alle jahre wieder: CSU fordert vorratsdatenspeicherung. heute: hans-peter uhl

micha am 8. Januar 2015 um 17:37

Vorratsdatenspeicherung

wie gewohnt sind sich manche politiker nicht zu schade, nur kurz nach einem verbrechen (in diesem fall ein vielfacher mord, der als terrorakt interpretiert wird) im fahrwasser der medialen empörung erneut nach der wiedereinführung der vorratsdatenspeicherung zu verlangen.

dieses mal ist es (wieder einmal) die CSU – obwohl sich der bayrische innenminister herrmann doch vor gut einem jahr ziemlich klar gegen vorratsdatenspeicherungen ausgesprochen hatte!

ich habe herrn uhl von den “christsozialen” eine kurze nachricht mit vier fragen geschrieben:

Sehr geehrter Herr Uhl,

nach den schrecklichen Mordanschlägen in Paris (Ermordung von mindestens zwölf Menschen in der Redaktion der Satirezeitung “Charlie Hebdo”) werden Sie im Rahmen des derzeitig stattfindenden CSU-Treffens in Kreuth wie folgt zitiert:

“Nach dem Terroranschlag in Paris fordert die CSU die rasche Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine Verschärfung des Strafgesetzbuches.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) müsse dafür sorgen, dass die Behörden an die Kommunikationsdaten von Terroristen herankommen könnten, erklärten die Innen- und Rechtsexperten der CSU-Bundestagsgruppe am Donnerstag am Rande der CSU-Winterklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Die Vorratsdatenspeicherung sei ein unerlässliches Ermittlungsinstrument, um Anschläge wie in Paris effektiv verhindern zu können.

„Wollen wir wirklich die Daten von Terroristen und Kriminellen schützen oder wollen wir die Bürger in Deutschland schützen?“, fragte der Innenexperte Hans-Peter Uhl. Wer deshalb von einem Angriff auf den Datenschutz spreche, habe die Lage nicht erkannt.”

(Quelle: http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/oberpfalz-bayern/bayern-oberpfalz/artikel/csu-ruft-nach-vorratsdatenspeicherung/1173916/csu-ruft-nach-vorratsdatenspeicherung.html )

Deswegen schreibe ich Ihnen und möchte Sie daran erinnern, was der Europäische Gerichtshof zu diesem Thema meint.

Dieser sagt nämlich in seinem Urteil vom 8. April 2014 in der Randnummer 51:

“Zur Erforderlichkeit der durch die Richtlinie 2006/24 vorgeschriebenen Vorratsspeicherung der Daten ist festzustellen, dass zwar die Bekämpfung schwerer Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität und des Terrorismus, von größter Bedeutung für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist und dass ihre Wirksamkeit in hohem Maß von der Nutzung moderner Ermittlungstechniken abhängen kann. Eine solche dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung kann jedoch, so grundlegend sie auch sein mag, für sich genommen die Erforderlichkeit einer Speicherungsmaßnahme – wie sie die Richtlinie 2006/24 vorsieht – für die Kriminalitätsbekämpfung nicht rechtfertigen.”

Es ist also nicht so einfach zu sehen, dass die Möglichkeit einer signifikant besseren Strafverfolgung (und selbst die ist bislang unbewiesen!) ausreicht, um ein solches Mittel wie die Vorratsdatenspeicherung bedenkenlos anzuwenden.

So schreibt denn der EuGH dann in der Randnummer 52 des Urteils auch weiter:

“Der Schutz des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verlangt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs jedenfalls, dass sich die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken müssen.”

Und in den Randnummern 58f.:

“Die Richtlinie 2006/24 betrifft nämlich zum einen in umfassender Weise alle Personen, die elektronische Kommunikationsdienste nutzen, ohne dass sich jedoch die Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert werden, auch nur mittelbar in einer Lage befinden, die Anlass zur Strafverfolgung geben könnte. Sie gilt also auch für Personen, bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte. Zudem sieht sie keinerlei Ausnahme vor, so dass sie auch für Personen gilt, deren Kommunikationsvorgänge nach den nationalen Rechtsvorschriften dem Berufsgeheimnis unterliegen.

Zum anderen soll die Richtlinie zwar zur Bekämpfung schwerer Kriminalität beitragen, verlangt aber keinen Zusammenhang zwischen den Daten, deren Vorratsspeicherung vorgesehen ist, und einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit; insbesondere beschränkt sie die Vorratsspeicherung weder auf die Daten eines bestimmten Zeitraums und/oder eines bestimmten geografischen Gebiets und/oder eines bestimmten Personenkreises, der in irgendeiner Weise in eine schwere Straftat verwickelt sein könnte, noch auf Personen, deren auf Vorrat gespeicherte Daten aus anderen Gründen zur Verhütung, Feststellung oder Verfolgung schwerer Straftaten beitragen könnten.”

Angesichts dieser Sachlage möchte ich die folgenden vier Fragen an Sie richten und um eine Beantwortung bitten:

1.) An welchen Fakten, Statistiken oder (unabhängigen!) Evaluationen machen Sie im Detail die Annahme fest, dass eine Vorratsdatenspeicherung (von TK-Verbindungsdaten) einen Anschlag wie den jetzt in Paris geschehenen verhindert hätte?

2.) Anhand welcher Merkmale meinen Sie die Mordanschläge aus Paris als “Terrorismus” klassifizieren zu können? Wie definieren Sie also diesen Begriff?

3.) Wer spricht oder sprach von einem “Angriff auf den Datenschutz” und in welchem Zusammenhang ist das geschehen?

4.) Wie können Sie die zitierten Ausschnitte des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung mit Ihrer Forderung zur Wiedereinführung einer solchen allgemeinen, flächendeckenden, anlasslosen und alle Menschen in Deutschland betreffenden Vorratsdatenspeicherung in Einklang bringen?

Bitte verstehen Sie mein Anschreiben als offenen Brief.

Vielen Dank für Ihre Mühen und viele gute Grüße,

 

[update 9.1.2015]

wen wundert’s, dass heute, einen tag später, sich weitere aus funk und fernsehen bekannte politiker sich zu dieser diskussion zu wort meldeten – ungeachtet der tatsache, dass in frankreich die morde weitergingen.

der derzeitige bundesinnminister de maiziere meinte, die forderung zur VDS-wiedereinführung sei doch gar nicht auf den anschläge in paris gemünzt gewesen. offenbar hat man in den zentralen der “christsozialen und christdemokraten” bemerkt, dass die in frankreich aktive VDS das schrecken der morde gar nicht verhindern konnte. dieser “vorschlag” sei nach angaben de maizieres also gar keine reaktion auf die anschläge in frankreich … o_O

der SPD-landesinnenminister herr jäger aus nordrhein-westfalen versucht sich derzeit darin, bislang für die begründung einer VDS benutzte argumente politisch umzubiegen: es ginge ja auch gar nicht um erfolge für die prävention. die VDS sei aber hilfreich bei ermittlungen. das hat sich früher aber ganz anders angehört.

immerhin: der aktuelle SPD-bundesjustizminister heiko maas hält dagegen und sagt für berliner verhältnisse einen klugen satz:

