte, bilde ich mir allerdings auch nicht ein …)

tips für menschen, die von meinem entschluss betroffen sind und deswegen nicht mehr auf bisherigem wege mit mir via e-mail gedanken austauschen können:

bild: screendump des kurzen aber eindrücklichen videoclips “stop online spying on your e-mail” der kanadischen NGO openmedia.ca

einfach weitermachen gilt nicht mehr

micha am 25. März 2014 um 11:21

umkehr-zum-leben

“unsere zivilisation wird untergehen!”

… das haben mathematiker der us-raumfahrtagentur NASA berechnet.

für ihre computersimulation benutzten sie ein etwa 100 jahres altes räuber-beute-modell. in der modernen zivilistation bildeten die menschen die räuber, die beute sind die natürlichen ressourcen.

die ausbeutung der natürlichen ressourcen und die ungleiche verteilung des reichtums führten zum totalen kollaps der zivilisation. pro jahr verbrauchten alleine die menschen in der westlichen welt 1,5 mal mehr ressourcen als im gleichen zeitraum auf der erde nachwachsen können.

die fünf größten risikofaktoren, die zum kollaps führen seien das bevölkerungswachstum, der klimawandel, die wasserversorgung, die entwicklung der landwirtschaft sowie der energieverbrauch.

quelle: deutschlandfunk-wissenschaftsmeldungen vom 24.3.2014, hier noch für einige monate im vollständigen orignal als mp3 herunterzuladen

bild: eigene reproduktion des motivs vom ev. kirchentag 1983 in hannover, cc-by-sa

transparenz oder grüner star in niedersachsen?

micha am 21. März 2014 um 08:15

okf-opendataindex

2009

Denkbar sei, [so Helge Limburg von den Grünen], dass Bürger für Akteneinsicht eine Gebühr bezahlen müssten. Diese solle jedoch “maximal im dreistelligen Bereich” liegen, um keine “faktische Hürde” aufzubauen.

quelle: taz, 11.9.2009

 

2013

Die Landesregierung will sich nämlich ausdrücklich hinsichtlich der Regelungsbreite am Hamburger Transparenzgesetz orientieren. (…)

Deshalb wird die Landesregierung (…) ihren Gesetzentwurf in einem offenen, transparenten Verfahren entwickeln und zur Diskussion stellen und die Sachargumente abwägen. Dazu gehört nicht nur die in der Geschäftsordnung der Landesregierung vorgesehene Beteiligung aller betroffenen Ressorts und Landesbehörden, der kommunalen Spitzenverbände und anderer Vereinigungen. Wichtig ist mir vor allem die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Sie müssen die Gelegenheit erhalten, ihre Vorstellungen über die Ausgestaltung eines Niedersächsischen Transparenzgesetzes zur Geltung zu bringen und sich aktiv am Diskussionsprozess zu beteiligen.

quelle: pressemitteilung des damals schon “grünen” nds. justizministeriums vom 19.6.2013

 

2014

die niedersächsische “grüne” justizministerin, federführend verantwortlich für ein transparenz- und informationsfreiheitsgesetz in niedersachsen, geriet heute vor einer woche auf dem landkreistag in gifhorn unter druck: wegen der anlaufenden inklusionsmaßnahmen verlangten die kommunalvertreter geld von der landesregierung und kündigten an, bei nichteinlenken ansonsten das land zu verklagen.

und die justizministerin dazu?

Die Justizministerin ging darauf lieber nicht ein, stattdessen ihr Versprechen, den Kommunen beim Informationsfreiheitsgesetz entgegenzukommen. Dieses Recht der Bürger auf Auskunft von Behörden ist in Niedersachsen nach wie vor nicht geregelt.

Antje Niewisch-Lennartz: “Ich kann ihnen versichern, dass wir hart daran arbeiten, einen Gesetzentwurf aufzustellen, der ihren Bedenken Rechnung trägt und ihre Haltung berücksichtigt.”

quelle: NDR, 14.7.2014

 

[updates 23.3.2014]

 

2004 – OSZE: zugang zu informationen ist ein menschenrecht

Am 6. Dezember 2004 gaben die drei Sonderbeauftragten für den Schutz der Meinungsfreiheit ­ der UN-Sonderberichterstatter für freie Meinungsäußerung, der OSZE-Vertreter für Medienfreiheit und der OAS-Sonderberichterstatter für freie Meinungsäußerung ­ eine gemeinsame Erklärung mit zwei Schwerpunktthemen ab: (…)

Die gemeinsame Erklärung von 2004 enthält für den Zugang zu Informationen eine Reihe wichtiger Normen, die Maßstäbe setzen. Sie stellt eindeutig fest, dass der „Zugang zu Informationen der Behörden ein fundamentales Menschenrecht darstellt, das auf nationaler Ebene durch eine umfassende Gesetzgebung gewährleistet sein muss, die auf dem Prinzip der größtmöglichen Offenlegung basiert”.

Ausnahmen von diesem Recht müssen eng gefasst und sorgfältig formuliert werden und dürfen nur im Zusammenhang mit dem Risiko eines erheblichen Schadens an einem geschützten Interesse Anwendung finden, welches das öffentliche Interesse an der Offenlegung überwiegt.

