wohnraum statt überwachung

micha am 17. Juni 2014 um 17:25

lebensraumstattueberwachung

im zuge einer freiheitsfoo-aktion entstanden aus sperrmüll und holzresten.

bild: eigenes bild, cc-by-sa

recht auf bett für alle!

micha am 5. Juni 2014 um 20:55

bett-nicht-nur-fuer-snowden-bitte

Und wir hatten keine Höhle
und wir fanden kein Versteck
und wir schliefen im Gegröhle
und wir saßen nackt im Dreck.

Irgendein Loch braucht der Mensch doch
Irgend ein Loch braucht der Mensch doch

Diese Stadt hat uns erbrochen
in die Nächte laut und hell
und wir haben uns verkrochen
einer in des andren Fell.

Diese Stadt ist tote Hose
und die Häuser stehn dumm rum
und was fest war, das ist lose
und was grad war wieder krumm.

klaus lage: “und wir hatten keine höhle”, 1983

das rechtsverständnis des herrn kornblum

micha am 5. Juni 2014 um 09:32

globemater-III-ueber-ramstein

heute morgen war der ehemalige US-botschafter in deutschland, john. c. kornblum im deutschlandfunk-radio-interview zu hören (als mp3-datei und als text).

es ging in dem gespräch unter anderem um die einleitung eines ermittlungsverfahrens wegen des abhörens des mobiltelefons von frau merkel. (zu ermittlungen millionenfacher verletzungen der grundrechte aller leute in deutschland konnte er sich offenbar nicht durchringen.)

dazu meint herr kornblum:

Wenn das passiert worden ist, und es ist überhaupt nicht klar, ob abgehört wurde oder ob nur sozusagen dieses Handy [von Frau Merkel] in so einem weiteren Netz eingezogen wurde – aber wenn das gewesen wäre: Das ist eine politische Frage unter Alliierten und das ist keine Rechtsfrage.

ein “in ein weiteres netz eingezogenes” kanzlerhandy?

o_O

herr kornblum fährt fort und meint, dass die einleitung eines ermittlungsverfahrens in den USA als beleidigung verstanden würde. auf die nachfrage des DLF-redakteurs friedbert meurer, wer denn dadurch beleidigt werde, geht er dann aber überhaupt nicht ein bzw. weicht damit aus, dass es “eine ziemliche negative reaktion aus washington geben wird”:

und auf die weitere nachfrage, was denn daran falsch sei, dass der generalstaatsanwalt entsprechend seiner gesetzlichen festgeschriebenen aufgabe vorgehen würde, sagt herr kornblum:

Ich weiß nicht – ich kenne das Gesetz nicht. Aber jeder Staatsanwalt hat Riesen-Ermessensgrenzen, das wissen wir. Nicht jeder Sache wird nachgegangen und nicht jede Sache wird buchstäblich auf der Basis des Gesetzes gemacht.

bild: eine globemaster III startet vom US-militär-luftdrehkreuz in ramstein bei kaiserslautern, eigenes bild, cc-by-sa
audios: schnipsel aus dem DLF-interview von friedbert meurer mit herrn kornblum vom 6.5.2014

appell an frau malmström gegen das nichts-tun

micha am 4. Juni 2014 um 19:06

20101203 brx malmstroem

heute meldete sich die “liberale” EU-kommissarin cecilia malmström in einem konservativen zeitungsblatt zum thema vorratsdatenspeicherung zu wort:

weder will sie sich für die abschaffung der von ihr vorangetriebenen und durchgesetzten grundrechtswidrigen vorratsdatenspeicherung einsetzen, noch andere maßnahmen ergreifen, um die fehler der EU-kommission rückgängig zu machen. stattdessen wird sie derart zitiert, als sei sie (sinngemäß) doch schon immer derjenigen ansicht/haltung gewesen, die vom europäischen gerichtshof nun festgeschrieben worden ist. für ihr nichts-tun führt sie als begründung die noch ausstehende einführung der EU-datenschutzgrundverordnung an.

für mich ist das alles unverständlich und ärgerlich.

ich habe ihr einen offenen brief geschrieben:

Sehr geehrte Frau Malmström,

nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung am 8.4.2014 haben Sie sich heute in einer deutschen Tageszeitung wie folgt zu diesem Thema zu Wort gemeldet:

Malmström sagte, das EuGH-Urteil habe sie nicht überrascht. Schon vor zwei Jahren habe eine Analyse der EU-Kommission ergeben, dass das Gesetz Mängel habe. “Grundsätzlich kann Vorratsdatenspeicherung bei der Aufklärung schwerer Verbrechen natürlich helfen. Aber die Frage ist doch, wie man die Daten erhebt und wie weit man dabei geht.”

