NSA-untersuchungsausschuss und sein verhältnis zu BDSG, verschlüsselung und verizon

micha am 17. Oktober 2014 um 20:45

bundestag-krallen-und-federlos-NSA-UA

wer sich als besucher zu einer öffentlichen sitzung des NSA- bzw. BND-unterschungsausschusses im bundestag anmelden möchte, der muss sich per e-mail unter angabe von namen, geburtsdatum und -ort dafür anmelden.

soweit erst mal unkompliziert, verständlich und nachvollziehbar.

bei der gestrigen anhörung dieses gremiums wurde erstmals in der geschichte des bundestags ein noch in seiner “operativen arbeit” tätiger geheimdienstmitarbeiter öffentlich befragt, wenn auch nur kurz. geheimdienstler treten in diesen zusammenhängen nur mit namensinitialen auf, und selbst die sind nicht echt, sondern nur erfunden, fiktiv. wenn das fotografieren auch verboten ist, so kann doch jeder besucher dieser veranstaltung die BND-mitarbeiter live erleben und sehen.

was liegt näher, dass die NSA und BND ein deutliches interesse zu erfahren haben dürften, wer denn so als besucher an diesen sitzungen teilnimmt?

und daraus folgend:

  • wie geht der deutsche bundestag mit diesen daten um?
  • und warum antwortet der bundestag nicht auf die frage, ob man die besuchsameldung auch PGP-verschlüsselt vornehmen kann, was angesichts der sachlage und vor allem in diesem zusammenhang mit dem NSA-untersuchungsausschuss doch das mindeste wäre?

wenn man sich so sehr um “zeugenschutz” und “methodenschutz” kümmert, sollte doch auch der “besucherschutz” möglich sein, oder?

schließlich:

wegen dem allen und einer weiteren ungereimtheit beim letzten anmeldeprozess habe ich dem bundestag ein auskunftsersuchen und drei fragen zukommen lassen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich Auskunftsersuchen entsprechend § 19 BDSG und erbitte um vollständige Auskunft über alle zum Zeitpunkt des Eingangs meines Briefes bei Ihnen zu meiner Person gespeicherten Daten, über deren Herkunft, über deren bisherige Weitergabe an Dritte, über Umfang und Form ihrer Verarbeitung, die jeweils dazu gehörigen Speicherfristvorschriften, den Grund der Speicherung und über die Rechtsgrundlagen zu all den vorgenannten Punkten bzw. Details.

Ich untersage die Löschung irgendwelcher dieser, auf meine Person bezogenen Daten bis zur vollständigen Beauskunftung all dieser Informationen.

Weiter bitte ich um besondere Beachtung bei der Bearbeitung meines Auskunftsersuchens in Bezug auf meine Anmeldung als Besucher des 1. Untersuchungsausschusses, dem NSA- bzw. BND-Untersuchungsausschuss.

Bitte erledigen Sie mein Auskunftsersuchen innerhalb von einem Monat nach dessen Eingang bei Ihnen in Berlin.

Und in diesem Zusammenhang habe ich drei weitere Fragen, um deren Beantwortung ich Sie bitte – die Beantwortung einer der beiden Fragen wird mir bislang von Ihrem Haus verweigert:

Frage 1: Ist es möglich, sich als Besucher zu den öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses mittels PGP- bzw. GPG-verschlüsselter E-Mail anzumelden? Falls ja: Wo finde ich den zur der E-Mail-Adresse 1.untersuchungsausschuss@bundestag.de gehörigen öffentlichen PGP-Schlüssel?

Frage 2: Was sind die Gründe dafür, dass meine Anmeldung als Besucher zur NSA-Untersuchungsausschuss-Sitzung am 16.10.2014 vom 10.10.2014 nicht zu einer Eintragung auf der Besucherliste geführt hat und dass ich dafür eine zweite, eigeninitiative Anmeldungs-E-Mail (dieses mal am 14.10.2014 versendet) versenden musste?