Die gemeinsame Erklärung empfiehlt auch eine Reihe von Schritten zur Förderung der wirksamen Beachtung dieses Rechts. So müssten „einfache, schnelle und kostenlose oder kostengünstige” Verfahren für die Informationsanfragen eingerichtet werden. Behörden müssten Informationen von besonderem öffentlichen Interesse von sich aus veröffentlichen. Ferner müssten Systeme für die Unterlagenverwaltung eingerichtet werden, mit denen sichergestellt wird, dass die Informationen leicht aufzufinden sind. (…)

quelle: datenbank für juristische informationen von relevanz für den audiovisuellen sektor in europa – IRIS merlin oder siehe auch das orginal-dokument der OSZE vom 6.12.2004 in englischer sprache

 

2014 – zerstörung des vertrauens durch “große koalition aller parteien” im bundestag

Obwohl das Bundesverfassungsgericht dazu aufgefordert hatte, verzichtet der Bundesrechnungshof (BRH) seit Jahren darauf, die Verwendung von Fraktionsgeldern im Bundestag öffentlich zu rügen. (…)

Im März 2013 wollte es der stern genauer wissen und beantragte Aktensicht beim Rechnungshof. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) war das möglich. Doch jetzt, im Februar 2014, lehnte der BRH endgültig ab. Erstens hätten die Fraktionen “übereinstimmend” Einspruch eingelegt. Zweitens sei im Sommer 2013 das Gesetz geändert worden. Für interne Unterlagen des Rechnungshofes sei die Akteneinsicht nun generell tabu.

In der Tat hatte eine ganz große Koalition aller Parteien im Juni 2013 – drei Monate nach dem stern-Antrag auf Akteneinsicht – in aller Stille die Einsichtsrechte eingeschränkt. Angefügt an das “Erste Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetz”, das Ausgleichszahlungen für die ostdeutschen Bundesländer für deren Hartz-IV-Empfänger regelt, novellierten die Fraktionen auch die Bundeshaushaltsordnung. “Zum Schutz des Prüfungs- und Beratungsverfahrens”, so das Dekret, werde künftig vom Rechnungshof “Zugang zu den zur Prüfungs- und Beratungstätigkeit geführten Akten nicht gewährt”.

Der Rechtsanwalt und IFG-Experte Christoph Partsch kritisierte gegenüber dem stern die Einschränkung der Zugangsrechte. “Gesetzeszweck des Informationsfreiheitsgesetzes war unter anderem die Wiedergewinnung des Vertrauens der Bürger durch Transparenz”, sagte Partsch: “Wer die Transparenz klammheimlich wieder einschränkt, zerstört mehr als das wiedergewonnene Vertrauen.”

quelle: stern-bericht vom 5.3.2014

bild: open-data-index der openknowledge-foundation (OKF) – weltweiter vergleich der transparenzstandards in den ländern mit deutschland auf platz nr. 38 von 70 (!)

cebit 2014: lulzsec und der leutnant

micha am 13. März 2014 um 17:36

20140312cebit2014-kozok

ich konnte auch am tag 3 der cebit 2014 noch einmal dort unterwegs sein, hier ein paar wenige eindrücke und erlebnisse davon:

 

ein leutnant “als privatperson in zivil” über “hacktivism” und aaron barr

der “bundeswehr”-leutnant volker kozok erklärte an diesem mittwoch morgen in halle 12 in einem gut halbstündigen vortrag, was er unter “hacktivism” versteht.

herr kozok begann seinen vortrag mit einer knapp 3minütigen einspielung eines anonymous-clips und erklärte anschließend, er sei zwar bei der “bundeswehr” und “oberstleutnant”, in diesem fall aber (angeblich) als zivilperson da. somit entledigte er sich allen denkbaren vorwürfen, was seine äußerungen und die “bundeswehr” in verbindung bringt – ein geschickter schachzug, ließ er doch im folgenden immer wieder indirekt oder direkt durchblicken, was die führung der “bundeswehr” von im netz politisch engagierten menschen hält. (die cebit kündigte ihn übrigens auch offiziellen vertreter des deutschen militärs an, siehe hier die offizielle darstellung der veranstaltung auf dem cebit-portal.)

disclaimer: ich bin kein freund anonym begangener straftaten (siehe stattdessen: “gandhi: vom schweren fehler, zu sehr auf die parlamente zu hoffen”). aber ich bin für ein weitestgehendes und grundlegendes recht jedes und jeder einzelnen auf anonyme teilhabe an gesellschaft. das einstehen mit der eigenen person und identität für das, was man tut und denkt besitzt in manchen fällen eine besondere stärke und wichtigkeit, keine frage. [ergänzung zur klarstellung: wer eine "straftrat" nach geltender gesetzgebung, sollte m.e. nach der eben verlinkten idee die offen dazu stehen und nicht leichtfertig damit umgehen oder darüber reden. einen anderen menschen zu schaden, ganz egal, was er denkt, geht m.e. aber gar nicht. siehe auch die quelle von eben.] aber alle menschen, die sich mit dem label “anonymous” identifizieren pauschal als kriminelle zu brandmarken – und das hat herr kozok getan – das halte ich für populistisch oder – wahlweise – hinterhältig strategisch, also unfair.

ich möchte jedem und jeder interessierten die möglichkeit geben, sich ein eigenes urteil zu bilden, von daher hier der vortrag als gut halbstündiger audio-mitschnitt (ogg-format, 11 mb):

abschließend zu diesem vortrag ein paar subjektive kommentare und eine kleine anekdote.