Ihr angebliches Nicht-Überrascht-Sein überrascht mich sehr.

Sie und die von Ihnen geführte Kommissions-Arbeitsgruppe zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie haben doch in den letzten Jahren sonst genau das Gegenteil von Ihrer jetzigen Haltung vertreten und verkörpert. Das habe auch ich immer wieder erfahren müssen, wenn ich in den vergangenen Jahren in Brüssel mit Ihnen oder mit Vertretern Ihrer EU-Kommissionsgruppe zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie zusammengetroffen bin und Gespräche geführt habe.

Weiter teilen Sie mit, dass Sie keinerlei Pläne oder Absichten haben, die in fast allen EU-Mitgliedsstaaten eingeführte und praktizierte anlasslose Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Telekommunikations-Verbindungsdaten aller ihrer Einwohner rückgängig zu machen. Dabei hat der Gerichtshof

Liebe Frau Malmström! Über viele Jahre hinweg haben sich sehr viele Rechtsexperten und viele engagierte und gut informierte einfache Bürger (ehrenamtlich und auf eigene Kosten!) auf den Weg zu Ihnen nach Brüssel gemacht, um Ihnen darzulegen, dass die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie nicht mit fundamentalen Menschen- und Grundrechten zu vereinbaren ist. Sie haben alle diese Bitten und Warnungen im Angesicht der massiven Interessen von Polizeibehörden und Innenministerbürokratien in den Wind geschlagen. (Sagten sie doch mir und anderen Zuhörern zum Beispiel am 3. Dezember 2010 in Brüssel inmitten der damals noch laufenden Evaluierungsphase: “Data retention is here to stay!” – Ich könnte aber auch weitere Beispiele bringen …)

Sie, Frau Malmström, sind wesentlich dafür mit-verantwortlich, dass in den größten Teilen EU-Europas eine mit Menschen- und Grundrechten nicht zu vereinbarende Massenüberwachung der Bevölkerung eingeführt oder zumindest politisch legitimiert und gefestigt wurde.

Deswegen sind Sie, Frau Malmström, als Person und als EU-Kommissarin nun auch dafür verantwortlich, dass diese unzulässige Überwachungsmaßnahme wieder abgeschafft wird!

Ich verlange daher von Ihnen den schnellstmöglichen Erlass oder die Einführung einer Richtlinie (oder unter Einsatz sonst irgendeines Instruments der EU-Bürokratie) zur unbedingten Untersagung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung.

Diese derzeit weiter praktizierten Vorratsdatenspeicherungen EU-Europas vertragen sich nicht mit der “Beschränkung auf das absolut Notwendige”, wie es der EuGH in Randnummer 52 seines Urteils verlangt hat. Und – wie von Ihnen ebenfalls heute mitgeteilt – auf die Verabschiedung und das Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung warten zu wollen und bis dahin tatenlos der fortlaufenden Grundrechtsverletzung zuzusehen ist unredlich und nichts anderes als eine Ausrede:

Handeln Sie endlich, Frau Malmström!

Ich erbitte von Ihnen eine Rückmeldung auf diese Nachricht, die ich als offenen Brief verstehe. Ich werde ihre Antwort ebenfalls ungekürzt veröffentlichen. Versprochen!

Viele gute Grüße,

bild: eigenes bild vom 3.12.2010, cc-by-sa

stephan mayer will vorratsdatenspeicherung in sozialen netzwerken via geheimdienste

micha am 1. Juni 2014 um 12:44

20130626stephan-mayer-bundestag

gestern interviewte die deutschlandfunk-redakteurin bettina klein den CSU-bundestagsabgeordneten stephan mayer, zugleich mitglied im parlamentarischen kontrollgremium für die geheimdienste und im alter von 15 der jungen union beigetreten.

es ging um die bekannt gewordenen pläne des deutschen auslandsgeheimdienstes (BND), in zukunft alle “sozialen netzwerke” in echtzeit zu überwachen und mindestens die dabei anfallenden TK-metadaten abzugreifen und zu verarbeiten. (ich mutmaße, dass man sich nicht “nur” auf metadaten beschränken wird.)

vorweg eine notiz zum sprachlichen: herr mayer spricht im gesamte interview konsequent von “nachrichtendienst” oder “verfassungsschutz”. das wort “geheimdienst” kommt ihm nicht aus dem mund heraus.

