“bundeswehr”-IT: (un)zufriedenheit mit herkules und sicherheitskritischer einsatz von lotus notes

micha am 10. August 2014 um 11:48

auszug-nutzerzufriedenheit-herkules-juli2013-s36

seit 2006/2007 hat die “bundeswehr” damit begonnen, ihre “nicht-militärische” informations- und kommunikationstechnik auszulagern und von einem mehrheitlich privatwirtschaftlichen unternehmensverbund betreiben und betreuen zu lassen. das alles läuft unter dem projektnamen “herkules”. das dazu gegründete unternehmen heisst BWI – die siemens AG hält daran mehrheitsanteile von 50,05%, IBM deutschland 0,05%, die verbleibenden minderheitlichen 49,9% gehören der bundesrepublik deutschland. [welche gründe wohl hinter diesen aufteilung stecken ...]

 

theorie und praxis

die modernisierung der IT sollte bis 2012 abgeschlossen sein, das gesamtprojekt läuft bis 2016 und soll dann ganz an den bund übertragen werden. [zu welchen konditionen?]

die kosten für alles sollten ursprünglich maximal 6 milliarden euro betragen [6.000.000.000,00 euro], doch schon drei jahre später, in 2009, war von 7,8 milliarden euro [7.800.000.000,00 euro] die rede. das konsortium fand für die angeblich unvorhersehbaren zusatzkosten in höhe von 1,8 milliarden euro offenbar gute gründe … was der aktuelle, tatsächliche kostenstand ist, ist mir nicht bekannt.

 

evaluation, unabhängige?

die “bundeswehr” evaluiert in eigener regie seit einigen jahren die ergebnisse dieses outsourcings. verantwortlich ist das “zentrum für militärgeschichte und sozialwissenschaften der bundeswehr”. es ist direkt dem “zentrum für innere führung” unterstellt … soviel vorab zum thema unabhängigkeit einer evaluation.

das titelbild dieser blognotiz entstammt den letztverfügbaren ergebnisbericht zur untersuchung der zufriedenheit der anwender und anwenderinnen der von der BWI betreuten “bundeswehr”-IT aus 2013.

 

der gemeinsame strang

demnach sind 47,5% der befragten der meinung, dass die BWI und die “bundeswehr” nicht oder eher nicht “gemeinsam an einem strang” ziehen! ein weiteres drittel der befragten will sich dazu nicht wertend äußern (“teils/teils”).

und zu der frage, ob das vertrauen anwender der “bundeswehr”-IT in die BWI gewachsen ist oder nicht, meinen 45,2% der befragten, dass das nicht oder eher nicht der fall sei. weitere 28,2% antworten mit “teils/teils”.

der verfasser, das “bundeswehr”-eigene “Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr” meint das wie folgt interpretieren zu können:

Mit dem vierten Item geben die Studienteilnehmer an, ob ihr Vertrauen gegenüber der BWI gewachsen ist. (Tabelle 3.7.4). 2013 wächst die Zustimmung zu diesem Item hoch signifikant. Der summierte Anteil „trifft (eher) zu“ ist um 5,9 Prozentpunkte gestiegen. Gleichwohl kann die Mehrheit von 45,2 Prozent der Aussage „(eher) nicht“ zustimmen, dass ihr Vertrauen gegenüber der BWI gewachsen sei.

man könnte andersherum auch sagen: seit vier jahren ist das vertrauen in die BWI bei grob der hälfte aller anwender*innen beständig weiter gesunken … es ging in der frage schließlich nicht um das vertrauen, sondern in das wachsen des vertrauens!

 

klare sache: preisverdächtig!

das alles scheint den der militär- und sicherheitsindustrie freundlich nahestehenden “behörden-spiegel” nicht irritieren zu können. im wikipedia-beitrag zum herkules-projekt heisst es:

Im Rahmen des Verwaltungskongresses “Effizienter Staat” wurden Bundeswehr und der BWI-Leistungsverbund im Mai 2011 für das gemeinsame Projekt HERKULES mit dem Innovationspreis Public Private Partnership (PPP) 2011 in der Kategorie “Informationstechnik” ausgezeichnet. Der Preis wird alljährlich vom Bundesverband Public Private Partnership und dem Behörden-Spiegel verliehen.