 

bruchstückhafte kommentierungen zur rede von herrn kozok

  • zitat herr kozok (ab 6’30″): “sie sehen also, jedesmal wenn politische entscheidungen getroffen werden in richtung netzfreiheit oder gegen netzfreiheit vermeintlich, gibt es cyberaktivisten, die mit kriminellen handlungen agieren.” o_O
  • ein shitstorm ist keine “aktion”, die man grundsätzlich bewusst oder manipulierend auslösen kann (ca. ab 6’40″ im audiomitschnitt so unterschwellig kommuniziert). man kann bei gegebener allgemeiner stimmung so etwas anheizen – keine frage. (wobei man immer wenigstens überlegen soll, ob es nicht wie in der “wirklichen” welt staatlich/geheimdienstlich bezahlte agent provocateurs unter denjenigen geben kann, die derartig anheizend intervenieren …) aber die bedingungen für die entstehung einer manchmal unfairen und unmenschlichen empörungswelle werden meiner meinung nach doch meistens nicht von einzelnen kommentierenden geschaffen sondern haben andere gründe, manchmal eben auch gesellschaftliche oder politische misstände oder ungerechtigkeiten.
  • dass ein shitstorm im fall der kritik an filmischen mohammed-darstellungen u.a. dazu geführt hat, dass es zu angriffen auf eine deutsche botschaft gekommen ist, das kann man ganz sicher nicht einzelnen leuten anlasten – die zusammenhänge sind weitaus komplexer, als von herrn kozok (ab 9’40″) darstellt: “dieser typ, der da gerade verhaftet wird, der hat das video eingestellt – es ist unsäglich schlecht. und was passiert? die deutsche botschaft brennt!”
  • wenn man einzelne politiker, parteien oder poltische akteure nicht mag, ist das das eine. aber das kann man dann ganz offen sagen und nicht versteckt mittels unausgewogener kritik, die von den eigentlichen problemen ablenkt (ablenken soll). nachzuhören ab ca. minute 11. ist aber zumindest die persönliche abneigung von herrn kozok gegenüber herrn ströbele deutlich geworden.
  • man kann sich mit herrn uhl solidarisieren, wie das herr kozok tut (ca. ab minute 6), wenn dieser “einen starken staat fordert.” selbstverständlich spricht sich herr kozok auch für die staatliche ausspionierung privater rechner aus (“staatstrojaner”). das alles sind dann halt deren meinungen, über die man diskutieren kann. aber zu behaupten, dass in deutschland die parlamentarischen kontrollen von polizeien und geheimdiensten einwandfrei funktionieren würden (ca. ab minute 31 der aufnahme), das ist dann wohl nach NSU und NSA nichts anderes als eine glatte lüge und gefährliche verharmlosung!
  • bradley manning (heute: chelsea manning) sei angemessen bestraft worden – sagt herr kozok ab 15’15″. ich finde, dass frau mannings haftbedingungen und ihre behandlung in öffentlichkeit und haft zum teil menschenverachtend waren. und dass völkerrechtswidrige taten der us-amerikaner wie diese hier öffentlich geworden sind, werte ich anders als der oberstleutnant nicht als verwerflich.
  • herr kozok spricht von “140kg-schweren SWAT-typen” (oder “SWAT-türken”? das konnte ich beim besten willen nicht richtig verstehen/auseinanderhalten! am besten selber nachhören ab ca. 26’10″ im audiomitschnitt) und später (ca. 28’20″), dass “die kollegen vom FBI ja ganz cool” seien, wie sie einem hacker auf rechtlich unhaltbare weise unter druck setzen … nun gut – alles selbstkommentierend.
  • an anderer stelle zeigt er zwei bilder von einem verhafteten und verurteilten angeblichen hacker, mal mit langem haar und eher alternativ aussehend, mal mit kurzem haar (ab 29’20″). er kommentiert das mit “also so sah der vorher aus, rechts oben ist nach dem gefängnisfriseur.” auch das empfinde ich als menschenverachtende äußerung des obercoolen “oberstleutnants” von der “bundeswehr”.

 

aaron barr und herr kozok

einen großteil seines vortrags widmete herr kozok der hackergruppe lulzsec, wie diese den herrn aaron barr als geschäftsführer der security-firma “hb-gary” angegriffen hat und die anschließend aufgedeckt und verurteilt wurde.

20140312cebit2014-barrwährend des gesamten vortrags ist mir ein mensch aufgefallen, der ausgeprägt viel und lange mit seinem iphone fotografiert und gefilmt hat. allerdings nicht den vortragenden, sondern die zuhörenden. und zwar immer von vorne, mal von der einen seite des veranstaltungsforums, mal von der anderen. mich wundern solche verhalten und ich frage mich dann stets, wo das interesse dieser leute liegt.

20140312cebit2014-kozok-barrin diesem fall wurde mir in dem moment eine erklärungsmöglichkeit eröffnet, als herr kozok in einer seiner vielen folien kurz ein bild von aaron barr zeigte … ich mag mich irren, aber ich glaube, dass es eben dieser herr barr war, der (während der von ihm erlebte und erlittene angriff einiger hacker von herrn kozok emotional und engagiert vorgetragen wurde) die an dieser geschichte interessierten menschen ausführlich abfilmte, also erfasst hat.

auch nach beendigung des vortrags haben die beiden noch längere zeit beieinander gestanden und sich ausgetauscht, was meine hypothese zwar nicht zwingend verfiziert, aber untermauert.