Bundesjustizminister Maas hat sich dagegen ausgesprochen, als Reaktion auf den Anschlag von Paris die Gesetze zu verschärfen. Eine Einschränkung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sei genau das, was die Terroristen bewirken wollten, sagte der SPD-Politiker in Berlin.” (quelle: deutschlandfunk-stundennachrichten von heute, 13:00 uhr)

wolfgang schäuble war auch mal innenminister (“stasi 2.0″), ist jetzt aber finanzminister und in dieser rolle nicht weniger umstritten. aber egal – auch er meint, der debatte hilfreich zur seite stehen zu können und äußert sich heute abend mit dem inhaltlichen höhepunkt der zitate dieses aufregenden tages:

Bundesfinanzminister Schäuble hat den Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kritisiert. Es sei absurd, den Sicherheitsorganen nicht zu erlauben, jene Mittel der Technik zu nutzen, die die Feinde von Freiheit und Sicherheit selbst verwendeten, sagte der CDU-Politiker bei einer Partei-Veranstaltung in Bremen.

ist das sein ernst? also auch “mittel der technik” wie z.b. bomben, gift, viren und psychologische zersetzungsmaßnahmen? oder gar – etwas weiter gefasst – mittel wie hinterhältige überfälle, terror, folter und mord?

o_O

bild von f.j. valenta, bonn, cc-by-nc-sa

in niedersachsen: alles ist sicher!

micha am 3. Januar 2015 um 00:50

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das niedersächsiche innenministerium in einer stellungnahme zu einer petition, in der es um das bald in kraft tretende bundesmeldegesetz, um die sicherheit bzw. unsicherheit von behördendaten in den kommunalen und städtischen rechnersystemen ging und um die forderung, hierzu einmal einen professionellen penetrationstest anzugehen:

“Dem Ministerium für Inneres und Sport liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass die Kommunen nicht in der Lage wären, die Gefahren, die von elektronischer Datenverarbeitung ausgehen, sicher zu beherrschen.”

und an anderer stelle:

“Insofern wird derzeit keine Veranlassung gesehen, die vom Petenten angeregte Untersuchung in Niedersachsen durchzuführen, zumal diese in Anbetracht des stetigen Wandels bei der IT-Sicherheit nur eine Momentaufnahme darstellen könnte.”

in nordrhein-westfalen hatte man bei einer solchen untersuchung dagegen viele und gravierende sicherheitslücken aufgedeckt:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-1358.pdf

aber in niedersachsen ist zweifelsfrei alles anders, alles sicher … meinen zumindest innenministerium und landtag dieses bundeslandes.

bild: bearbeitung von “paris tuileries garden facepalm statue” von alex e. proimos, cc-by

zur erinnerung: das mikrozensus-urteil … oder: über das gute recht, vom staat in ruhe gelassen zu werden

micha am 31. Dezember 2014 um 01:20

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aus dem inzwischen schon betagten, gut 45 jahre alten mikrozensus-urteil (BVerfGE 27,1 – 1 BvL 19/63) vom 16.7.1969 – also von dem tag, an dem die apollo-11-rakete zur ersten bemannten mondlandung startete:

In der Wertordnung des Grundgesetzes ist die Menschenwürde der oberste Wert. Wie alle Bestimmungen des Grundgesetzes beherrscht dieses Bekenntnis zu der Würde des Menschen auch den Art. 2 Abs. 1 GG. Der Staat darf durch keine Maßnahme, auch nicht durch ein Gesetz, die Würde des Menschen verletzen oder sonst über die in Art. 2 Abs. 1 GG gezogenen Schranken hinaus die Freiheit der Person in ihrem Wesensgehalt antasten. Damit gewährt das Grundgesetz dem einzelnen Bürger einen unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung, der der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen ist.

Im Lichte dieses Menschenbildes kommt dem Menschen in der Gemeinschaft ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch zu. Es widerspricht der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt im Staat zu machen. Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren, sei es auch in der Anonymität einer statistischen Erhebung, und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist.

Ein solches Eindringen in den Persönlichkeitsbereich durch eine umfassende Einsichtnahme in die persönlichen Verhältnisse seiner Bürger ist dem Staat auch deshalb versagt, weil dem Einzelnen um der freien und selbstverantwortlichen Entfaltung seiner Persönlichkeit willen ein “Innenraum” verbleiben muß, in dem er “sich selbst besitzt” und “in den er sich zurückziehen kann, zu dem die Umwelt keinen Zutritt hat, in dem man in Ruhe gelassen wird und ein Recht auf Einsamkeit genießt”. In diesen Bereich kann der Staat unter Umständen bereits durch eine – wenn auch bewertungsneutrale – Einsichtnahme eingreifen, die die freie Entfaltung der Persönlichkeit durch den psychischen Druck öffentlicher Anteilnahme zu hemmen vermag.

(quelle des textes im internet)

 

[update 26.1.2015]

das urteil ist nun auch in englischer übersetzung verfügbar!

bild: cc-by-nc-sa

ELENA-nachfolger OMS macht fortschritte

micha am 29. Dezember 2014 um 20:28

20140312oms-projektlenkungsausschuss

seit meinem letzten beitrag zum ELENA-nachfolger OMS vom august 2013 ist über ein jahr vergangen. noch immer hat es dieses thema nicht in eine breitere öffentlichkeit geschafft – die behörden- und interessenvertreter der geschlossenen gruppe zur weiterentwicklung des systems zur meldung und verarbeitung von personenbezogenen sozialdaten konnten also im stillen weiter an ihren “optimierungsvorschlägen” arbeiten.

 

was ist seither geschehen:

  • das von der ITSG dominierte “Projekt OMS” (gemeint ist die insgesamt bis zu 260 personen große OMS-arbeitsgruppe) wurde abgeschlossen.
  • am 12.3.2014 wurde in einer feierlichen stunde das ergebnis der projektarbeit an das bundesministerium “für arbeit und soziales” übergeben (siehe den letzten OMS-newsletter vom april 2014) – es handelt sich dabei um zwei teil-dokumente:
    • das erste dokument (pdf-datei, 84 seiten lang, ca. 10 MB groß) ist eine art zusammenfassung aller “optimierungsvorschläge” samt projektgruppeneigener bewertung hinsichtlich machbarkeit und sinnhaftigkeit der einzelnen verbesserungsideen.
    • das zweite dokument (pdf-datei, 1905 seiten lang, ca. 114 MB groß) bietet dagegen eine weitergehende beschreibung aller einzelnen verbesserungsvorschläge, ohne dass diese zusammengefasst worden wären.
  • zeitgleich mit der veröffentlichung der dokumentationen wurde eine fortführung des OMS-projekts bis dezember 2014 – also bis jetzt – bekanntgegeben. was daraus wurde, wer daran im detail beteiligt war und was das gekostet hat, ist nicht bekannt – die homepage des OMS-projekts schweigt sich dazu bislang völlig aus. (soviel nichts neues zum thema transparenz.)