inhaltlich will herr mayer kein weiteres wort zu art und umfang des programms sagen und beruft sich dabei auf seine geheimhaltungspflicht. dem wunsch vieler menschen nach einer einer ernsthaften öffentlichen debatte zum thema verpasst er damit eine ohrfeige. allerdings verteidigt er die pläne des BND in ihrer schwammigkeit dennoch inhaltlich vollumfänglich und spricht von einer angeblichen notwendigkeit der aufrüstung bzw. also des wettrüstens der deutschen geheimdienste in der internationalen “konkurrenz” mit anderen großen geheimdiensten.

leider hat der deutschlandfunk in diesem fall von seiner praxis abstand genommen, die interviews zu transkribieren und diese texte zu veröffentlichen. ich möchte hier trotzdem auf zwei auszüge aus dem gespräch eingehen. (der mitschnitt des interviews ist leider nur wenige monate als mp3-datei herunterzuladen und geht dann der öffentlichkeit verloren …)

 

verniedlichungen

ab 2’08″ sagt herr mayer:

“und wenn es darum geht, metadaten zu erheben, also nicht die inhalte von telekommunikation zu speichern, sondern nur die frage, wann hat wer mit wem telefoniert im ausland, dann ist das meines erachtens es ein eingriff in die privatsphäre auch von ausländischen bürgern, der durchaus gerechtfertigt ist. wie gesagt: da wird nicht auf den inhalt zugegriffen, da werden keine inhalte gespeichert, sondern nur die rahmendaten, die metadaten der telekommunikation und das halte ich gerade auch wenn es um den schutz und um die sicherheit von deutschen bürgern geht um einen vergleichsweise geringen eingriff in die privatsphäre.”

a.) herr mayer greift die im raum stehende offene frage überhaupt nicht auf, was vom deutschen auslandsgeheimdienst als auslandskommunikation definiert/verstanden wird und was nicht. man muss davon ausgehen, dass sämtliche über im ausland befindliche server laufende telekommunikation als auslandskommunikation betrachtet wird. damit würde es also faktisch um eine vollüberwachung bzw. verbindungsdaten-vorratsdatenspeicherung aller kommunikation in facebook-, google-, twitter- und fast allen anderen “sozialen netzwerken” gehen! es stimmt deswegen nicht, wenn herr mayer davon redet, es ginge doch “nur um die frage, wann hat wer mit wem im ausland telefoniert.” das ist schlichtweg gelogen.

b.) auch nicht-deutsche menschen haben grundrechte. und beim eingriff in die privatsphäre von menschen im ausland hat der deutsche auslands-geheimdienst gleiche rechtsmaßstäbe anzuwenden, als ginge es um menschen mit einem deutschen pass. es gibt keine menschen zweiter klasse. das haben die verfassungsrechtler erst jüngst in der letzten (zweiten) anhörung des 1. NSA-untersuchgungsausschusses klar und deutlich mitgeteilt. hat herr mayer keine kenntnis davon?

c.) vor allem: herr mayer verharmlost die bedeutung und eingriffstiefe von TK-metadaten gewaltig. entweder hat er die sachdiskussion der letzten monate nicht verfolgt oder er argumentiert unehrlich.

es lohnt ein erneuter blick in das urteil des europäischen gerichtshofs zur vorratsdatenspeicherung. bei dem angedrohten überwachungsprogramm des BND handelt es sich nämlich um nichts anderes als um die vorratsdatenspeicherung aller TK-verbindungsdaten (“metadaten”) der meistgenutzten sozialen netzwerke.

im EuGH-urteil heißt es unter anderem:

“Aus der Gesamtheit dieser Daten können sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert wurden, gezogen werden, etwa auf Gewohnheiten des täglichen Lebens, ständige oder vorübergehende Aufenthaltsorte, tägliche oder in anderem Rhythmus erfolgende Ortsveränderungen, ausgeübte Tätigkeiten, soziale Beziehungen dieser Personen und das soziale Umfeld, in dem sie verkehren. (…) Der (…) Eingriff in die in Art. 7 und Art. 8 der Charta verankerten Grundrechte ist (…) von großem Ausmaß und als besonders schwerwiegend anzusehen. Außerdem ist der Umstand, dass die Vorratsspeicherung der Daten und ihre spätere Nutzung vorgenommen werden, ohne dass der Teilnehmer oder der registrierte Benutzer darüber informiert wird, geeignet, bei den Betroffenen (…) das Gefühl zu erzeugen, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist. (…) Zur Erforderlichkeit der (…) Vorratsspeicherung der Daten ist festzustellen, dass zwar die Bekämpfung schwerer Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität und des Terrorismus, von größter Bedeutung für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist und dass ihre Wirksamkeit in hohem Maß von der Nutzung moderner Ermittlungstechniken abhängen kann. Eine solche dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung kann jedoch, so grundlegend sie auch sein mag, für sich genommen die Erforderlichkeit einer Speicherungsmaßnahme (…) für die Kriminalitätsbekämpfung nicht rechtfertigen. (…) Der Schutz des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verlangt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs jedenfalls, dass sich die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken müssen (…)”