“effizienter staat” … o_O

 

“bundeswehr”-kommunikation – offen für die NSA?

in den evaluationsberichten wird weiterhin deutlich, dass das von der bundeswehr eingsetzte “lotus notes” datenbanksystem im besonderen für unmut und unzufriedenheit sorgt. performance-gründe stehen dabei offenbar im vordergrund.

der vollständigkeit halber sollte noch hinzugefügt werden, dass man in dem von IBM entwickelten US-software-produkt bereits seit 1999 eingebaute NSA-hintertüren zur kompromittierung der kommunikation vermutet, siehe z.b. die telepolis- bzw. heise-beiträge “nur die NSA kann zuhören, das ist OK” vom 9.6.1999 und “NSA kann bundeswehr-e-mail knacken” vom 24.6.1999.

ob es im rahmen des milliarden euro schweren industrie-deals mit siemens eine überprüfung oder wenigstens überlegung dazu gab, ist nicht bekannt, aber wenig wahrscheinlich, da IBM ja wie oben beschrieben selber teil des konsortiums ist …

bild: screenshot der seite 36 des ergebnisberichts zur “nutzerzufriedenheit herkules – ergebnisse der befragung der anwender und anwenderinnen 2013″ von thomas krampe, u.a. hier per download verfügbar

BND-NSA-abkommen vom 28.4.2002 – was steckt hinter dem aktenzeichen 15203 (3) Na1 ?

micha am 6. August 2014 um 23:52

kerry-steinmeier-201407

am 28.4.2002 hat der damalige chef des bundeskanzleramts und heutige bundesaußenminister frank-walter steinmeier ein “memorandum of agreement zwischen BND und NSA” unterzeichnet.

was in dieser abmachung steht, wird geheim gehalten.

das offenbar ca. sieben seiten lange geheimdienst-abkommen – mutmasslicherweise eine vereinbarung über den austausch von daten und anderer spionage-zusammenarbeit – wird als “verschlussache gemäß § 2 absatz 1 verschlusssachenanweisung (VSA) in verbindung mit § 4 absatz 1 sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) und mit dem geheimhaltungsgrad ‘geheim-schutzwort’ eingestuft” – das geht aus der heute eingegangenen antwort des bundeskanzleramts auf eine entsprechende IFG-anfrage zu diesem bilateralen abkommen hervor.

das abkommen liegt im bundeskanzleramt vor. es befindet sich auf den seiten 10 bis 16 des zweiten bandes des kanzleramt-aktenbestands mit dem aktenzeichen nr. 15203 (3) Na1.

neben dem problem mit der geheimhaltungsstufe sei das bundeskanzleramt aufgrund eines urteils des verwaltungsgerichts berlin (aktenzeichen VG 2 K 57.12) aber sowieso nicht der richtige ansprechpartner für meine nachfrage zu dem dokument – in diesem fall habe der BND die hand auf die “exklusive verfügungsberechtigung” … eine wie ich finde spannende auslegung über informations- bzw. transparenzgewalt.

am vorletzten samstag ergab sich nach der beendigung der hannoverschen ausgabe der stopwatchingus-demonstration die unerwartete situation, dass der ex-bundeskanzler gerhard schröder, der 2002 bundeskanzler der rot-grünen bundesregierung gewesen ist, die sich auflösende demo am hannoverschen platz der weltausstellung passierte – er kam wohl gerade vom einkaufen aus der innenstadt. ich habe herrn schröder angesprochen und gefragt, wie er zum überwachungsskandal stehe. mehr als ein eher unfreundliches “ach” und die beschleunigung seiner schrittfrequenz ließ er sich als reaktion nicht entlocken. selbst auf den vorwurf, dass er das BND-NSA-abkommen mit zu verantworten habe, wollte er sich nicht einlassen.

was steht also drin in diesem abkommen?

was wissen ehemalige regierungsmitglieder wie herr schröder oder herr fischer, die sich heute als manager oder lobbyisten verdingen – was weiß der heutige außenminister, was “wir” als die von der massenüberwachung und dem datenaustausch betroffenen, nicht wissen, nicht wissen dürfen?

bild: bearbeitung eines bildes vom treffen der deutschen und us-amerikanischen außenminister steinmeier und kerry am 13.7.2014 in wien. originalbild unter public domain, bearbeitung unter cc-by-sa creative commons lizenz

von der selbsterschöpfenden wirkung von demonstrationsöffentlichkeit, abgrenzung und selbst-zersetzung

micha am 1. August 2014 um 22:07

aetzend

oskar negt ist heute 80 jahre alt geworden.

