aufrüstung der polizeien mit wasserwerfern und anderen hightech-fahrzeugen

micha am 22. Juli 2014 um 12:17

2012-wawe10-zpd-hannover

im april 2014 meldete der MDR, dass bundes- und landespolizeien angeblich 78 wasserwerfer des umstrittenen typs “WaWe 10″ bestellt hätten. kostenpunkt:  circa 900.000 euro pro stück, dementsprechend wären das also grob 70 millionen euro insgesamt.

und im juli 2014 meldete telepolis dann, dass außerdem noch weitere 76 “beweissicherungs- und dokumentationswagen” angeschafft worden seien. kosten zusätzlich grob 14 millionen euro.

auszug aus dem letzteren bericht:

Wie das [mit dem Herausgreifen selektierter Menschen innerhalb einer Demonstration] geht, zeigt die Firma ESG, die ein Zusatzmodul für am Einsatz beteiligte Polizeikräfte anbietet: Die Insassen des BeDoKW sind über ein Führungssystem mit zwei Zügen einer “Beweis- und Festnahmeeinheit” vernetzt. Eine Truppe startet einen Scheinangriff zur Ablenkung, während die andere eine vom BeDoKW identifizierte Person herausgreift. Der Einsatzleiter erhält das Foto hierfür per Funk auf einen Tabletcomputer.

ich finde das bedrückend und frage mich, was das alles soll bzw. wohin das führt.

zu beiden anschaffungen habe ich je eine informationsfreiheitsanfrage gestartet und nach dem verteilerschlüssel der fahrzeuge auf landes- und bundespolizeien gefragt und insofern antwort erhalten:

beides habe ich nun mal in einfacher weise visualisiert und außerdem dargestellt, wie sich das verhältnis der summe dieser neuanschaffungen zu der anzahl der einwohner und der fläche des jeweiligen landes darstellt. selbstverständlich sind letztere werte mit vorsicht zu genießen: unberücksichtigt bleiben die schon existierenden bestände ähnlicher, älterer fahrzeuge und bei den stadtstaaten ist das sicherlich eine eigene betrachtung wert.

 

die (wasserwerfer-)fahrzeuge für die bundespolizei werden im übrigen auf deren standorte ratzeburg, blumberg, st. augustin, hünfeld und deggendorf verteilt.

WaWe10-bei-Bundespolizeien

bilder: oben: eigenes bild eines WaWe10 der polizei hannover im einsatz, weitere grafiken: eigene bilder , in einem fall unter zugrundelegung von kartenmaterial von www.openstreetmap.org, alles unter cc-by-sa

keine strafverfolgung illegaler erfassungen und speicherungen beim nds. geheimdienst

micha am 20. Juli 2014 um 23:59

20140719antwort-nds-inlandsgeheimdienst

die vorgeschichte

am 14. mai 2014 hat der nds. innenminister bekannt gemacht, dass rund 40% der beim nds. geheimdienst (“nds. verfassungsschutz”) untersuchten personendatensätze rechtswidrig gespeichert seien und sofort gelöscht werden sollten.

ich habe dieser absicht am 15. mai mit einem offenen brief widersprochen, die sperrung (statt löschung) der daten sowie eine untersuchung zur aufklärung der illegalen, seit jahren oder jahrzehnten unüberprüfte praxis der landesgeheimdienstler anzugehen, um evtl. anschließend die dazugehörige strafverfolgung durchführen zu können.

post vom geheimdienst

am 19. juli, also gut zwei monate später, habe ich nun eine antwort dazu erhalten.

bearbeitet wurde diese antwort von einem doktor aus dem innenministerium, unterzeichnet ist der brief von der derzeitigen präsidentin des landesgeheimdienstes.

substanz der antwort

inhatlich relevant steht im brief m.e. folgendes:

  • meine meinung, dass der inlandsgeheimdienst untragbar ist, mit einer demokratischen, freiheitslichen gesellschaft unvereinbar ist und deshalb abgeschafft gehört, teilt herr pistorius nicht,
  • die als illegal erkannten personenbezogenen geheimdienstakten werden erfreulicherweise nun tatsächlich erst gesperrt, (was ich zunächst einmal sehr vernünftig finde,)
  • eine strafverfolgung – so allerdings die nachfolgende aussage der präsidentin des geheimdienstes – werde es definitiv nicht geben, denn es habe keine individuelle fehler von einzelnen gegeben.