 

das sauerland-märchen

von überwachungsbefürwortern wird immer wieder behauptet (und als absolut alternativlos dargestellt), dass eine intensive zusammenarbeit mit us-amerikanischen und anderen “befreundeten” geheimdiensten unbedingt nötig sei, um den schutz “der deutschen bürger” gewährleisten zu können. mal davon abgesehen, dass es keine uneingeschränkte gewährleistungspflicht der regierung zum schutz der bürger gibt und auch kein “supergrundrecht sicherheit”, fehlt es hierfür stets an belegen, dass die enge zusammenarbeit bislang auch nur einigermaßen sinnvoll, nützlich und verhältnismässig gewesen ist.

meistens wird dann die mär von der aufdeckung der “sauerland-gruppe” erzählt. in dieses muster verfällt auch herr mayer, wenn er ab minute 5’03″ sagt:

“es war zum beispiel die NSA, die 2007 den wichtigen hinweis gegeben hat, um die so genannte sauerlandgruppe noch rechtzeitig aufbringen zu können.”

das ist unsinn.

die untermauerung dieser meiner these erspare ich mir hier, sie kann aber ausgehend von einem freiheitsfoo-flyer zur sauerlandgruppen-märchen-erzählung selber nachgelesen und von da ausgehend kritisch geprüft werden.

 

was bleibt?

aus meiner sicht geht es nicht anders, als die weltweite abschaffung von geheimdiensten zu denken, zu fordern und anzugehen. das kann nicht erzwungen werden. es braucht einsicht und mut der verantwortlichen in den jeweiligen strukturen, noch viel mehr aber einen konsens der mehrheit der menschen einer gesellschaft, schritte in diese richtung zu tun, ohne gegenleistungen von anderen gesellschaften oder regierungen zu verlangen oder zu erwarten. anders ließen sich praxis und eigenleben von auf- und wettrüsten bislang noch nie durchbrechen.

allerdings schlägt die bundesregierung derzeit den genau entgegengesetzten weg ein.

bild: bearbeitung eines screenshots von einer bundestags-rede von herrn mayer vom 26.6.2013, wo er meinte behaupten zu können, dass vorratsdatenspeicherung rein gar nichts mit dem zu tun habe, was US- und UK-geheimdienste betreiben würden. es ginge doch gar nicht um das abgreifen von meta- oder verbindungsdaten … (ab ca. 8’30″) … o_O
audios: schnipsel des interviews von herrn mayer mit dem deutschlandfunk vom 31.5.2014

volkszählung 2021 – angeblich bislang völlig planlos

micha am 30. Mai 2014 um 11:48

vollstaendige-erfassung-der-zielbevoelkerung

behördliche planlosigkeit zur volkszählung 2021 (zensus 2021)?

mit der volkszählung 2011 beginnend soll diese staatliche erfassungsmaßnahme in deutschland, so wie es die EU-verordnung 763/2008 meint vorschreiben zu können, regelmäßig alle zehn jahre durchgeführt werden. zusätzlich zum historisch wie sachlich umstrittenen und persönlich sehr belastenden “mikrozensus”.

die vorarbeiten zur volkszählung 2011 haben früh begonnen. seit den 1990er jahren grübelte man am mathematischen modell, zwischen 2001 und 2003 wurden diese mittels des “zensustests 2001″ angewendet, überprüft und verfeinert. in 2006 wurde das verfahren formell vom bundeskabinett abgenickt und das erste gesetz, das “zensusvorbereitungsgesetz” trat in 2007 in kraft und sorgte für die zusammziehung gewaltiger datenmengen über alle einwohner deutschlands und die erstellung einer in dieser form bislang noch nicht dagewesenen anschriften- und adressendatenbank samt vieler zusatzinformationen.

wenn also die volkszählung diese vier- bis zehnjährige vorlaufzeit hat und wenn angesichts aktuell vieler klagen gegen das derzeitige erfassungsmodell dieses stark in frage gestellt wird, dann dürfte es eigentlich nur logisch sein, wenn die statistiker sich längst die köpfe darüber zerbrechen, wie die in sieben jahren durchzuführende “volkserhebung” konkret zu bewerkstelligen ist.