 

ein paar auszüge aus dem teil 2 der abschlußdokumentation, in der ausdrücklich auf die vom ELENA-desaster herrührenden sorgen vor erneuter kritik an etwaiger vorratsdatenspeicherung (VDS) sozialdaten der menschen in deutschland eingegangen wird (es handelt sich nur um einzelne, relativ beliebige auszüge des OMS-projekt-abschlußberichts – das gesamte fast 2000 seiten starke dokument gelesen geschweige denn verstanden zu haben, das kann ich ganz bestimmt nicht von mir behaupten!):

 

aus einer stellungnahme der deutschen rentenversicherung (“DRV bund”) zu einem optimierungsvorschlag auf seite 530:

“Im Übrigen: Das Thema „Vorratsdatenspeicherung“ im Rahmen eines Optimierten Meldewesens in der deutschen Sozialversicherung sollte im Auftrag des BMAS von Fachjuristen begutachtet und entsprechend den Kategorien „zulässige Vorratsdatenspeicherung“ und „unzulässige Vorratsdatenspeicherung“ gewürdigt werden.”

ich wäre daran interessiert zu erfahren, was hier den unterschied zwischen “zulässiger” und “unzulässiger” vorratsdatenspeicherung verstanden wird … von “fachjuristen” …

 

an anderen stellen ist mehrfach mit bezug auf den “datenschutz” zu lesen:

“Das Verfahren kommt ohne zentrale Vorratsdatenspeicherung aus.”

so z.b. auf den seiten 34, 1474 und 1487. bleibt die frage, inwiefern eine auf zwei oder mehrere stellen verteilte vorratsdatenspeicherung (und hier geht es eben nicht um TK-verbindungsdaten, sondern um personenbezogene sozialdaten) weniger grundrechtsinvasiv ist oder sein soll, als eine explizit zentralisierte speicherung solcher sensiblen daten “auf vorrat”.

 

noch weiter hinten im bericht, im kapitel 8.6 zur absicht von “community cloud computing” in diesen zusammenhängen (!) heißt es auf seite 1674:

“Teil der Frage nach der Akzeptanz der vorgeschlagenen Cloud-Lösung ist die Frage nach der Zuständigkeit. Eine Verfahrenssteuerung in einer Community Cloud muss umgesetzt, betrieben, gewartet und weiterentwickelt werden. Es sollte eine zentrale Stelle eingerichtet werden, um das Entstehen mehrerer Insellösungen für einzelne Verfahren zu verhindern. Erst durch die Abbildung möglichst vieler Verfahren in einer gemeinsamen Verfahrenssteuerung können die Skaleneffekte des Cloud Computing ausgenutzt werden.

Beim Betrieb ist auf die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Verarbeitung von Sozialdaten zu achten. Eine zentrale Verfahrenssteuerung soll die Zuordnung von allen umlaufenden Meldungen in den Verfahren leisten und sieht notwendigerweise alle Meldungen. Hier stellt sich die Frage nach dem Schutz der in den Meldungen übermittelten Informationen. So muss der mögliche Vorwurf betrachtet werden, dass es durch die zentrale Weiterleitung zu einer möglichen Vorratsdatenspeicherung der in den Meldungen gesendeten Informationen kommt. Die hier anvisierte zentrale Stelle speichert jedoch keine Daten über die gemeldeten Personen. Die vorgeschlagene Verfahrenssteuerung bildet die Meldungswege auf allgemeine Art und Weise ab und soll jede Meldung anhand von Metadaten durch die Verfahren leiten. Die Inhalte der Meldungen sind weiterhin verschlüsselt und können nur, wie heute in den Verfahren umgesetzt, von den jeweiligen Stellen entschlüsselt und verarbeitet werden. Die Verschlüsselungsverfahren sind standardisiert, aber die für die Verschlüsselung verwendeten Schlüssel nur den einzelnen Beteiligten bekannt.”

mich würde interessieren, ob die hier angestrebte vorratsdatenspeicherung von sozialdaten tatsächlich nur – wie behauptet – wirksam anonymisiert vorgenommen werden soll, oder ob die “metadaten-vorratsdatenspeicherung” nichts anderes als pseudonymisierung bedeutet, und in dem fall dann kritisch betrachtet werden müsste.

zudem erweckt die beschriebene absicht, die verwendeten verschlüsselungsverfahren geheim zu halten, bei mir keinerlei vertrauen in deren stärke. eine wirksame verschlüsselung braucht aufgrund ihrer konzeption keine verschleierung oder geheimhaltung. closed-source-verschlüsselungsverfahren sind per se vertrauensunwürdig. (und das gilt nicht erst seit dem 31C3-vortrag zur unsicherheit bestimmter verschlüsselungsansätze von gestern.)

bild: der “OMS-projektlenkungsausschuss” am 12.3.2014, entnommen dem offiziellen OMS-newsletter april 2014

behördenkontakt: BKA

micha am 25. Dezember 2014 um 14:18

Von: Michael Ebeling [mailto:micha_ebeling@mail36.net]
Gesendet: Dienstag, 9. Dezember 2014 22:23
An: impressum-bka-internetauftritt@bka.de
Betreff: Rückfrage zu einem Fachvortrag von Herrn Ziercke von heute

*** Mit der Bitte um Weiterleitung ***
*** an den ehemaligen Präsidenten ***
*** des BKA, Herrn Jörg Ziercke ***

Sehr geehrter Herr Ziercke,

dem Bericht des Online-Portals “heise.de” zufolge

http://heise.de/-2484265

haben Sie am heutigen Dienstag auf einer Fachveranstaltung des LKA Schleswig-Holstein über Cyberkriminalität und ihre Strafverfolgung gesprochen.

In dem Beitrag dazu heisst es:

*** 8< Schnipp ***
Die Einführung neuer Sicherheitstechniken beispielsweise beim Online-Banking führt zwar regelmäßig zum einem vorübergehenden Rückgang der Delikte. “Die Anpassungsgeschwindigkeit der Szene ist enorm. Man programmiert sofort dagegen an”, sagte Ziercke. Alle ein bis zwei Sekunden entstehe irgendwo auf der Welt eine neue Variante von Schadsoftware.
*** >8 Schnapp ***

Bitte teilen Sie mir doch mit, auf welchen konkreten Zahlen und Statistiken die Behauptung beruht, wonach alle ein bis zwei Sekunden weltweit betrachtet eine neue Schadsoftware-Variante entsteht und wie der Begriff dieser Schadsoftware-Variante definiert ist.

Vielen Dank und viele gute Grüße,

Michael Ebeling
xxx
xxx

PS: Bei Interesse und Möglichkeit können Sie mir auch PGP-verschlüsselt mailen. Meinen öffentlichen PGP-Schlüssel finden Sie im Anhang dieser Mail. Den BKA-Public-Key konnte ich trotz Hinweises auf dessen Fingerprint leider nirgends finden.

 

Betreff: Ihre Anfrage an das BKA vom 09.12.2014 V 2014-0018545288
Datum: Fri, 12 Dec 2014 10:26:00 +0100 (CET)
Von: xxx.lxxx@bka.bund.de
An: micha_ebeling@mail36.net

Sehr geehrter Herr Ebeling,

vielen Dank für Ihre Anfrage an das Bundeskriminalamt.

Da Herr Jörg Ziercke am 30.11.2014 seine Amtsgeschäfte als Präsident des Bundeskriminalamtes vollständig abgegeben hat, besteht keine Möglichkeit einen Kontakt zu Herrn Ziercke über das BKA herzustellen.