Frage 3: Ist die am 26.6.2014 angekündigte Beendigung der Zusammenarbeit des Deutschen Bundestags mit dem Netzbetreiber Verizon1 bis heute bereits vollständig umgesetzt worden oder nicht? Wenn nicht: Zu wann wird das der Fall sein?

Vielen Dank für Ihre Mühen und viele gute Grüße,

bild: cc-by-nc-sa

der euro hawk über deutschland

micha am 15. Oktober 2014 um 12:53

eurohawk-ueber-deutschland

vor gut zwei wochen hieß es aus dem bundes”verteidigungs”ministerium, dass der “eurohawk” weder in 2014 noch in 2015 fliegen würde bzw. keine flüge geplant seien. nur sechs tage, nachdem ich diese information per IFG-antrag erhalten hatte, schien das nicht mehr zu stimmen.

unabhängig davon haben mir die deutschen militärs aufgrund einer weiteren IFG-anfrage erfreulich zügig geantwortet und mitgeteilt, dass der eurohawk keinen flug im jahr 2012 durchgeführt habe. nachdem das teure unbemannte flugzeug für angeblich bislang ungeahnt weitgehende telekommunikations-spionagezwecke (und auch kommunikations-stör- und manipulations-zwecke?) am 21.7.2011 nach deutschland überführt worden ist, hat das gerät also das ganze jahr 2012 über stillgestanden bzw. ist nicht geflogen.

20141015antwort-BMVg-2für das jahr 2013 zählen die menschen vom “verteidigungs”ministerium dann insgesamt sieben flüge mit einer gesamt-flugzeit von 68 stunden und 7 minuten auf.

bezüglich der jeweiligen betankungsmenge heisst es für jeden dieser flüge unisono:

“Die für die Erprobungsmission notwendige Treibstoffmenge plus der vorgeschriebenen Reserve.”

man hätte kürzer und genau so aussagekräftig/treffend auch einfach

“Genug!”

schreiben können …

klar ist jedenfalls (dank der infos aus einer älteren IFG-anfrage), dass die “bundeswehr”-drohne bis zu 7.800 kilogramm treibstoff betankt wird. (der eurohawk wird von einem weit verbreiteten turbofan-triebwerk angetrieben und dürfte vermutlicherweise mit handelsüblichen militär-kerosin betankt werden – dann entsprechen die 7.800 kg kerosin grob 10.000 litern des nicht gerade ungefährlichen stoffs.) da einer der flüge mit einer einzelflugdauer von 25 stunden und 18 minuten besonders lang gewesen ist, kann davon ausgegangen werden, dass wenigstens in diesem fall einige tonnen dieses kerosins mitgeflogen sind.

für mich unklar bleibt die beantwortung der frage, wo der eurohawk bei diesen sieben flügen jeweils unterwegs war. zumeist ist ausschließlich von “manching flight area” die rede. klingt erst mal wie ein nicht so großer flugkontrollraum, das muss aber nicht so sein. andere “flight areas” lauten nämlich z.b. “north sea flight area” und die dürfte mutmasslicherweise auch nicht so klein sein.

um das zu klären, habe ich eine weitere IFG-anfrage gestellt.

bilder: oben die bearbeitung eines openstreetmap-kartenausschnitts (cc-by-sa), unten ein auszug aus der antwort vom militär (cc-by-nc-sa)

“schändung von geist und mythos der grünen-gründergeneration”

micha am 14. Oktober 2014 um 10:42

dandi-gandhi-gebets-und-meditationsbaum

aus einem nur vier minuten langen und hörenswerten beitrag von antje vollmer zur aktuellen schmähung des pazifismus. der einwurf trägt die überschrift “Pazifismus – jetzt erst recht! Nur die Bevölkerung trotzt den Kriegsbefürwortern”.