aus meiner sicht: ein ziemlich seltsames spiel, was da gespielt wurde …

 

neu auf der cebit: identifizierungspflicht für bislang offene vortragsforen

20140312cebit2014-registrierungspflichtbei mindestens zwei eigentlichen offenen foren (in halle 12) hat die deutsche messe ag erstmals eine identifizierungspflicht eingeführt. vor den eingängen standen zwei tresen mit je einer person dabei, die jeden menschen, der zuhören und sich in im forum niederlassen wollte dazu aufgefordert haben, seine (namentlich zuordnungsfähige) eintrittskarte vorzuzeigen. die teilnahme an der veranstaltung wurde dann per auslesen des barcodes mit einem tablet registriert.

auf nachfrage, zu welchem zweck das alles sei, wussten die freundlichen menschen, die die erfassung durchführten keine antwort. erst nach drei versuchen fand ich eine offizielle vertreterin der cebit-leitung, die mir die grundlegenden fragen beantwortet hat, wenn auch etwas zögerlich und verbunden mit der frage, wozu ich das denn alles wissen wollte …

20140312cebit2014-registrierungspflicht-konzernealso: die daten würden an die deutsche messe ag sowie an die sponsoren der foren weitergeleitet. als zweck nannte sie mir das interesse an der frage, wie viele und welche menschen sich für die themen interessieren würden. außerdem würde man den sponsoren so die möglichkeit schaffen, in kontakt mit den zuhörern zu geraten. das sei alles auch gar kein problem, denn die leute würden ja darauf hingewiesen. damit meinte sie die din-a4-großen zettel auf den tresen seitlich des eingangs und ich behaupte mal aus meinen beobachtungen, dass so gut wie niemand diese hinweise gesehen geschweige denn gelesen hat.

die dame meinte dann noch: “und das ist ja auch gar keine registrierung im eigentlichen sinn.” ich habe ihr erklärt, dass ich das anders sehe weil es um die erfassung, verarbeitung und weiterleitung personenbezogener daten geht und um nichts weniger.

ich hoffe, dass die messeverantwortlichen diese registrierungen im nächsten jahr wieder einstellen …

 

alles andere von diesem tag in einer unkommentierten bilderstrecke:

bilder: eigene bilder, cc-by-sa

cebit 2014, oder: ausblendungsversuche

micha am 11. März 2014 um 23:15

20140311cebit2014-uk-ghhq

im folgenden ein paar splitter vom gestrigen eröffnungstag der cebit 2014 in hannover.

 

versteckte botschaften und verharmlosungen des neuen alten bundesinnenministers

traditionell eröffnen bundesinnenminister und chef des bitkom-verbands den “public sector park”, in diesem jahr in der halle 7 der cebit befindlich. im vergleich zu den letzten jahren waren deren reden sowohl erstaunlich kurz als auch erstaunlich gehaltsarm.

als beispiel für die letztere unterstellung ein auszug aus herrn de maizieres rede:

20140311cebit2014-de-maizierediese rede von herrn de maiziere war im vergleich zu sonst nicht nur insgesamt ungewöhnlich arm an konkretem und reich an nichtssagenden floskeln – erst zum ende der rede hin bezog sich der minister sich auf den begriff der “sicherheit”. (bis dahin kein wort zum thema snowden oder geheimdienst-überwachungsskandal). was herr de maiziere dabei genau mit “sicherheit” meinte, erklärte er nicht, stellte aber die merkwürdige theorie auf, dass “die” sicherheit nur mit einem wie folgt zusammengestellten dreiteiligen ansatz zu erzielen sei:

1. sicherheit durch recht
2. sicherheit durch technik
3. sicherheit durch vorsicht

zu punkt 1 (sicherheit durch recht) meinte er wieder einmal behaupten zu können, dass die bundesregierung “mit hochdruck” an der umsetzung der EU-datenschutzgrundverordnung arbeiten würde. [aus brüssel hört man immer wieder genau das gegenteil.] wichtig sei, dass die neuen regeln “internetanschlussfähig” seien. [o_O]

zu punkt 2 (sicherheit durch technik) holte herr de maiziere zu einer verteidigung des BSI aus, das im rahmen der monatelang verschleppten warnung an von passwortklau betroffene bürger in die negativ-schlagzeilen geraten ist. das vorgehen sei angemessen gewesen und aufgrund vier wochen dauernder klärungsprozesse mit dem BfDI sei es nun einmal nicht schneller möglich gewesen … nur kurz spricht er davon, dass “auch staaten zugreifen auf unsere daten” [und spricht damit endlich, wenn auch verharmlosend und vertünchend den geheimdienst-skandal rund um NSA, CIA, GCHQ, BND, BfV u.v.m. an]. er sei nicht “fundamental” überrascht gewesen, dass er abgehört würde. [und tut so, als ob er offenbar keine probleme damit hat! o_O]

was herr de maiziere dann wörtlich sagte (ab 3’30″ des mp3-rede-ausschnitts):

“Das Thema NSA ist ein gewichtiges Thema. Das Thema berührt die deusch-amerikanischen Beziehungen. Wir reden darüber mit der amerikanischen Seite. Wenn wir aber das Thema Datenschutz und Datensicherheit im Verkehr des Internet ist es aber nur der Ausschnitt eines größeren Problems. Denn selbst … [dann versagte das Mikrofon!] Selbst wenn die NSA morgen ihre Arbeit komplett einstellen würde, wäre beim Thema Datensicherheit ja noch nicht alles gewonnen. Und deswegen ist im Blick auf die Sicherheit des Verkehrs muss man nicht auf den Angreifer abstellen sondern auf das, was man schützen will. Und das ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam haben und das wollen wir tun.”