Ich bitte um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

xxx L.
Kriminalkommissar
Bundeskriminalamt

 

Betreff: Re: Ihre Anfrage an das BKA vom 09.12.2014 V 2014-0018545288
Datum: Sat, 13 Dec 2014 21:18:58 +0100
Von: Michael Ebeling <micha_ebeling@mail36.net>
An: xxx.lxxx@bka.bund.de

Sehr geehrter Herr L.,

das ist etwas merkwürdig, weil einem Zeitungsbericht von heute zufolge offenbar sehr wohl ein Kontakt von Ihnen (bzw. vom BKA) zu Herrn Ziercke besteht.

Zitat:

*** 8< Schnipp ***
Der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Hartmann wiederum soll nach Angaben Edathys die Information angeblich vom damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke erhalten haben. Auf Anfrage ließ der mittlerweile pensionierte Ziercke über eine BKA-Sprecherin mitteilen, die Behauptungen seien unzutreffend.
*** >8 Schnapp ***

Quelle:
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Sebastian-Edathy-legt-seinen-Informanten-offen

Wäre es also nicht vielleicht doch möglich, dass Sie meine Anfrage an Herrn Ziercke weiterleiten oder könnten Sie mir wenigstens alternativ eine andere Kontaktmöglichkeit mitteilen?

Viele gute Grüße,

Michael Ebeling
xxx
xxx

 

Betreff: Ihre Korrespondenz vom 09. und 13.09.2014 – V 2014-0019026872
Datum: Fri, 19 Dec 2014 16:12:00 +0100 (CET)
Von: xxx.bxx@bka.bund.de
An: micha_ebeling@mail36.net

Sehr geehrter Herr Ebeling,

ich kann Ihnen hiermit mitteilen, dass Ihre Anfrage durch das BKA an Herrn Ziercke weitergeleitet wurde.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Weihnachtszeit.

Mit freundlichen Grüßen,
im Auftrag

xxx B.
Kriminalkommissarin

Bundeskriminalamt
KI 35-3 – Öffentlichkeitsarbeit
D-65173 Wiesbaden

 

[update 19.1.2014]

 

Betreff: Ihre Anfrage an das Bundeskriminalamt vom 09.12.2014 – V 2014-0019026872
Datum: Mon, 19 Jan 2015 12:10:00 +0100 (CET)
Von: xxx.bxx@bka.bund.de
An: micha_ebeling@mail36.net

Sehr geehrter Herr Ebeling,

bezüglich Ihrer Anfrage zu der von Ihnen genannten Passage des Online-Beitrages auf Heise.de zu einem Vortrag des Herrn Jörg Ziercke, PR aD,

“Die Einführung neuer Sicherheitstechniken beispielsweise beim Online-Banking führt zwar regelmäßig zum einem vorübergehenden Rückgang der Delikte. “Die Anpassungsgeschwindigkeit der Szene ist enorm. Man programmiert sofort dagegen an”, sagte Ziercke. Alle ein bis zwei Sekunden entstehe irgendwo auf der Welt eine neue Variante von Schadsoftware…”,

kann ich Ihnen als Quellen die folgenden Berichte und Statistiken nennen:

1. BSI-Lagebericht 2014 zur IT-Sicherheit in Deutschland, Seite 16 “Lage”

https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Publikationen/Lageberichte/Lagebericht2014.pdf?__blob=publicationFile

2. Bundeslagebild Cybercrime 2013, Seite 8

http://www.bka.de/nn_193360/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/Cybercrime/cybercrime__node.html?__nnn=true

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen,
im Auftrag

xxx B.
Kriminalkommissarin

Bundeskriminalamt
KI 35-3 – Öffentlichkeitsarbeit
D-65173 Wiesbaden

 

Betreff: Re: Ihre Anfrage an das Bundeskriminalamt vom 09.12.2014 – V 2014-0019026872
Datum: Mon, 19 Jan 2015 23:58:19 +0100
Von: Michael Ebeling <micha_ebeling@mail36.net>
An: xxx.bxx@bka.bund.de

Sehr geehrte Frau B.,

danke für die Links.

Vier Nachfragen dazu:

a.) Auf welche Information meinen Sie mich im BSI-Lagebericht 2014 auf Seite 16 im Detail hinweisen zu können, die meine aufgeworfene Frage beantwortet?

b.) Bezieht sich Herr Zierke tatsächlich auf die Information der Seite 16 links unten des Bundeslageberichts Cybercrime 2013? Da der normale Tag 86.400 Sekunden hat würden demnach pro Sekunde (!) ca. 3,5 neue Schadstoffvarianten auftauchen und nicht eine alle ein bis zwei Sekunden, wie von Herrn Ziercke dargestellt. Bezieht er sich dabei also eventuell auf noch eine andere Zahl?

c.) Aus welchen Grundlagen bzw. Erhebungen beruht die angebliche Zahl von 300.000 neuen Schadsoftware-Varianten pro Tag denn überhaupt?

d.) Kann ich auch noch mit der Beantwortung des zweiten Teils meiner Frage rechnen? Diese lautete:
“Bitte teilen Sie mir doch mit, … wie der Begriff dieser Schadsoftware-Variante definiert ist.”

Vielen Dank für Ihre Arbeit und viele gute Grüße,

 

[update 26.1.2015]

 

Betreff: Ihre Anfrage an das Bundeskriminalamt vom 19.01.2015 – V 2014-0019026872
Datum: Wed, 21 Jan 2015 13:57:00 +0100 (CET)
Von: xxx.bxxx@bka.bund.de
An: micha_ebeling@mail36.net

Sehr geehrter Herr Ebeling,

auf die von Ihnen gestellten Nachfragen möchte ich im Folgenden eingehen.

zu a.)
Auf Seite 16 des BSI-Lagebericht 2014 befindet sich die Definition des Begriffs Schadsoftware/Schadprogramme:

“Schadprogramme sind Werkzeuge, über die ein Angreifer Kontrolle über ein infiziertes System ausüben kann. Es gibt verschiedene Typen von Schadprogrammen, bspw. Viren, Trojanische Pferde (Trojaner), Bots oder Rootkits. Dabei sind Schadprogramme heute vielfach nicht mehr eindeutig zu kategorisieren, da sie modular aufgebaut sind und eine Vielzahl unterschiedlicher Schadfunktionen mitbringen oder auch nachladen können. Neben der klassischen PC/Notebook-Plattform sind heute zunehmend auch Mobilplattformen wie Smartphones und Tablets von Schadprogrammen betroffen.”

Weiterhin sind dort aktuelle Zahlen und Entwicklungen zum Einsatz von Schadsoftware dargestellt.

zu b.)
Sie haben Recht, dass gemäß den Angaben des BSI-Lagebericht 2014 jede Sekunde ca. 3,5 neue Schadstoffvarianten entwickelt werden.
Die von Herrn Ziercke verwendete Redewendung ist eine griffige Formulierung, die seit Jahren zur Darstellung dieses Themenbereichs genutzt wird. Sie beruht, zugegebenermaßen, auf veralteten Zahlen.

zu c.)
Wie das BSI die Informationen, die dem Lagebericht des BSI zugrunde liegen, sammelt und auswertet, ist im BKA im Detail nicht bekannt. Ich möchte Sie bitten, sich dahingehend an das BSI zu wenden.

zu d.)
In der Beantwortung zur Frage a.) wurde bereits auf die Definition des Begriffes Schadsoftware eingegangen. Die Definition beschreibt hierbei auch, inwiefern Schadprogramme variieren.