:)

nachfolgend ein lesenswerter auszug aus einem seiner bücher, der sich auf entwicklungen der 1960er und 1970er jahre bezieht, aber m.e. sehr aktuell ist. und ganz sicher etwas, das ich mir vermutlich selber mehr zu herze nehmen sollte.

:|

“Öffentlichkeit als eine Form des demokratischen Produktionsprozesses, wie Kluge und ich ihn verstanden, konnte nur so lange lebensfähig sein, wie die Neue Linke eigene Neigungen überwand, sich in einer Vielzahl von Fraktionen mit gegenseitig sich ausschließenden absoluten Ansprüchen einzumauern. Indem das kritische Medium von Öffentlichkeit sich zersetzte, bildete sich allmählich etwas heraus, was den Regeln der vorherrschenden Öffentlichkeit, die man zu bekämpfen vorgab, völlig entsprach: eine Art Demonstrationsöffentlichkeit. Sie erschöpfte sich darin, die eigenen Erfolge am Grad der Aufmerksamkeit zu messen, die bestimmte Aktionen in den Medien erregten. Die Mechanisierung linker Gegenöffentlichkeit begann die gesellschaftliche Erfahrungsbereitschaft zu zersetzen und aus einem Produktionsprozeß neuen Bewußtseins die bloße Verteilung vorhandener Meinungen, Charaktere und Gesinnungen zu machen. (…)

Indem sich eine radikale Meinungskonkurrenz von Gruppen innerhalb der Linken bildet, der es nur noch um die Sammlung von Gleichgesinnten geht, zerbricht der Anspruch einer kritischen Öffentlichkeit, in der sich für alle durchsichtig und erkennbar Prozesse der demokratischen Entscheidungsfindung bilden. Das ist aber gerade die entscheidende Kritik an den bestehenden Herrschaftsverhältnissen; große Teile der linken Öffentlichkeit nehmen dieselben hermetischen Strukturen an wie die bürgerliche Öffentlichkeit, mit den für sie typischen Mechanismen der Ausgrenzung und der Auflösung des Zusammenhangs von Produktion und Kommunikation.

Eine zur Demonstrationsöffentlichkeit abgemagerte Form der Öffentlichkeit ist medienabhängig un der einzige wirkliche Produktionsprozeß, der in ihr stattfindet, ist Radikalität, freilich nicht als Kritik, um unterschlagene Wirklichkeit öffentlich zu machen, Einstellungen und Bewußtsein konkret zu verändern, sondern als rhetorische Kompetenz der Freund-Feind-Zuordnung und der übersichtlichen Klassifikation von vorhandenen Einstellungen und Meinungen. (…)”

aus: oskar negt, “achtundsechzig – politische intellektuelle und die macht”, steidl-verlag 1995, seite 152f.

bild: eigenes bild, cc-by-sa

ströer AG: von “consumer action mining” und “ausschöpfung von mechanismen der menschlichen wahrnehmung für eine bessere plakat-performance”

micha am 27. Juli 2014 um 21:51

stroeer-zielobjekt

die ströer media AG ist eines der marktführenden unternehmen in der “vermarktung des öffentlichen raums”. das kann man mitunter auch als möglichst effektiven einfluss auf die menschen bezeichnen, die sich im öffentlichen raum der stadt bewegen. so heisst es z.b. in einer pressemitteilung vom 15.11.2013:

Die neue Studie „Momentum Plakat – Wie Plakat-Motive gemacht sein müssen, damit sie optimal wirken“ des Instituts für Kommunikations-Analyse und -Optimierung (IKAO), in Kooperation mit der Ströer Media AG, gibt Hinweise für eine bessere Performance von Plakaten. Insgesamt wurden dafür 1.400 Plakate mittels einer Dialog-Struktur-Messung untersucht. Der Methodenmix aus Psychologie, Wahrnehmungsforschung, Gestaltungs- und Farbenlehre, Sprachwissenschaft sowie Hirnforschung bewertet die Plakatmotive in Bezug auf ihre formale Qualität und Wirkung. (…) Um das vorhandene Potenzial von Außenwerbung auszuschöpfen, müssen Plakat-Konzepte und Motive stärker als bisher an den Mustern und Mechanismen der menschlichen Wahrnehmung ausgerichtet sein. (…)

auf einen offenen brief von mir zu fragen der “stadtmöblierung” (PR-jargon) hannovers vom april 2014 hat mir das unternehmen leider nicht geantwortet. aber ich habe eine aktie der gesellschaft erworben und ein sehr freundlicher und engagierter mensch hat die gelegenheit der hauptversammlung der AG am 18.6.2014 in köln genutzt, um meine fragen dort an meiner statt vorzutragen. (danke, fabian!)