20140311cebit2014-schallbruch-rogall-grothedas war’s zu diesem thema. er fährt fort mit der bedeutung “kritischer infrastrukturen”. herr de maiziere führt damit seine nebelkerzen-kampagne rund um den dank der snowden-dokumente öffentlich gewordenen geheimdienst-skandal fort, wie mit dem “bericht aus berlin” vom 19.1.2014 begonnen und offenbar später an diesem ersten cebit-tag bei anderer gelegenheit fortgeführt.

zwei der wesentlichen elemente dieser aktuellen nebelkerzen-taktik:

taktik-element nr 1: verharmlosung und ablenkung

“Selbst wenn die NSA morgen ihre Arbeit komplett einstellen würde, wäre beim Thema Datensicherheit ja noch nicht alles gewonnen.”

dieser satz ist eine gefährlich gut versteckte versimplifizierung und ablenkung zugleich:

  • es geht nicht um “das thema datensicherheit”, sondern um einen globalen skandal der entdemokratisierten verselbständigung von geheimdiensten vieler staaten.
  • es geht auch nicht um das szenario der auflösung der NSA. und wenn schon, dann müssten auch GCHQ, FSB, BND und BfV etc. von einer solchen auflösung betroffen sein.
  • diese aussage von herrn de maiziere ist populistisch, weil er den kritikern aber eben genau diese angebliche forderung unterstellt und zugleich auch unterstellt, dass die “einstellung der arbeit der NSA” die gesellschaftlichen verwerfungen glattbügeln könne.

taktik-element nr 2: versteckte ankündigung der aufrüstung der eigenen geheimdienste

“Im Blick auf die Sicherheit des [Kommunikations-]Verkehrs muss man nicht auf den Abgreifer abstellen sondern auf das, was man schützen will.”

darin versteckt sich folgende aussage bzw. die folgende tatsache:

  • konzentration auf den “schutz” heisst im klartext aufrüstung der (gegen)spionagemaßnahmen durch deutschland.
  • das wiederum heisst nichts anderes als die stärkung deutscher geheimdienste mit technik und personal.
  • dieses ankurbeln des überwachungs- und gegenüberwachungs-wettrüstens führt zu mehr anlassloser und menschenverachtender erfassung, identifizierung und aussonderung von menschen.

das sind die verstecken botschaften des bundesinnenministers, die seit nun zwei monaten in die lande getragen werden.

übrigens: zu punkt 3 der de-maizierschen-sicherheits-theorie (sicherheit durch vorsicht) sagte er gar nichts mehr.

 

bitcom-chef kempf fordert vernetzung von smartphone mit staatlichen ID-systemen

die rede von herrn kempf war noch kürzer als die des ministers.

20140311cebit2014-kempfwenigstens ein paar zahlen: angeblich sollen 80% aller bundesbürger ein smartphone besitzen und aktiv nutzen. [ob diese zahl stimmen kann?] und nur circa ein viertel aller e-perso-besitzer hätten ihre eID-funktion freigeschaltet. [daran glaube ich schon eher.]

herr kempf rief dazu auf, das smartphone zum zentrum der bürgerkommunikation zu erheben und mit noch mehr apps die anbindung an behörden und verwaltung zu erleichtern. so solle das smartphone zukünftig beispielsweise den e-perso auslesen und sich damit für eID-anwendungen authentifizieren können. (ein nachhaltiger und ernsthafter identitätsklau ist damit vorprogrammiert.)

 

BSI-pressekonferenz zur “aktuellen cyber-gefährdungslage”

am mittag traten präsident und angestellte des BSI vor die presse und gaben eine gute stunde lang ihre einschätzung der lage der “cyber-sicherheit” zum besten.

20140311cebit2014-bsi-haegerdie zum teil interessanten ausführungen (insbesondere die des herrn häger) waren gänzlich befreit von fragen der snowden-enthüllungen und den daraus resultierenden it-sicherheits-fragen für wirtschaft und verwaltung, sondern thematisierten ausschließlich fragen um kriminalität, die mittels internet begangen wird.

bilderstrecke dazu:

erst auf resistentes nachfragen von journalisten in der fragerunde nahm der präsident des BSI, herr hange bezug zum thema snowden/geheimdienstskandal und erklärte schließlich:

“Für Spionage sind wir nicht zuständig, dazu müssen sie sich an das Bundesamt für Verfassungsschutz wenden.”

o_O

20140311cebit2014-bsi-hangeauch auf andere nachfragen, wie man denn zu den großen sicherheitsproblemen der meldeämter angesichts der anstehenden meldedaten-zentralisierungen und des bundesmeldegesetzes stehe, hieß es eher abwiegelnd:

“Wir sind keine Aufsichtsbehörde. Wir können nur Ratschläge erteilen oder Handlungsanweisungen erarbeiten. Sie müssen sich damit an die zuständigen stellen der Gebietskörperschaften wenden.”

o_O

 

weitere lose bilder vom tag:

bilder: eigene bilder, cc-by-sa

hier und da: vermummungsverbot und versammlungsfreiheit

micha am 9. März 2014 um 09:37

fingerzeig01

Die Machthaber der Ukraine schränken die bürgerlichen Freiheiten massiv ein. Neben Autokorsos und einem Vermummungsverbot sind bis März auch Versammlungen verboten. (…) Mit einem Gesetzespaket hat die regierungstreue Mehrheit des ukrainischen Parlaments, der Rada, am Donnerstag die Demonstrations- und Meinungsfreiheit in der Ukraine drastisch eingeschränkt. Vertreter der EU reagierten am Freitag schockiert und forderten den Präsidenten Janukowitsch auf, sein Veto gegen die Gesetze einzulegen.