Vielen Dank für Ihr Interesse.

Mit freundlichen Grüßen,
im Auftrag

xxx
Kriminalkommissarin

behördenkontakt: bundespolizei

micha am 25. Dezember 2014 um 13:38

Von: Michael Ebeling [mailto:micha_ebeling@mail36.net]
Gesendet: Montag, 22. Dezember 2014 22:08
An: P Post StSt Presse-und Öffentlichkeitsarbeit
Betreff: Nachfrage zum Ausbau von Videoüberwachungs-Technik an Bahnhöfen

Sehr geehrter Herr P.,

sehr geehrte Damen und Herren,

einem heutigen Pressebericht zur Ankündigung der Ausweitung von Videoüberwachung an deutschen Bahnhöfen

http://www.deutschlandfunk.de/deutsche-bahn-mehr-kameras-an-bahnhoefen.1818.de.html?dram:article_id=306908

entnehme ich folgende Aussage Ihrer Behörde:

*** 8< Schnipp ***
Die massenhafte Überwachung hat sich aus Sicht der Bundespolizei bewährt: Im vergangenen Jahr konnten so mehr als 1.100 Straftaten aufgeklärt werden, meistens Gewaltdelikte, aber lediglich 90 Sachbeschädigungen.
*** >8 Schnapp ***

Bitte übermitteln Sie mir die diesen Zahlen zugrundeliegenden Daten in möglichst detailreicher bzw. kleinstrukturierter Form.

Vielen Dank und viele gute Grüße,

Michael Ebeling
xxx
xxx

 

Am 23.12.2014 08:47, schrieb presse@polizei.bund.de:

Bundespolizeipräsidium Potsdam, 23. Dez. 2014

Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
StSt ÖA – 21 03 01 – 75

Betr.: Öffentlichkeitsarbeit in der Bundespolizei
hier: Nachfrage zum Ausbau von Videoüberwachungs-Technik an Bahnhöfen

Sehr geehrter Herr Ebeling,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und das damit verbundene Interesse an der Bundespolizei.

Ich bitte Sie mir vorab mitzuteilen, für welches Medium Sie recherchieren bzw. schreiben.

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag
xxx B.

 

Von: Michael Ebeling [mailto:micha_ebeling@mail36.net]
Gesendet: Dienstag, 23. Dezember 2014 09:20
An: P Post StSt Presse-und Öffentlichkeitsarbeit
Betreff: Re: 210301_75 Nachfrage zum Ausbau von Videoüberwachungs-Technik an Bahnhöfen

Sehr geehrter Herr B.,

wenn ich nachfragen darf:

Inwiefern ist das relevant für meine Nachfrage?

Viele gute Grüße,

Michael Ebeling
xxx
xxx

 

Am 23.12.2014 15:31, schrieb presse@polizei.bund.de:

Sehr geehrter Herr Ebeling,

Sie haben sich mit Ihrer Anfrage an die Pressestelle der Bundespolizei gewandt.

Insoweit erfolgte unsererseits die Nachfrage, für welches Format Sie recherchieren.

Fragen Sie als Privatperson an, handelt es sich um ein Auskunftsersuchen, welches dem Informationsfreiheitsgesetz unterliegt.

Hiernach erteilte Auskünfte sind gegebenfalls kostenpflichtig.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
xxx M.

 

Von: Michael Ebeling [mailto:micha_ebeling@mail36.net]
Gesendet: Dienstag, 23. Dezember 2014 15:52
An: P Post StSt Presse-und Öffentlichkeitsarbeit
Betreff: Re: 210301_75 Nachfrage zum Ausbau von Videoüberwachungs-Technik an Bahnhöfen

Sehr geehrter Herr M.,

danke für Ihre Erläuterung. Es ist ein interessanter Standpunkt, dass Sie diese Informationen bzw. die Begründung einer öffentlichen Aussage Ihrer Behörde zum Ausbau der Videoüberwachung des öffentlichen Raums keinem einfachen Bürger, wohl aber der Presse mitteilen wollen.

Doch zu Ihrer Frage:

Ich bin Teil der Gruppe freiheitsfoo, in deren Rahmen wir u.a. zum Thema Überwachung und Freiheitsrechte recherchieren und veröffentlichen:

https://freiheitsfoo.de/

Viele gute Grüße,

Michael Ebeling, Hannover.

 

Betreff: AW: 210301_75 Nachfrage zum Ausbau von Videoüberwachungs-Technik an Bahnhöfen
Datum: Tue, 23 Dec 2014 15:57:04 +0000
Von: presse@polizei.bund.de
An: micha_ebeling@mail36.net

Sehr geehrter Herr Ebeling,

vielen Dank für Ihre Information.

Ich werde Ihre Anfrage in die hierfür zuständige Fachabteilung weitergeben.

Ein Antwortschreiben erhalten Sie nach Zuarbeit dann durch mich.

Hierzu bitte ich um etwas Geduld.

Ps:
Meine Erläuterung haben Sie vermutlich missverstanden.
Natürlich beantworten wir auch Anfragen unserer Bürger.
Hier jedoch, so erläuterte ich es Ihnen, unterliegen die Auskunftsersuchen dem Informationsfreiheitsgesetz.
Und Auskünfte hiernach können kostenpflichtig sein. Lediglich darauf wollte ich Sie hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

xxx M.

alle jahre neu: mehr videoüberwachung im ÖPNV – drei nachfragen zu populistischen standpunkten

micha am 22. Dezember 2014 um 23:08

kameras-zu-nistkaesten

schon spannend, was in diesen konsumhektischen tagen vor “weihnachten” an die öffentlichkeit gelangt: eine versteckte ankündigung zu einer neuen EU-weiten richtlinie zur vorratsdatenspeicherung hier, und der altbekannte populismus für nochmal mehr videoüberwachung des öffentlichen raums da.

letztere ankündigung zur erneuten erhöhung des umfangs von videoüberwachung des allgemeinen öffentlichen zuverkehrs versucht – wie üblich – davon abzulenken, dass es bei mehr videoüberwachung nicht um eine “vernünftige” (=verhältnismäßige) faktische erhöhung von “sicherheit” geht, sondern höchstens nur um die erhöhung des subjektiven sicherheitsgefühls einzelner zugreisenden.

oder um es brutaler auszudrücken:

es geht um das vorgaukeln von sicherheit. (und wer definiert hier eigentlich, was “sicherheit” bedeutet?)

zudem verschweigen die nachrichten gewohntermaßen die weniger scharf zu erfassenden nebeneffekte von überwachung. lesenswert dazu übrigens der auszug aus der masterarbeit von johannes nau, der sich u.a. mit den “chilling effects von massenüberwachung” auseinandersetzt.

oder um noch einmal einen vertreter des kriminologischen forschungsinstituts niedersachsen (KFN) zu zitieren:

Mich als Kriminologe stimmt diese Entwicklung in Deutschland trotzdem nachdenklich. Nicht aus datenschutzrechtlichen Bedenken, sondern aus wissenschaftlichen Bedenken, weil wir wissen, die Videoüberwachung bringt weitestgehend nichts! Sie bringt nichts für Prävention von Taten, sie bringt nichts für die Aufklärung oder relativ wenig für die Aufklärung und auch das Sicherheitsgefühl, was häufig als Argument eingebracht wird, wird nicht gesteigert, sondern wir können sogar teilweise den gegenteilen Effekt feststellen: Da, wo Videoameras sind, da fühlt man sich unsicher, weil man meint, da ist ein gefährlicher Ort – da will ich erst gar nicht hingehen.