o_O

auszug dieser verstörenden aussage im detail

“Soweit Sie Strafverfolgungsmaßnahmen gegenüber den Verantwortlichen fordern, kann ich Ihnen mitteilen, dass die Aufarbeitung des Sachverhalts ergeben hat, dass es sich bei den unzulässigen Datenspeicherungen nicht um ein Versehen oder individuelle Fehler einiger weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter handelte. Insofern haben wir es hier nicht mit einem Individualverschulden, sondern mit einem Organisationsverschulden zu tun, dem mit strukturellen Veränderungen und einem umfassenden Reformprozess begegnet werden muss.”

macht- und schuldverschiebungen

ich frage mich: wie kann es sich eine (angeblich mit besonders viel partei-bezogenen mitgliedern besetzte) vom landtag eingesetzte arbeitsgruppe anmaßen, über strafjustiz zu urteilen?

die frage, ob es sich um individualverschulden oder “organisationsverschulden” handelt, die ist doch wohl von einer (hoffentlich unabhängigen!) strafjustiz zu prüfen und zu entscheiden, oder?

und überhaupt: was ist denn das, ein “organisationsverschulden”? kann man einer “organisation” oder einer “struktur”, also einem abstrakten gebilde, überhaupt eine strafschuld zuweisen bzw. so etwas auf ihr abladen?

bild: eigenes bild, scan vom schreiben aus dem innenministerium, cc-by-sa

VG hannover: klare ansage zur polizeilichen demo-videoüberwachung

micha am 15. Juli 2014 um 10:02

demonstrant-und-polizei-vue

das verwaltungsgericht hannover hat gestern mit einem urteil ein wichtiges gegengewicht zu der in berlin begonnenen und in anderen bundesländern fortgesetzten praxis gesetzt, wonach friedliche demonstrationen anlasslos von der polizei videoüberwacht werden und/oder polizeikameras grundlos im anschlag bereitgehalten werden dürfen.

die rechtslage dazu sehen die richter aus hannover ganz anders – ein auszug aus der pressemitteilung des gerichts:

Der Kläger fühlte sich auf Grund der Einsatzmodalitäten des Beobachtungsfahrzeuges in seiner Versammlungsfreiheit verletzt. Dieser Wertung schloss sich die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover mit Urteil vom heutigen Tage an: Das Grundrecht umfasse auch die sog. „innere” Versammlungsfreiheit von (potenziellen) Teilnehmern. Diese werde schon dann berührt, wenn bei den (potenziellen) Teilnehmern der Eindruck entstehen könne oder müsse, dass die Polizei von dem Versammlungsgeschehen Bild- und/oder Tonaufnahmen anfertige oder übertrage. Dabei komme es für die Grundrechtsbetroffenheit nicht entscheidend darauf an, ob das tatsächlich der Fall sei, denn ein Versammlungsteilnehmer, zumal wenn er sich in einiger Entfernung vom Beobachtungswagen befinde, könne von außen nicht hinreichend sicher beurteilen, ob die Kamera tatsächlich laufe oder nicht. Eine Beobachtungskamera in der geschehenen Weise für einen Einsatz bereit zu halten, sei als Maßnahme der vorbeugenden Gefahrenabwehr auf der Basis des § 12 Nds. Versammlungsgesetzes nur dann erforderlich und damit gerechtfertigt, wenn nach den konkreten Umständen ein unfriedlicher Verlauf des Versammlungsgeschehens unmittelbar bevor stehe. Das sei bei der betroffenen Versammlung unstreitig nicht der Fall gewesen. Im Hinblick auf die Bedeutung des Grundrechtes der Versammlungsfreiheit müsse die Polizei grundsätzlich die geringe Verzögerung, die eine Herstellung der Einsatzbereitschaft einer zunächst komplett eingefahrenen Kamera mit sich bringe, hinnehmen.

ob die vom urteil betroffene polizeidirektion göttingen berufung einlegen wird oder nicht, ist derzeit noch offen.

auch der NDR hat über dieses urteil berichtet.