quelle: frankfurter rundschau 17.1.2014 (ausschnitte)

 

In Deutschland ist es im § 17a Abs. 2 Versammlungsgesetz geregelt und die Zuwiderhandlung wird gemäß § 27 Abs. 2 bzw. § § 29 Abs. 2 mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe unter Strafe gestellt. Das Vermummungsverbot wurde in Deutschland am 28. Juni 1985 mit den Stimmen der konservativ-liberalen Koalition unter Helmut Kohl im Bundestag beschlossen. (…) Es ist umstritten, ob diese Einschränkung der persönlichen Freiheit ein angemessenes und notwendiges Mittel zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ist. Harmlose Demonstranten, die ihre Identität aus anderen Gründen nicht offen preisgeben wollen (allgemeiner Wunsch nach Anonymität, Angst vor Diskriminierung beispielsweise durch den Arbeitgeber, Angst vor gewalttätigen Übergriffen von politischen Gegnern nach der Teilnahme an Demonstrationen) machen sich nach diesem Gesetz entweder strafbar oder werden vom Vermummungsverbot indirekt davon abgehalten, ihre Meinung im Rahmen einer Demonstration kundzutun.

quelle: wikipedia zu “vermummungsverbot”, (ausschnitte)

 

Wie stark [das deutsch-griechische Verhältnis belastet ist], das zeigt der Umstand, dass zum Besuch von Joachim Gauck in Athen das gesamte Stadtzentrum für Versammlungen gesperrt war. Vor wenigen Jahren wäre es absurd erschienen, die griechischen Bürger wegzusperren, weil Staatsbesuch aus Deutschland erwartet wird. Nun ist es die Regel, egal ob Angela Merkel nach Athen fährt, Wolfgang Schäuble oder eben der deutsche Bundespräsident. Darauf kann Deutschland nicht stolz sein. Als Gewerkschaftsvertreter dem griechischen Finanzminister trotz des Versammlungsverbots eine Petition übergeben wollten, in der es um das Leid der immerhin rund anderthalb Millionen Arbeitslosen ging, das ist fast jeder dritte Erwerbsfähige in Griechenland, wurden sie von der Polizei ohne Pardon niedergeknüppelt. Das Foto eines am Boden liegenden älteren Herrn, umringt von vermummten, bewaffneten Sicherheitskräften in schwerer Montur ging durch die social media. Darauf kann Griechenland nicht stolz sein. Während man sich hinter den Kulissen also vor den Bürgern fürchtete, vor den Kulissen Szenen der Versöhnung.

quelle: deutschlandfunk, kommentar von alkyone karamanolis vom 9.3.2014 (ausschnitt)

 

auch zum vergleich geeignet: die beiträge des grundrechtekomitees zur demonstrationspraxis in deutschland

bild: eigenes bild, cc-by-sa

so viel öffentlichkeit

micha am 8. März 2014 um 16:14

mole

aus der aktuellen selbstdarstellung des niedersächsischen “verfassungsschutzes”:

“So viel Öffentlichkeit wie möglich – so wenig Geheimhaltung wie notwendig”

Das ist der Grundsatz der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes.

Seit Jahren wird er beachtet und praktiziert.

aus einem blogbeitrag der kampagne “verfassungsschutz abschaffen” vom 3.3.2014:

Neulich rief mich Frau Maren Brandenburger, Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes an. Nicht um mir aus einer unrechtmäßigen Akte über mich vorzulesen, nein: Wir hatten sie zu unserer Aktion vor dem niedersächsischen Inlandsgeheimdienst in Hannover eingeladen, um unsere Forderungen entgegen zu nehmen. Frau Brandenburger lehnte die Einladung ab. Vielleicht wäre Regenwetter und dann wäre das ganz schön ungemütlich. Sie wolle uns lieber zu ihr in die Räume des Geheimdienstes einladen.

Leider kommt es nicht zu diesem Gespräch. Denn Frau Brandenburger scheut die Öffentlichkeit nicht nur vor der eigenen Haustür, sondern auch in den Räumlichkeiten ihres Geheimdienstes. Durch ihren Pressesprecher ließ sie mir heute ausrichten, dass sie kein Gespräch wünscht, bei dem Vertreter*innen der Presse anwesend sind. Wir hatten als Kompromiss einen öffentlichen und einen nicht öffentlichen Teil vorgeschlagen. Doch auch dazu konnte sich Frau Brandenburger nicht durchringen.

bild: “mole.png” von pearson scott foresman, public domain

schweiz: gewinn vor gerechtigkeit

micha am 6. März 2014 um 17:21

schweizer-flagge-neu

ungekürzter beitrag aus den aktuellen stundennachrichten des dlf:

Die Schweiz will künftig Waffen auch an Länder mit problematischer Menschenrechtslage liefern. Der Nationalrat, die große Kammer des Parlaments in Bern, genehmigte eine entsprechende Lockerung der Gesetze mit knapper Mehrheit. Begründet wurde die Entscheidung mit der schwierigen Lage der Schweizer Rüstungsindustrie. Bislang ist es verboten, Waffen in Länder zu exportieren, in denen Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden.