“stimmt nicht”, sagen die bundesstatistiker in einer antwort zu einer IFG-anfrage zu diesem thema:

“Zu dem Fragenkomplex a.) liegen uns derzeit keine Informationen vor, da wir mit der Planung des Zensus 2021 noch nicht begonnen haben.”

o_O

mir erscheint das wenig glaubwürdig.

zur klarstellung: gefragt hatte ich nach “unterlagen, empfehlungen, studien, untersuchungen und veröffentlichungen, die die neuausrichtung oder entwicklung der erhebungsmethode für die nächste volkszählung (vermutlich “zensus 2021″) zum thema haben.”

 

kritische diskussion zur reform des bundesstatistikgesetz unerwünscht!

mindestens genau so heikel scheint der zweite teil desselben IFG-antrags zu sein. gefragt hatte ich nach “unterlagen, empfehlungen, untersuchungen und veröffentlichungen zur angedachten novelle des bundesstatistikgesetzes”. im hinterkopf hatte ich dabei unter anderem einen ausführlichen beitrag der bundesstatistiker aus 2012 zu diesem in der öffentlichkeit im prinzip überhaupt nicht diskutierten gesetzesreformprozess.

doch noch nicht einmal von dieser eigenen veröffentlichung wollen die statistiker aus wiesbaden nun etwas wissen und schreiben:

“Zum Fragenkomplex b.) liegen uns Unterlagen vor. Sie haben jedoch keinen Anspruch auf Zugang zu diesen Informationen, denn durch die Weitergabe der Dokumente würden die Beratungen von Behörden beeinträchtigt.”

und an späterer stelle weiter:

“Eine Novelle des Bundesstatistikgesetzes ist in Vorbereitung. (…) Da zur Zeit diverse Möglichkeiten mit verschiedenen Gremien und Behörden abgestimmt werden, würde eine Herausgabe der Informationen zum jetzigen Zeitpunkt die unbefangene Diskussion und notwendige Abwägungsprozesse verhindern. § 3 Nr. 3b IFG dient gerade dazu, Abwägungen zu treffen, bevor die intern erarbeiteten Vorschläge einer breiten Öffentlichkeit mit dem Ziel einer offenen Diskussion interessierter Kreise zur Kenntnis gebracht wird.”

für mich klingt das wie die begründung einer paternalistischen vor-zensur und hat nichts mit einer freiheitlichen und auf transparenz basierenden gesellschaft zu tun.

bild: eigenes bild, cc-by-sa

technofetischismus, oder: die fortgesetzte CDU-politik der zersetzung des prinzips von datensparsamkeit und des menschenrechts auf privatsphäre

micha am 30. Mai 2014 um 00:16

demokratie-auszeichnung

“Wir müssen endlich Datenpolitik machen. Das Schlagwort von den Daten als Währung der Zukunft ist in aller Munde. In der Tat haben Daten einen Wert. Darum ist auch das Gerede von der Datensparsamkeit nicht klug. Sammelt mehr Daten! Wichtig ist nicht, wie viele Daten gesammelt werden, sondern was daraus gemacht wird. Ich will, dass nicht nur mein Hausarzt, sondern auch jeder Notarzt innerhalb von Sekunden auf alle meine relevanten Gesundheitsdaten zugreifen kann. Ich will, dass ich selbst endlich lesen und verstehen kann, was mein Hausarzt da aufschreibt, wenn er seine Stirn in Falten legt nach der Untersuchung. Und ich will nachvollziehen können, wann welcher Arzt sich mit meinen Gesundheitsdaten beschäftigt hat. Jeder Zugriff sollte registriert werden. Aber ich will nicht, dass Versicherungen oder mein Arbeitgeber auf diese Daten zugreifen können. Sollte jemand widerrechtlich meine Daten lesen, dann will ich das ebenfalls wissen und erwarte, dass dieser Missbrauch bestraft wird. Es ist möglich, das technisch sicherzustellen. Dass es dabei auch zu Missbrauch kommen kann wird niemand bestreiten, das ist aber nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass dieser Missbrauch entdeckt und bestraft werden muss. Auch das ist technisch möglich.”

quelle: peter tauber: “Vor 40 Jahren war das Internet noch Science Fiction – Fortschritte und Chancen der Digitalisierung nutzen!” vom 28.5.2014