bild: eigenes bild, cc-by-sa

generalbundesanwalt muss strafanzeige gegen sich selbst überprüfen

micha am 13. Juli 2014 um 23:31

sisyphos

auf meine strafanzeige gegen generalbundesanwalt, bundesinnenminister*inen und/oder unbekannt hat die staatsanwaltschaft karlsruhe mit einer zügigen, aber kargen ablehnung reagiert.

gegen die aus meiner sicht grundlose verweigerungshaltung habe ich nach § 172 strafprozessordnung (StPO) zunächst nur noch die chance einer beschwerde und deswegen habe eine solche heute eingelegt.

und diese beschwerde – so die StPO – muss nun vom generalbundesanwalt überprüft werden – herr range muss also selber, neutral prüfen, ob meine strafanzeige, u.a. potentiell gegen ihn selber gerichtet, weil er entgegen einer vielzahl von anhaltspunkten keinen bedarf sieht, gegen die sehr umfängliche telekommunikationsüberwachung der menschen in deutschland auch nur vorermittlungen aufzunehmen – zur überprüfung der rechtmässigkeit dieser strafanzeige soll er also nun selber entscheidungsbefugt sein …

o_O

was wird wohl diese aberwitzige situation für ein ergebnis bringen?

bild: eigenes bild, cc-by-sa

staatsanwaltschaft karlsruhe: es gibt keinen grund zur ermittlung in sachen geheimdienst-skandal!

micha am 8. Juli 2014 um 10:15

20140705post-von-staatsanwaltschaft-karlsruhe

auf meine strafanzeige wegen strafvereitelung im amt wegen all diesen dingen habe ich jetzt post von der staatsanwaltschaft bekommen.

 

zur erinnerung

ich hatte der staatsanwaltschaft eine strafanzeige gegen den generalbundesanwalt, gegen den jetzigen oder die vorherige(n) bundesjustizminister oder gegen unbekannt gestellt, denn meines erachtens liegen mehr als genügend anhaltspunkte vor, um ermittlungen in sachen illegaler geheimdienstaktivitäten in deutschland aufzunehmen. weil das aber nicht passiere, erkenne ich darin eine strafvereitelung im amt.

der generalbundesanwalt hat in einer pressekonferenz vom 4.6.2014 ausdrücklich mitgeteilt, dass er das aber nicht vorhabe.

darin meine ich den straftatbestand der strafvereitelung im amt bzw. rechtsbeugung zu erkennen, und darum die strafanzeige.

ich habe die strafanzeige u.a. damit begründet, dass bereits zum 4.6.2014 mindestens folgende vier punkte allgemein bekannt gewesen sind:

a.) Infiltration von IT-TK-Systemen zum Zwecke illegalen Abgriffs von TK-Inhalts- und Verbindungsdaten durch die TAO-Abteilung (Tailored Access Operations) des US-amerikanischen Geheimdienstes „National Security Agency“ (NSA). Beschrieben und anhand von öffentlich gewordenen Geheimdokumenten der NSA belegt z.B. in den Spiegel-Artikeln vom 29.12.2013 <http://www.spiegel.de/international/world/the-nsa-uses-powerful-toolbox-in-effort-to-spy-on-global-networks-a-940969.html> und vom 30.12.2013 <http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/neue-dokumente-der-geheime-werkzeugkasten-der-nsa-a-941153.html> und inhaltlich bestätigt durch den ehemaligen NSA-Direktor Michael Hayden in einem Fernsehinterview mit dem US-amerikanischen Sender FoxNews vom 30.12.2013 <http://www.youtube.com/watch?v=SzSB6f9BmR4>.