bild: eigenes bild, cc-by-sa

das BMG und die folgen, oder: “volkszählen, identifizieren und aussondern” im neuen gewand

micha am 4. März 2014 um 12:50

BMG-bundesmelderegister-faktisch01c

vor kurzem wurde durch eine unscheinbare meldung “bekannt” gegeben, dass das niedersächsische innenministerium eine landesweite zentrale datenbank mit den allen persönlichen meldedaten der niedersachsen einrichten will.

hintergrund: das neue bundesmeldegesetz (BMG), das weit über 2.000 stellen in deutschland einen automatisierten (also manuell ungeprüften!) 24/7-zugriff auf alle meldeamtsdaten aller deutschen einräumt.

nur wenige tage zuvor hatte ein IT-penetrations-tester im nordrhein-westfälischen landtag öffentlich gemacht, wie scheunentoroffen die it-systeme in den ämtern und behörden unserer länder stehen (seine ausführliche stellungnahme hier zum herunterladen).

ein paar leute von freiheitsfoo haben sich daraufhin das bundesmeldegesetz, das (anders als sein vorheriger entwurf) im prinzip ohne jede öffentlichkeit vor einem  jahr von bundestag und bundesrat beschlossen wurde und zum 1.5.2015 in kraft treten soll, genauer angesehen und detailliert bewertet.

ein auszug aus dem dazugehörigen blogbeitrag “Dein Vermieter liefert die Daten, deine Kommune verkauft sie und Polizei- und Geheimdienste greifen sie 24/7 deutschlandweit ab – Das neue Bundesmeldegesetz”:

Fünf Punkte sind unserer Ansicht nach besonders hervorzuheben:

  1. Vermieter*innen werden zu Blockwarten und Hilfs-Ordnungshütern gemacht: Der §19 BMG zwingt Vermieter*innen dazu, jeden Ein- und Auszug von Menschen schriftlich zu melden. Sie erhalten zugleich das Recht, Daten über die Mieter*innen einzuholen und gegenzukontrollieren. Auch erhalten Meldeämter das Recht, von Vermieter*innen ganz allgemein “Auskunft zu verlangen über Personen, welche bei ihm [sic!] wohnen oder gewohnt haben.”
  2. Kommunen verkaufen personenbezogene Daten an Adresshändler und Konzerne oder geben sie kostenlos an Kirchen, GEZ und Bundeswehr: Ohne Einwilligung der Gemeldeten. Kritisch finden wir weiter, dass persönliche Daten von uns – ohne uns zu fragen! – an Adresshändler, Konzerne, Kirchen, an die GEZ oder an die Bundeswehr weitergegeben werden, zum Teil sogar völlig automatisiert – wir verlangen ein Opt-In-Verfahren für jeden Einzelfall eines Datenabgriffs!
  3. Jede Übernachtung außerhalb von Privaträumen soll personenbezogen erfasst werden: Jeder Gast bzw. jede in einem Hotel, einer Pension oder ähnlichem übernachtende Gruppe muss einen Meldeschein ausfüllen, welcher für mindestens ein Jahr aufbewahrt wird. Ausländer*innen müssen sich dabei zusätzlich ausweisen und werden registriert.
  4. Auskunftsrechte werden beschränkt und damit die informationelle Selbstbestimmung beschnitten: ausschließlich “regelmäßige” Datenübertragungen müssen beauskunftet werden, Einzelabfragen nur noch innerhalb der 1-2jährigen Protokollierungsfrist nach Abfrage und wenn Polizeien, Finanzämter, Gerichte, Anwälte oder Geheimdienste Daten über uns abziehen, dann soll das dem Betroffenen selbst auf Nachfrage überhaupt nicht mehr mitgeteilt werden!
  5. Bei Auskunftsersuchen wird eine Elektronische Identifizierung verlangt: Wer keinen (teuren und umstrittenen) E-Perso hat und zudem nicht dessen (ebenfalls kostenpflichtige) Funktion zur elektronischen Identifizierung oder sonst eine “qualifizierte elektronische Signatur” hat (oder haben will), dem werden keine Auskunftsrechte mehr zugestanden!

genau so lesenswert wir frappierend ist das 9seitige dokument, in dem die leute von freiheitsfoo auszüge aus dem buch “Die restlose Erfassung – Volkszählen, Identifizieren, Aussondern im Nationalsozialismus” von götz aly und karl-heinz roth einigen auszügen aus dem neuen bundesmeldegesetz gegenübergestellt haben.

eine kommentierung dessen erübrigt sich beim lesen von ganz alleine.

bild: “BMG-bundesmelderegister-faktisch01c.png” von freiheitsfoo, cc-by-nc-sa

polizei berlin bricht grundrecht auf informationelle selbstbestimmung

micha am 2. März 2014 um 16:46

demonstrant-vdb-erfasst

das bundesverfassungsgericht hatte in seinem volkszählungsurteil ausdrücklich davor gewarnt:

Ein Mensch kann sich gehemmt und unsicher fühlen, wenn er nicht gut genug weiß, wer welche Informationen über ihn hat. Dann ist der Mensch nicht mehr richtig selbst-bestimmt. Er ist in seiner Lebens-Planung und in seinen Entscheidungen eingeschränkt. Er ist weniger frei. Er kann sich nicht mehr frei entfalten. Der Mensch mag unsicher werden und befürchten, dass ihm sein Verhalten Nachteile bringt. Zum Beispiel durch das Mitmachen in einer Bürger-Initiative oder durch die Teilnahme an einer Demonstration. Um nicht aufzufallen, würde er seine Grund-Rechte nicht mehr ausüben. Vielleicht versucht der Mensch dann, möglichst nicht aufzufallen. Das ist auch nicht gut für unsere Gemeinschaft. Jeder Mensch soll nämlich die Freiheit haben, selbst-bestimmt an ihr mitwirken zu können.