Pazifistische Überzeugungen stehen aktuell nicht hoch im Kurs. Ganz Deutschland wird stattdessen mit Schreckensbildern des islamistischen Terrors einem hochmoralischen Härtetest unterzogen. Er ähnelt den Fragen, mit denen einst Wehrdienstverweigerer drangsaliert wurden: Was tun Sie, wenn vor Ihren Augen ihre Mutter von einer Soldateska brutal vergewaltigt wird und Sie haben eine geladene Pistole in der Hand?

Die Mutter unserer Kompanie, Ursula von der Leyen, posiert mitten im kurdischen Kampfgebiet, um den fremden Bodentruppen Mut einzuhauchen. Ein Parteivorsitzender der Grünen, Cem Özdemir, verkündet, mit der Jogamatte unterm Arm sei da halt nicht viel auszurichten.

Solche Witzelei ist in der Partei, die ohne die Friedensbewegung nie entstanden wäre, schon an sich eine Schändung von Geist und Mythos ihrer Gründergeneration, von Petra Kelly bis Joseph Beuys. Außerdem ist sie historisch von erschreckender Unbedarftheit.

und an späterer stelle weiter:

Nein, es fehlt nicht an Beweisen für die politische Qualität des Pazifismus, es fehlt an Politikern, die aus diesen Jahren der Blütezeit gewaltfreier Konfliktlösungen Konsequenzen für heute ziehen. Wollen die selbsternannten Totengräber des Pazifismus wirklich behaupten, eine Oligarchin Julia Timoschenko, ein Multimillardär Chodorkowski und eine Punk-Band Pussy Riot gehörten in diese Reihe der Freiheitskämpfer der Menschheit?

Sollen wir wirklich intellektuell zustimmen, die IS-Soldateska sei aus dem reinen Nichts des Bösen entstanden und hätte weder mit dem Irak-Krieg, noch mit dem Afghanistan-Desaster oder der jahrelangen Destabilisierung des ganzen Nahen Ostens zu tun?

Manchmal scheint mir, die Pazifismus-Verächter rufen immer besonders gern die Pazifisten zur Verantwortung und an ihre Seite, wenn sie am Ende ihrer Logik angekommen sind und die düsteren Schatten des von ihnen verursachten Chaos selbst nicht mehr ertragen.

Der Rausch ist vorbei. Da hilft nur die Einsicht, dass die eigene triumphale Strategie gescheitert ist und selbst einen Ausweg braucht.

der gesamte beitrag ist hier nachlesbar und hier (für wenige monate noch) als mp3-audiodatei herunterladbar.

antje vollmers beitrag stellt einen besonderen, einen wichtigen contrapunkt zur haltung des größten teils der “grünen” dar.

die grünen-fraktionsvorsitzenden göring-eckardt ließ z.b. ebenfalls gestern verlauten:

Der IS sei nur militärisch zu bekämpfen. Und weiter: Im Falle eines UN-Mandats müsse Deutschland „gegebenenfalls bereit sein, sich mit der Bundeswehr an einem Einsatz zu beteiligen“. Und wenn auch am Boden agiert werden müsse, „würden wir das unterstützen“, bekannte Göring-Eckardt.

es gibt derzeit keine politische partei, die den pazifismus ernsthaft vertritt. das alleine ist schon eine erkenntnis, die hilfreich für zukünftige weichenstellungen sein mag.

bild: gandhis gebets- und ruhebaum in dandi, cc-by-nc-sa

der BND … “verdrängt das grundrecht auf informationelle selbstbestimmung” … beobachtet auch inländische internet-aktivitäten … und missachtet das versammlungsrecht

micha am 10. Oktober 2014 um 11:11

ausflug-schoeningen4-mod

dass es innerhalb des deutschen auslands-geheimdienst, dem BND, mitunter unterschiedliche auffassungen über die interpretation des datenschutzes gibt, das wurde aus der lesenswerten mitschrift von netzpolitik.org von der gestrigen sitzung des NSA-untersuchungsausschusses deutlich. dort berichtete die teil-datenschutzbeauftragte des BND “frau f.” in mitweilen recht couragierter form:

Frau F.: BND-Präsident hat entschieden, dass es sich bei Datenerhebung in Bad Aibling nicht um Erhebung im Rahmen des BND-Gesetzes handelt. Ausschließlich ausländisch, keine Datenerhebung im Inland. Daher kein BND-Gesetz in Deutschland. In Bad Aibling werden ausländische Satelliten(Afghanistan, Pakistan) abgehört, also Ausland. BND-Gesetz findet da keine Anwendung. Ich habe eine andere Rechtsauffassung. Ich habe nur eine Beratungsfunktion. Die Leitung muss mir nicht folgen.