b.) Großflächige und -volumige Überwachung und Auswertung elektronischer Medien und digital gespeicherte Daten mittels PRISM <https://de.wikipedia.org/wiki/PRISM>, unterstützt oder geduldet durch IT-Unternehmen wie Google, Facebook, Microsoft, Apple und Yahoo <https://web.archive.org/web/20130807205951/http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/asyl-nsa-whistleblower-datensammlung>. Das Bestehen dieser Überwachungsaktivität wurde durch den damaligen Chef der NSA, Keith Alexander am 13.6.2013 ausdrücklich bestätigt <http://www.sueddeutsche.de/politik/us-geheimdienstchef-keith-alexander-nsa-general-verteidigt-globale-abhoeraktion-prism-1.1695366>. Er bestätigte dieses am 13.7.2013 noch einmal <http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-chef-lobt-weltweit-vorbildliche-arbeit-seines-geheimdienstes-a-914189.html>. Und auch Ex-NSA-Chef Michael Hayden bestätigte dieses in einer Rede nach einem Bericht vom 15.9.2013 <http://www.washingtonpost.com/blogs/the-switch/wp/2013/09/15/former-nsa-and-cia-director-says-terrorists-love-using-gmail>.

c.) Vorhandensein und Einsatz des Überwachungs- und Analysesystems XKeyscore <https://de.wikipedia.org/wiki/XKeyscore>. Anhand einer NSA-Präsentation vom Februar 2008 <https://commons.wikimedia.org/wiki/File:XKeyscore_presentation_from_2008.pdf> beschreibt ein Pressebericht <http://www.webcitation.org/6IHaS2H5e> der Zeitschrift “Spiegel” vom 20.7.2013 die Funktion von XKeyscore (auf die auch die deutschen Inlands- und Außengeheimdienste Zugriff haben sollen bzw. diese benutzen können sollen!) wie folgt: “Das System XKeyscore ist einer internen NSA-Präsentation vom Februar 2008 zufolge ein ergiebiges Spionagewerkzeug und ermöglicht annähernd die digitale Totalüberwachung. Ausgehend von Verbindungsdaten (“Metadaten”) lässt sich darüber beispielsweise rückwirkend sichtbar machen, welche Stichworte Zielpersonen in Suchmaschinen eingegeben haben. Zudem ist das System in der Lage, für mehrere Tage einen “full take” aller ungefilterten Daten aufzunehmen – also neben den Verbindungsdaten auch zumindest teilweise Kommunikationsinhalte.” Der damalige NSA-Chef Keith Alexander hat am 1.8.2013 die Existenz von XKeyscore bestätigt und zu verteidigen versucht <http://www.focus.de/politik/ausland/usa/us-regierung-verteidigt-xkeyscore-nsa-chef-keith-alexander-wir-stehen-fuer-freiheit-_aid_1059570.html>.

d.) Abgriff von TK-Inhalten an Internetleitungen und -Knotenpunkten wie z.B. dem DE-CIX <http://www.golem.de/news/nsa-skandal-wie-der-de-cix-abgehoert-wird-1308-100745.html>. Aus Unterlagen des britischen Geheimdienstes GCHQ von 2009 gehen die Namen einer Reihe von Unternehmen hervor, die hierbei unterstützend tätig werden <http://www.sueddeutsche.de/digital/internet-ueberwachung-snowden-enthuellt-namen-der-spaehenden-telekomfirmen-1.1736791>: Verizon Business, Codename: Dacron, British Telecommunications (“Remedy”), Vodafone Cable (“Gerontic”), Global Crossing (“Pinnage”), Level 3 (“Little”), Viatel (“Vitreous”) und Interoute (“Streetcar”). Die Gewährung eines Zugriffs durch die NSA wurde durch das Unternehmen Level 3 am 1.8.2013 indirekt zugegeben bzw. für möglich erklärt <http://www.webcitation.org/6JFsTheGR>.

 

post aus karlsruhe

die antwort der staatsanwaltschaft hat, wie so vieles im leben, etwas gutes und etwas schlechtes an sich:

das gute daran:

die karlsruher staatsanwaltschaft reagiert schnell, viel schneller als bspw. der generalbundesanwalt.

das schlechte darin:

die staatsanwaltschaft gibt sich wortkarg, teilt meine meinung allerdings ganz klar nicht, auch wenn sie diese ansicht nicht begründet.

im vollständigen wortlaut:

Der Strafanzeige d. Michael Ebeling vom25.06.2014 wird gemäß § 152 Abs. 2 StPO keine Folge gegeben.

Gründe:

Gemäß § 152 Abs. 2 StPO ist ein Ermittlungsverfahren wegen verfolgbarer Straftaten nur dann einzuleiten, wenn hierfür zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Diese müssen es nach den kriminalistischen Erfahrungen als möglich erscheinen lassen, dass eine verfolgbare Straftat gegeben ist.