quelle: teil des in leichte sprache übersetzten volkszählungsurteils

das scheint die polizei in berlin nicht als warnung, sondern als anleitung zur errichtung einer “veranstalterdatenbank” (VDB) missinterpretiert zu haben, speichert sie darin doch die persönlichen daten von anmeldern politischer demonstrationen in berlin. bislang ohne wissen der öffentlichkeit und vor allem ohne benachrichtigung der betroffenen. das wurde jetzt via netzpolitik.org bekannt und dort nicht zu unrecht als “polizeiliche vorratsdatenspeicherung von demoanmelderdaten” bezeichnet.

ich habe in den letzten jahren ebenfalls demonstrationen in berlin angezeigt und “geleitet”. und habe deswegen sowohl der berliner versammlungsbehörde (innerhalb der polizei berlin) als auch dem bundesinnenministerium (BMI) ein auskunftsersuchen zukommen lassen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich einer Meldung im Internet vom 28.2.2014

https://netzpolitik.org/2014/polizeiliche-vorratsspeicherung-von-versammlungen-in-berlin/

bin ich darauf aufmerksam geworden, dass in Berlin eine Datenbank angelegt worden ist, in der mitunter personenbezogene Daten von Ankündigenden und Leitern/Leiterinnen von Demonstrationen (insbesondere Versammlungen in der Begrifflichkeit des Versammlungsrechts) gespeichert und verarbeitet werden.

Da ich selber Versammlungen in Berlin angekündigt und durchgeführt habe fordere ich Sie unter Berufung auf §19 BDSG bzw. §§ 7 und 16 BlnDSG dazu auf, mit vollumfänglich mitzuteilen,

a) welche auf meine Person bezogenen Daten Sie gespeichert haben,
b) den Zweck und die Rechtsgrundlage von Speicherung und Verarbeitung,
c) die Quelle der Daten sowie das Datum des Dateneingangs,
d) ob, wann und wen sie welche dieser auf meine Person bezogenen Daten mitgeteilt oder übertragen haben und auf welcher Rechtsgrundlage dieses passiert ist,
e) den logischen Aufbau der automatisierten Verarbeitung meiner Daten sowie der Aufbau und die Errichtungsanordnung der jeweiligen Datenbanken, in denen sie gespeichert sind.

Falls es stimmen sollte, dass Sie auf meine Person bezogene Daten aus dem Zusammenhang einer Demonstrationsanzeige zur Speicherung an die so genannte Veranstaltungsdatenbank (VDB), geführt von der Polizei Berlin, weitergereicht oder zugelassen haben:

Auf welcher Rechtsgrundlage ist das geschehen?
Warum wurde ich als Betroffener darüber nicht in Kenntnis gesetzt?

Vielen Dank für Ihre Mühen und viele gute Grüße,

das BMI habe ich deswegen angeschrieben, weil es dann zusätzlich zur versammlungsbehörde eingeschaltet und um erlaubnis gefragt werden muss, wenn sich die demo in berlin im “befriedeten” bezirk rund um die regierungsbehörden abspielen soll. dem auskunftsersuchen an das BMI habe ich noch das folgende hinzugefügt:

In diesem Zusammenhang:

Waren Sie von der Speicherung solcher Demoanzeigerdaten in der VDB informiert?

 

[update 16.3.2014]

das BMI hat mir zurückgeschrieben:

20140315BMI-Rueckmeldung

weder beantwortet es mein auskunftsersuchen, noch geht es mit irgendeinem wort auf auch nur eine der drei weiteren fragen ein … sondern verweist mich an den berliner datenschutzbeauftragten.

o_O

ich habe zurückgeschrieben:

Sehr geehrter Herr L…,

mein Brief vom 2.3.2014 enthielt u.a. ein Auskunftsersuchen entsprechend §19 BDSG, um dessen Beantwortung ich bitte.

Mein Brief enthielt zudem die genau an Sie gerichteten Fragen:

Falls es stimmen sollte, dass Sie auf meine Person bezogene Daten aus dem Zusammenhang einer Demonstrationsanzeige zur Speicherung an die so genannte Veranstaltungsdatenbank (VDB), geführt von der Polizei Berlin, weitergereicht oder zugelassen haben:

Auf welcher Rechtsgrundlage ist das geschehen?
Warum wurde ich als Betroffener darüber nicht in Kenntnis gesetzt?

Und:

Waren Sie von der Speicherung solcher Demoanzeigerdaten in der VDB informiert?

Insofern sehe ich meinen Brief auch nicht mit Ihrem Verweis an den Berliner Datenschutzbeauftragten als erledigt an. Das Auskunftsersuchen richtet sich an das BMI und behandelt dort etwaig gespeicherte, verarbeitete oder von dort weitergeleitete, auf meine Person bezogene Daten. Und die weiteren drei Fragen betreffen ebenso die Datenverarbeitung im BMI.

Ich möchte Sie bitten, mir meine Fragen zu beantworten.

(…)

bild: eigenes bild, cc-by-sa