 

ich konnte nicht widerstehen, drei akteuren der populistischen vorweihnachts-PR je eine kurze nachfrage zu stellen:

 

1.) an den pressesprecher der “DB mobility logistics AG”:

Sehr geehrter Herr Voß,

heute berichten Sie

http://www.deutschebahn.com/de/presse/presseinformationen/pi_k/8673022/h20141222.html

und andere Medien

http://www.deutschlandfunk.de/deutsche-bahn-mehr-kameras-an-bahnhoefen.1818.de.html?dram:article_id=306908

über eine Ausweitung von Videoüberwachung an Bahnhöfen der DB AG.

Dazu habe ich folgende Fragen bzw. Bitten um Sachinformationen:

In Ihrem Beitrag heisst es:

*** 8< Schnipp ***

„Mit unserem zusätzlichen Sofortprogramm wollen wir im kommenden Jahr bis zu 700 Videokameras in rund 100 Bahnhöfen installieren und so die Polizei bei der Bekämpfung von Straftaten schnell und unkompliziert unterstützen“, sagte Gerd Becht, Vorstand Compliance, Datenschutz, Recht und Konzernsicherheit. „Wir erhöhen die Anzahl der Bahnhöfe erheblich, an denen Videobilder aufgezeichnet werden. Die Sicherheit unserer Kunden steht für uns im Mittelpunkt.“

*** >8 Schnapp ***

1.) Bitte teilen Sie mir konkrete Nachweise oder Statistiken in möglichst hoher Umfassenheit mit, mit denen Sie die in Ihrem Statement enthaltene Aussage belegen können, wonach Videoüberwachung an Bahnhöfen signifikant und in verhältnismäßiger Weise die Sicherheit der Bahnkunden erhöht.

Weiterhin schreiben Sie:

*** 8< Schnipp ***

Bislang werden auf etwa 140 Bahnhöfen im Auftrag der Bundespolizei Videobilder gespeichert. Insgesamt sind 4.800 Kameras an rund 640 Bahnhöfen im Einsatz. Weitere 18.000 Videokameras sind in Regional- und S-Bahnzügen der DB installiert. Damit werden schon heute 80 Prozent der Fahrgastströme mit Videotechnik erfasst.

*** >8 Schnapp ***

2.) Hielten Sie eine flächendeckende Videoüberwachung aller “Fahrgastströme”, also aller Bahnreisenden für mit den Grundrechten der Menschen vereinbar und falls ja: womit meinen Sie diese Meinung angesichts geltender BVerfG-Rechtssprechung untermauern zu können?

Schließlich heißt es noch in der DLF-Meldung:

*** 8< Schnipp ***

Die massenhafte Überwachung hat sich aus Sicht der Bundespolizei bewährt: Im vergangenen Jahr konnten so mehr als 1.100 Straftaten aufgeklärt werden, meistens Gewaltdelikte, aber lediglich 90 Sachbeschädigungen.

*** >8 Schnapp ***

3.) Bitte übermitteln Sie mir die diesen Zahlen zugrundeliegenden Daten in möglichst detailreicher bzw. kleinstrukturierter Form.

Vielen Dank und viele gute Grüße,

 

2.) an die pressestelle der bundespolizei:

Sehr geehrter Herr Priebe,

sehr geehrte Damen und Herren,

einem heutigen Pressebericht zur Ankündigung der Ausweitung von Videoüberwachung an deutschen Bahnhöfen

http://www.deutschlandfunk.de/deutsche-bahn-mehr-kameras-an-bahnhoefen.1818.de.html?dram:article_id=306908

entnehme ich folgende Aussage Ihrer Behörde:

*** 8< Schnipp ***

Die massenhafte Überwachung hat sich aus Sicht der Bundespolizei bewährt: Im vergangenen Jahr konnten so mehr als 1.100 Straftaten aufgeklärt werden, meistens Gewaltdelikte, aber lediglich 90 Sachbeschädigungen.

*** >8 Schnapp ***

Bitte übermitteln Sie mir die diesen Zahlen zugrundeliegenden Daten in möglichst detailreicher bzw. kleinstrukturierter Form.

Vielen Dank und viele gute Grüße,

 

3.) an den stellvertretenden vorsitzenden der gewerkschaft der polizei (GdP):

Sehr geehrter Herr Radek,

sehr geehrte Damen und Herren,

im Zuge der Ankündigung des Ausbaus von Videoüberwachungstechnik an deutschen Bahnhöfen werden Sie in einem Pressebericht von heute

http://www.deutschlandfunk.de/deutsche-bahn-mehr-kameras-an-bahnhoefen.1818.de.html?dram:article_id=306908

wie folgt zitiert:

*** 8< Schnipp ***

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sagte, “ein Mehr an Videoüberwachung sorgt auch für ein Mehr an Sicherheit”.

*** >8 Schnapp ***

Das ist interessant, denn bislang konnten weder Bundespolizei noch Bundesregierung Zahlen vorlegen, die diese These belegen könnten.

Deswegen meine Bitte:

Bitte teilen Sie mir doch mit, anhand welcher konkreten Fakten, Statistiken oder unabhängigen Untersuchungen Sie diese Aussage treffen können, vorausgesetzt, dass Ihre Aussage ebenfalls die Meinung vertritt, dass dieses “Mehr an Sicherheit” zugleich auch der Sicht von Grund- und Menschenrechten verhältnismäßig erzielt wird.

Vielen Dank und viele gute Grüße,

nach allen bisherigen vergeblichen versuchen, von polizeien und innenministerien handfeste belege für den sinn von videoüberwachung abzufragen bin ich gespannt, ob und was ich dieses mal zurück gemeldet bekomme.

bild: cc-by-nc-sa

vor 30 jahren ermordet: jerzy popieluszko

micha am 19. Dezember 2014 um 03:00

Popieluszko-Europeana

bild: zusammsetzung zweier bilder [1, 2] von andrzej iwański, cc-by-sa

versammlungsfreiheit und volkszählung 2011: doppelter erfolg vor gericht

micha am 15. Dezember 2014 um 11:50

 

zum 31. geburtstag des grundrechts auf informationelle selbstbestimmung

 

gewonnen

wer sich als von einer rechtsverletzung betroffener mit einer klage an ein verwaltungsgericht wendet, der darf in dieser (ersten) instanz sich ganz ohne anwalt (und anwaltskosten!) selber vor der iudikativen vertreten.

davon habe ich u.a. in zwei klagen vor dem verwaltungsgericht hannover gebraucht gemacht und nach mündlichen verhandlungen im november 2014 nun in beiden fällen einen erfolg eingefahren – wenn auch mit schönheitsfehlern, die die grenzen der juristischen selbstverteidigung aufzeigen und (für mich) damit das rechtssystem in teilen in frage stellen.