 

ich glaube, dass sich herr tauber hier gewaltig irrt. meiner meinung nach:

a.) ist die verbreitung, manipulation und verarbeitung von erst einmal vorhandenen datenmaterial praktisch unkontrollierbar. das betrifft damit selbstverständlich auch die von herrn tauber exemplarisch angesprochenen persönlichen und sensiblen daten über krankheit-, gesundheits- oder verfassungsinformationen von menschen,

b.) sind in der realen welt mangels fähigketen und fertigkeiten sowie aus zeit- und konzentrationsgründen nur wenige menschen in der privilegierten lage, effektiv eine kontrolle über eine solche menge ihrer daten durchzführen geschweige denn eine übersicht über sie zu behalten,

c.) kann letzteres kein grund dafür sein, das menschenrecht auf privatsphäre aufzugeben oder das gesetzlich verankerte prinzip der datensparsamkeit als belanglos zu klassifizieren und damit zu zersetzen, wie es herr tauber tut,

d.) ist die von ihm skizzierte vision, über missbrauch von daten zu erfahren und eine wirksame strafverfolgung dieser delikte vom staat zu erwarten geschweige denn eine halbwegs taugliche sicherung von IT-daten im großen stil durchführen zu können, ebenfalls realitätsfern – aus meiner sicht zumindest.

auch weitere ausgesprochene oder unausgesprochene grundannahmen in dem aufsatz des CDU-politikers halte ich für sehr fragwürdig. die aussagen von oben reichen aber alleine aus, um ängste vor technofetischismus und mächtigen befürwortern dieser einstellung in mir zu wecken.

gerne darf herr tauber über seine eigenen gesundheitsdaten verfügen wie er möchte. ich möchte mir aber von ihm nicht vorschreiben lassen, mit meinen eigenen daten ebenso freizügig umgehen zu müssen!

 

“Das Technopol ist ein bestimmter Kulturzustand. Es ist zugleich ein bestimmter Geisteszustand. Es besteht in der Vergöttlichung der Technologie, und dies bedeutet, daß die Kultur ihre Beglaubigung in der Technologie sucht, daß sie ihre Befriedigung aus der Technologie gewinnt und sich ihre Befehle von der Technologie erteilen läßt. Herzu muß sich eine neue Gesellschaftsordnung herausbilden, und dies führt notwendigerweise zu einer raschen Auflösung traditioneller Überzeugung und all dessen, was mit ihnen verbunden ist. Am besten kommen jene mit dem Technopol zurecht, die sich gewiß sind, daß der technische Fortschritt die größte Errungenschaft der Menschheit und das Instrument darstellt, mit dem sich unsere elementaren Probleme lösen lassen. Sie halten auch die Information für einen ungetrübten Segen und meinen, die fortgesetzte und unkontrollierte Erzeugung und Verbreitung von Information bringt mehr Freiheit, größere Kreativität und mehr Seelenfrieden. Daß die Information zu alledem nichts beiträgt, sondern gerade das Gegenteil bewirkt, scheint kaum jemanden zu beirren, denn der unerschütterliche Optimismus, der sich hier bekundet, ist selbst ein unvermeidliches Produkt der Struktur des Technopols. Kurz, das Technopol gedeiht am besten, wenn die Abwehrmechanismen gegen die Information zusammenbrechen.
Die Beziehung zwischen der Information und den Mechanismen ihrer Kontrolle ist leicht zu beschreiben: Die Technologie vergrößert den Vorrat an verfügbaren Informationen. Durch die Vergrößerung des Informationsvorrats werden die Kontrollmechanismen immer stärker beansprucht. Zusätzliche Mechanismen sind erforderlich, um die neuen Informationen zu bewältigen. Wenn nun die zusätzlichen Kontrollmechanismen wiederum technischer Art sind, dann führen sie erneut zu einer Vergrößerung des Informationsvorrates. Läßt sich der Informationsvorrat nicht mehr kontrollieren, kommt es zu einem allgemeinen Zusammenbruch der psychischen und sozialen Orientierung. Ohne Abwehrmechanismen fehlt dem Menschen die Möglichkeit, Sinn in ihren Erfahrungen zu entdecken, sie verlieren das Erinnerungsvermögen, und es fällt ihnen schwer, sich eine sinnvolle Zukunft vorzustellen.
Man kann das Technopol auch so definieren: Es ist das, was einer Gesellschaft zustößt, wenn die Abwehrmechanismen gegen die Informationsschwemme zusammengebrochen sind. Es ist das, was eintritt, wenn die Institutionen einer Gesellschaft nicht mehr imstande sind, mit dem Übermaß an Information fertig zu werden. Es ist das, was eintritt, wenn eine von technologisch erzeugter Information überwältigte Gesellschaft die Technologie selbst einzusetzen versucht, um sich zu orientieren, um klare Ziel- und Zweckbestimmungen zu gewinnen. Dieses Bestreben ist fast immer zum Scheitern verurteilt. Zwar ist es zuweilen möglich, eine Krankheit als Heilmittel gegen sich selbst einzusetzen, aber nur, wenn man genau weiß, durch welche Prozesse diese Krankheit normalerweise in Schach gehalten wird.”