Derartige Anhaltspunkte für eine Rechtsbeugung und eine Strafvereitelung im Amt liegen hier nicht vor.

o_O

bild: eigenes bild, cc-by-sa

geheimdienst-skandal-splitter: protagonisten der politikbühne zu wort

micha am 6. Juli 2014 um 22:28

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ein mutmasslicher NSA-spion in den reihen des BND sorgt für aufregung im profipolitikbetrieb.

aus einem deutschlandfunk-beitrag von heute abend:

 

a) der bundespräsident joachim gauck, ehemaliger (?)pastor – ebenso pastoral und in einem um aufregung bemühten tonfall redend:

“Wenn sich tatsächlich es so darstellen sollte, dass sich möglicherweise ein Dienst einen unserer Mitarbeiter aus einem Dienst in dieser Weise beautragt hat, dann ist ja wohl wirklich zu sagen: Jetzt reicht’s aber auch mal.”

welche bedeutung hat dieser satz? und: hat’s herrn gauck vorher noch nicht “gereicht”?

 

b) der bundesaußenminister frank-walter steinmeier, der am 28.4.2002 ein geheimes abkommen zur zusammenarbeit mit der NSA unterschrieben hat, von dem die öffentlichkeit bis ins letzte jahr gar nichts wusste und gegen dessen veröffentlichung sich die bundesregierung mit allen mittel wehrt:

“Wenn die Berichterstattung zutrifft, dann reden wir hier nicht über Kleinigkeiten. Weil ich das weiß um unsere Verantwortung, sage ich aber auch: Wir stehen mit der Aufklärung jetzt im Augenblick noch am Anfang.” Steinmeier forderte die USA auf, ihren Teil zur Aufklärung der Vorwürfe beizutragen.

und die großflächige oder totale erfassung und speicherung der telekommunikation der menschen war/ist demnach nur eine kleinigkeit für herrn steinmeier? stehen wir mit der aufklärung hierzu auch seit über einem jahr am anfang (still)?

 

c) der frühere und jetzige innenminister und vorherige “verteidigungs”minister de maiziere dreht in der nicht allgemienen öffentlichkeit der “bild”-zeitung (!) das alles so zurecht, wie es ihm und den verselbständigten geheimdiensten besser in den kram passt:

Innenminister Thomas de Maiziere betonte, der Fall zeige, wie wichtig eine funktionierende Spionageabwehr sei.

also mehr geld für diejenigen, die ohne ausreichende parlamentarische kontrolle, undemokratisch und gesellschaftszersetzend seit jahren hier (zumindest in gewissem umfang) ihr unwesen treiben?

bild: public domain

ein schlechter tag :(

micha am 1. Juli 2014 um 23:46

zensursula-rent-a-drone

heute hat die derzeitige “verteidigungs”ministerin ursula von der leyen verlauten lassen, kampfdrohnen für die “bundeswehr” anschaffen zu wollen: http://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-von-der-leyen-bereit-fuer-kampfdrohnen-1.2026116

das bedeutet (für mich):