(…)

Kiesewetter: Was ist Unterschied Datenspeicherung und -weitergabe nach BDSG oder BfV-Gesetz? Welche Konsequenzen hätte ihre Rechtauffassung?

Frau F.: Übermittlung sämtlicher Daten von BND ins Ausland wäre § 19 BDSG, Informierung von Betroffenen, Aktenkundigmachung,usw.

(…)

Lindholz: Unterschiedliche Rechtsauffassung Inland/BND-Gesetz oder nicht. Sie vertreten unterschiedliche Rechtsauffassung? Warum denken sie, dass die Daten in Deutschland erhoben werden? Werden doch im Himmel erhoben?

Frau F.: Inlandsbezug, weil deutsche Dienstestelle, deutscher Boden und deutsche Mitarbeiter. Kan man anders sehen, aber nach meiner Auffassung starker Inlandsbezug.

(…)

Flisek: Was ist der Unterschied zwischen ihnen, der allgemeinen Datenschutzbeauftragten des BND und den G-10-Juristen in den Abteilungen?

Frau F.: Ist nicht meine Rechtsauffassung, Sind völlig unterschiedliche Grundrechte. Artikel 10 GG verdrängt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

 

20141004antwort-BND-anon

aus einer antwort des BND auf fragen der initiative freiheitsfoo ging jetzt aber auch hervor, dass der BND zumindest in teilen die internetaktivitäten deutscher staatsangehöriger beobachtet … was er entsprechend seiner aufgaben gar nicht darf!

auch gab der BND in dem schreiben an freiheitsfoo zu, dass er eine ordentlich angemeldete versammlung weitgehend mit videokameras überwacht und diese bilder wenigstens zeitweise aufgezeichnet und gespeichert hat. auch das ist nach geltender rechtssprechung eindeutig rechtswidrig.

die leute von freiheitsfoo haben dem BND jetzt einen weiteren brief mit nachfragen zugeschickt.

 

[update 12.10.2014]

ein mensch kritisierte mir gegenüber nicht ganz zu unrecht, dass die behauptung, der BND würde die aktivitäten von freiheitsfoo “beobachten” übertrieben sein kann. fest steht nur, dass er dieses in einem einzelnen fall und in bislang unbekannten umfang getan hat. es bleibt abzuwarten, was der BND auf die jüngste nachfrage antwortet oder genauer gesagt, wie diese einzelne beobachtung tatsächlich zustande gekommen und im detail durchgeführt worden ist, um sich ein genaueres urteil erlauben zu dürfen.

bilder: cc-by-nc-sa

von der leyen: milliardenschwere drohnen-entscheidung zuwider vernunft und KPMG-gutachten

micha am 7. Oktober 2014 um 09:19

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gestern ließ die derzeitige bundes”verteidigungs”ministerin im rahmen der pressekonferenz zur veröffentlichung des eklatanten KPMG-untersuchungsberichts zum missmanagement der “bundeswehr” wissen, dass man plane, die neueste entwicklungslinie der US-HALE-drohne “global hawk” mit dem namen “triton” einkaufen zu wollen, um die für den “euro hawk” entwickelte aufklärungstechnik ISIS fliegen zu können.

nicht nur ignoriert frau von der leyen bestehende kritik aus der bevölkerung, übergeht also die öffentliche diskussion dazu, die “verteidigungs”ministerin setzt sich auch einfach über die tatsache hinweg, dass es derzeit keine flugerlaubnis für solche drohnen in deutschland gibt.