quelle: neil postman, “Das Technopol”, s.fischer-verlag, seiten 80f., 1991

bild: eigenes bild, cc-by-sa

EU-wahl 2014: schein und sein

micha am 27. Mai 2014 um 12:47

eu-wahlen-deutschland1979-2014

letzten sonntag fand die wahl des EU-parlaments statt. die wahlbeteiligung stieg in deutschland von 43,3% (2009) auf 48,1% (2014). einige politiker und politik-”experten” meinen da ein klares anwachsen der akzeptanz der europäischen union bei den menschen hinein interpretieren zu können …

eu-wahlen-wahlbeteiligung-eu-weit-1979-2014

EU-weit lag die wahlbeteiligung sogar nur bei 43,1%. auf alle teilnehmenden mitgliedsländer bezogen ist die wahlbeteiligung in der gesamten EU seit der ersten EU-wahl 1979 kontinuierlich gesunken.

eu-wahl-2014-wahlbeteiligungen-eu-weit

die niedrigsten wahlbeteiligungen wiesen in 2014 auf: slowakei (13,0%), tschechein (19,5%), slowenien (21,0%), polen (22,7%), kroatien (25,1%) und ungarn (28,9%).

darf man ein so gewähltes parlament samt der überhaupt nicht nachvollziehbar auserkorenen EU-kommission noch als demokratisch legitimiert bezeichnen?

eu-abwahl-2014

alleine in deutschland haben knapp eine halbe million menschen ungültig gewählt – das sind 1,7% aller wahlzettel und würde ein bis zwei deutschen abgeordneten im eu-parlament entsprechen.

bilder: eigene bilder, cc-by-sa
zahlenquellen: wahlrecht.de-portal und EU-eigene wahlstatistik

landesvorsitzender der gewerkschaft der polizei gegen vorratsdatenspeicherung und vermummungsverbot

micha am 22. Mai 2014 um 23:57

20140521kiel-04

am gestrigen mittwoch fand im landtag schleswig-holsteins in kiel eine öffentliche anhörung des innen- und rechtsausschusses statt. darin ging es um ein für dieses bundesland geplantes, erstmals eigenes versammlungsgesetz.

das schleswig-holsteinische bündnis für versammlungsfreiheit fand dazu klare worte, ebenso lehnte die initiative freiheitsfoo das neue gesetz rundweg ab, begründete dieses mündlich sowohl mit auszügen aus dem brokdorf-beschluss als auch mit einer sehr langen reihe von negativ praxisbeispielen, die die verkümmerung des versammlungsgrundrechts aufgrund ausufernder bürokratie belegten.

nach über fünf stunden diskussionsmarathon liess sich der landesvorsitzende der gewerkschaft der polizei, manfred börner in der debatte um eine kennzeichnungspflicht von polizeibeamten und -beamtinnen wie folgt vernehmen:

“die vermutete straftat eines einzelnen polizisten ist für mich nicht ausreichend, um alle unter verdacht zu stellen und deswegen eine kennzeichnungspflicht zu verlangen.”

eine pseudonyme kennzeichnung von staatsdienern im einsatz hat zwar nichts mit generalverdacht oder gar mit einem “geist des misstrauens” zu tun, wie mehrfach unterstellt wurde, aber es ist trotzdem schön zu hören, dass sich herr börner von der GdP mit dieser aussage so klar und deutlich gegen vorratsdatenspeicherung und vermummungsverbot positioniert hat …

der ehemalige richter des bundesverfassungsgerichts, wolfgang hoffmann-riem, fand zum gleichen streitpunkt dann auch die klareren worte:

“dort, wo der staat auftritt, muss er identifizierbar sein!”

was die gesamtbewertung des derzeit in kiel diskutierten gesetzentwurfs für ein landesversammlungsgesetz betrifft, teile ich die meinung des schleswig-holsteinischen bündnisses für versammlungsfreiheit:

“wir demonstrieren wann, wo und wie wir wollen”

oder könnte mir problemlos die folgende aussage von oskar negt aus 1981 zueigen machen:

“Ich halte die beabsichtigten Einschränkungen des Demonstrationsrechts für geeignet, den Scheinfrieden und die Scheinrealität in dieser Gesellschaft zu vergrößern, gleichzeitig aber die Demokratie an ihren Wurzeln abzubauen. Wer glaubt, die Einschränkung des Demonstrationsrechts würde dazu beitragen, diese Probleme zu lösen, wird mit dem staatlichen Gewaltmonopol im Rücken, zwar Konflikte und Widersprüche unterdrücken, aber nicht lösen können: im Gegenteil, es ist wahrscheinlich, daß die Einschränkung des Demonstrationsrechts ein weiterer Schritt ist, die Bewußtlosigkeit der Menschen von dieser Gesellschaft, was wirklich vorgeht, was die Wirklichkeit ist, zu vergrößern. Eine Gesellschaft aber, die kein Bewußtsein mehr von ihren eigenen Konflikten hat, die auf Verdrängung beruht, brütet im Dunkeln gefährliche Aggressionspotentiale aus.”