dort haben die fragen für eine etwas längere unterbrechung der versammlung geführt – offenbar bereiteten einige der fragen dann doch kopfzerbrechen. die “investor relations managerin” von ströer, frau s. machte dann aber das doch sehr freundliche angebot, im nachgang alle fragen auch noch schriftlich zu beantworten.

diese rückmeldung von der managerin hat dann aber doch länger gedauert als angedeutet, auch fehlt die beantwortung einiger meiner fragen in der nun versendeten mail aus dem hause ströer ganz.

ich habe deswegen der ströer AG bzw. der frau s. zurückgeschrieben und um vervollständigigung der antworten gebeten, heisst es in der selbstdarstellung von ströer doch selbstbewusst:

“Ziel unserer Investor Relations Arbeit ist es, im Dialog mit dem Kapitalmarkt durch transparente und kontinuierliche Kommunikation Vertrauen und nachhaltigen Shareholder Value zu schaffen.”

 

im folgenden die gesamtheit aller fragen zur hauptversammlung der ströer AG und die bereits erteilten antworten:

1.) Wie viele neue Werbeflächen (der Typen Mega-Light Net, City-Light-Poster, City-Light-Säulen, Premium-City-Light-Poster, Großflächen, Infoscreens, Traffic-City-Light-Poster, Litfaßsäulen) sind in 2014 im öffentlichen Raum der Stadt Hannover bislang jeweils neu hinzugekommen?

[Schriftliche Antwort liegt noch nicht vor.]

2.) Wie viele neue Werbeflächen der aufgeführten Typen sind im öffentlchen Raum der Stadt Hannover in den vorhergehenden Jahren 2013 und 2012 jeweils neu hinzugekommen und welches sind diese im Einzelnen? (Ich bitte um Auflistung der neuen Standorte, nach Jahr und nach Werbeflächen-Typ aufgegliedert.)

[Schriftliche Antwort liegt noch nicht vor.]

3.) Und wie viele dieser Werbeflächentypen hat Ströer derzeit in Besitz oder verfügbar und wie haben sich diese Zahlen in den letzten drei Jahren jeweils entwickelt?

[Schriftliche Antwort liegt noch nicht vor.]

4.) Welche Flächen des öffentlichen Raums stehen Ihnen zur Vermietung/Organisierung von privatwirtschaftlichen Werbemaßnahmen im Zuge des Vertrags mit der Stadt Hannover zur Verfügung?

[Schriftliche Antwort liegt noch nicht vor.]

5.) Welches sind die Bedingungen für den Einsatz elektroakustischer Verstärkungsmittel in diesem Zusammenhang?

Der Einsatz von elektroakustischen Verstärkungsmitteln bedarf einer öffentlich-rechtlichen Genehmigung und der Zustimmung des Vermieters des Grundstücks, auf dem der Werbeträger errichtet ist.

6.) Wie hoch waren die Einnahmen, die durch die vorgenannte Vermietung des öffentlichen Raums in Hannover jeweils in 2012 und 2013 generiert worden sind? Und welche Summen wurden davon oder dafür jeweils in diesen beiden Jahren an die Stadt oder die Region Hannover oder eine ihrer Stellen übertragen?

[Schriftliche Antwort liegt noch nicht vor.]

7.) Auf welcher vertraglichen Basis beruht diese Vermietung des öffentlichen Raums in Hannover? Von wann ist dieser Vertrag mit der Stadt Hannover? Wie sind die Konditionen, auch die finanziellen Konditionen im Detail ausgeführt?

[Schriftliche Antwort liegt noch nicht vor.]