vor allem aber scheint das von ihr so pressewirksam veröffentlichte gutachten der KPMG ganz egal zu sein. in dessen kurzfassung heisst es nämlich auf seite 35 bzw. 36 zu der etwaigen fortführung dieses bislang völlig missglückten drohnen-projekts der “bundeswehr”:

Empfehlungen

Die hier wiedergegebenen Empfehlungen beziehen sich auf vorhabenspezifische Probleme und Risiken. Dazu zählen:

  • Es bedarf einer belastbaren Informationsgrundlage und einheitlichen Entscheidungsreife für eine möglichst verzugslose, fundierte und nachhaltige Auswahlentscheidung. Um diese zu erreichen wird zunächst empfohlen, mithilfe einer vorgelagerten Entscheidung die Auswahlkomplexität zu reduzieren. Diese Vorgabe sollte der Klärung zweier grundsätzlicher Aspekte dienen:
    • Es ist über die Weiternutzung der ISIS Entwicklungsergebnisse zu befinden. Hierbei ist zwischen der nationalen Entwicklung und einer potenziellen Kauflösung abzuwägen, welche Relevanz den bereits getätigten Investitionen sowie einer nationalen Wertschöpfung, der technologischen Leistungsfähigkeit, der Sicherheit, der Unabhängigkeit und der nationalen Entwicklungshoheit beigemessen wird.
    • Weiterhin gilt es zu beschließen, ob der Einstieg in die unbemannte Luftfahrt der HALE‐Klasse weiter zu verfolgen ist. Hierbei sind die Zukunfts‐ und Aufwuchsfähigkeit dieser Technologie und ihres höheren operationellen Potenzials (z. B. 24‐Stunden‐Verfügbarkeit), sowie der Schutz von Einsatzpersonal gegen die noch offenen Fragen der Luftverkehrszulassung abzuwägen.
  • In Abhängigkeit davon sind entweder
    • weitere zeit‐ und kostenintensive Prüfungen bzw. Voruntersuchungen durchzuführen (Ziel: abschließende Klärung der Zulassungsproblematik, Vereinheitlichung der Validität der Zulaufplanung und der erreichbaren Leistungsfähigkeit), um eine fundierte und nachhaltige Auswahlentscheidung zwischen allen Lösungsvorschlägen treffen zu können oder
    • eine Auswahlentscheidung unter Ausschluss nicht entscheidungsreifer Lösungsvorschläge und bewusster Inkaufnahme der Limitationen und Risiken der verbleibenden Optionen (Ziel: möglichst schnelle Schließung der Fähigkeitslücke) zu treffen.

klar, dass die wirtschaftsprüfer keine gedanken zu gesellschaftlichen fragen abseits der fragen zur “wirtschaftlichkeit von rüstungsvorhaben” machen.

klar aber auch, dass es nach ansicht der “experten” derzeit keine substantielle grundlage für eine entscheidung gibt:

Es bedarf einer belastbaren Informationsgrundlage und einheitlichen Entscheidungsreife für eine möglichst verzugslose, fundierte und nachhaltige Auswahlentscheidung.

das ist ja wohl mindestens “bemerkenswert”, wenn frau von der leyen auf dieser grundlage gestern meint verkünden zu können, dass das MQ-4C-modell des global hawk systems unbedingt für deutschland einzukaufen sei.

bilder: einige screenshots der von thomas wiegold veröffentlichten slides einer BMVg-präsentation von gestern

“verteidigungsministerium” uneins oder unehrlich: eurohawk soll nicht fliegen … soll doch fliegen

micha am 5. Oktober 2014 um 12:34

eurohawk-fliegt-nicht-fliegt-doch

erst vor wenigen tagen erst teilte mir das bundes”verteidiungs”ministerium im rahmen einer IFG-anfrage noch mit:

Von Januar 2014 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt wurden keinerlei Flüge mit der Drohne EURO HAWK durchgeführt und sind auch nicht geplant. Für das Jahr 2015 sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt desgleichen keine Flüge mehr geplant.