bild: eigenes bild, protest vor dem schleswig-holsteinischen landtag am tag der anhörung zum versammlungsgesetz am 21.5.2014, cc-by-sa

klage gegen die volkszählung 2011

micha am 20. Mai 2014 um 12:47

ln-is-fragebogen-feuer1

die nächste volkszählung 2021 rückt näher, doch der letzte “zensus” beschäftigt noch immer hier und da gemüter und gerichte.

einige der durch die ergebniszahlen der statistiker finanziell benachteiligte kommunen gehen juristisch gegen die volkszählung vor (waren sie in 2011 doch noch ganz anders zum thema eingestellt!) und weitaus länger läuft auch meine klage zu der erfassungsmaßnahme, die vermutlich über eine milliarde euro gekostet haben wird (wie mir der vorsitzende der zensuskommission, herr wagner bei der preisverleihung des bigbrother-awards 2011 erzählte), auch wenn man im statistischen bundesamt nichts davon wissen will.

meine klage habe ich im februar 2012 eingereicht und im märz 2012 ausführlich begründet.

zwei jahre lang passierte dazu beim verwaltungsgericht hannover nicht sehr viel.

vor zwei monaten (märz 2014) kam dann ein schreiben, in dem mir der vorschlag unterbreitet wurde, meine klage zurückzuziehen. die für mich entstehenden gerichtskosten könnten dann u.u. geringer ausfallen.

inhaltlich hat sich jedoch nicht viel an meiner haltung geändert, ich habe dem gericht heute zurückgeschrieben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Schreiben vom 17. März 2014.

Ich hatte mich zwischenzeitlich schon öfters gefragt, wann es zu diesem Verfahren weiter geht. Nun habe ich Sie selber mit einer Rückmeldung lange warten lassen. Dafür bitte ich um Entschuldigung.

Ich danke Ihnen für Ihren konstruktiven Vorschlag, aus inhaltlichen Gründen kann und möchte ich dem aber nicht nachkommen. Hinter meiner Klage stehe ich nach wie vor, ein „Wiederholungstäter“ bin ich trotz der Meinungsänderung der Menschen im LSKN nach wie vor, weil die von mir in der Sache aufgeworfenen Fragen und Probleme weit über konkreten Details der Volkszählung 2011 und ihrer technischen Umsetzung hinausgehen, u.a. technisch grundsätzliche, abstrakte Bedenken an der Grundrechtsmäßigkeit der technischen Maßnahmen und der IT im Zusammenhang mit der statistischen „Erhebung“ aufwerfen oder sogar die Zulässigkeit der zugrunde liegenden EU-Verordnung 763/2008 in Frage stellen.

Aus bisher bekannt gewordenen Veröffentlichungen (siehe hier und hier und hier) ist nicht ersichtlich, dass sich die für die nächste Volkszählung verantwortlichen Wissenschaftler und Fachleute diesen wesentlichen Fragen öffnen.

Und dass sich Zwangsgeldbescheide zur Volkszählung inzwischen erledigt haben, ist nun wirklich längst bekannt und keine Neuigkeit.

Deswegen und aus weiteren Gründen möchte ich Ihren Vorschlag, das Verfahren von mir aus für erledigt zu erklären, nicht annehmen, bitte um Verständnis und um Behandlung meines Verfahrens bzw. meiner Verfahren.

Viele gute Grüße,

ob ich nach einer eventuellen ablehnung meiner klage (mit/ohne mündliche verhandlung?) vor dem oberverwaltungsgericht lüneburg weiter für mein recht eintreten kann oder nicht wird davon abhängen, ob es einen oder eine fähige(n) und interessierte(n) rechtsanwalt gibt, der sich meine standpunkte zueigen machen kann und die hinter allem auch schwelenden fragen von IT-sicherheit bei bevölkerungsweiter erfassung personenbezogener daten, von der tatsächlichen (un)fähigkeit von datensatz-anonymisierungen und von verhältnismässikeiten vor gericht anbringen kann. oder eben nicht …

bild: eigenes bild: öffentliche verbrennung eines original-zensus-fragebogens im zuge der langen nacht der informationellen selbstbestimmung am 15.12.2013 in hannover, cc-by-sa