  • den von frau von der leyen angeführten argumenten folgend hat es die debatte zum thema und die entscheidungs-perspektive nicht über das klein-klein hinaus geschafft. der entscheidung fehlen der kluge und weite blick nach vorne und der mut, sich von einer eigenen, an menschlichen werten ausgerichteten haltung geleitet den fragen und entwicklungen zu stellen, die über staaten- und bündnisgrenzen hinweg für die gesamte erdbevölkerung von bedeutung sind.
  • es fehlt auch die einsicht bzw. das technische verständnis für die sich klar abzeichnende entwicklung zu verstärkter autonomie von kampf- und mordsystemen und die daraus resultierenden konsequenzen, die durch diese entscheidung ebenfalls weiter angetrieben werden dürfte.
  • die geschichte des wesentlichen wandels von aufgaben und ausrichtung der deutschen armee (“bundeswehr”) wird weiterhin nicht ehrlich erzählt.
  • die entscheidung “deutschlands” wird international weit reichende folgen haben. das drohnen-wettrüsten zunächst zu begrenzen und zu dann mittels internationaler, gemeinsamer ächtung zu beenden, scheint aus heutiger sicht fast unmöglich.
  • weltweit asymmetrische gewaltanwendungen (krieg, mord, terror) werden auch die menschen in deutschland schneller betreffen, als sich das manche heute vorstellen können: kampfdrohnen weiten die “kriegsrechtlich legitimen” zielobjekte räumlich enorm aus. auch eine datenrelais-station oder systemprogrammierer könnten von kriegsführenden gruppen oder staaten zukünftig als “feind” oder militärisches angriffsziel angesehen werden. eine entscheidung für kampfdrohnen ist ein votum für die ausweitung von terror und antiterror-terror.
  • tendenz zunehmenden outsourcings von kriegshandeln und -technologiebeschaffung (“leasing” von kampfdrohnen als “vorteilhafte lösung”).
  • gesellschaftlich tiefgreifendste entscheidungen werden in aus meiner sicht undemokratischer art und weise von einzelnen politikern getroffen, nicht aber von regierungskoalitionen oder gar unter berücksichtigung einer mehrheitlichen haltung in der bevölkerung.
  • solche enorm weitreichenden entscheidungen werden mittels zeitungsartikel verkündet und nicht im parlament oder auf pressekonferenzen. politik als kalkuliertes, an medialer wirkung ausgerichtetes spektakel.
  • verwaschung von begrifflichkeiten und wortbedeutungen. wo fand bspw. die wiederholt erklärte “intensive öffentliche debatte” zum thema statt bzw. wer nahm an dieser debatte in welchen rahmen aktiv teil? und wer nicht?
  • politik als werbegeschäft: frau von der leyen erkärt die absicht, eine mckinsey-managerin zur rüstungsindustrie-staatssekretärin zu ernennen. welches mögen die besonderen eigenschaften der PR-expertin sein, um sie für diesen job in besonderer weise fähig erscheinen zu lassen?
  • die drohnen-kampagne hat (bis hierhin und bis heute erstmal) ihr ziel verfehlt.

bild: eigenes bild, unter verwendung des offenen motivs “zensursula”, cc-by

nicht-strafverfolgung trotz snowden-leaks: strafanzeige

micha am 25. Juni 2014 um 22:19

20140626post-an-staatsanwaltschaft-karlsruhe

seit über einem jahr ist in immer zunehmenden maße öffentlich geworden, wie sehr ausländische (oder sogar deutsche) geheimdienste gegen vielerlei rechte verstoßen, sich immer weiter verselbständigt haben, im quasi-ringtausch internationaler geheimdienst-verflechtungen personenbezogene daten austauschen und dem allen vorausgehend massenhaft telekommunikation weltweit abgreifen und auswerten. auch meine.

selbst wenn die öffentlich gewordenen dokumente und informationen nur als anhaltspunkte bewertet werden würden hätten generalbundesanwalt und/oder bundesjustizminister (oder seine vorgängerin) dieses als anlass für vorermittlungen in bezug auf die erfüllung des straftatbestands der geheimdienstlichen agententätigkeit (§ 99 StGB) nehmen müssen.

ich habe der staatsanwaltschaft karlsruhe heute einen brief zugeschickt und strafanzeige gegen die für die nicht-strafverfolgung verantwortlichen gestellt.

 

wohnraum statt überwachung

micha am 17. Juni 2014 um 17:25

lebensraumstattueberwachung

im zuge einer freiheitsfoo-aktion entstanden aus sperrmüll und holzresten.

bild: eigenes bild, cc-by-sa

recht auf bett für alle!

micha am 5. Juni 2014 um 20:55

bett-nicht-nur-fuer-snowden-bitte

Und wir hatten keine Höhle
und wir fanden kein Versteck
und wir schliefen im Gegröhle
und wir saßen nackt im Dreck.

Irgendein Loch braucht der Mensch doch
Irgend ein Loch braucht der Mensch doch

Diese Stadt hat uns erbrochen
in die Nächte laut und hell
und wir haben uns verkrochen
einer in des andren Fell.

Diese Stadt ist tote Hose
und die Häuser stehn dumm rum
und was fest war, das ist lose
und was grad war wieder krumm.

klaus lage: “und wir hatten keine höhle”, 1983