doch heute heisst es dann in den nachrichten:

Verteidigungsministerin von der Leyen will die Drohne “Euro Hawk” wiederbeleben. (…) Weiter heißt es, die neuen Tests seien eine Konsequenz aus dem Rüstungsgutachten, das das Verteidigungsministerium morgen offiziell vorstellen will.

logo-aufklaerungsgeschwader-jagel

bilder: eigene bilder; bild unten: das “aufklärungsgeschwader taktische luftwaffengeschwader 51″ im schleswig holsteinischen jagel hat schon mal mit einem passenden logo vorgesorgt – so gesehen auf dem “tag der deutschen einheit” am 3.10.2014 in hannover, alle bilder unter cc-by-nc-sa

frau von der leyen: die kurden als kunden der deutschen waffenindustrie

micha am 2. Oktober 2014 um 22:13

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am 29.9.2014 war die derzeitige kriegsministerin verteidigungsministerin ursula von der leyen in der ihr typischen weise in einem interview im deutschlandfunk zu hören.

so ziemlich gleich zu beginn des gesprächs unterlag sie einem freudschen versprecher, als sie die kurden, die 600 tonnen waffen und munition von deutschland geschenkt bekommen, versehentlich (korrekterweise) als “kunden” bezeichnen wollte. gerade rechtzeitig konnte sich sich noch korrigieren.

im geschönten transkript des deutschlandfunks liest sich das wie folgt:

Ich kann Ihnen aber sagen, dass, als ich im Nordirak war, die Kurden (…) ausgesprochen dankbar sind, dass Deutschland so engagiert hilft. 600 Tonnen transportierten wir da an Waffen und Munition rüber.

tatsächlich sagte sie aber das folgende:

nebenbei:

  • seit wann werden “waffen und munition” eigentlich nach gewicht und nicht nach art und stückzahl bemessen? ist das hier ein fleischerfachgeschäft?
  • warum wird es von den meisten menschen regungslos hingenommen, dass deutsche militärs im irak stellvertreterkrieger ausbildet, ja sogar “rebellen” nach deutschland gebracht werden, um hier im morden und töten von der “bundeswehr” eingewiesen und ausgebildet zu werden?

bild: bildkomposition aus “anthony weber 1942″ von howard liberman (public domain) und einem bild von frau von der leyen von der “münchener konferenz für sicherheitspolitik” 2014 (Attribution: Zwez / MSC), cc-by-sa

schulzwang

micha am 1. Oktober 2014 um 10:52

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gestern brachte der DLF ein hörenswertes feature zum thema schulpflicht und schulzwang: “Bildung ohne Schule oder die Grenzen der Freiheit” von theo horster. (noch für einige monate als mp3-datei herunterzuladen.) der ankündigungstext zur sendung:

Immer wieder stehen in Deutschland Familien vor Gericht, die ihre Kinder nicht in die Schule schicken. Wie kommt es dazu, dass Eltern – und Kinder – sich für einen solchen Weg entscheiden?

Was treibt sie an, wie sieht ihr Alltag aus? Juristisch ist eine Kindheit ohne Schule in der Bundesrepublik nicht vorgesehen, anders als in fast allen anderen Ländern Europas. Für die meisten Deutschen ist schon der Gedanke eine Provokation.

“Das Feature” zeichnet das Porträt einer fast in jeder Hinsicht normalen Mittelschichtsfamilie, die sich für den Weg in die Illegalität entschieden hat: Die Kinder besuchen weder Schule noch Kita. Wie lebt man mit der Angst vor Entdeckung? Wie reagiert das Umfeld auf den radikalen Entschluss? Wie geht es den Kindern? Die Schulpflicht ist eines der letzten Tabus in der scheinbar liberalen deutschen Gesellschaft.

hier noch ein kurzer ausschnitt vom ende des 45minütigen beitrags:

daraus u.a.