8.) Anfang Januar 2014 hat Ströer 70 Prozent der GAN-Unternehmensgruppe, einem “In-Game-Advertising-Vermarkter” eingekauft. [Dazu gehören auch der "Gaming-Spezial-Vermarkter GAN Game Ad Net" und der "Games-Marketing-Spezialist NEODAU" sowie der "Technologie-Anbieter GAN Technologies".] Wie hoch war die Summe, die dafür gezahlt worden ist?

[Schriftliche Antwort liegt noch nicht vor.]

9.) Welche Reichweite hat die GAN-Unternehmensgruppe derzeit?

Die Reichweite der GAN Ströer liegt derzeit bei 7,2 Mio. Unique User (AGOF).

10.) Welche Art von Werbung wird über die GAN-Kanäle hauptsächlich vermittelt und wie würden Sie das Zielkundensegment umschreiben?

Über die GAN Kanäle werden grundsätzlich alle Arten von Werbung vermittelt; oft mit Schwerpunkt im Gaming- und Technik-Bereich. Die Zielkunden sind alle die Agenturen und Werbungstreibende, mit denen auch der Rest der Ströer Gruppe Geschäft betreibt.

11.) Im Februar 2014 hat sich Ströer an dem Online-Videonetzwerk “TubeOne Networks” eingekauft. Wie viel Prozent von TubeOne Networks besitzt Ströer derzeit und wie hoch waren die Kosten für diesen Einkauf bzw. für diese Beteiligung?

Ströer hat 51% der Geschäftsanteile der TubeOne erworben. Das hat uns 500.000 Euro gekostet.

12.) Wie hat sich die Anzahl der “Views” und “Fans” von TubeOne Networks seit dem Einkauf entwickelt?

[Schriftliche Antwort liegt noch nicht vor.]

13.) Gemeinsam mit dem “Instituts für Kommunikations-Analyse und -Optimierung (IKAO)” hat Ströer Ende letzten Jahres die Studie “Momentum Plakat – Wie Plakat-Motive gemacht sein müssen, damit sie optimal wirken” erarbeitet [1]. Welchen Umfang hat diese Studie und wo ist sie einsehbar oder erhältlich?

Die wichtigsten Ergebnisse sind auf der Webseite des IKAO Instituts einsehbar. Außerdem veröffentlichen wir einige Ergebnisse auf unserer Webseite. Die Studie umfasst ca. 106 Seiten. [Teilweise schriftlich noch nicht beantwortet.]

14.) Was hat diese Studie für Ströer insgesamt gekostet?

[Schriftliche Antwort liegt noch nicht vor.]

15.) Welches sind aus der Sicht von Ströer die wichtigsten konkreten Ergebnisse dieser Studie?

Als Kernergebnis lässt sich für uns festhalten, dass von insgesamt 1.400 getesteten Motive 70% Schwächen in den Hierarchie-Elementen aufweisen. Über 50% sind zudem nicht nach Sinneinheiten gegliedert. Drei von vier Motiven weisen deutliches Optimierungspotential auf.

16.) In welchem Umfang, in welchen Projekten und mit welcher Intensität beschäftigt sich Ströer mit interaktiven Werbeplakaten, Werbestelen oder Litfasssäulen im öffentlichen Raum? Werden bereits solche Anlagen betrieben, die aktiv zu erkennen versuchen, welche Person der Werbung gerade Aufmerksamkeit schenkt und dann entsprechend reagiert? Oder gibt es bei Ströer bereits Systeme in Praxis oder Entwicklung, die z.B. per Videoüberwachung die Reaktion und das Verhalten der Werbung-Betrachtenden erfassen und analysieren? Was genau ist in dieser Hinsicht der aktuelle Stand der Dinge?

Im öffentlichen Raum betreibt Ströer keine interaktiven Werbeplakate, Werbestellen oder Litfaßsäulen. Ströer betreibt keine Anlagen, die Werbungbetrachtende erfassen oder analysieren. Es gibt auch weder in der Praxis noch im Entwicklungsstadium befindliche Systeme, die das Verhalten der Werbung betrachtenden Personen erfasst oder analysiert. Dementsprechend gibt es auch keine Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten.

17.) In ihrer Präsentation zur Quartalsbilanz Q1 2014 heißt es, dass Ströer sieben Verträge zur Erweiterung von Werbemaßnahmen in Städten gewonnen habe, die mehr als 100.000 Einwohner erreichen würden. [2] Um was für Maßnahmen in welchen Städten handelt es sich dabei im Detail?