im einzelnen:

 

1.) demonstrationsauflage der polizei hannover zu megaphonverbot war rechtswidrig!

in hannover und niedersachsen findet seit vielen jahren ein umstrittenes megaphonverbot anwendung: wer zum beispiel in der innenstadt hannover an schönen tagen eine kleine demonstration organisiert und zur innen- und außenkommunikation ein megaphon einsetzen will, der bekommt das in aller regel verboten: erst ab 50 demo-teilnehmern sei dieses zulässig. so die meinung der polizeidirektion hannover, so auch (in teilen und etwas präziser) die meinung des verwaltungsgerichts hannover und des oberverwaltungsgerichts lüneburg seit 2006.

auch mir hatte man den einsatz eines megaphons im oktober 2012 verboten. dagegen hatte ich geklagt und habe nun recht bekommen.

auf “gutes zureden” der richterin hin erklärte der oberregierungsrat der polizei hannover “von sich aus”:

  • dieses megaphonverbot war rechtswidrig!
  • die polizei hannover wird zukünftig in jedem einzelfall überprüfen, ob der verbot eines megaphons zulässig ist oder nicht und nicht, wie in meinem fall, pauschal so ein verbot verhängen!
  • die polizei hannover trägt alle kosten des verfahrens!

so weit so gut und erfolgreich.

die schönheitsfehler an diesem verfahren:

  • das verwaltungsgericht hannover hat sein (in teilen!) heikles und auf mich unwürdig wirkendes urteil aus 2006 nicht revidiert. es spricht dort von “lärm einer demonstration” und von vorrang des “ruhebedürfnisses von gästen gastronomischer einrichtungen”, also von kaffeetrinkenden einkaufskonsumenten im öffentlichen raum. das urteil von damals (vom OVG lüneburg im gleichen jahr nochmals bestätigt!) ist aus meiner sicht in teilen dem versammlungs-grundrecht gegenüber unzulässig. bei interesse empfehle ich die zusammenfassende kritik in meiner klageschrift auf seite 30ff.
  • weil die polizei nun so unerwartet freimütig ihre rechtswidrige beschneidung des grundrechts der versammlungsfreiheit eingeräumt hat (nachdem sie zuvor vergeblich versucht hatte, die klage mit der begründung auszuhebeln, es gäbe kein “fortsetzungsfeststellungsinteresse”), bleibt ein weiterer rechtsweg verschlossen, schließlich habe ich das ziel meiner klage in vollem umfang erreicht – aus juristischer sicht zumindest …
  • gerichtsakten 10A6419-12-a-anonaus der akteneinsicht ging hervor, in welchem umfang die polizei hannover demonstrationen beobachtet, bewertet, registriert und diese informationen an vielfältige stellen innerhalb der polizeibehörde weiterleitet. und dass es sich die polizei hannover unwidersprochen erlauben kann, dem gericht teilgeschwärzte akten zur verfügung zu stellen! gerichtsakten 10A6419-12-aa-anonaus meiner sicht ein großer skandal. die anonymisierten polizei-dokumente zur bildung einer eigenen meinung hier an den seitenrändern – eine weitergehende kommentierung und kritik dazu bei einem aktuellen beitrag von freiheitsfoo.

 

2.) teilnahme an der volkszählung 2011 (“zensus 2011″) samt zwangsgelderhebung erfolgreich verweigert!

ich habe mich gegen die schriftliche befragung im rahmen der volkszählung 2011 verweigert und dieses umfangreich schriftlich begründet. außerdem habe ich mich dagegen gewehrt, aufgrund dieser verweigerung zwangsgeld zu bezahlen. das alles in form einer klage gegen das niedersächsische statistikamt als mein in diesem fall konkreter ansprechpartner.

darin hatte ich erfolg:

  • der fragebogen, den ich zwingend ausfüllen sollte, hat sich in seiner wichtigkeit erledigt.
  • das zwangsgeld gegen mich wurde aufgehoben.
  • sogar die verwaltungsgebühren des zwangsgeldes fallen für mich außerordentlicherweise nicht an! (in niedersachsen immerhin knapp 110 euro.) diese kosten wurden vom niedersächsischen statistikamt übernommen.

ebenfalls ein gutes ergebnis, allerdings gleichermaßen nicht frei von (kleineren) makel:

  • die gerichtskosten (anwaltskosten fielen insgesamt keine an!) der insgesamt vier verfahren werden faktisch von mir und vom statistikamt je zur hälfte getragen. ich gehe also de facto nicht selbst-kostenfrei aus dieser geschichte.
  • eine genauere behandlung, ob der zensus 2011 nun im detail mit wesentlichen grundrechten vereinbar war oder dagegen verstoßen hat, findet nicht statt, da mein (juristisch-formelles) anliegen als erledigt gilt.

eine berufung hiergegen machte und macht für mich keinen sinn, da ich trotz intensiver suche (und zwischenzeitlicher zusage und späteren rückziehers eines IT-fachanwalts) keinen kompetenten rechtsanwalt finden konnte, den ich eine fachliche vertretung vor der nächsten instanz zugetraut hätte.

 

was bleibt?

sich selber vor gericht zu vertreten kann sinn machen. es kostet zwar kraft und ggf. auch etwas geld, aber es bringt einen großen gewinn an erfahrung und – wie hier – die erfolgreiche durchsetzung von grundrechten und selbstbestimmungsansprüchen. und das ohne hinzuziehung eines anwalts.

zugleich gibt es bedrückende grenzen. wer nicht über juristische fallstricke stolpern und scheitern möchte, ohne dass es erst zum gehalt einer klage kommt, braucht konzentration, ein in einigen zusammenhängen wohl gesinntes gerichtspersonal (was das verwaltungsgericht hannover betrifft, kann ich mich nicht beklagen: danke!) und/oder einen klugen und beherzten rechtsvertreter … sowie das nötige geld dazu. auf jeden fall benötigt man viel durchhaltevermögen.

aus meiner sicht bleibt trotz der erfolge der beiden klagen gegen behörden und ihr handeln eine gewisse ernüchterung zurück.

oder um – was tatsächliche “gerecht-sprechung” vor gericht betrifft – mit worten von horst herold auszudrücken:

Erfahrungsgemäß wird dieser Rest von Tätern nicht durchgängig von den Gesellschaftsschädlichsten gestellt, sondern zu einem hohen Anteil auch von denjenigen, denen es an Ausdrucksvermögen, Geschick oder materiellen Möglichkeiten mangelt, sich selbst oder mit Hilfe von Anwälten oder Sachverständigen dem Urteil zu entziehen oder von jenen, die dem Strafprozeß, seinem Ritual und der Hochsprachlichkeit des Verfahrens buchstäblich “sprachlos” gegenüberstehen.

(…)

Damit wird nicht behauptet, daß Justiz und Polizei das Recht mißachten und Entscheidungen treffen, die mit den geltenden Gesetzen nicht vereinbar sind. Gemeint ist vielmehr, daß die in der Strafverfolgung Tätigen sich über die selektiven Endwirkungen ihres Tuns nicht im klaren sind und – persönlich im besten Glauben – ihre Entscheidungen innerhalb von Strukturen und Mechanismen treffen, die bestimmte Schichten begünstigen und andere benachteiligen.