“(…) vielleicht geht es darum, dass man selbst bestimmt, wie unfrei man ist (…) jeder hat eine wahl. und jeder entscheidet sich, mitzumachen, oder nicht.”

bild: cc-by-nc-sa

eine neue aufklärung im umgang mit smarten maschinen und smarter, totalitärer macht?

micha am 30. September 2014 um 10:42

ein-leben-ohne-smartphone-ist-moeglich02

aus einem nachlesens- und nachhörenswerten gedanklichen einwurf, einem beitrag des deutschlandradio kultur (DLR) von katharina doebler:

Adorno warnte in den 1960er-Jahren, als von so etwas wie dem Internet noch nicht entfernt die Rede sein konnte, vor der “unersättlichen Uniformität der technischen Medien”, deren “unbegrenzte Möglichkeiten die Verarmung der ästhetischen Möglichkeiten … radikal zu steigern verspricht”. Alle sinnlichen Elemente, prophezeite er, würden dereinst allesamt “einspruchslos die Oberfläche der gesellschaftlichen Realität protokollieren”, und zwar im selben Arbeitsgang. “Dieser Arbeitsgang integriert alle Elemente der Produktion, von der auf den Film schielenden Konzeption des Romans bis zum letzten Geräuscheffekt. Er ist der Triumph des investierten Kapitals.”

Adornos alter Text liest sich wie eine exakte Beschreibung des Geschäftsmodells der digitalen Unterhaltungsindustrie.

Was er jedoch nicht vorsehen konnte, war die Verschmelzung von Konsum mit Kommunikation über eine Maschine, die ebenso einen Film wie den Weg zum nächsten Leihwagen zeigen kann; und, mit derselben Maschine, die Verknüpfung von Konsum mit Überwachung. Mit allem, was das Subjekt über diese Maschine konsumiert, macht es sich auch zum Objekt der informationellen Überwachung.

Dieser mittlerweile fest etablierte Zusammenhang, den Foucault in seiner Konzeption einer “produktiven” und nicht einfach “repressiven” Macht vorausgedacht hat, stellt sich in der winzigen und allgegenwärtigen Kommunikationsmaschine dar, die wir Smartphone nennen.

Die “smarte Macht”, wie sie der Berliner Philosoph Byung-Chul Han nennt, existiert ja nicht nur auf der Grundlage einer gesammelten Datenmenge, die die kühnsten Fantasien totalitärer Geheimdienste weit übertrifft, sondern in der Permanenz ihres Zugriffs, der mit dem Einverständnis ihrer Nutzer und Unterworfenen erfolgt.

Ihrem Wesen nach ist diese Macht totalitär. Keine andere menschliche Fähigkeit habe so sehr unter dem ‚Fortschritt’ der Neuzeit gelitten, wie unsere Fähigkeit zu handeln, hat Hannah Arendt in ihrer Analyse des Totalitarismus behauptet. Fortschritt definierte sie in diesem Zusammenhang als den “erbarmungslosen Prozess des Mehr und Mehr, Größer und Größer, Schneller und Schneller”.

Die Teilhabe an diesem Fortschritt haben wir einst als Errungenschaft zu begreifen gelernt. In welchem Ausmaß sie jedoch bei aller Aktivität ein Nicht-Handeln im Sinne Hannah Arendts bedeutet, beschreibt Byung-Chul Han in seiner Untersuchung über die Techniken smarter Macht. Sie funktionieren “nicht prohibitiv, protektiv oder repressiv, sondern prospektiv, permissiv und projektiv”, erklärt er. “Die smarte Macht verführt, statt zu verbieten.”

Das mit mitzudenken im alltäglichen allgegenwärtigen Konsum, in der Nutzung (oder eben Nicht-Nutzung) smarter Maschinen wäre ein Anfang. Vielleicht der Anfang einer neuen Aufklärung inmitten des selbstverschuldeten Konsumismus.

bild: cc-by-nc-sa

some drones are made to kill

micha am 28. September 2014 um 15:44

drones-are-made-to-kill01

cc-by-nc-sa