[Schriftliche Antwort liegt noch nicht vor.]

18.) Wie hoch war jeweils der Geschäftsumsatz mit der Deutschen Bahn AG und der ECE-Gruppe im Geschäftsjahr 2013? Falls Sie keine absoluten Zahlen meinen nennen zu dürfen: Wie haben sich diese Umsätze in den letzten drei Jahren relativ entwickelt und wie im Verhältnis zum Gesamtumsatz von Ströer?

[Schriftliche Antwort liegt noch nicht vor.]

19.) Wie hoch war der Kaufpreis für den Erwerb der “MBR targeting” im vierten Quartal 2013?

Der Kaufpreis für den Erwerb beträgt 5,7 Millionen Euro. Wir verweisen auf unsere Angaben auf Seite 105 unseres Geschäftsberichtes.

20.) Worum handelt es sich beim “Consumer-Action-Mining (CAM)-Algorithmus” im Detail und inwieweit bzw. in welchen Zusammenhängen findet dieser bereits heute Anwendung?

Der Consumer Action Mining (CAM) Algorithmus wurde aus der bio-physikalischen Forschung komplexer Systeme abgeleitet und in den letzten 11 Jahren an Universitäten in Deutschland und den USA weiterentwickelt. Die Software sammelt anonymisierte Daten zu Nutzeraktionen und leitet in Echtzeit Konsumenten-Produkt- Beziehungen ab. Warenkörbe, Kundengruppen und Zielgruppen werden nicht vorher definiert, sondern rein anhand der Datenlage berechnet. Der CAM-Algorithmus findet heute in der Ströer Gruppe im Wesentlichen bei Adscale Anwendung, um deren Performance Geschäft besser aussteuern zu können.

21.) Was waren die Gründe für die Niederlegung des Vorstandsamt von Alfried Bührdel zum 21.2.2014? Wo oder für wen führt Herr Bührdel seine Arbeit nun fort?

[Schriftliche Antwort liegt noch nicht vor.]

22.) Wie hat sich der Umsatz der X-City Marketing Hannover GmbH in den letzten drei, fünf und zehn Jahren entwickelt? [Jahresergebnis in 2013 war 1,5 Millionen Euro, siehe S. 30 des Abschlußberichts]

[Schriftliche Antwort liegt noch nicht vor.]

bild: eigenes bild, cc-by-sa

ghostbike2

micha am 25. Juli 2014 um 22:24

20140725ghostbike-h-2-04

fünf monate nach dem ersten hat hannover nun ein zweites ghostbike als mahnmal für durch verkehrsunfälle mit kraftfahrzeugen getötete radfahrerinnen und radfahrer bekommen.

an dieser stelle in hannover-bothfeld war vor fast genau einem jahr eine radfahrerin von einem abbiegenden LKW überfahren worden und vor ort gestorben.

die teilnehmer der critical-mass-radtour gedachten der toten.

bilder: eigene bilder, cc-by-sa

hannoveraner gegen kampf- und überwachungsdrohnen

micha am 24. Juli 2014 um 06:18

flyer zum protest / link zur drohnenkampagne

bilder: eigene bilder, cc-by-sa

aufrüstung der polizeien mit wasserwerfern und anderen hightech-fahrzeugen

micha am 22. Juli 2014 um 12:17

2012-wawe10-zpd-hannover

im april 2014 meldete der MDR, dass bundes- und landespolizeien angeblich 78 wasserwerfer des umstrittenen typs “WaWe 10″ bestellt hätten. kostenpunkt:  circa 900.000 euro pro stück, dementsprechend wären das also grob 70 millionen euro insgesamt.

und im juli 2014 meldete telepolis dann, dass außerdem noch weitere 76 “beweissicherungs- und dokumentationswagen” angeschafft worden seien. kosten zusätzlich grob 14 millionen euro.

auszug aus dem letzteren bericht:

Wie das [mit dem Herausgreifen selektierter Menschen innerhalb einer Demonstration] geht, zeigt die Firma ESG, die ein Zusatzmodul für am Einsatz beteiligte Polizeikräfte anbietet: Die Insassen des BeDoKW sind über ein Führungssystem mit zwei Zügen einer “Beweis- und Festnahmeeinheit” vernetzt. Eine Truppe startet einen Scheinangriff zur Ablenkung, während die andere eine vom BeDoKW identifizierte Person herausgreift. Der Einsatzleiter erhält das Foto hierfür per Funk auf einen Tabletcomputer.