(text im gesamtzusammenhang hier nachlesbar: http://www.devianzen.de/2012/05/05/ach-mensch-horst/ )

herr kiesewetter: massenüberwachung gibt es nicht

micha am 15. Dezember 2014 um 00:31

20141212kiesewetter-keine-hinweis-zu-massenueberwachung

auf einen bemerkenswerten tweet des CDU-bundestagsabgeordneten roderich kiesewetter

bisher nicht ein einziger Hinweis auf anlasslose Massenüberwachung

habe ich herrn kiesewetter gestern abend angemailt und um authentifizierung dieser aussage gebeten und gefragt, ob er genau diese aussage vertrete.

 

alle achtung:

heute mittag, am sonntag, erhielt ich folgende kurze mail direkt zurück:

Sehr geehrter Herr Ebeling,

auf Basis bisheriger(!) Erkenntnisse eindeutig ja.

Mit freundlichem Gruß

Roderich Kiesewetter

eine derart schnelle und konkrete rückmeldung bin ich von berufspolitikern gar nicht mehr gewohnt, soweit mein ausdrücklicher respekt!

 

inhaltlich jedoch ganz anders:

das beharren darauf, dass alle seit fast 1,5 jahren veröffentlichte und nicht dementierte informationen unsinn seien, lässt an ehrlichkeit oder vernunft zweifeln. oder aber mir fehlt gänzlich die fähigkeit, mich in die welt und die einschätzung des “christdemokraten” einzudenken.

warum ich das anders sehe, habe ich z.b. in meiner strafanzeige gegen den generalbundesanwalt und bundesjustizminister vom juni 2014 begründet – die strafanzeige war seinerzeit sowohl von der staatsanwaltschaft karlsruhe als auch von der generalbundesanwaltschaft nicht aufgegriffen worden.

die vier von mir beispielhaften begründungs-details beziehen sich dabei nicht alleine auf snowden-dokumente, sondern vor allem auf deren direkte oder indirekte bestätigung durch US-geheimdienstler:

a.) Infiltration von IT-TK-Systemen zum Zwecke illegalen Abgriffs von TK-Inhalts- und Verbindungsdaten durch die TAO-Abteilung (Tailored Access Operations) des US-amerikanischen Geheimdienstes „National Security Agency“ (NSA). Beschrieben und anhand von öffentlich gewordenen Geheimdokumenten der NSA belegt z.B. in den Spiegel-Artikeln vom 29.12.2013 <http://www.spiegel.de/international/world/the-nsa-uses-powerful-toolbox-in-effort-to-spy-on-global-networks-a-940969.html> und vom 30.12.2013 <http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/neue-dokumente-der-geheime-werkzeugkasten-der-nsa-a-941153.html> und inhaltlich bestätigt durch den ehemaligen NSA-Direktor Michael Hayden in einem Fernsehinterview mit dem US-amerikanischen Sender FoxNews vom 30.12.2013 <http://www.youtube.com/watch?v=SzSB6f9BmR4>.

b.) Großflächige und -volumige Überwachung und Auswertung elektronischer Medien und digital gespeicherte Daten mittels PRISM <https://de.wikipedia.org/wiki/PRISM>, unterstützt oder geduldet durch IT-Unternehmen wie Google, Facebook, Microsoft, Apple und Yahoo <https://web.archive.org/web/20130807205951/http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/asyl-nsa-whistleblower-datensammlung>. Das Bestehen dieser Überwachungsaktivität wurde durch den damaligen Chef der NSA, Keith Alexander am 13.6.2013 ausdrücklich bestätigt <http://www.sueddeutsche.de/politik/us-geheimdienstchef-keith-alexander-nsa-general-verteidigt-globale-abhoeraktion-prism-1.1695366>. Er bestätigte dieses am 13.7.2013 noch einmal http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-chef-lobt-weltweit-vorbildliche-arbeit-seines-geheimdienstes-a-914189.html. Und auch Ex-NSA-Chef Michael Hayden bestätigte dieses in einer Rede nach einem Bericht vom 15.9.2013 <http://www.washingtonpost.com/blogs/the-switch/wp/2013/09/15/former-nsa-and-cia-director-says-terrorists-love-using-gmail>.

c.) Vorhandensein und Einsatz des Überwachungs- und Analysesystems XKeyscore <https://de.wikipedia.org/wiki/XKeyscore>. Anhand einer NSA-Präsentation vom Februar 2008 <https://commons.wikimedia.org/wiki/File:XKeyscore_presentation_from_2008.pdf> beschreibt ein Pressebericht <http://www.webcitation.org/6IHaS2H5e> der Zeitschrift “Spiegel” vom 20.7.2013 die Funktion von XKeyscore (auf die auch die deutschen Inlands- und Außengeheimdienste Zugriff haben sollen bzw. diese benutzen können sollen!) wie folgt: “Das System XKeyscore ist einer internen NSA-Präsentation vom Februar 2008 zufolge ein ergiebiges Spionagewerkzeug und ermöglicht annähernd die digitale Totalüberwachung. Ausgehend von Verbindungsdaten (“Metadaten”) lässt sich darüber beispielsweise rückwirkend sichtbar machen, welche Stichworte Zielpersonen in Suchmaschinen eingegeben haben. Zudem ist das System in der Lage, für mehrere Tage einen “full take” aller ungefilterten Daten aufzunehmen – also neben den Verbindungsdaten auch zumindest teilweise Kommunikationsinhalte.” Der damalige NSA-Chef Keith Alexander hat am 1.8.2013 die Existenz von XKeyscore bestätigt und zu verteidigen versucht <http://www.focus.de/politik/ausland/usa/us-regierung-verteidigt-xkeyscore-nsa-chef-keith-alexander-wir-stehen-fuer-freiheit-_aid_1059570.html>.

d.) Abgriff von TK-Inhalten an Internetleitungen und -Knotenpunkten wie z.B. dem DE-CIX <http://www.golem.de/news/nsa-skandal-wie-der-de-cix-abgehoert-wird-1308-100745.html>. Aus Unterlagen des britischen Geheimdienstes GCHQ von 2009 gehen die Namen einer Reihe von Unternehmen hervor, die hierbei unterstützend tätig werden <http://www.sueddeutsche.de/digital/internet-ueberwachung-snowden-enthuellt-namen-der-spaehenden-telekomfirmen-1.1736791>: Verizon Business, Codename: Dacron, British Telecommunications (“Remedy”), Vodafone Cable (“Gerontic”), Global Crossing (“Pinnage”), Level 3 (“Little”), Viatel (“Vitreous”) und Interoute (“Streetcar”). Die Gewährung eines Zugriffs durch die NSA wurde durch das Unternehmen Level 3 am 1.8.2013 indirekt zugegeben bzw. für möglich erklärt <http://www.webcitation.org/6JFsTheGR>.

doch solche aus meiner sicht eigentlich ziemlich deutlichen indizien/beweise reichen eben den deutschen “strafverfolgern” noch nicht einmal dazu aus, auch nur vorermittlungen anzustellen. und politiker wie herr kiesewetter können mit diesem wegduckenden verhalten im rücken ungestört weiter die mär von der unbewiesenen massenüberwachung moderner telekommunikation erzählen.