ich finde das bedrückend und frage mich, was das alles soll bzw. wohin das führt.

zu beiden anschaffungen habe ich je eine informationsfreiheitsanfrage gestartet und nach dem verteilerschlüssel der fahrzeuge auf landes- und bundespolizeien gefragt und insofern antwort erhalten:

beides habe ich nun mal in einfacher weise visualisiert und außerdem dargestellt, wie sich das verhältnis der summe dieser neuanschaffungen zu der anzahl der einwohner und der fläche des jeweiligen landes darstellt. selbstverständlich sind letztere werte mit vorsicht zu genießen: unberücksichtigt bleiben die schon existierenden bestände ähnlicher, älterer fahrzeuge und bei den stadtstaaten ist das sicherlich eine eigene betrachtung wert.

 

die (wasserwerfer-)fahrzeuge für die bundespolizei werden im übrigen auf deren standorte ratzeburg, blumberg, st. augustin, hünfeld und deggendorf verteilt.

WaWe10-bei-Bundespolizeien

bilder: oben: eigenes bild eines WaWe10 der polizei hannover im einsatz, weitere grafiken: eigene bilder , in einem fall unter zugrundelegung von kartenmaterial von www.openstreetmap.org, alles unter cc-by-sa

keine strafverfolgung illegaler erfassungen und speicherungen beim nds. geheimdienst

micha am 20. Juli 2014 um 23:59

20140719antwort-nds-inlandsgeheimdienst

die vorgeschichte

am 14. mai 2014 hat der nds. innenminister bekannt gemacht, dass rund 40% der beim nds. geheimdienst (“nds. verfassungsschutz”) untersuchten personendatensätze rechtswidrig gespeichert seien und sofort gelöscht werden sollten.

ich habe dieser absicht am 15. mai mit einem offenen brief widersprochen, die sperrung (statt löschung) der daten sowie eine untersuchung zur aufklärung der illegalen, seit jahren oder jahrzehnten unüberprüfte praxis der landesgeheimdienstler anzugehen, um evtl. anschließend die dazugehörige strafverfolgung durchführen zu können.

post vom geheimdienst

am 19. juli, also gut zwei monate später, habe ich nun eine antwort dazu erhalten.

bearbeitet wurde diese antwort von einem doktor aus dem innenministerium, unterzeichnet ist der brief von der derzeitigen präsidentin des landesgeheimdienstes.

substanz der antwort

inhatlich relevant steht im brief m.e. folgendes:

  • meine meinung, dass der inlandsgeheimdienst untragbar ist, mit einer demokratischen, freiheitslichen gesellschaft unvereinbar ist und deshalb abgeschafft gehört, teilt herr pistorius nicht,
  • die als illegal erkannten personenbezogenen geheimdienstakten werden erfreulicherweise nun tatsächlich erst gesperrt, (was ich zunächst einmal sehr vernünftig finde,)
  • eine strafverfolgung – so allerdings die nachfolgende aussage der präsidentin des geheimdienstes – werde es definitiv nicht geben, denn es habe keine individuelle fehler von einzelnen gegeben.

o_O

auszug dieser verstörenden aussage im detail

“Soweit Sie Strafverfolgungsmaßnahmen gegenüber den Verantwortlichen fordern, kann ich Ihnen mitteilen, dass die Aufarbeitung des Sachverhalts ergeben hat, dass es sich bei den unzulässigen Datenspeicherungen nicht um ein Versehen oder individuelle Fehler einiger weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter handelte. Insofern haben wir es hier nicht mit einem Individualverschulden, sondern mit einem Organisationsverschulden zu tun, dem mit strukturellen Veränderungen und einem umfassenden Reformprozess begegnet werden muss.”

macht- und schuldverschiebungen

ich frage mich: wie kann es sich eine (angeblich mit besonders viel partei-bezogenen mitgliedern besetzte) vom landtag eingesetzte arbeitsgruppe anmaßen, über strafjustiz zu urteilen?

die frage, ob es sich um individualverschulden oder “organisationsverschulden” handelt, die ist doch wohl von einer (hoffentlich unabhängigen!) strafjustiz zu prüfen und zu entscheiden, oder?

und überhaupt: was ist denn das, ein “organisationsverschulden”? kann man einer “organisation” oder einer “struktur”, also einem abstrakten gebilde, überhaupt eine strafschuld zuweisen bzw. so etwas auf ihr abladen?

bild: eigenes bild, scan vom schreiben aus dem innenministerium, cc-by-sa

VG hannover: klare ansage zur polizeilichen demo-videoüberwachung

micha am 15. Juli 2014 um 10:02

demonstrant-und-polizei-vue

das verwaltungsgericht hannover hat gestern mit einem urteil ein wichtiges gegengewicht zu der in berlin begonnenen und in anderen bundesländern fortgesetzten praxis gesetzt, wonach friedliche demonstrationen anlasslos von der polizei videoüberwacht werden und/oder polizeikameras grundlos im anschlag bereitgehalten werden dürfen.

die rechtslage dazu sehen die richter aus hannover ganz anders – ein auszug aus der pressemitteilung des gerichts:

Der Kläger fühlte sich auf Grund der Einsatzmodalitäten des Beobachtungsfahrzeuges in seiner Versammlungsfreiheit verletzt. Dieser Wertung schloss sich die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover mit Urteil vom heutigen Tage an: Das Grundrecht umfasse auch die sog. „innere” Versammlungsfreiheit von (potenziellen) Teilnehmern. Diese werde schon dann berührt, wenn bei den (potenziellen) Teilnehmern der Eindruck entstehen könne oder müsse, dass die Polizei von dem Versammlungsgeschehen Bild- und/oder Tonaufnahmen anfertige oder übertrage. Dabei komme es für die Grundrechtsbetroffenheit nicht entscheidend darauf an, ob das tatsächlich der Fall sei, denn ein Versammlungsteilnehmer, zumal wenn er sich in einiger Entfernung vom Beobachtungswagen befinde, könne von außen nicht hinreichend sicher beurteilen, ob die Kamera tatsächlich laufe oder nicht. Eine Beobachtungskamera in der geschehenen Weise für einen Einsatz bereit zu halten, sei als Maßnahme der vorbeugenden Gefahrenabwehr auf der Basis des § 12 Nds. Versammlungsgesetzes nur dann erforderlich und damit gerechtfertigt, wenn nach den konkreten Umständen ein unfriedlicher Verlauf des Versammlungsgeschehens unmittelbar bevor stehe. Das sei bei der betroffenen Versammlung unstreitig nicht der Fall gewesen. Im Hinblick auf die Bedeutung des Grundrechtes der Versammlungsfreiheit müsse die Polizei grundsätzlich die geringe Verzögerung, die eine Herstellung der Einsatzbereitschaft einer zunächst komplett eingefahrenen Kamera mit sich bringe, hinnehmen.

ob die vom urteil betroffene polizeidirektion göttingen berufung einlegen wird oder nicht, ist derzeit noch offen.

auch der NDR hat über dieses urteil berichtet.

bild: eigenes bild, cc-by-sa

generalbundesanwalt muss strafanzeige gegen sich selbst überprüfen

micha am 13. Juli 2014 um 23:31

sisyphos

auf meine strafanzeige gegen generalbundesanwalt, bundesinnenminister*inen und/oder unbekannt hat die staatsanwaltschaft karlsruhe mit einer zügigen, aber kargen ablehnung reagiert.

gegen die aus meiner sicht grundlose verweigerungshaltung habe ich nach § 172 strafprozessordnung (StPO) zunächst nur noch die chance einer beschwerde und deswegen habe eine solche heute eingelegt.

und diese beschwerde – so die StPO – muss nun vom generalbundesanwalt überprüft werden – herr range muss also selber, neutral prüfen, ob meine strafanzeige, u.a. potentiell gegen ihn selber gerichtet, weil er entgegen einer vielzahl von anhaltspunkten keinen bedarf sieht, gegen die sehr umfängliche telekommunikationsüberwachung der menschen in deutschland auch nur vorermittlungen aufzunehmen – zur überprüfung der rechtmässigkeit dieser strafanzeige soll er also nun selber entscheidungsbefugt sein …

o_O

was wird wohl diese aberwitzige situation für ein ergebnis bringen?

bild: eigenes bild, cc-by-sa